Das Europawahlprogramm 2019 der AfD

... wird vom 11.-14.1.2019 auf der Aufstellungsversammlung in Riesa diskutiert und verabschiedet.

LEITANTRAG der Bundesprogrammkommission

WEBSEITE der Aufstellungsversammlung

Informationen zum Thema Klimawandel

Die Medien überbieten sich z.Z. in der Produktion von Weltuntergangsszenarien bzgl. des Klimawandels. Die Älteren unter uns könnten dies amüsiert beobachten, da sie sich noch gut an die Warnungen der Meteorologen vor einer Eiszeit in den 70er Jahren erinnern.

Allerdings ist die Lage zu ernst, um sich zu amüsieren, denn es geht um nichts weniger als die mutwillige und sinnlose Zerstörung unserer Landes. Man fragt sich: Woher soll der Strom (auch für E-Autos) kommen, wenn wir weder Kohle noch Kernkraft wollen? Wir haben z.Z. eine teure, redundante Kraftwerkstruktur, die im ineffizienten Modus läuft und unabkömmlich ist, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Geeignete, effiziente Speichertechnologien sind nicht in Sicht. Ein Kohleausstieg ist daher schlichter Irrsinn.

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Informationen zum Migrationspakt

“Der Deutsche Bundestag hat am 29.11.2018 einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt beschlossen (s. HIER). Dieser besagt, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. ABER: Ein solcher Entschließungsantrag ist nicht rechtsverbindlich (Details s. HIER). Es wurde NICHT über den Migrationspakt als solchem abgestimmt. Die schlampigen Medien stellen dies bedauerlicherweise völlig falsch dar. Da es sich beim UN-Migrationspakt um keinen völkerrechtlichen Vertrag handelt, unterliegt die Bundesregierung nicht dem Vorbehalt parlamentarischer Zustimmung und muss die Vereinbarung vor ihrer Unterzeichnung nicht durch den Gesetzgeber ratifizieren lassen.

Der Bundestag hat gar nicht die Möglichkeit, der Bundesregierung eine Unterzeichnung zu untersagen.

REDE im Bundestag von Gottfried Curio. AfD

ERKLÄRUNG von Albrecht Glaser, stellv. Bundessprecher der AfD

INFORMATIONEN zum Migrationspakt

Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt

AfD Pressekonferenz zur Petition gegen den Migrationspakt

MIGRATION in ZAHLEN

Mut zur Wahrheit bei der TAGESSCHAU

16.11.2018 Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Einen Überblick über die Fälle der Steuerverschwendung,

welche wie in jedem Jahr vom Bund der Steuerzahler aufgedeckt wurden, finden Sie HIER.

Schönes Beispiel aus Niedersachsen: ein Krankenwagen für Wölfe

16.12.2018 Afrika: Die Fluchtursachen-Beschaffer

"Afrikanische Politiker bleiben oft bei großen Ankündigungen, die selten verwirklicht werden. Sie (die Eliten) haben keinerlei Verantwortungsgefühl für ihre Länder und sind nicht an deren Entwicklung interessiert, sagt der Südafrikaner Moeletsi Mbeki in seinem Buch „The Architects of Poverty“ (Die Architekten der Armut)."

Siehe BEITRAG auf achgut.com

100 Jahre Nelson Mandela – ein etwas anderer Rückblick (mit Film „Farmlands“)

15.12.2018 Anfrage zu den Bauarbeiten an der Kreisstraße 51 in Dammhausen.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat dem Landrat zu den unerwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Damhausen, folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

zur Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 05.03.19 bitte ich um eine umfassende Information über die Bauarbeiten auf der Kreisstraße 51, Ortsdurchfahrt Dammhausen.

Laut Bericht in der Lokalpresse soll ein fehlerhaftes Bodengutachten zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. € und einer Verlängerung der Bauzeit um mindestens 1 Jahr führen.

Weiterlesen: 15.12.2018 Anfrage zu den Bauarbeiten an der Kreisstraße 51 in Dammhausen.

15.12.2018 Per Gesetz zum potentiellen Organspender?!?

"Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn möchte das deutsche Transplantationsgesetz an die Gesetzgebung in anderen europäischen Ländern wie z. B. in Spanien, Portugal, in den Niederlanden anpassen und jeden Menschen per Gesetz zum potentiellen Organspender machen, sofern der Einzelne einer Organspende nicht ganz dezidiert widerspricht (sog. Widerspruchslösung)."

Warum diese Art Gesetzgebung ein absolutes NO-GO ist, s. HIER bei Vera Lengsfeld

Siehe INTERVIEW des bekannten Patientenanwaltes Dr. Meinecke (Video)

14.12.2018 Die große Transformation der Autoindustrie

"Worte wie »Transformation« erzeugen mittlerweile Panik bei Autoherstellern und vor allem ihren Zulieferbetrieben. In Baden-Württemberg suchen Zulieferer gerade nach neuen Geschäftsfeldern, denn die Aufträge der Autohersteller werden gestrichen."

