Kategorie: SG Lühe

Kaum zu glauben, auf welche absurden Ideen einige „aufrechte Demokraten“ von der CDU so kommen.
Ein Mitglied im Rat der Samtgemeinde Lühe, Herr Gerd Dehmel von der CDU, hat da doch den Vogel abgeschossen. Was zeichnet ihn so besonders aus? Seine entlarvende Anfrage zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Rat der SG Lühe:
„Besteht die Möglichkeit zu verhindern, dass eine z. B. als rechtsextrem eingestufte Partei einen Ausschussvorsitz übernimmt?“
Die Beantwortung der Frage war für die Verwaltung der SG Lühe recht einfach. Die Besetzung der Ausschussvorsitze ist seit vielen Jahren eindeutig in § 71 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt: „Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.“

Der Herr Dehmel scheint aber eine Änderung dieses Gesetzes zu wünschen:
„Herr Dehmel ergänzt, dass eine Regelung wie auf Bundes- und Landesebene wünschenswert wäre, wonach der Ausschussvorsitzende aus dem Ausschuss gewählt wird.“ (Quelle: Protokoll des Ausschusses für Feuerschutz und öffentlichen Ordnung vom 15.5.2025). „26.06.2025 SG Lühe: Demokraten bei der Arbeit“ weiterlesen

Wiederholte Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters Timo Gerke in der Samtgemeinde LÜHE.

Sehr geehrter Herr Heinze,
der Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) ist am 17.02.2025 in einem Tageblatt-Bericht als Kopf der Verwaltung durch Verletzung der politischen Neutralität erneut aufgefallen. Dies ist nun der zweite Fall dieser Art (Fall 1: Am 31.03.2023 bei Teilnahme an einer Demo gegen eine öffentliche Informationsveranstaltung der AfD in der “Schönen Fernsicht” in Grünendeich).
Seine Beteiligung unter dem Titel der konzertierten Aktion: “Kein Ort für Rassismus“
Zitat im TAGEBLATT: “Bei Lühes Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein.“ „In unserer Samtgemeinde stehen wir für Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander“, sagt Gerke. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken. Darunter Gastronomen, Obstbauern, Pastoren und Ärzte.” „28.02.2025 Landkreis Stade: Brief an den Ersten Kreisrat Thorsten Heinze i.S. Neutralitätsverletzung des Timo Gerke“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Gerke,

in unserem offenen Brief vom 05.04.2023 haben wir Sie bereits darauf hingewiesen, dass Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zu politischer Neutralität verpflichtet sind. Sie hatten damals über das Tageblatt Ihre Unterstützung der “Omas gegen Rechts” bekundet.

Am 17.02.2025 ist nun ein Artikel im Stader Tageblatt erschienen mit dem Titel “Altländer gegen Hetze und Rassismus”. Wir fühlen uns von dieser Überschrift nicht angesprochen, allerdings lässt der Satz “Zwei Online-Aktionen wollen jetzt klare Kante gegen den Rechtsruck zeigen” vermuten, dass diese Aktionen auf die AfD zielen sollen. Schließlich werden die Begriffe “Hass, Hetze und Rassismus” in “demokratischen” Kreisen synonym zur AfD verwendet.

Zitat aus dem o.g. Artikel: “Bei Lühes Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke (parteilos) rannte Nina Lindenblatt mit dem Video-Projekt offene Türen ein…. Über sein weitreichendes Netzwerk konnten Gerke und Lindenblatt über ein Dutzend bekannter Menschen aus allen Bereichen des Alten Landes überzeugen, im Video mitzuwirken.”

Da hier eindeutig die Verletzung Ihrer Neutralitätspflicht dokumentiert ist, werden wir rechtliche Schritte einleiten. „20.02.2025 SG Lühe: Offener Brief an den Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke“ weiterlesen

Der AfD Kreisverband Stade hatte am 12.5.2024 am Lühe-Anleger einen Info-Stand zur EU-Wahl aufgebaut. Die „Omas gegen Rechts“ organisierten eine Gegendemonstration, die äußerst dürftig besucht war. Die Polizei war ebenfalls vor Ort.  Die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Grünendeich reichte daraufhin einen Antrag ein, dass zukünftig politische Veranstaltungen am Lühe-Anleger untersagt sein sollten.

Die Ratsmitglieder lehnten diesen Antrag auf ihrer Sitzung am 18.06.2024 einstimmig ab, nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass man mit einem solchen Verbot rechtswidrig handeln würde.

Hier der Auszug aus dem Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Am 12.05.2024 fand auf dem Gelände des Lühe-Anlegers eine Wahlkampfveranstaltung aufgrund der EU-Wahl statt.

Aufgrund der politischen Orientierung der Partei kam es zu einer Demonstration eines anders-orientierten Zusammenschlusses.

Da der Lühe-Anleger der Naherholung dienen soll, wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein Verbot von Wahlkampf am Lühe-Anleger möglich ist. „01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Gerken, sehr geehrte Ratsmitglieder,

„06.04.2024 E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte des Alten Landes und einige Ratsmitglieder der SG Lühe“ weiterlesen

Auf der Webseite der Samtgemeinde Lühe wird man zur Zeit von einer Regenbogenfahne begrüßt, auf der das Wappen der Samtgemeinde platziert ist – wir sind ja im „Pride month“.

Die Regenbogenfahne ist das Symbol der „queeren“ Ideologie, die zu grotesken Auswüchsen in unserer Gesellschaft führt. So bietet z.B. die “Exzellenz-Universität” Dresden im Rahmen einer Veranstaltungsreihe „Queere Elternschaft“ einen Vortrag  unter der Überschrift “Von Müttern, Mapas und schwangeren Vätern: empirische Einblicke in queere Praktiken der Reproduktion” an. Ein weiterer Workshop: „Die DIY Insemination ist eine Möglichkeit schwanger zu werden. In dieser Veranstaltung wird die Anatomie und Physiologie einer Schwangerschaftsentstehung gesprochen und Varianten der DIY-Insemination benannt.
Als Induzierte Laktation wird das gezielte Hervorrufen der Milchbildung (Laktation) ohne vorangegangene Schwangerschaft genannt.“

Vor einem Jahr hat die Regierung das neue Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das es erlaubt, durch einen Besuch des Standesamtes unkompliziert ein Mal im Jahr das Geschlecht zu wechseln (ab 14 Jahren!). Das Gesetz soll möglichst noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden (INFOS des BMFSFJ). Hiermit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt. „22.06.2023 Ist die Samtgemeinde Lühe queer?“ weiterlesen