Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
in Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion über den Migrantenstatus im Landkreis wurden mit Stand vom 23.03.23 Geduldete und Ausreisepflichtige von der Kreisverwaltung mit 1.360 Personen angegeben.
Da Geduldete gemäß Angabe der Verwaltung ebenfalls immer ausreisepflichtig sind, haben wir diese Personengruppen zusammengefasst.
Gemäß §3 des AsylbLG ist für Personen in Aufnahmeeinrichtungen im Regelfall der tägliche und notwendige Bedarf in Sachleistungen auszuzahlen.
Daher beantragt die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Migranten ausschließlich in Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese entspr. dem gültigen Gesetz mit Sachleistungen zentral zu versorgen. „06.09.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „04.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Corona Impfkosten“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
mit unserer Anfrage vom 22.02.2023 teilte die Kreisverwaltung uns die zum Stichtag 23.03.2023 im Landkreis geduldeten und ausreisepflichtigen Personen in Anzahl von 1.360 mit. Da Geduldete lt. Aussage der Kreisverwaltung auch immer ausreisepflichtig sind, haben wir diesen Personenkreis zusammengefasst.
Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

Die AfD-Fraktion bittet nun um eine Saldierung der laufenden Geld- und Sachleistungen, die für diese Personengruppe pro Monat anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz

Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
in ganz Deutschland herrscht ein Lehrermangel, der von den Gewerkschaften und Sozialverbänden mit ca. 40.000 beziffert wird. In NDS fehlen demnach ca. 4.000 Lehrer
Die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die derzeitige Situation im Landkreis.

1. Wie viele Planstellen bleiben derzeit im Landkreis unbesetzt?
a) Gymnasiallehrer
b) Haupt-und Realschullehrer
c) Grundschullehrer „30.08.2023 Kreistag Stade: Anfrage zur Versorgung des Landkreises mit Lehrern und Sozialpädagogen“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass derzeit in Deutschland 567.000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren weder eine Schule besuchen noch eine Ausbildung absolvieren, an keiner Hochschule oder Universität immatrikuliert sind und keiner Arbeit nachgehen.
Gleichzeitig meldet die Bundesanstalt für Arbeit 256.000 freie Ausbildungsplätze.

Für die AfD-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen für den Landkreis:

1. Wie viele Jugendliche in der Alterskohorte zwischen 15 und 25 leben im Landkreis Stade? „31.07.2023 Kreistag Stade: Anfrage zum sozialrechtlichen Status von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion bittet um Auskunft über die derzeitige Situation bei der Abdeckung des Bedarfs an Schwimmkursen im Landkreis. Da wir der Meinung sind, dass das Erlernen des Schwimmens eine wichtige Kompetenz ist und Leben retten kann, bitten wir um die folgenden Informationen:
1. Ist Schwimmunterricht obligatorischer Schulsport und wird dieser flächendeckend für jedes Kind im Landkreis Stade durchgeführt?
2. Gibt es Kinder, die derzeit keinen Zugang zum Schwimmunterricht im Landkreis haben?
Wenn ja, welche Schulen und wie viele Kinder in welchen Altersgruppen sind davon betroffen?
3. Werden diesen Kindern außerschulische Schwimmkurse angeboten und wer trägt dann die Kosten?
4. Welche Gründe liegen derzeit vor, dass Schwimmunterricht und-kurse nicht in ausreichender Anzahl angeboten werden?
5. Sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, um jedem Kind das Schwimmen beizubringen?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT des Landrates

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Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat nach einer Kooperation mit dem Landkreis Stade für das Projekt “Wege ins Bleiberecht 2” angefragt. Die Antwort des Landrates Seefried finden Sie hier:

2023_06_02_Antwortschreiben Fluechtlingsrat_Hannover

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus kommentiert:

Aus Illegalen werden Legale, selbst wenn sie über ihre Identität getäuscht oder die Mitwirkung an der Identitätsklärung verweigert haben.

Hier geht es nicht um Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind. Die haben längst ein Aufenthaltsrecht. Hier wird die „Verhöhnung des Rechtstaates” betrieben, wie Dr. Bernd Baumann als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher der AfD vor der Abstimmung des Gesetzes im Bundestag klarstellte. (s. HIER, ab Min. 20:45) „06.06.2023 Landrat Seefried: “Wir sind Musterschüler in Sachen Chancen-Aufenthaltsrecht”“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

„Demokratie leben“ ist ein Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums. Die Bundesstiftung „Demokratie leben“ fördert über 600 Projekte in Deutschland. Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Projekte werden im Landkreis Stade in welcher Höhe aus diesem Fonds gefördert?

2. Welche Vereine werden im Landkreis Stade in welcher Höhe aus diesem Fonds gefördert? „04.06.2023 Anfrage: Förderung von Projekten und Vereinen aus dem Fonds „Demokratie leben“ im LKR Stade“ weiterlesen

Das Tageblatt veröffentlichte vor einer Woche o.g. Artikel, mit den einleitenden Worten:

“Hektische Betriebsamkeit hinter den Kulissen: Ranghohe Politiker besuchten in den vergangenen Tagen die Chemie-Betriebe auf Bützflethersand. Ihr Ziel: die Rettung der energieintensiven Unternehmen, deren Strom- und Gasrechnungen kaum mehr bezahlbar sind.”

Man will keine Öffentlichkeit, weil alle Parteien des Kreistages vor acht Monaten einen Antrag der AfD zur Deckelung der Kosten für Prozessenergie abgelehnt haben (s. HIER). Der Antragsteller war ja nur ein seit 25 Jahren tätiger Unternehmer von der AfD. Dafür wurde er von der CDU verspottet, weil der Antrag auch Bäckereien einschloss und nicht nur Industriebetriebe. Haltung zeigen und Hypermoralismus ersetzen eben keine Fachexpertise.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts steigender Preise für Energie, Lebensmittel und zu Recht auch steigender Löhne und Gehälter ist die finanzielle Situation in vielen Pflegeheimen sehr angespannt. Nicht jeder Heimbewohner kann die Pflegekosten noch komplett selbst tragen und so sind viele auf die Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen.
Leider wissen wir, dass die Sozialämter mangels personeller Ausstattung und/oder Priorisierung oft viele Monate für die Erstattung der Kosten an die Pflegeheime benötigen. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht untragbar, da er die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet und die Pflegeheime in finanzielle Turbulenzen stürzen kann. „19.05.2023 Brief der AfD Kreistagsfraktion an die Pflegeheime des Landkreises“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:

Der Landkreis Stade verauslagt die Erstattungsbeiträge des Sozialamtes an die Pflegeheime im Landkreis.

Die Rückzahlung an den Landkreis erfolgt durch die Pflegeheime nach Zahlung durch das Sozialamt.

Begründung:

Auf einer Informationsveranstaltung des DOREA-Pflegeheimes am 04.05.23 in Buxtehude wurde als eine Ursache für das beantragte Insolvenzverfahren in Eigenregie für die gesamte DoreaGruppe von der Pflegeheimleitung die späte Erstattung der Kosten durch das Sozialamt angeführt. Selbst im Dorea Heim in Buxtehude sind bereits zwischen 15-20 % der Bewohner auf Sozialkostenzuschüsse angewiesen. In anderen Einrichtungen des Landkreises dürfte dieser Anteil bedeutend höher liegen. „09.05.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterstützung der Pflegeheime“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, 

uns erreichen Anfragen, ob Fahrzeuge von Geflüchteten ohne Plakette bei uns fahren dürfen und versichert sind. 

Die Publikation des Bundesverkehrsministeriums “Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer”  ist uns bekannt. Ebenso die Info, dass bei Schäden der Garantiefonds der Verkehrsopferhilfe einspringt. 

Was wir aber nicht wissen und um Aufklärung durch Sie bitten ist:  

1. Wie wird sichergestellt, dass sich diese Fahrzeuge in einem betriebssicheren Zustand befinden (Stichwort: TÜV)?
2. Wie wird im Kreis überprüft, ob alle Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (nicht nur mit ukrainischen Kennzeichen) in Deutschland versichert sind? Gibt es hierfür Routinen?
3. Wie viele Fahrzeuge sind auf Geflüchtete im Landkreis Stade angemeldet?
4. An wen kann sich ein Bürger wenden, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass ein Fahrzeug nicht TÜV geprüft und korrekt versichert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

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