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Der Samtgemeinderat hat auf seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2016 verabschiedet.
Die Ratsmitglieder sprachen außerdem ein generelles Feuerwerksverbot für die Samtgemeinde aus (s.o.).
Inge Massow berichtete über den Ausflug des Regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung zum Leipziger Bundesverwaltungsgericht, wo die letzte Verhandlungsrunde zur Elbvertiefung stattfand.
Ausführlicher BERICHT auf hamburg-fuer-die-elbe.de
Da das Vincent-Lübeck-Gymnasium in diesem Jahr nur fünf 5. Klassen hat und das Athnaeum sieben, möchte der Landkreis die Einzugsgebiete (Schulbezirke) der beiden Gymnasien ändern und hat eine entsprechende Beschlussvorlage an die Samtgemeinde Lühe geschickt (s. HIER). Diese hat bis zum 15.01.17 die Gelegenheit zur Stellungnahme (Ratssitzung am 22.12. um 19 Uhr). Der Kreistag soll am 06.02.17 über die Änderung entscheiden.
Beschlussvorschlag:
Die Schulbezirke der Stader Gymnasien werden dahingehend geändert, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Hollern-Twielenfleth und Steinkirchen ab dem Schuljahr 2017/2018 in die 5. Klasse zum Vincent-Lübeck-Gymnasium und nicht mehr zum Gymnasium Athenaeum wechseln.
Dem Ausschuss wurde eine neue Software “Interaktiver Haushalt” vorgestellt, mit dem es zukünftig für Ratsmitglieder und Bürger möglich sein wird, online die verschiedenen Positionen des Haushaltes detailliert einzusehen.
Der Schuldenstand von ca. 6,5 Mill. € zu Ende 2017 wird sich in den nächsten Jahren auf ca. 8 Mill. erhöhen und soll ab 2020 wieder reduziert werden, so dass er Ende 2020 wieder auf 6 Mill. € wäre.
Finanzierung der Flüchtlinge/Migranten: Die Samtgemeinde Lühe erhält rd. 500.000 € vom Land für die Unterbringung (dies ist weitgehend kostendeckend), alle anderen Zuwendungen erfolgen über den Landkreis. s. ANFRAGE der AfD-Fraktion
Klimaschutzmanagerin: Ende 2015 wurde eine dreijährige, anteilige Finanzierung (gemeinsam mit SG Horneburg/Jork) beschlossen: 9500 € f. 2017, (davon 4300 € Gehaltskosten). Die AfD-Fraktion lehnt die Finanzierung einer Klimaschutzmanagerin grundsätzlich ab und wird einer Verlängerung der Finanzierung ab Ende 2018 nicht zustimmen. Siehe BRIEF an die Klimaschutzmanagerin.
Rathausbau: Die Samtmeinde wird das Rathaus schlüsselfertig zu einem fest vereinbarten Preis übernehmen, d.h. unvorhergesehene Kostensteigerungen sind ausgeschlossen.
Ziele für die kommende Legislatur:
– Sicherung des Oberschulstandortes (z.Z. schwache Zweizügigkeit)
– Ganztagsbetrieb an den Grundschulen (Konzepte müssen noch erarbeitet werden)
Schüler insges. in der SG Lühe: knapp über 600
Für die drei Grundschulen werden in den nächsten Jahren 27,8 – 31,2 Kinder/Jahr erwartet –> Zweizügigkeit
Der Landkreis plant die Änderung der Schulbezirke (Athenaeum z.Z. 7 zügig, VLG 5 zügig):
– Hollern Twielenfleth/Stk. –> VLG
– Guderhandviertel –> Athenaeum
–> Beratungen auf Kreisebene ab 12.12.
Inklusionskinder: an den Grundschulen: 8, Sek1: 12
–> zu wenig Förderschullehrer
Kinder mit Deutsch als Zweitsprache: an den Grundschulen: 26, Sek1: 27
Thema Eingangsstufe wurde diskutiert (Zusammenlegung 1./2. Klasse)
Zur Einwohnerfragestunde waren sechs Mütter aus Guderhandviertel erschienen, die vehement darauf hinwiesen, dass dringend Hortplätze geschaffen werden müssen, da sie ansonsten ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen könnten. Die Verwaltung ist schon seit längerem bemüht, Abhilfe zu schaffen. Neben dem Raummangel ist insbesondere das Fehlen von Erzieherinnen ein Problem.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Zur Zeit sind 158 Flüchtlinge in 32 Unterkünften in der SG Lühe untergebracht. Die Feuerwehr wollte wissen, wo eine Konzentration von Flüchtlingen in der SG Lühe ist, um sich für eventuelle Einsätze vorzubereiten.
Die Verwaltung wird diese Daten z.V. stellen.
