16.11.2019 SG Lühe: Klimaverrenkungen im Samtgemeinderat

Rückblick auf die Sitzung des Samtgemeinderates Lühe vom 23.10.2019

Zunächst stellte sich Frau Schütz, die neue Klimaschutzmanagerin, deren Vertrag bis zum 21.5.2021, läuft vor. Sie wird die Arbeit ihrer Vorgängerin, Frau Poppe, fortsetzen (s. Klimaschutzkonzept). Ziel des Klimaschutzkonzeptes von 2015 ist es, die CO2-Emissionen der SG Lühe bis 2020 um 20% zu reduzieren (Basisjahr 2012). Die ersten drei Jahre von Frau Poppe wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung um weitere zwei Jahre verlängert, ohne dass dem Rat eine Erfolgsbilanz bzgl. der CO2-Reduzierung vorgelegt wurde. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde dieses nun in dieser Ratssitzung nachgeholt (der Vertrag von Frau Schütz ist längst unterschrieben). Obwohl ich mehrmals darum gebeten habe, wurden uns die Unterlagen vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt. Sie seien angeblich zu komplex ohne Erläuterung -  lächerlich, wenn man sich die Präsentation anschaut; man wollte ganz offensichtlich fundierte Nachfragen vermeiden, welche offenlegen würden, dass hier schlicht Steuergeld verbrannt wird. Herr Siepe aus Hannover stellte dem Rat in einer Präsentation die CO2-Bilanz der Samtgemeinde Lühe vor. Leider enthält seine Datenbasis den Fehler, dass in der SG Lühe seit 2012 Biogasanlagen gebaut wurden, was nicht der Fall ist. Selbst unter dieser Bedingung zieht er eine durchwachsene Bilanz, das Ziel wurde nicht erreicht. Wenn man die korrekten Daten verwendet, wird das Ergebnis noch ernüchternder sein. Wir warten noch auf seine korrigierten Berechnungen.

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15.11.2019 Brief eines „Klimaleugners“

... bei Vera Lengsfeld

Kampf der Klimaaktivistinnen gegen Kapitalismus und Marktwirtschaft

Konkrete Forderungen von "Fridays for Future Buxtehude"

Das Ende der Energiewende und der neue Ökologische Realismus

15.11.2019 Bundestag beschließt Impfpflicht für Masern

... für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Demnach muss für Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege künftig ein Impfschutz nachgewiesen werden.

Siehe BEITRAG auf Bundestag.de

Nur die AfD-Fraktion stimmte mit großer Mehrheit gegen die Impfpflicht

Ein ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der AfD zum Thema wurde abgelehnt

Der Verein »Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.« will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, s. HIER

14.11.2019 Japans Sexproblem sorgt für wirtschaftliche und soziale Probleme, die das Land so noch nicht gesehen hat

"Japan befindet sich in einem ungesunden Strudel aus einer niedrigen Geburtenrate und einem stark zurückgegangenen Konsum, der bereits dafür gesorgt hat, dass ... die Bevölkerungszahl um eine Million Menschen geschrumpft ist. Und das nur in den vergangenen fünf Jahren. Wird nichts dagegen unternommen, prophezeien Experten ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen sowie einen Zusammenbruch des sozialen Lebens.2

Siehe BEITRAG auf Businessinsider.de

13.11.2019 Bundestag: Stellungnahme zur Abwahl Brandners

Heute wurde Stephan Brandner (AfD), MdB, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Ein einmaliger Vorgang seit Bestehen des Bundestages. Ebenso führte man erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die Wahl der Ausschussvorsitzenden ein, bis dahin wurden diese von den Fraktionen selbst benannt. Dieser Vorgang trägt zur weiteren Erosion der Demokratie in unserem Land bei, da nun Ausschussvorsitzende der Opposition nicht mehr frei und unabhängig agieren können. Sie müssen im Falle von "regierungsunfreundlichem" Verhalten ihre Abwahl befürchten (in den Ausschüssen haben die Regierungsparteien die Mehrheit).

Stellungnahme der AfD-Fraktion (Video)