25.06.2019 AfD im Bundestag - Aktuelle Anträge

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

Effektives Vorgehen gegen kriminelle Clans.

 AfD verlangt Wieder­einführung der Meister­pflicht im Handwerk   

Antrag der AfD zum Arbeitslosengeld I     

Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen – Europäischen INF-Vertrag verhandeln      

Antrag mit „Echte Gemeindesteuerreform statt Reparatur der Grundsteuer“  

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24.06.2019 Rupert Scholz: Bundesregierung bricht Verfassung

"Der Berliner Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, wirft im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Bundesregierung vor, seit Jahren Verfassungsbruch zu begehen. Darüber hinaus zweifelt er grundsätzlich das Konzept einer funktionierenden Integration an."

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

25.06.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur Änderung der Widmung öffentlicher Räume

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die AfD Fraktion beantragt die Widmung bei Vereinen und Religionsgemeinschaften wie folgt zu ergänzen:

• auf gemeinnützige Vereine und Religionsgemeinschaften, deren Veranstaltung öffentlich ist und die sich mit ihrer Unterschrift zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

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25.06.2019 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu "FRIDAYS for FUTURE"

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wie viele Unterrichtsstunden sind an welchen Buxtehuder Schulen bereits durch "Fridays for Future" - Demonstrationen ausgefallen?

Gab es Beschwerden von Eltern zum schulischen Umgang mit "Fridays for Future"?

• Wenn ja, welche?
  
  

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23.06.2019 Deutsches Klima: Gewalt gegen die Gesellschaft ist erlaubt

"In den letzten Tagen vor dem Klima-Urlaub noch einmal das Aufbäumen der Kinder-Revolution gegen die Industriegesellschaft - unter großem Beifall von Politikern und Journalisten. Dabei ist die Lage längst ernst und verlangt nach ernsthaften Antworten."

Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick

21.06.2019 Stadtrat Buxtehude: Antrag zur projektbezogenen Städtepartnerschaft

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude beantragt zur Ratssitzung am 16.09.2019 einen Beschluss für die Aufnahme von Gesprächen der Verwaltung mit den gewählten Vertretern der Stadt Maaloula über eine projektbezogene Städtepartnerschaft.

Die Stadt Maaloula liegt ca. 56 km nördlich von Damaskus. In Maaloula befindet sich die älteste Kirche der Welt. Die Stadt gilt als Ursprungsort des Christentums und dient allen christlichen Konfessionen aus Syrien und dem Libanon, sowie sunnitischen Muslimen als Pilgerstätte.

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20.06.2019 Der Fall Lübcke: Stellungnahme von Prof. Dr. Meuthen

Liebe Leser, vorgestern haben mein Bundessprecherkollege Alexander Gauland und ich eine gemeinsame Pressemitteilung in der so traurigen wie schockierenden Angelegenheit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke herausgegeben, HIER nachzulesen.

Darin verleihen wir unserer tiefen Abscheu gegenüber diesem furchtbaren Verbrechen und unserer Trauer über den Tod des Dr. Lübcke Ausdruck, wie es auch der hessische Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sowohl im Zuge der Trauerfeier als auch im Hessischen Landtag in vorbildlicher Weise getan hat.

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20.06.2019 Kritik an Polizeistatistik bestätigt sich – Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wurde als „rechtsmotiviert“ eingestuft

Es liegt nun schwarz auf weiß vor, dass die Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch – unter anderem mit einem Hakenkreuz – als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik einfließen. Dabei sei nach den bundesweit üblichen Vorgaben zur Erfassung solcher Straftaten vorgegangen.

Das erklärt die hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten in unserem Land...

Siehe BEITRAG der AfD Fraktion Sachsen-Anhalt

19.06.2019 Hurensohn, Bastard, Expertennutte – Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen

Morgen, am 20.6.2019, finden in Berlin zwei interessante Verfahren in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook  statt.

"Als sich der Fußballspieler Özil vor etwa einem Jahr mit dem türkischen Diktator Erdogan fotografieren liess, äußerte sich Ahmad Mansour gegenüber dem ZDF wie folgt:

„Özils Problem ist nicht, dass er Türke ist. Sondern dass er sich als Nationalspieler mit einem türkischen Diktator hat fotografieren lassen.“

Was einen Facebook-Nutzer zu der Anmerkung veranlasste:

“Halt die fresse du Husohn Bastrd. Geh Verkauf deine Schwester an die deutschen damit du den Integrationsrpreis 2018 und Ein paar Fernsehshows bekommst. Nimm den türkischen Namen eines stolzen Volkes wie der Türkei  nicht in dein Schandmaul.”

Wer Erdogan, so steht es tatsächlich im Schriftsatz, als “Diktator beleidige”, den darf man auch so angehen. Meint Facebook."

Siehe BEITRAG auf steinhoefel.com

20.06.2019 Rundbrief aus dem Landtag

 NEUER RUNDBRIEF

 der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

 WEIL, es reicht! – Fraktion im Dialog: Ausgabe 5/2019

In unserer neuen Ausgabe von Fraktion im Dialog informieren wir Sie weitergehend über unsere vor zwei Wochen angelaufene Kampagne „WEIL, es reicht!“, mit der wir uns für Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik aussprechen.

Weitere Themen sind diesmal:

- die von der AfD-Fraktion geforderte Kinderschutzkommission
- der AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Medienbeteiligungen politischer Parteien
- eine Nachlese zur Europawahl mit Grußwort von Prof. Dr. Jörg Meuthen, MdEP
- Christian Meyer (Grüne) und seine "Russenbot-Theorie"
- der Rückblick auf unsere Veranstaltung zum 70-Jahre-Jubiläum unseres Grundgesetzes

17.06.2019 Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz zum Gedenktag 17. Juni

Der Geist der Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken!

„Es ist der Geist der Freiheit, der die Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR auf die Barrikaden getrieben hat. Das ist der gleiche Freiheitsdrang, der dann 1989 das SED-Regime endgültig zu Fall brachte. Heute, 30 Jahre später, kämpfen wir wieder für mehr Freiheit: mehr Meinungsfreiheit, die Freiheit des Rechtsstaats, die Freiheit, die uns Eigentum gibt. Um nur drei Beispiele zu nennen.

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17.06.2019 Brennende Tanker im Golf: Wem nützt es!?

"Während der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Teheran beschuldigt, hinter den Attacken zu stecken, stellt Folker Hellmeyer diesbezüglich so einige Frage, die nicht nur zum Nachdenken anregen, sondern tatsächlich eher die logischen Schlüsse zulassen, dass es für den Iran aktuell wenig sinnvoll wäre, einen solchen Angriff zu initiieren."

Siehe BEITRAG auf cashkurs.com

16.06.2019 BigBrotherAwards 2019 ...

... DAS SIND DIE PREISTRÄGER