23.06.2017 AfD-„Skandal“: Nepal den Nepalesen!

"Der Medienmainstream hyperventiliert wieder. Grund: André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes, hat in einem internen WhatsApp-Chat geschrieben, was er auch öffentlich schon mehrmals geäußert hat: Nepal gehöre den Nepalesen. Oh, Entschuldigung! Da habe ich etwas verwechselt."

WEITERLESEN auf journalistenwatch.com

22.06.2017 Negative Preise – Planillusion und bizarrer Markt

Tomaten und Strom, für beides muss der Kunde zahlen. Für den Strom auch dann, wenn dieser verschenkt werden muss. Jeder Gemüsebauer wäre schnell pleite, wenn er gezwungen wäre, so zu handeln, wie es deutsche Netzbetreiber und Versorger sind.

Siehe BEITRAG bei EIKE

22.06.2017 Anmerkungen zur Ratssitzung in Buxtehude

Aus der Ratssitzung am 19.06.2017

Mit Verwunderung mussten wir von der AfD feststellen, dass sowohl in der wenige Stunden zuvor stattgefundenen Kreistagssitzung als auch zur Ratssitzung in Buxtehude weder die CDU noch andere Parteien eine Gedenkminute für den verstorbenen Kanzler Helmut Kohl vorgesehen hatten. Deshalb hat die AfD im Rat der Hansestadt Buxtehude eine Gedenkminute vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist der Ratsvorsitzende Christian Krüger (SPD) gefolgt und hat zu einer Gedenkminute gebeten. Dafür sprechen wir dem Ratsvorsitzenden unsere Anerkennung und Respekt aus.

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19.06.2017 Antrag: Politisch motivierte Gewalt verurteilen

RESOLUTION
"Demokratische Grundwerte bewahren
- politisch motivierte Gewalt verurteilen"
(Antrag an den Stader Kreistag am 19.06.2017)

Die politisch motivierte Kriminalität nimmt seit 2015 immer weiter zu. Insbesondere Politiker und Funktionäre werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Telefonterror, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik sind immer mehr an der Tagesordnung.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund wirbt die AfD-Fraktion im Kreistag zum kommenden Bundestagswahlkampf für eine gemeinsame Resolution unter dem o.g. Titel.

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15.06.2017 Traurige Wahrheit übers E-Auto

Das Elektroauto ist Merkels ideologisches Projekt. Aber es hat große Schwächen. Es ist weder wirtschaftlich, noch so umweltfreundlich wie immerzu behauptet.

Siehe BEITRAG auf geolitico.de

14.06.2017 Ratssitzung der SG Lühe - KITA-Gebühren verschoben

Am Mittwoch, d. 14.06.2017 um 19:30 Uhr tagte der Rat der Samtgemeinde Lühe im Rathaussaal. Es waren sehr viele interessierte Bürger erschienen, die sich hauptsächlich für die geplante Erhöhung der KITA-Gebühren interessierten. Gleich zu Beginn der Sitzung nahm der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch dieses Thema von der Tagesordnung, da er hier noch zu viele Informationsdefizite bei Ratsmitgliedern und Bürgern sowie Diskussionbedarf sieht. In einem erneuten Anlauf sollen nun die Bürger mehr mitgenommen werden.

 Folgende Themen standen außerdem u.a. auf der Tagesordnung:

 - Antrag der AfD zum Thema Schwerlastverkehr:

                Vorschlag/Diskussionsgrundlage:

                    Der Rat der Samtgemeinde Lühe fordert den Kreistag auf,

ein Durchfahrtverbot des Schwerlastverkehrs auf K39 und K38 zu beschließen

Das Thema wurde an den Bau-/Wegeausschuss überwiesen, der am kommenden Montag tagt.

 - Gründung eines Hochwasserschutzverbandes Aue/Lühe

Hans-Jürgen Bremer vom Deichverband hielt einen Vortrag über die Vision eines Hochwasserschutzverbandes, in dem alle Gemeinden entlang der Aue/Lühe vertreten sein sollen. Erstes Projekt dieses Verbandes soll die Unterhaltung eines Hochwasserrückhaltepolders im Bullenbruch (Horneburg) sein. Dieser soll Ende 2021 fertig sein, mit einer Höhe von 1,5 m und 6,2 km Länge. Die Baukosten werden vom Küstenschutz getragen, die Unterhaltung soll der Hochwasserschutzverband tragen. Man rechnet mit 24.000 € / Jahr insgesamt. Die SG Lühe hat einen Anteil von 12% an der Fläche und wäre mit 1400 € / Jahr beteiligt.

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12.06.2017 Vereinte Nationen sehen Meinungsfreiheit in Deutschland in großer Gefahr

Der Sonderbauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kayne, hat öffentlich seine Bedenken gegen das von Justizminister Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen (s. HIER).

"Das europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das keineswegs vom Tisch ist, sondern in leicht veränderter Form noch vor den Bundestagswahlen durchgeboxt werden soll, plane Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität, die eindeutig gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, verstießen. ...

Besondere Kritik üben die UNO ebenfalls an den Maas-Plänen, die Zensurmaßnahmen an private Rechtsträger zu übergeben. Die angedrohten finanziellen Strafen für die Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz (bis zu  50 Millionen Euro!!!) seien zudem völlig unverhältnismäßig und förderten eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung."

