Entwurf des Strategiepapiers Buxtehude 2035
An der Euphorie meiner Vorredner konnten Sie erkennen, welche Schwerpunkte mit dem Konzept umgesetzt werden sollen.
Für uns liest es sich, als plane man einen Wohlfühl-Wunschzettel. Dabei gibt es durchaus Einiges, das auch uns gut gefällt. Aber das Papier bleibt in fast allen Punkten vage und unkonkret. Frau Bürgermeisterin nannte es bewusst abstrakt.
Allein beim Klima-Thema weicht es ab. Hier wird ein Null-Emmissionsziel definiert und dass man Vorbild sein wolle.
Die AfD bezweifelt, dass ein Null-Emmissionsziel in Buxtehude und selbst in Deutschland den Klimawandel aufhalten wird. Das brauche ich sicher nicht noch einmal zu betonen.
Aber es hat in einem Strategiepapier Buxtehude 2035 nichts zu suchen, da es eine unrealistische Machbarkeit vorgaukelt, die es nicht gibt. Überhaupt taucht das Wort Klima ganze 16 Mal im Papier und als eigenes Kaptiel auf. Dagegen steht das kleine Wörtchen “finanz“, selbst in Verbindung, nur ganze zwei Mal im Vorwort.
Hier ist zu lesen, dass man die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt sichern und nachhaltige Finanzwirtschaft betreiben will. Was glauben Sie, wie wird eine Stadt ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten sichern? Sie wird Steuern erhöhen.
Leider bewiesen unsere Ratskollegen das auch schon mit dem Beschluss, den kurzen Satz der AfD-Fraktion nicht in das Konzept aufzunehmen. Der lautete nämlich: “Die finanzielle Belastung der steuerzahlenden Bürger ist tendenziell zu reduzieren.”
Den Steuerzahler zu schonen, ist also ganz eindeutig nicht erwünscht.
Sie, liebe Ratskollegen, werden schon wissen, wie Sie das Ihren Wählern verkaufen. Bei der angeblich aufkommensneutralen Grundsteuerreform hat es ja auch noch geklappt. Sie wollen jedenfalls bewusst keine Rücksicht auf den Steuerzahler nehmen. Der soll finanzieren, was der Rat aus diesem feuchten Traum von rot-rot-grün so machen wird. Allein die Misslichkeit, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen sooo lang sind, dass sie priorisiert werden mussten, gewährt einen gewissen Schutz vor Aktionismus. Es besteht also Hoffnung, dass der Wähler noch einmal eingreifen kann.
Die ungenutzten Kreditermächtigungen, also die Summe der schon beschlossen und kalkulierten Investitionen, die Jahr um Jahr verschoben werden, betragen ca. 45 Mio.€. Die letzten Jahre zeigten, dass sie nur um ca. 10 Mio. € pro Jahr reduziert werden. Es dauert eben alles und wird teurer, dann plant man nochmal usw..
Dafür hat man aber immerhin schon einen Nachhaltigkeitspreis und ein Gold-Zertifikat für nachhaltiges Bauen für die Halle Nord. Egal, ob der Bau sich verzögert. 2028 kommt sicher das Siegel “kinderfreundliche Kommune” dazu – übrigens unabhängig davon, ob z.B. der Spielplatz an der Rehweise, der seit 2015 im Spielplatzkonzept steht, dann fertig ist oder nicht.
Im Planen ist Buxtehude meisterhaft und scheut keine Kosten und Mühen. Es gibt alle paar Jahre neue Radwegekonzepte, Workshops und Studien zur Nutzung der Malerschule, zur Schaffung einer neuen Bibliothek, zur Umgestaltung eines Platzes und zum Klimaschutz.
So sichert man viel Geld für Beratungsfirmen und Arbeit für städtisches Personal und den Rat. So ist auch mit dem Strategiepapier Buxtehude 2035. Einen wirklichen Nutzen hat Buxtehude dadurch nicht. Es wird sicher hübsch gedruckt und neben die Nachhaltigkeitsziele der UN gehängt.
Und jeder, der künftig plant, wird sich fragen müssen, ob die Planung ein formuliertes Ziel verletzt. Da die Ziele aber so vage sind, wird fast jeder eine Legitimation finden. Und wenn nicht, ist auch egal. Es wird nicht sanktioniert. Nur Steuerzurückhaltung, die wird es nie geben.
Für uns ist das Konzept nicht ausgewogen, sondern hat eine zu starke Schlagseite. Wir tragen es nicht mit.
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude