Herzlich willkommen beim AfD Kreisverband Stade

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 Ihr AfD Kreisverband Stade

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11.07.2024 Kreistag Stade: Anfrage – Analyse der Defizitursachen der Elbekliniken

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie der Presse zu entnehmen war, arbeiten die Elbekliniken weiter defizitär und müssen mit Steuergeldern in Höhe von 32 Mio. € vom Landkreis bezuschusst werden, um den Betrieb und somit die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Stade aufrechtzuerhalten.

Da kaum ein Wirtschaftszweig wie die Gesundheitsversorgung und Altenpflege so abhängig von den Rahmenbedingungen der jeweiligen Regierung ist, fordert die AfD-Fraktion die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Elbekliniken auf, dem Kreistag eine Ursachenanalyse der fortlaufenden Defizite vorzustellen.

Die Analyse sollte folgende Kennziffern beinhalten: „11.07.2024 Kreistag Stade: Anfrage – Analyse der Defizitursachen der Elbekliniken“ weiterlesen

11.07.2024 Steuer- und Abgabenquote auf unter 50% senken!

Bis zum heutigen 11. Juli wird rein rechnerisch das gesamte bisherige Jahreseinkommen der deutschen Bürger vom Staat konfisziert. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Es ist inakzeptabel, dass wir in Europa eine der höchsten Abgabenlasten tragen müssen. Die Bürger werden von der Ampel-Regierung immer weiter belastet, während die staatlichen Leistungen immer weiter abnehmen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 50 Prozent. Es muss Schluss sein mit CO2-Abgabe, Grundsteuer, Erbschaftssteuer und dem GEZ-Zwang sowie dem Sozialtourismus. Zusätzlich muss auch die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt werden. Es ist genug Geld für Entlastungen vorhanden – es braucht nur den politischen Willen, dies umzusetzen.“

 


07.07.2024 AfD-Fraktion unterstützt Orbans Friedensinitiative

Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges. Orban ist damit der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über intakte Gesprächskanäle und den Willen zu ihrer diplomatischen Nutzung verfügt. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden. Orban deklassiert damit vor allem die EU und deren sonstiges Personal als Kriegsreiber, die nicht in europäischem Interesse handeln.

INTERVIEW mit Viktor Orban in der Weltwoche


 

02.07.2024 SG Lühe: E-Mail zum Thema Windkraftanlagen an die Ratsmitglieder

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Lühe-Gemeinden,

in Neuenkirchen und Grünendeich wird über die Errichtung von Windkrafträdern beraten.
Ich möchte Sie deshalb auf diesen Artikel aufmerksam machen, der Sie hoffentlich dazu bewegen wird, unserer schöne Heimat eine Verschandelung durch Windkrafträder zu ersparen.

Passend zum Thema möchte ich außerdem auf einen Artikel in der Jungen Freiheit hinweisen:
“Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger John Clauser zählt zu den klügsten Köpfen des Planten. Um so mehr sorgt seine massive Kritik an der These vom menschengemachten Klimawandel nun für Wirbel.”

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde

(Die E-Mail ging nicht an alle Ratsmitlglieder, nur bei verfügbarer E-Mailadresse)


02.07.2024 Achtung – Sie verlassen den demokratischen Sektor: Das Ende der Freiheit in Deutschland

“… Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.”

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld


01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich

Der AfD Kreisverband Stade hatte am 12.5.2024 am Lühe-Anleger einen Info-Stand zur EU-Wahl aufgebaut. Die “Omas gegen Rechts” organisierten eine Gegendemonstration, die äußerst dürftig besucht war. Die Polizei war ebenfalls vor Ort.  Die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Grünendeich reichte daraufhin einen Antrag ein, dass zukünftig politische Veranstaltungen am Lühe-Anleger untersagt sein sollten.

Die Ratsmitglieder lehnten diesen Antrag auf ihrer Sitzung am 18.06.2024 einstimmig ab, nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass man mit einem solchen Verbot rechtswidrig handeln würde.

Hier der Auszug aus dem Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt:

“Am 12.05.2024 fand auf dem Gelände des Lühe-Anlegers eine Wahlkampfveranstaltung aufgrund der EU-Wahl statt.

Aufgrund der politischen Orientierung der Partei kam es zu einer Demonstration eines anders-orientierten Zusammenschlusses.

Da der Lühe-Anleger der Naherholung dienen soll, wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein Verbot von Wahlkampf am Lühe-Anleger möglich ist. „01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich“ weiterlesen

27.06.2024 Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

boehringerDer für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat. „27.06.2024 Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle“ weiterlesen