Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei  Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Antrag vom 19.05.2026:
1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor  Beschluss des RROP Wind 2026.
2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten. „24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung“ weiterlesen

… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen. „20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen“ weiterlesen

Zu unserer ANFRAGE teilte der Landrat folgende Zahlen mit:

Die komplette ANTWORT als PDF

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Die Antwort des Landrates zu unserer ANFRAGE:

Sehr geehrter Herr Julitz,
soweit hier bekannt, erfolgt die militärische Registrierung (Wehrerfassung) in der Ukraine für Männer im Alter von 18-60 Jahren; eine Einberufung erfolgt erst ab dem 25. Lebensjahr.
Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen folgende Zahlen übermitteln (Stand März 2026):
– 582 männliche Ukrainer im Alter von 25-60 Jahren
– 214 männliche Ukrainer im Alter von 18-24 Jahren

Eine konkrete Auswertung der für diese Personengruppe anfallenden Kosten ist nicht möglich. Die in meinem Hause vorliegenden Daten beziehen sich lediglich auf alle ukrainischen Staatsangehörigen, also auf alle Personen jeden Geschlechts und jeden Alters.
Daten zu Kosten, die sich ausschließlich auf die o.g. Personengruppe beziehen, können nicht generiert werden. Informationen zu Kosten, die bei anderen Stellen entstehen, z.B. Jobcenter, Kommunen, liegen dem Landkreis nicht vor. Sie müssten von Ihnen ggf. dort erfragt werden.

… Mit freundlichen Grüßen Seefried

Die ANTWORT als PDF

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
nach dem Staatsbesuch des islamistischen Präsidenten von Syrien, Ahmed al Scharaa, erklärte der Bundeskanzler, es sei Übereinkunft über die Rückführung von 80% der Syrer in Deutschland erzielt worden. Sein Gesprächspartner konnte die Vereinbarung zwar nicht bestätigen, trotzdem wünscht die AfD-Fraktion Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade lebenden syrischen Staatsbürger.
Bitte untergliedern Sie die Angabe gemäß dem derzeitigen Aufenthaltsstatus in:
1. Geduldete Syrer (Asylverfahren durchlaufen und abgelehnt)
2. Anerkannte Asylanten (gemäß Art.16 a des GG)
3. Asylbewerber (Personen im laufenden Asylverfahren)
4. Doppelstaatsbürger Syrien/Deutschland
Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 1. die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), für die Gemeinden, Städte und den Landkreis Stade an. Bitte geben Sie für die Personengruppe unter 4. die Anzahl der Erwerbsfähigen und die davon Vollzeitbeschäftigten an.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT als PDF

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade  lebenden ukrainischen Männer im wehrdienstfähigen Alter.
Bitte geben Sie auch die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), die diese Personengruppe betreffen, für die Gemeinden, die Städte und den Landkreis Stade an.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT als PDF

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Antrag: nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage bitte ich darum die Gesamtthematik im zuständigen Fachausschuss mit den Vertretern der Unterhaltungsverbände zu erörtern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
in meiner mandatsbezogenen Tätigkeit als Mitglied des Kreistages sind mir Hinweise zugegangen, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Geschäftsführung des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdingen (UHV 18) aufwerfen.
Da der Landkreis Stade gemäß Niedersächsischem Wassergesetz die  Rechtsaufsicht über den UHV 18 ausübt, bitte ich Sie um Prüfung der nachfolgenden Sachverhalte und um eine schriftliche Stellungnahme.

Die wesentlichen Hinweise betreffen insbesondere:
• die systematische Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Betriebsführung,
• die Energie- und Strombeschaffung,
• hohe Investitionen in Schraubenschöpfwerke, die bis zu 70% mehr Energie verbrauchen sollen als technisch effizientere Alternativen,
• fehlende Benchmark sowie unzureichende Kenntnis des tatsächlichen Schöpfvolumens.

