Kategorie: SG Lühe

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herren Siol und Trucewitz,

die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir würden uns daher gern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da es diese nicht gab, bedanken wir uns für die Begrüßung und den zumeist freundlichen Umgang.

Im Rückblick ist festzustellen, dass die Mitglieder der “demokratischen” Parteien unsere Anträge grundsätzlich und teilweise mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt haben (bis auf sehr wenige Ausnahmen, wir bedanken uns!). Das ist bedauerlich, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Sinne der Bürger und auf sachlicher Ebene entschieden wird? Nur ein Beispiel ist unser Antrag zur Aufgabenstellung der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 beantragt, dass sie die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude in Vergleichstabellen zusammenfassen und überwachen sollte. Dieses wurde abgelehnt. Bis heute haben wir keine verwertbaren Kennzahlen zu den Energieverbräuchen unserer kommunalen Gebäude, obwohl wir seit Jahren darüber reden und extra eine neue Software angeschafft wurde. Nun lese ich im Protokoll des letzten SGA, dass Herr Grunwald (Grüne) vorschlägt, die Klimaschutzmanagerin sollte sich um die Kennzahlen der Energieverbräuche kümmern. Wird es jetzt klappen!?! „12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen“ weiterlesen

Die AfD-Fraktion hatte im April 2021 beantragt, dass die Schulleitungen im Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe u.a. zu ihren Erfahrungen mit der Test- und Maskenpflicht, zur Anzahl der aufgetretenen Covid-Fälle sowie zum Lernstand der Schüler berichten sollten. Im Schulausschuss am 12.7. weigerte man sich, das Thema zu bearbeiten (DETAILS), ich wurde an die Landesschulbehörde verwiesen. Die Landesschulbehörde wurde im letzten Jahr aufgelöst und durch vier regionale Landesämter für Schule und Bildung ersetzt. Nun ist eine Antwort des Landesamtes aus Lüneburg eingegangen:

ANTWORT ALS PDF

ANTRAG IM ORIGINAL „01.09.2021 Schulausschuss SG Lühe: Antworten der Schulbehörde zum Thema Corona an unseren Schulen“ weiterlesen

Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion hatte im April 2021 beantragt, dass die Schulleitungen im Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe u.a. zu ihren Erfahrungen mit der Test- und Maskenpflicht, zur Anzahl der aufgetretenen Covid-Fälle sowie zum Lernstand der Schüler berichten sollten. Am vergangenen Montag (12.7.) stand der Antrag auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte bereits im Vorwege mitgeteilt, dass fast alle Fragen den Schulträger nicht beträfen und mitgeteilt: „Nach Rücksprache mit den Schulleitungen wird zur Beantwortung der Fragen an die Landesschulbehörde verwiesen.“

Der Schulausschuss hätte allerdings beschließen können, sich trotzdem mit der Thematik zu befassen und die anwesende Vertreterin der Schulen zu befragen. Dieses wurde jedoch gegen die Stimme der AfD einhellig abgelehnt. „16.07.2021 Schulausschuss SG Lühe: Obrigkeitshörigkeit und / oder Realitätsverweigerung?“ weiterlesen

Am 16.06.2021 wurde in der Samtgemeinderatssitzung der Nachtragshaushalt der Samtgemeinde Lühe verabschiedet (HIER). Ein interessantes Detail, wenn auch im Verhältnis nur “Peanuts”, ist eine Summe von 8200 Euro, die für eine Beraterfirma ausgegeben wurden, um festzustellen, welche Firma zukünftig die Räume und Fenster des Schulzentrums Lühe reinigen (!) darf. Hierfür war eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Die neun eingegangenen Bewerbungen mussten dann von einer Beraterfirma ausgewertet werden. Auf meine Frage, ob denn nicht ein Verwaltungsmitarbeiter hierfür ein geeignetes Angebot aussuchen könnte, antwortete der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch im Samtgemeindeausschuss, dazu sei niemand in der Lage, das ganze Verfahren sei zu kompliziert.

Wir sehen hier ein weiteres Mal, auch auf unterster Ebene: Die EU verschlingt Unsummen unseres Steuergeldes für die Erfüllung unsinniger Auflagen und Vorschriften und die Verwaltung von Fördergeldern.

Die Position der AfD zum Thema EU finden Sie

auf Seite 26 unseres BUNDESTAGSWAHLPROGRAMMES.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende der SG Lühe

Sehr geehrte Redakteure des Stader Tageblattes,

die “WELT” veröffentlichte in den vergangenen zwei Wochen drei Artikel, die sich mit der Auslastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten beschäftigen. Diese Artikel widersprechen dem Narrativ, welches seit Monaten als Begründung für bisher beispiellose Grundrechtseinschränkungen und die Verabschiedung der “Bundesnotbremse” herhalten musste: “Unsere Intensivstationen laufen über”. Leider befinden sich alle drei Artikel hinter der Bezahlschranke.