Diskussion Feuerwerkverbot Kl.2 in der SG Lühe – Antrag Timo Gerke / FWG.
Nach ausführlicher Diskussion im Ausschuss sowie Stellungnahme der anwesenden Feuerwehrvertreter stimmte der Ausschuss über das Verbot ab: 2 ja, 2 Enthaltungen, 3 nein. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Timo Gerke wird diesen Antrag noch einmal im SG Rat zur Abstimmung bringen.
Gründe für die Ablehnung waren die gültige Bestimmung d.h. Verbot von Feuerwerk im Radius von 200 m zu reetgedeckten Gebäuden.
Die Rechtssicherheit d.h. darf die SG Lühe ein generelles Feuerwerksverbot aussprechen?
Dies wurde an die Verwaltung zur weiteren Prüfung verwiesen.
Die Feuerwehr hat bis auf einen Brand 2014 von keinen weiteren Auffälligkeiten berichtet.
Der Ausschuss stimmte einstimmig nach Beratung für die Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr in der SG Lühe. Kosten hierfür max.10.000 €. Die nächsten Kameras wären in Stade- Wiepenkathen oder in Neukloster verfügbar und damit wird im Ernstfall wertvolle Zeit vergeudet.
Für neue Kleidung wurde das Budget von 18.400 € auf 22.200 € erhöht, um sicherzustellen, dass alle Feuerwehr-Leute mit neuer und zeitgemäßer Kleidung ausgestattet werden können.
Ferner wurde über einen Bus für die Jugendfeuerwehr in der SG Lühe beraten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, einen konkreten Entwurf auszuarbeiten.
Die Straßenreinigungssatzung wird von der Verwaltung überarbeitet.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Kitas in der SG Lühe:
Die Kitaplätze in der SG sind bis auf wenige Ausnahmen belegt. Die Vergabe erfolgt über die einzelnen Kitaträger in der SG Lühe.
Die Situation zum Wechsel im Sommer wird voraussichtlich keine Entspannung bringen.
Die Gestaltung der Kitagebühren wurde vom Ausschuss angesprochen und wird auf den nächsten Sitzungen weiter verfolgt.
Vom Beirat waren Hr.Nihat Sagir für die Jugend und Hr.Melchert vom Seniorenbeirat anwesend.
Hr.Melchert stellte den Beirat und dessen Themen vor:
– Der Seniorenbeirat wird mit 1000 € bezuschusst.
– Thema Bürgerbus wurde besprochen und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen.
– Altländer Sportlerehrung diesmal am 03.03.17. Den Vorsitz hat 2017 die SG Lühe ( jährlicher Wechsel mit Jork).
– Ideensammlung für die Nutzung des alten Rathauses ab sofort.
– Der Schweinchenverkauf ist gestartet, die Einnahmen sind für Institutionen in der SG Lühe gedacht.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Feuerwehrgerätehaus Guderhandviertel:
Die Stahlbauarbeiten sind z.Z. aufgrund der Witterung unterbrochen. Es wird ferner geprüft, ob die Zuwegung mit weiterem Schotter ausgefüllt werden muss, da der vorhandene Schotter im Sommer nach Starkregen abgesackt ist. Die Kosten werden noch geklärt zwischen der SG Lühe und der Baufirma.
Vorstellung Turnhallensanierung Guderhandviertel:
Das Architektenbüro stellte den Ablauf dar, die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate. Kostenpunkt 585.000€ inkl. 75.000€ für Instandsetzungsarbeiten.
Turnhallensanierung Hollern-Twielenfleth:
Vorstellung Ablaufplan, Kosten 150.000€ für die Sanierung der Umkleiden und 270.000 € für die Halle.
Bei der Hallensanierung herrscht eine Dringlichkeit wg. Kondensatbildung. Es folgen noch weitere Beratungen dazu.
Turnhallensanierung Steinkirchen:
Für die geplante Sanierung sind 50.000€ für die Planung vorgesehen.
Entschieden wurde noch nichts, die Tendenz geht im Ausschuss dahin, dass das Architektenbüro eine neue Planung für die Halle in Guderhandviertel ausarbeitet und in Hollern-Twielenfleth erstmal wahrscheinlich nur die Halle saniert wird.
Freibad Hollern-Twielenfleth:
Kostenvoranschläge für die Sanierung des Babybeckens werden geprüft. Eine Meß-und Regelstation mit automatischen Chlorgaswechsel wird angeschafft: Kostenpunkt 34.000€.
Die EWE-Station, die Wärme für das Freibad und das Fährhaus liefert, ist defekt. Z.Z.wird mit Erggas geheizt. EWE möchte den Pachtvertrag mit der SG Lühe bis 2022 verlängern, damit eine Reparatur wirtschaftlich ist. Die Eigentümerversammlung wird 2017 darüber entscheiden. Die SG würde den Pachtvertrag verlängern.