Zur Klärung dieser Hinweise bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, die folgenden Auskünfte und Unterlagen beim UHV 18 anzufordern bzw. mir, soweit  vorhanden, direkt zur Verfügung zu stellen:

1) Wie und durch wen wird die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und des Gesamtbetriebes systematisch geprüft und dokumentiert? Welche  Instrumente (z. B. Kosten-Nutzen-Analysen, Controlling-Verfahren) kommen dabei zum Einsatz? „31.03.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen“ weiterlesen

Pressemitteilung

Zur Kreistagssitzung in Stade am 16.03.2026, Tagesordnungspunkt Ö 18:
2026/2646 Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FWG, FDP, DIE LINKE. betr. „Aussetzung der Mediathek des Livestreams“ vom 11.03.2026
Was sich hier so harmlos und unscheinbar liest, hat es in sich und zeigt überdeutlich, welch einen Stellenwert die freie, uneingeschränkte Berichterstattung über öffentliche Sitzungen des Kreistages bei den Antragstellern einnimmt.
Der Stader Kreistag hatte unlängst einstimmig beschlossen, Videoaufzeichnungen der Sitzungen online zu stellen und in einer Mediathek abrufbar zu machen, damit die öffentlichen Sitzungen für die Bürger einfacher und umfassender zugänglich sind. Eine sehr gute Idee, die die Zustimmung  aller Fraktionen gefunden hatte. „22.03.2026 Kreistag Stade: „UnsereDemokratie“ in Gefahr?“ weiterlesen

Die Antwort der Kreisverwaltung zur Anfrage der AfD vom 27.1. bzgl. des Bildungsbüros finden Sie HIER.

Daraufhin stellte die AfD Fraktion Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Anfrage zum Bildungsbüro.  Da keine gesetzliche Verpflichtung zum Betrieb des Bildungsbüros besteht, erbittet die AfD-Fraktion hierzu weitere Informationen.
1. Die Frage Nr. 3 wurde aus unserer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Es ist nicht klar dargelegt, welcher Nutzen durch diese 8,25 Stellen für die Steuerzahler und den Landkreis erwirtschaftet wird. Deshalb bitten wir um Nennung einiger erfolgreicher praktischer Beispiele, die ohne den Betrieb dieses Büros nicht eingetreten wären. Es geht schlicht um eine Erfolgsbilanz, aus der erkennbar wird, dass diese 8,25 Stellen gerechtfertigt sind.
2. Damit für die Steuerzahler der Aufgabenbereich der im Bildungsbüro beschäftigten Personen deutlich erkennbar wird, bitten wir um Hergabe der jeweiligen Stellenbeschreibungen.
3. Haben die Mitarbeiter des Bildungsbüros befristete Arbeitsverträge, die bei Ablauf der Förderung am 31.08.27 enden?
4. Beabsichtigt der Landkreis, unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltssituation, dieses Bildungsbüro auch nach Ablauf der Förderung weiter zu betreiben?
5. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
6. Welche Auswirkungen hätte eine Auflösung des Bildungsbüros im Landkreis Stade?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Sehr geehrter Herr Landrat,
Obwohl Bildung Ländersache ist, gibt es in der Kreisverwaltung ein Bildungsbüro. Der Sinn und Zweck erscheint uns unklar. Deshalb hat die AfD-Fraktion dazu einige Fragen:
1. Gibt es für die Einrichtung dieses Bildungsbüros einen gesetzlichen Auftrag oder eine Grundlage?
2. Wenn ja, welche gesetzliche Grundlage oder Auftrag verpflichtet den Landkreis zur Einrichtung und Betreibung dieses Büros?
3. Wenn nein, welche Gründe führten wann zur Einrichtung dieses Büros, obwohl keine gesetzlichen Anforderungen bestehen oder bestanden?
4. Über wie viele Stellen – Vollzeit, Teilzeit – verfügt dieses Büro?
5. Welche Qualifikation benötigen die einzelnen Mitarbeiter zur Erledigung welcher Aufgaben?
6. Wie sind diese Stellen tarifrechtlich bzw. besoldungsrechtlich eingestuft?
7. Wie hoch sind die Sach- und Fachkosten pro Jahr?
8. In welcher Höhe wird der Haushalt des Landkreises jährlich mit den Gesamtkosten dieser Einrichtung belastet?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

PS: Die Anfrage wurde am 27.1.2026 gestellt

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried, 

 der Kreistag möge beschließen: 

 1. Konzeptentwicklung und Umsetzung 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, das Asylbewerber im Landkreis Stade zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten verpflichtet. Hierbei sollen insbesondere auch die Kommunen im Landkreis Stade und soziale Träger mit einbezogen werden, um sinnvolle Tätigkeiten im kommunalen und gemeinnützigen Bereich zuzuweisen. Ziel ist es, sowohl Integration der Asylbewerber zu fördern als auch einen positiven Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten.  „06.02.2026 Kreistag Stade: Antrag zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber im Landkreis Stade gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz“ weiterlesen