16.05.2025 Aktuelles aus dem EU-Parlament zu Ursula von der Leyen

anderson„Denkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson. Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek betrachtet den ethnisch-kulturellen Volksbegriff und was der Verfassungsschutz daraus macht.“

Siehe SENDUNG auf kontrafung.radio


15.05.2025 Alice Weidel zur ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz

„Links ist vorbei!“ hatte Friedrich Merz im Wahlkampf getönt. Nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Der Bruch mit der falschen linken Politik, die unser Land in Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, in Unfreiheit und Unsicherheit gestürzt hat, ist ausgeblieben. Bundeskanzler Merz hat heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Unsere Fraktionsvorsitzende Alice Weidel rechnet mit dem größten Wahlbetrüger der Geschichte ab und stellt klar: „Herr Merz, Sie sind ein Kanzler der Linken!“

Siehe VIDEO auf Youtube


14.05.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu syrischen Ärzten im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass allein im Bundesland Niedersachsen 1000 syrische Ärzte praktizieren sollen.
Die AfD-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele syrische Ärzte bzw. seit 2015 eingebürgerte syrische Ärzte im Landkreis Stade praktizieren. Bitte beide Gruppen quantitativ erfassen.
Bitte geben Sie dazu auch die entsprechende Fachrichtung an, in der der jeweilige Arzt im Landkreis Stade praktiziert.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion


11.05.2025 AfD-Stammtisch mit Hindernissen

Das Sterben der Landgasthöfe ist immer wieder ein Thema in den lokalen Medien. Zu den Ursachen werden von der DEHOGA und den Medien die unterschiedlichsten Gründe genannt. Tatsache ist, diese Entwicklung ist fatal für das Zusammenleben und die organisatorischen Strukturen im ländlichen Raum. Jedes Unternehmen, auch ein Landgasthof, lebt davon etwas zu produzieren und den Kunden anzubieten.
Umsatz mit Gewinn ist der Kern jedes Unternehmens, das weiter existieren kann und will. Mit Erstaunen haben wir als AfD-Kreisverband Stade gerade feststellen müssen, dass es einen Wirt gibt, der offenkundig keinen Umsatz machen will. Eine nicht öffentliche AfD-Veranstaltung, die viele Wochen vorher mit einem Landgasthof abgesprochen war, wurde 24 Stunden vorher von dem Gastronomiebetrieb abgesagt. Angemeldet waren ca. 70 Personen zum gemeinsamen Essen und klönen.
Diesem Landgasthof scheint es wirtschaftlich so außerordentlich gut zu gehen, dass man sich einen solchen Affront gegenüber Gästen anscheinend leisten kann. „11.05.2025 AfD-Stammtisch mit Hindernissen“ weiterlesen

08.05.2025 Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa …

… teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

„Der 8. Mai ist ein Tag des Innehaltens und der bleibenden Mahnung, den Frieden wertzuschätzen und zu wahren. Er markiert das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, ihrer Verbrechen und des mörderischen Zweiten Weltkriegs, der Tod, Vernichtung und unermessliches Leid über Abermillionen Menschen gebracht hat. Und er gemahnt uns daran, dass Millionen Deutsche in den Jahren nach dem Kriegsende in Europa Vertreibungen und Internierungen, Vergewaltigungen und Zwangsverschleppungen zum Opfer gefallen sind. Theodor Heuss, der erste Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat die Ambivalenz dieses historischen Wendepunkts für uns Deutsche in die Worte gefasst, wir seien ,erlöst und vernichtet in einem gewesen‘. Der 8. Mai sollte daher nicht gedenkpolitisch missbraucht werden für einseitige und oberflächliche Geschichtsklitterung, gleichviel von welcher Seite. Er ist vielmehr bleibender Anlass, uns der gesamten Dimension unserer Geschichte bewusst zu werden und uns dieser auch zu stellen.“


08.05.2025 Geheimdienst dreht frei: AfD-Einstufung plötzlich zurückgenommen

„Der Verfassungsschutz hat die Brandmarkung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erst groß in die Öffentlichkeit getragen – und sich nun juristisch wieder aus der Affäre gezogen. Mit einer sogenannten „Stillhalte-Zusage“, abgegeben gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln.“

Siehe ARTIKEL auf reitschuster.de

Stellungnahme von Alice Weidel und Tino Chrupalla


05.05.2025 AfD verklagt Verfassungsschutz

Lesen Sie die Klageschrift HIER.

Obwohl Nancy Faeser nur noch geschäftsführend im Amt ist, trifft sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch weitreichendste und heikelste Entscheidungen: Sie läßt die größte Oppositionspartei als »verfassungsfeindlich« erklären. Das ist der traurige Höhepunkt einer Karriere, die von massivem Amtsmißbrauch geprägt ist: Die unverhältnismäßige Verfolgung von Meinungsäußerungen im Netz, der Versuch, Presseorgane zu verbieten oder der medial inszenierte »Rollator-Putsch«. Die Beschuldigten sitzen noch immer in Untersuchungshaft, obwohl die Anklage mehr und mehr in sich zusammenfällt … Sie machte sich nicht einmal die Mühe, ihre politische Agenda zu verschleiern, während sie auf der anderen Seite untätig zusah, wie tatsächliche Terroranschläge und Ausländergewalt in ihrem Verantwortungsbereich massiv zugenommen haben.

Die »Verfassungsschutz«-Einstufung ist ein vergiftetes Geschenk an ihren designierten Nachfolger: Alexander Dobrindt (CSU) wurde vorher nicht eingeweiht, sie nahm ihm die Entscheidung vorweg. Verkündet wurde die Botschaft ebenfalls von einer Amtsvertretung: Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen führt die Behörde nur kommissarisch, weil Ex-Chef Thomas Haldenwang erfolglos für den Bundestag kandidierte und nun in Pension geht. (WEITERLESEN auf Telegram bei Björn Höcke).


02.05.2025 AfD „gesichert rechtsextremistisch“?

Der Verfassungsschutz hat heute mitgeteilt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden muss. Das Gutachten von über 1000 Seiten wird nicht veröffentlicht und auch der AfD  nicht zur Verfügung gestellt, angeblich, um die Quellen zu schützen. Allerdings zitiert die Presse bereits aus dem Gutachten.

Stellungnahme der beiden Parteivorsitzenden

KOMMENTAR auf reitschuster.de

„Tyrannei“: US-Außenminister geißelt AfD-Einstufung (Junge Freiheit)