In einem der WELT-Artikel (s. HIER) wird der Informatiker Tom Lausen aus Grünendeich (!) vorgestellt, der seit November 2020 die Daten des DIVI-Intensivregisters und des RKI mit Hilfe eines eigenen Programmes tagesaktuell analysiert und durch Grafiken visualisiert. Er pflegt hierfür die täglichen Berichte des DIVI und RKI in eine Datenbank ein, um die regionale Entwicklung auf einer Zeitachse nachzuvollziehen. Die “WELT” ließ seine Arbeit durch vier Fachleute verifizieren. In diesem VIDEO (Youtube) erläutert Herr Lausen seine Recherchen: „24.05.2021 Offener Brief an das Tageblatt zum Thema “Auslastung der Intensivbetten in Deutschland”“ weiterlesen

Am 12.4.2021 hatte der Samtgemeindeausschuss Lühe beschlossen, eine Maskenpflicht während der SGA-Sitzungen einzuführen. Als Begründung wurde der Inzidenzwert von 140 in der SG Lühe und die Belegung der Intensivbetten angeführt (5 von 34 mit Covid-Patienten). Da dieser Beschluss der geltenden Corona-Verordnung widerspricht (s. HIER), habe ich zur gestrigen Sitzung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stade gestellt, der die Teilnahme an der Sitzung ohne Maske ermöglichen sollte. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Teilnahme mit Maske sei zumutbar und ein kommunales Gremium könne bei Bedarf die Corona-Verordnung des Landes verschärfen.

Zitat aus dem Gerichtsbeschluss: „11.05.2021 SG Lühe: Maskenurteil – Maske forever“ weiterlesen

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht Folgendes vor:

Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen (mit Abstand) ganz generell nicht für erforderlich:

” § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.”

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht „14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel ‘AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei’“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Gosch,

ich beantrage, einen TOP „Corona-Maßnahmen an unseren Schulen“ auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 28.04.2021 zu setzen.

Ich bitte darum, diesen Antrag an die Schulleitungen weiterzuleiten und um Beantwortung folgender Fragen im Ausschuss:

1. Thema Maskenpflicht:

Ich verweise auf die Ausführungen des Rechtsanwaltes Holger Fischer zum Thema Maskenpflicht für Schüler/Kinder. Diesen ist zu entnehmen, dass Schulleiter und Lehrer für eventuelle gesundheitliche Schäden durch den Maskenzwang haftbar gemacht werden können.

Expertise zu Nutzen/Schaden der Maskenpflicht (epochtimes.de)

  „06.04.2021 SG Lühe: Antrag zu Masken- und Testpflicht an unseren Schulen“ weiterlesen

Die Ratssitzung am 17.03.2021 fand auf dem Saal der Schönen Fernsicht statt, reichlich Platz also für 20 Ratsmitglieder und drei Gäste. Trotzdem wurde dringend darum gebeten, eine FFP2-Maske zu tragen, nur die AfD-Fraktion tat dies nicht, Begründung s. HIER.

Der Samtgemeindebürgermeister Gosch kündigte im Laufe der Sitzung an, er werde zukünftig per Hausordnung eine Maskenpflicht während der Sitzungen einführen und drohte, uns bei Nichtbeachtung hinauszuwerfen. Frei nach dem Merkel-Motto: “Impfen ist freiwillig, aber wer nicht geimpft ist, kann dann halt nicht mehr alles machen.” „31.03.2021 SG Lühe: Ratssitzung mit Maskeneklat“ weiterlesen

In einem Artikel der Kreiszeitung Wochenblatt wird berichtet: Die Stader CDU-Fraktion wehrt sich vehement gegen das “Gender-Sternchen”. Nachdem die Verwaltung den Titel eines CDU-Antrages eigenmächtig geändert hatte und dort das Wort “Gastronom*innen” benutzt hatte, gab es scharfe Kritik der CDU-Fraktion gegen diese “Verhunzung der deutschen Sprache”. Laut einer Umfrage des Wochenblattes befürwortet nur die Partei “Die Linke” diese Schreibweise uneingeschränkt, von den Grünen liegt keine Rückmeldung vor. Alle anderen Fraktionen stehen dem “Gender-Sternchen” mehr oder weniger ablehnend gegenüber. „20.03.2021 Der Stern des Anstosses“ weiterlesen