Mit der Überschrift: „Nach AfD-Veranstaltung: So wollen Eltern die Parteipolitik an Buxtehudes Schulen stoppen“ versucht die ehemalige Nazizeitung Tageblatt mal wieder, politisch in Buxtehude Stimmung zu machen. Die Forderung einiger Eltern, Parteipolitik an Buxtehudes Schulen zu stoppen, ist ja nicht so ganz falsch. Da müssten diese Eltern einmal genau hinschauen, was an den Schulen denn für „Parteipolitik“ von wem betrieben wird. Parteipolitische Indoktrination der Schüler findet nicht statt? Diese Eltern sollten sich einmal in den Schulen umschauen, auf Plakate an den Wänden achten und vielleicht auch einmal bei bestimmten Unterrichtsstunden dabei sein. Ohne parteipolitische Brille auf der Nase, werden dann sehr wahrscheinlich ganz neue Erkenntnisse gewonnen. „14.12.2023 Kampf der „Parteipolitik an Buxtehudes Schulen““ weiterlesen
06.12.2023 Kreistag Stade: Leistungsbezug und Kostenerstattung von Migration
Laut dem Landkreis ist es nicht möglich, durchschnittliche Flüchtlingskosten zutreffend darzustellen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Kreis die Fragen des FDP-Kreistagsmitgliedes Meyer in diesem SCHREIBEN.
Da die Unterbringung in den Kommunen stattfindet, hat die AfD-Fraktion und einzelne Bürger auch dort zu den Kosten Anfragen gestellt. Die Anfragen eines Bürgers wurden in Buxtehude im Rahmen eines Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen vom 25.05.2023 wie folgt beantwortet: „06.12.2023 Kreistag Stade: Leistungsbezug und Kostenerstattung von Migration“ weiterlesen
04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Minus, mit dem wir rechnen, beträgt rund 21 Millionen Euro. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet etwas weniger als 5 % aller Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
Vor zwei Wochen rechnete man sogar mit fast doppelt so viel Miesen, also einem Minus von ca. 41,5 Mio €. In der Zwischenzeit fand man im Niedersächsischen Landtag einen Topf, aus dem man noch einmal 500 Mio. € für die Kreise ausgeschüttet hat. Die Zuweisung für den Kreis Stade hat der Kämmerer nun konservativ eingeplant.
Aber wie verlässlich ist die Rechnung? „04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen
04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung
In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 21 Mio. € verabschiedet. Ohne eine Zuwendung des Landes NDS wäre die Unterfinanzierung doppelt so hoch ausgefallen.
Lediglich die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung zu dem Etatentwurf, der jeglichen Willen zur Einsparung vermissen ließ.
Die Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus bemängelte in ihrer Haushaltsrede die Einstellung von weiteren 58 Mitarbeitern in der Landkreisverwaltung, die damit auf nunmehr 1000 Beschäftigte anschwillt, trotz des immensen Haushaltsdefizits und des Hinweises von Frau Lindszus auf die noch nicht bekannten Auswirkungen des Urteils des BVerfG auf den Haushalt. „04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung“ weiterlesen
18.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Haushaltskrise – die AWO schlägt Alarm
In einem ARTIKEL des Tageblattes heißt es:
„Wo kann in Buxtehude gespart werden? Angesichts der Wirtschaftskrise fehlt im städtischen Haushalt Geld. Nun warnt der Awo-Vorsitzende Andreas Gubernatis vor Kürzungen.“
Die AfD Fraktion hat die Haushaltskrise bereits Ende 2020 vorausgesagt (dazu musste man kein Hellseher sein) und Vorschläge für Einsparungen gemacht, siehe HIER.
09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten
Die ANTWORT des Landrates zu folgender Anfrage bzgl. der Corona-Impfkosten:
Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten“ weiterlesen
06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfragen der AfD bleiben unbeantwortet
Nachfrage in der Ratssitzung am 04.10.2023 von Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende:
„Die Stadt Buxtehude hat Anfang 2022 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden, plant Strategien und veranstaltet Klimaworshops. Aber sie schafft es nicht, in fast 4 Monaten einen Anfrage zur Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden zu beantworten. Hier habe ich z.B. gefragt, wie viele Gebäude saniert werden müssten und wie hoch die Energie- und Heizkosten heute sind. Also Fragen, mit denen sich die Stadt ohnehin beschäftigen müsste, wenn sie ihre Ziele erreichen will. „
Die Bürgermeisterin wollte nicht direkt antworten und ließ verkünden, ich müsse mich eben noch etwas gedulden.
Ebenfalls in der Ratssitzung kritisierte Frau Lindszus, dass ihr Wortbeitrag aus der vorherigen Ratssitzung vom 29.6.2023 zum Thema Hausärzte gegendert worden sei. Frau Lindszus erklärte, dass sie nicht gendert und ihren Beitrag dadurch falsch im Protokoll wiedergegeben sähe. Der Ratsvorsitzende betrachtete die Kritik als Anmerkung und das Protokoll wurde mehrheitlich angenommen.