Siehe BEITRAG auf mmnews.de

14.12.2018 Der Todesschrei der abstürzenden SPD

Die SPD schreit nach einer Legalisierung der Werbung für Abtreibungen, ihre Jugendorganisation fordert nun gar eine vollständige Legalisierung der Abtreibung und die Möglichkeit, bis zum 9. Schwangerschaftsmonat abzutreiben. Was hat das zu bedeuten und wie kommt man auf so etwas?

Siehe BEITRAG auf achgut.com

Rede der AfD-Abgerdneten Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag (Video)

13.12.2018 Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft - was steckt dahinter?

Die nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden die Ausgabe der lilafarbenen 500-Euro Banknote am 26. Januar 2019 beenden. Nur bei der Bundesbank und der Österreichischen Nationalbank wird die Ausgabe noch erfolgen bis zum 26. April 2019; dann ist auch da Schluss. Befürworter versprechen sich davon, dass organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung und Schwarzarbeit zurückgedrängt werden (BEITRAG im Spiegel).

Aber es gibt einen anderen, gewichtigeren Grund für diese Maßnahme: Wenn die Banken nicht mehr in der Lage sind, ihre Liquidität in 500 €-Scheinen vor Ort zu lagern, sind sie gezwungen, bei der EZB Kredite zu negativen Zinsen aufzunehmen. Gelingt das, werden Bankkunden vermutlich auch auf Einlagen Strafzinsen zahlen. D.h. Sparer bekommen keine Zinsen mehr für ihr Geld, sondern ihre Ersparnisse werden jeden Monat weniger!

Siehe BEITRAG auf finanzmarktwelt.de

Siehe BEITRAG in der WELT

12.12.2018 SG Lühe: Stellungnahme der AfD zum Haushalt

Eckdaten des Haushaltes 2019 der Samtgemeinde Lühe:

Budget 12,2 Mill. €, Schuldenstand Ende 2019: 8,8 Mill. €

Die AfD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2019 der Samtgemeinde Lühe aus folgenden Gründen enthalten:

Die Planung für die Sanierung der Sporthalle Striep (Kostenrahmen z.Z. 2,24 Mill. €, ohne Sanierung der Inneneinrichtung) ist nach unserer Auffassung suboptimal verlaufen. Nachdem monatelang keine Sitzungen zu dem Thema stattfanden, wurden die Planungen und Ausschreibungen kürzlich Hals über Kopf vergeben, um den Baubeginn bis 30.6.2019 einhalten zu können.
Durch die Vorgaben der Förderrichtlinien wird die Samtgemeinde gezwungen, ihre Planungen ausschließlich auf die berechneten CO2-Einsparungen auszurichten, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen. Insbesondere die komplette Fassadenverkleidung aus Aluminium für 250.000 € sowie die geplante Pelletheizung für 142.000 €, welche redundant zur bestehenden Gasheizung angeschafft werden soll, sehen wir kritisch. Eine Pelletheizung ist nicht nur wartungsintensiv und störanfällig. Aufgrund von Fördermaßnahmen wächst der Pelletverbrauch zurzeit rasant, inzwischen wurden im europäischen Ausland Kohlekraftwerke auf Pellets umgestellt. Insofern ist davon auszugehen, dass in unserer Heizung in absehbarer Zeit nicht nur Reste der Holzindustrie, sondern auch osteuropäische oder kanadische Wälder verheizt werden.

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12.12.2018 Die Klimadabatte: Eine Geschichte ohne wissenschaftliche Grundlage?

Leserbrief an das TAGEBLATT zum Klimabericht: "Nach uns die Sintflut"

 Datum der Veröffentlichung im TAGEBLATT: noch offen

Kattowitz: Ist das Thema Klimawandel eine Ersatzreligion?

Vor und nach der KLIMAKONFERENZ verbreitete die Presse zahlreiche Horrormeldungen zum Klimawandel.. Fakt ist: Wir hatten immer Warm- und Kaltzeiten (die Kleine Eiszeit dauerte z.B. bis 1850), d.h. wir hatten nie längere, konstante Temperaturphasen. Es gibt auch keine Korrelation zwischen der CO2-Konzentration in der Atmosphäre (z.Z. 0,04%) und der Temperatur. Bereits vor hunderttausenden Jahren gab es ohne Industrie und Menschen Phasen mit einem Vielfachen der heutigen CO2-Konzentration.

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12.12.2018 Macrons Krisenrede auf Deutsch

... siehe HIER