Siehe BEITRAG auf philosophia-perennis.com

Sprach der Rabe: Nimmermehr (Junge Freiheit)

10.06.2017 Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Medien und die Flüchtlingshelfer

"Nach den blutigen Pfingsttagen und ihre nicht minder blutige Fortsetzung ist es an der Zeit, zu analysieren, was uns Tag für Tag an Ereignissen in den Medien serviert wird.

Der Anschlag in London, die Massenpanik in Turin, die Terrorwarnung bei Rock am Ring, die angeblich vom Ramadan verursachten Randalen von „Flüchtlingen“ in Dresden, der Mord am Eis essenden Syrer in Oldenburg, um nur einige Ereignisse zu nennen, haben die verhinderte Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg schon wieder weit in den Hintergrund gerückt. Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, was in Deutschland fatal schief läuft..."

WEITERLESEN bei Vera Lengsfeld

08.06.2017 Italien: Dagegen wäre Griechenland ein Kinderspiel

Italien ist mit mehr als zwei Billionen Euro so hoch verschuldet wie kein anderes Land der Euro-Zone. Die Märkte werden allmählich nervös. Erste Ökonomen spielen bereits Ausstiegsszenarien durch.

Siehe ARTIKEL in der WELT

07.06.2017 Gekündigte Klimaabkommen

"Am vergangenen Donnerstag verkündete Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Nachdem sich Politiker und Journalisten einhellig darin überschlagen haben, den Schritt zu verurteilen, muss hier eine Stimme der Vernunft erhoben werden. Weder ist das Pariser Klimaabkommen ein Fortschritt für Mensch und Planet, noch ist es der beste Weg, um eine Defossilisierung des Energieverbrauchs zu bewirken.  Dass im Jahr 500 von Luthers Reformation auch mit Unterstützung der Kirchen ein wirkungsloser Ablasshandel eingeführt werden soll, nimmt zudem Wunder..."

Zum BEITRAG auf deutscherarbeitgeberverband.de

06.06.2017 SG Lühe - Kulturausschuss stimmt für das Welterbe!

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus der Samtgemeinde Lühe hat auf seiner heutigen Sitzung EINSTIMMIG eine positive Grundsatzenscheidung zur weiteren Vorgehensweise i.S. UNESCO Welterbe gefasst, nachdem die Vorsitzende des Welterbevereins, Frau Kerstin Hintz, ein flammendes Plädoyer gehalten hatte.

Sie wies auf die zahlreichen Vorteile eines Welterbetitels hin: Sowohl der Obstbau als auch der Tourismus im Alten Land könnten durch die Bewerbung als Welterbe erhebliche Preisvorteile bzw. Zuwächse erzielen. Im Hinblick auf die Verkehrssituation (Schwerlastverkehr!) hätte man eine bessere Ausgangslage bei Verhandlungen mit zuständigen übergeordneten Behörden. Es wird ein "dynamisches Welterbe" angestrebt, das den Obstbau in keiner Weise beeinträchtigen oder bevormunden, sondern die Innovationskraft fördern soll.

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06.06.2017 Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Seit dem 31.05.2017 gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Thema: „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip”. Sie prüft die Vereinbarkeit des Entwurfs des Gesetzes mit Europarecht und kommt zu dem Fazit:  Das Gesetz ist europarechtswidrig!

Siehe BEITRAG auf www.steinhoefel.com

05.06.2017 Offener Brief an den Chefredakteur des Stader Tageblattes Wolfgang Stephan

Am 01.06.2017 fand vor dem Amtsgericht Stade eine Verhandlung wegen einer Urheberrechtsverletzung bei der Erstellung eines Flyers für den Kommunalwahlkampf statt. Der stellv. Kreisvorsitzende Lars Seemann hatte gegen einen Strafbefehl über € 3000 Widerspruch eingelegt.

Zu dem Artikel des Chefredakteurs Wolfgang Stephan im Stader Tageblatt vom 02.06.2017 haben wir folgenden offenen Brief mit der Bitte um Veröffentlichung als Leserbrief an das Tageblatt geschickt:

Sehr geehrter Herr Stephan,

wir möchten Sie auf einen groben Fehler in Ihrem Artikel „AfD – Kommunalpolitiker verurteilt“ hinweisen:

Leider waren Sie nicht in der Lage, die recht einfachen Fakten zum Urteil korrekt wiederzugeben: Sie schreiben, die Staatsanwaltschaft habe € 2000 Strafe gefordert, der Richter habe auf € 1000 reduziert. Es war umgekehrt, aber jeder irrt sich mal bei Zahlen. Ist uns ja auch passiert, leider.

Wenn man über diese korrekten Zahlen nachdenkt, fragt man sich, welche Motivation ein Richter haben könnte, das geforderte Strafmaß der Staatsanwaltschaft zu verdoppeln. Dies erscheint ungewöhnlich? Das muss wohl ein gründlicher Rechtsstaat sein.

Die AfD hatte bereits gut € 3300 an Getty Images und deren Anwälte bezahlt. Jeder mag nun selbst beurteilen, ob mit dieser Summe der Fehler ausreichend gewürdigt wurde und ein Strafbefehl im Nachgang “erforderlich” war.

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