25.000€ des Bauetats wurden gesperrt. Diese Summe ist für die Baumaßnahmen am Bassenflether Strand angedacht, genaue Zahlen liegen noch nicht vor.
Der Seniorenbeirat regte noch an, dass die Bänke auf den Deichen in der SG Lühe mit GPS Daten beschildert werden, damit im Notfall die Helfer genau wissen, wo Sie hinfahren müssen.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
–> Als Abfahrtorte sind Hollern-Twielenfleth und der Lüheanleger geplant.
–> Vorgesehen ist es, mit diesen Betrag die umfangreichen Baumaßnahmen am Bassenflether Strand in 2017 zu unterstützen.
Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde einstimmig verabschiedet.
Sehr geehrte Frau Poppe,
Auf Ihrer Webseite findet sich ein 142seitiges Klimaschutzkonzept, in dem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Alten Land um 20% bis zum Jahr 2020 als Ziel formuliert wird (2012 als Basis). Hierfür sollen öffentlichkeitswirksame Kampagnen durchgeführt werden. Der Klimaschutz soll in den Schulen “verankert” werden. Sogar schon in den Kindergärten! Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass unsere Kinder sehr einseitig informiert, um nicht zu sagen ideologisiert werden sollen. Die Tatsache, dass CO2 als ein schädliches Gas dargestellt wird, halte ich für äußerst bedenklich. Ich frage mich, ob unsere Kinder im Physik-Unterricht noch die Luftzusammensetzung lernen? Man braucht nicht mathematisch begabt zu sein, um zu erkennen, dass es bei einem CO2-Anteil von 0,04% und dem menschlich verursachten Anteil DAVON von ca. 5% absolut irrelevant ist, sich über den CO2-Ausstoß im Alten Land Gedanken zu machen. Hier wird Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen!
Ich hoffe außerdem, dass unsere Kinder im Biologie-Unterricht noch lernen, dass CO2 das Gas ist, das zur Photosynthese benötigt wird und zum Wachstum jeder Pflanze unabdingbar ist. Gärtner leiten CO2 in ihre Gewächshäuser, um das Wachstum zu verbessern! Im übrigen war die CO2-Konzentration und die Temperatur schon vor dem Industriezeitalter wesentlich höher als heute, ohne dass unsere Erde “gekocht” hätte, s. HIER.
Des weiteren möchte ich auf folgende Artikel/Filme hinweisen, die das Thema Klimawandel / Energiewende von einer anderen Seite betrachten:
Klimazustandsbericht 2016 (EIKE)
Wer oder was ist eigentlich der “WELT-KLIMARAT” (IPCC) und was tut er? (EIKE)
Filmvortrag (CO2-Gehalt ist nicht Ursache sondern Folge von Erwärmung, u.a.)
Gesundheitsgefahr durch Windräder?
Ich bitte darum, dass bei Ihrer Kampagnenarbeit auch die o.g. Sichtweisen erwähnt werden, damit die Schüler angeregt werden, selbst zu recherchieren und nachzudenken.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass ich selbstverständlich Umweltschutz und die (wirtschaftliche!) Einsparung von Energie befürworte. Es geht mir um das rein ideologische Vorantreiben der Decarbonisierung unserer Gesellschaft. Folge dieser Agenda ist eine weitere Umverteilung des Vermögens (s. Stromrechnung-EEG!) in wenige Hände und eine Deindustrialisierung unseres Landes.
Astrid zum Felde,
stellv. Landesvorsitzende AfD Niedersachsen
Vorsitzende AfD Kreisverband Stade
Ratsmitglied Samtgemeinde Lühe
Der Haushaltsplan 2017 wurde vorgestellt!
Der Gesamtbetrag des Haushaltentwurfes der Samtgemeinde Lühe beträgt knapp 12 Mill. Euro. Es wird eine Kreditaufnahme von 3,15 Mill. Euro vorgeschlagen; damit würde sich die Verschuldung der Samtgemeinde zum Ende des Jahres 2017 auf gut 6,5 Mill. Euro erhöhen. Der Rathaus-Neubau in Steinkirchen ist mit 3,4 Mill. Euro veranschlagt, 2,4 Mill. davon werden in 2017 fällig.
Der Samtgemeinderat hat den Bürgermeister Michael Gosch gebeten, einen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil zu senden:
Unterstützung des Antrages der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Anpassung des Niedersächsischen Deichgesetzes, sowie Stellungnahme des Gemeinderates der Samtgemeinde Lühe zum Thema „Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen – Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen“,
s. HIER.
Die AfD-Fraktion der Samtgemeinde Lühe hat heute eine Anfrage an den Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch geschickt, in der um Auskunft zu den Anzahlen von Flüchtlingen und Asylanten sowie deren Kosten gebeten wird, s. HIER.