06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Stellungnahme der AfD Fraktionsvorsitzenden zum Strategiepapier Buxtehude 2035
Entwurf des Strategiepapiers Buxtehude 2035
An der Euphorie meiner Vorredner konnten Sie erkennen, welche Schwerpunkte mit dem Konzept umgesetzt werden sollen.
Für uns liest es sich, als plane man einen Wohlfühl-Wunschzettel. Dabei gibt es durchaus Einiges, das auch uns gut gefällt. Aber das Papier bleibt in fast allen Punkten vage und unkonkret. Frau Bürgermeisterin nannte es bewusst abstrakt.
Allein beim Klima-Thema weicht es ab. Hier wird ein Null-Emmissionsziel definiert und dass man Vorbild sein wolle.
Die AfD bezweifelt, dass ein Null-Emmissionsziel in Buxtehude und selbst in Deutschland den Klimawandel aufhalten wird. Das brauche ich sicher nicht noch einmal zu betonen.
Aber es hat in einem Strategiepapier Buxtehude 2035 nichts zu suchen, da es eine unrealistische Machbarkeit vorgaukelt, die es nicht gibt. Überhaupt taucht das Wort Klima ganze 16 Mal im Papier und als eigenes Kaptiel auf. Dagegen steht das kleine Wörtchen „finanz„, selbst in Verbindung, nur ganze zwei Mal im Vorwort. „06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Stellungnahme der AfD Fraktionsvorsitzenden zum Strategiepapier Buxtehude 2035“ weiterlesen
28.09.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Kosten für ausreisepflichtige Personen
Die AfD hatte um eine Saldierung der monatlichen Kosten für ausreisepflichtige Personen im Landkreis Stade gebeten (s. HIER).
Lt. Antwort des Landrates wurden im Juli 2023 knapp 100.000 € an Geldleistungen für 249 ausreisepflichtige Personen ausgegeben. Hinzu kommen Sachleistungen für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie.
Die Antwort als PDF finden Sie HIER
28.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu mutmaßlichen syrischen Schleusern und Eingeschleusten im Landkreis Stade
Sehr geehrter Herr Landrat,
Syrischen, familiär verbundenen Asylbewerbern aus Stade wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche vorgeworfen. Die Bundespolizei entdeckte am Di., den 26.9.2023, mehr als 100 mutmaßlich eingeschleuste Personen und vollstreckte in Stade Haftbefehle.
Da der Fall es sogar in die Tagesschau gebracht hat, hoffen wir, dass der Landkreis zur Aufdeckung von Hintergründen zusätzliche Anstrengungen unternimmt und wenn nötig z.B. Daten beim Ausländerzentralregister des Bundes und der Polizei abfragt.
Die AfD-Fraktion möchte zu den in Stade festgenommenen syrischen Asylanten und den eingeschleusten Syrern, die sich im Landkreis Stade aufgehalten haben, wissen: „28.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu mutmaßlichen syrischen Schleusern und Eingeschleusten im Landkreis Stade“ weiterlesen
26.09.2023 Kreistag Stade: Nachlese zur gestrigen Sitzung (Kinderfreundliche Kommune, Förderschulen, Wolf)
Die Tagesordnung der Sitzung nebst Vorlagen finden Sie HIER. Die Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten finden Sie HIER.
Die Positionen der AfD zu einigen ausgewählten Tagesordnungspunkten:
TOP Ö10 Kinderfreundliche Kommune
Der Landkreis Stade will kinderfreundliche Kommune und mit dem gleichnamigen Siegel ausgezeichnet werden. Landkreis und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre Arbeit kinderfreundlicher zu gestalten. Der Kreistag votierte für den Vorschlag der Verwaltung, wonach der Landkreis sich im Rahmen einer Pilotstudie über den Zeitraum von fünf Jahren mit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro am Programm des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Lindszus:
„Die AfD ist gegen die geplante Beteiligung. Wir möchten die freiwilligen Ausgaben nicht weiter strapazieren, da der kommende Haushalt schon jetzt absehbar nicht mehr ausgeglichen sein wird.
Außerdem bezweifeln wir den Mehrwert für den Kreis. „26.09.2023 Kreistag Stade: Nachlese zur gestrigen Sitzung (Kinderfreundliche Kommune, Förderschulen, Wolf)“ weiterlesen
25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten
In der heutigen Kreistagssitzung kam unter dem TOP 18 der Antrag der AfD-Fraktion
“Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen”(s.u.)
zur Beratung. Wie zu erwarten, kam gleich nach Aufruf des Antrages durch die Vorsitzende der Antrag auf Nichtbefassung des Kreistages, weil eine Umstellung auf Sachleistungen flüchtlingsfeindlich sei.
Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Maik Julitz stellte den Antrag trotzdem vor und machte eingehend auf die gültige Gesetzeslage des AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetzes) § 3 Grundleistungen aufmerksam, in dem ausdrücklich Sachleistungen zu priorisieren sind. „25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten“ weiterlesen