16.04.2021 Kritik an der "Bundesnotbremse"

... von Alice Weidel im Deutschen Bundestag (Video Youtube)

Bericht aus dem heutigen Bundestag von Beatrix von Storch:

Keine Ausgangssperre für Abgeordnete!

Die Abschaffung der Freiheit (Vera Lengsfeld)

Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel (reitschuster.de)

14.04.2021 Kostenlose Werbung durch die politischen Mitbewerber.

NDR-Bericht zu unserem Wahlplakat

Unsere politischen Gegner haben wieder einmal ganz „große Geschütze“ aufgefahren, in der Hoffnung, dass die AfD darauf reagieren wird. Nur wir beißen nicht in jede Wurst, die man uns unter die Nase hält. Auf einen solchen Unsinn kann man nur noch mit einer Satire antworten.

Das Leben steckt voller Überraschungen. Eine positive Überraschung der ganz besonderen Art durfte der AfD Kreisverband Stade unlängst feststellen. Dass der Werbeeffekt eines AfD-Plakates ausgerechnet von den Grünen, der FDP und den Jusos um ein Vielfaches multipliziert wurde, ist mehr als außergewöhnlich. Dabei ist das Plakat eigentlich nichts Besonderes. Nicht wenige Personen haben es zunächst eher als eine Werbung für Sportbekleidung wahrgenommen. Die Grünen, die FDP und die Jusos haben aber mit geschultem Auge sofort erkannt, um was es sich hierbei handelt – nämlich um Werbung für die AfD.

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14.04.2021 SG Lühe: Zum Tageblatt-Artikel 'AfD-Politikerin beugt sich nur der Polizei'

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht Folgendes vor:

Die Landesregierung hält nach § 3 Abs. 5 (S. 7) eine Maskenpflicht beim Sitzen (mit Abstand) ganz generell nicht für erforderlich:

" § 3 (5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird."

Ferner gilt die Maskenpflicht generell nicht

 "§ 3 (4) 3. im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats sowie bei Kontakten im Wahlkampf oder bei der Wahlwerbung für Personen, die sich im Rahmen einer öffentlichen Wahl um ein politisches Mandat oder Amt bewerben,
 § 3 (4) 4. bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien und Fraktionen, wobei das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages unberührt bleiben."

Für einen Maskenzwang per Hausordnung während einer Sitzung des Samtgemeindeausschusses besteht also keine juristische Grundlage. Der Samtgemeindebürgermeister Michael Gosch versuchte am vergangenen Montag, dies zu umgehen, indem er die Mitglieder des Ausschusses über die Maskenpflicht abstimmen ließ ("Tipp des Ministeriums"). Ich gehe davon aus, dass die von mir eingeleitete juristische Prüfung darüber, ob sich ein solches Gremium über eine Landesverordnung hinwegsetzen darf, negativ ausfallen wird.

Zur Frage der Wirksamkeit von Masken hatte ich bereits eine ausführliche Mail an meine Ratskollegen geschrieben, s. HIER.

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AfD Wahlkampagne: Deutschland. Aber normal

Die neue Wahlkampf-Kampagne der AfD:  HIER und HIER (Youtube)

FALTBLATT zur Kampagne

10.04.2021 Bundesparteitag der AfD in Dresden

An diesem Wochenende tagte der 12. Bundesparteitag der AfD in Dresden,
um das Bundestagswahlprogramm zu beschließen.

Den Leitantrag dazu finden Sie HIER.

Den LIVESTREAM auf PHOENIX
können Sie am Samstag ab 09:45 Uhr und Sonntag ab 10 Uhr verfolgen.

Corona - Resolution des AfD Bundesparteitages

BERICHT zum 1. Tag