05.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Übergriffen auf Verwaltung, Kommunalpolitiker, Rettungskräfte

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
die AfD Fraktion hatte mit Datum vom 14.02.2019 nach Angriffen und Beleidigungen von Rettungskräften, Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Kommunalpolitikern durch Bürger gefragt. Eine Beantwortung dazu liegt vor (s. HIER).
Medienberichten zufolge sollen sich die Übergriffe, insbesondere auf Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, stark erhöht haben.
Die AfD Fraktion bittet deshalb um Auskünfte, die Entwicklung in Buxtehude betreffend.
1. Wie viele Fälle von
a. Beleidigungen
b. Bedrohungen (auch indirekter Art)
c. Tätlichen Angriffen
d. Körperverletzungen
hat es seit dem 01.01.2019 bis zum 31.12.2020 gegeben?

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04.05.2021 Holzkrise und Materialknappheit: "Eine katastrophale Situation"

"Die Rohstoffpreise explodieren, die Lager mit Baumaterialien sind leer. Zimmerer und Dachdecker müssen schon Bauvorhaben stoppen. Betriebe schicken ihre Mitarbeiter trotz voller Auftragsbücher in Kurzarbeit. Wie dramatisch die Lage ist, schildern Betroffene und Verbände."

Siehe BEITRAG im Handwerksblatt

Ähnlicher BERICHT aus Österreich im Wochenblick

Merkwürdigerweise hören wir davon nichts im Heute-Journal?!?

03.05.2021 Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

"Mit § 28b Infektionsschutzgesetz haben sich alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten des Bundestages, die für das Gesetz gestimmt haben – vom Föderalismus-Modell des Grundgesetzes endgültig verabschiedet. Die Ministerpräsidenten haben sich aber auch von ihrem eigenen Amt verabschiedet... Der schlimmste Aspekt dieses Gesetzes ist aber, dass damit in diesem Bereich absichtlich der Rechtsschutz für die Bürger abgeschnitten werden sollte und abgeschnitten wurde."

Ein deutscher Richter schreibt unter Pseudonym auf achgut.com

01.05.2021 Stadtrat Buxtehude: Antrag - Ordnungsmaßnahmen wegen Verstosses gegen Verschwiegenheitspflichten

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD Fraktion beantragt zu beschließen: wegen wiederholter Weitergabe von Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen die indiskreten Fraktionen mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen. Grundlage sind § 40 NKomVG in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NK § 40 NKomVG zur Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß bestand aus der Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 21.4.2021. Diese wurden bereits am 23.4.2021 mit reißerischer Überschrift und nachweislich unwahren Unterstellungen gegen die AfD in der Presse thematisiert.
Da sich der Rat seit 2017 bereits mehrfach mit dem Thema Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten befassen musste (siehe Verwaltungsvorlage 2017/204 + 2018/191 + 2020/256), sollten nun Konsequenzen gezogen werden.

Anke Lindszus

stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Siehe DETAILS zu den Unterstellungen

30.04.2021 Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik

... in einer Bundespressekonferenz vor laufender Kamera:

„Die Pflege arbeitet seit vielen Jahren schon am Limit, aber leider hat es bislang in diesem Umfang niemand interessiert“, sagte Lange. Und: „Bis heute habe ich noch kein schlüssiges und funktionierendes Konzept vorgelegt bekommen, was in Zukunft zum einen solche Szenarien verhindert, aber auch uns Pflegekräfte in unserer Arbeit unterstützt und ein normales Familienleben wieder möglich macht.“

Siehe BEITRAG bei reitschuster.de