Das EU-wahlprogramm 2019 der AfD

 ... wurde vom 11.-14.1.2019 auf der Aufstellungsversammlung in Riesa diskutiert und verabschiedet.

REDE von Alexander Gauland in RIESA

LEITANTRAG der Bundesprogrammkommission

WEBSEITE der Aufstellungsversammlung

LISTE DER 30 AFD-KANDIDATEN

15.02.2019 Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen Handelns durch die eigentlich verfassungs- und gesetzesgebundene Bundesregierung."

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

14.02.2019 Steuern auf Bargeld?

"Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Bargeld mit einer Art Steuer belegen, damit es jedes Jahr wertloser wird. Dies sei in Zeiten von Negativzinsen ein guter Weg, die Flucht in Cash zu unterbinden und die Wirtschaft anzukurbeln."

Siehe BEITRAG auf mmnews.de

14.02.2018 Der große Irrtum bzgl. Emissionen von Biomasse

"Als Treibstoff enthält Holz weniger Energie und ist teurer als Kohle oder Erdgas. Der American Physical Society zufolge erzeugt Kohle etwa 46% mehr Energie pro Tonne als Holz. Da Holz weniger dicht ist als Kohle, muss mehr als das doppelte Volumen verbrannt werden, um die gleiche Menge Strom zu erzeugen ...

Wälder, welche zum Zwecke der Herstellung von Holz-Chips abgeholzt werden, setzen augenblicklich große Mengen Kohlendioxid frei, aber es bedarf des Jahrzehnte langen Wachstums von Bäumen, um das freigesetzte CO₂ wieder zu absorbieren. Der Ersatz von Kohle durch Holz in Stromkraftwerken lässt die CO₂-Emissionen tatsächlich zunehmen."

Siehe BEITRAG auf EIKE

In der Turnhalle Steinkirchen (SG Lühe) soll eine Pelletheizung gebaut werden, um CO2 einzusparen ...

12.02.2019 AfD im Bundestag - Aktuelle Anträge

In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER

11.02.2019 Kreistag Stade: Antrag zum Thema "SCHULE SCHWÄNZEN"

Am 27.2. tagt der Ausschuss für SCHULE und BILDUNG des Kreistages.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung der Ausschusssitzung aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen bzw. der Kreisverwaltung gebeten:

Weiterlesen: 11.02.2019 Kreistag Stade: Antrag zum Thema "SCHULE SCHWÄNZEN"

10.02.2019 Gedenken an NS-Opfer wird politisch missbraucht!

Eine hervorragende REDE

des AfD-Abgeordneten Dr. Marc Jongen

im Deutschen Bundestag

10.02.2019 Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland

Hintergründe zum aktuellen North Stream 2 - Thema bei den Nachdenkseiten

09.02.2019 Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

Gunter Weißgerber gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und war von 1990 bis 2009 SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Zuvor war er im November 1989 eines der Gründungsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) in Leipzig, war regelmäßig für die SDP Redner auf den Leipziger Montagsdemonstrationen. Gestern trat Gunter Weißgerber aus der SPD aus. In seinem Austrittsschreiben stellt er seiner Partei ein desaströses Zeugnis aus: „Wo SPD draufsteht, ist heute so etwas wie SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl drin.“

Sein komplettes Schreiben finden Sie HIER

09.02.2019 Der Kohleausstieg und der Preis der Panik

'Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Kohlekommission begrüßt und wird diese umsetzen. Danach werden bis zum Jahre 2022 Kohlekraftwerke mit 12.700 Megawatt stillgelegt, bis 2038 insgesamt 52.100 MW (einschl.Kernkraftwerke). Die heutige Höchstlast beträgt etwa 75.000 Megawatt. Die Kosten werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.

Schon Mitte Januar konnte in Deutschland die Stromversorgung nur dadurch gesichert werden, dass Grossverbraucher wie die Aluminiumindustrie mit 1.025 MW für drei Stunden vom Netz genommen wurden. Bereits in 2018 musste die Aluminiumindustrie 78 Abschaltungen erdulden...

Die Bundesnetzagentur befürchtet ab 2022 „erhöhte Wahrscheinlichkeit von Lastabschaltungen, erhöhtes Risiko von Großstörungen“.'

Siehe BEITRAG von Fritz Vahrenholt auf achgut.com

VIDEO aus dem Bundestag zum Thema

08.02.2019 SG Lühe: Antrag zum Thema Digitalisierung der Schulen

Sehr geehrter Herr Gosch,

im „Masterplan Digitalisierung“ des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann wird unter „Kapitel 2.7 Digitale Bildung“ auf Seite 78 die „Stärkung einer professionellen Administration und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur“ gefordert. Vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums und der Ankündigung der Landesregierung, dass „sich die Systemadministration an den Schulen signifikant verändern wird“, ist es notwendig zu erfahren, wie die Betreuung und Wartung der Schul-IT-Infrastruktur bisher in den Schulen unserer Samtgemeinde geregelt ist und auf welchem technischen Stand sich diese derzeit befindet.

Eine Bestandsaufnahme in dieser Hinsicht ist umso wichtiger, da die Landesregierung selbst erkannt hat, dass „die Unterhaltung und Finanzierung des IT-Betriebes an Schulen eine komplexe Problemstellung“ sei. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 NschG sind allerdings die Schulträger, d.h. hier die Samtgemeinde Lühe für die Ausstattung und Finanzierung der IT-Infrastruktur verantwortlich und zuständig.

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07.02.2019 Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

 "Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes"

Siehe BEITRAG auf cicero.de

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte nicht für das Bundesamt, argumentiert der Präsident des Bundesamts Thomas Haldenwang in einem Schreiben an die Bundessprecher der AfD.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Uns Betroffenen wird mit Hinweis auf die formale Rechtslage der Einblick in das umstrittene Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD verweigert. Das illegale Durchstechen des gesamten Gutachtens an die Presse hat der Verfassungsschutz aber offenbar nicht verhindern können oder wollen.“

06.02.2019 SG Lühe: Antrag zum Thema "Schule schwänzen für den Klimaschutz"

Am 19.2. tagt der Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe gemeinsam mit den Schulausschüssen der Samtgemeinde Horneburg und der Einheitsgemeinde Jork. In dieser Sitzung soll ein Energiesparmodell für die Schulen vorgestellt werden.

Die AfD-Fraktion hat folgenden Antrag für die Sitzung eingereicht:

Die AfD-Fraktion beantragt, einen TOP „Schuleschwänzen für den Klimaschutz“

in die Tagesordnung des Schulausschusses aufzunehmen.

Unter diesem TOP wird um die Beantwortung folgender Fragen durch die anwesenden Vertreter der Schulen gebeten:

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