Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in  einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollen

– Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
– Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
– Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten
Ziel ist zunächst Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen  und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
„09.07.2025 Kreistag Stade: Kriminalität von Jugendbanden ist kein Thema für den Stader Landrat“ weiterlesen

Worüber das Tageblatt aus der Kreistagssitzung vom 23.06.2025 nicht berichtet, ist der Beschluss der Gründung eines Integrationszentrums für 1,1 Mio€ / Jahr und das bei einem bereits bestehenden Haushaltsdefizit des Landkreises für 2025 von 41,5 Mio. €.

Die Aufgaben des Integrationszentrums bestehen laut Kreisverwaltung in der sozialpädagogischen Betreuung, einem Sprachlernangebot, der Orientierung und Wertevermittlung und der Integration in die Arbeitswelt von Asylsuchenden, Ausländern und geduldeten Personen im Landkreis Stade.

Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag für ein Remigrationszentrum im Landkreis Stade, welches der AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Julitz wie folgt begründete:

Eine Integration erfolgt nur über den Arbeitsmarkt und somit in den Betrieben. Hier erlernen Ausländer im täglichen Umgang mit den Kollegen die Sprache und benötigen auch keine sozialpädagogische Betreuung. Jedoch ist der Arbeitsmarkt im LKR Stade bereits mehr als gesättigt und kann somit nicht mehr als Integrationshilfe fungieren.

Im Januar waren im LKR Stade 7.200 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dazu kommen derzeit 15.500 Bürgergeldempfänger, von denen 10.260 erwerbsfähig sind. Somit stehen dem Arbeitsmarkt bereits jetzt 17.460 Menschen im LKR Stade zur Verfügung, Tendenz weiter steigend.

Herr Julitz, der sich Ende September 2023 selbst ein Bild vor Ort in Syrien machte, unterrichtete den Kreistag über den Arbeitskräftebedarf in den zerstörten Städten Aleppo und Homs. Der Wiederaufbau hat dort mangels Arbeitskräften immer noch nicht begonnen. „29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums““ weiterlesen

Die AfD-Fraktion hatte am 30.04.2025 um eine Auflistung der Baudenkmale des Landkreises Stade gebeten.

Die Antwort des Landrates finden Sie HIER

Denkmalatlas Niedersachsen

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In der heutigen Kreistagssitzung (Tagesordnung) befasste man sich u.a. mit einem Integrationszentrum für Asylsuchende und Zuwanderer, welches als freiwillige Leistung jährliche Kosten in Höhe von 1,1 Mill. Euro verursachen wird. Ausdrücklich will man auch die 481 ausreisepflichtigen Personen in diese Maßnahmen einbeziehen. Der Änderungsantrag der AfD, eine Remigrationsberatung einzurichten, wurde nicht angenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen, mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Änderungsantrag im eigentlichen Sinne.

TOP15 Herr Julitz (Integrationszentrum für Migranten)

TOP15 Frau Lindszus (Integrationszentrum für Migranten)

Die AfD hatte in einer Anfrage darum gebeten, die Migrationsdaten, die auf jeder Sitzung durch den Landrat präsentiert werden, um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und abgeschobenen Personen sowie der freiwillig remigrierten Personen zu ergänzen. Ferner sollten die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer mitgeteilt werden.

Der Landrat teilte folgende Zahlen für den Landkreis Stade mit (Stand 12.6.2025):

„23.06.2025 Kreistag Stade: Sitzung mit interessanten Zahlen“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
in einem Bericht des Stader Tageblatts über das Projekt Grundschule in Hollern werden erhebliche Probleme mit der vorhandenen Bausubstanz deutlich gemacht. Die dort beschriebene Konstruktion der Decken mit einer minimalen Stärke von 5 cm auf Stahlbetonunterzügen stellt aus unserer Sicht eine Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes, insbesondere im Brandfall, dar.
Die Konstruktion der Unterzüge lässt den Einsatz von Spannstahl vermuten. Sollte dieses der Fall sein, ist eine weitere zusätzliche Gefährdung der Standsicherheit gegeben. Da diese Fertigteilkonstruktion aus der Produktion der Firma Norddeutsche Variel aus Buxtehude in vielen weiteren öffentlichen Gebäuden, auch im Landkreis Stade, eingebaut wurde, möchte die AfD-Fraktion eine Einschätzung des Landkreises zur Sicherheit dieser Gebäude erfragen. „20.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Bausubstanz der Schulen im Landkreis“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Debatten über die Inhalte der Sexualpädagogik an Bildungseinrichtungen, insbesondere in Bezug auf sogenannte Gender-Theorien und nicht-biologische Ansätze, besteht bei vielen Eltern und Bürgerinnen und Bürgern ein wachsendes Informationsbedürfnis. Kritisch betrachtet wird vor allem, ob Inhalte vermittelt werden, die über das grundlegende biologische Wissen hinausgehen und
möglicherweise nicht altersgerecht oder weltanschaulich neutral sind.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Inhalte zur Sexualpädagogik werden derzeit in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade vermittelt – insbesondere im Hinblick auf Vorschulkinder und Grundschüler?
2. Gibt es pädagogische Konzepte oder Programme, die über die reine Vermittlung biologischer Grundlagen hinausgehen (z. B. Thematisierung von Geschlechterrollen, Identitätsfragen, soziale Konstruktionen von Geschlecht etc.)? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Inhalten der Sexualpädagogik in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
in der öffentlichen Diskussion wird zunehmend die Rolle externer Organisationen bei der Vermittlung von Inhalten zur Sexualpädagogik und zur sogenannten Gender-Theorie in Bildungseinrichtungen thematisiert. Vor diesem Hintergrund besteht seitens vieler Eltern und Bürger ein Interesse daran zu erfahren, ob und in welchem Umfang entsprechende Bildungsangebote auch im Landkreis Stade stattfinden.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind im Zuständigkeitsbereich des Landkreises derzeit externe Organisationen oder Drittanbieter in Kindertagesstätten oder Schulen tätig, die Inhalte zur Sexualpädagogik oder Gender-Theorie vermitteln? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Einsatz externer Organisationen zur Vermittlung von Gender- und Sexualpädagogik in Schulen und Kitas im Landkreis Stade“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
dankenswerterweise geben Sie zu Beginn jeder Kreistagssitzung einen Überblick über die Migrationsdaten des Landkreises Stade. Sie informieren über die aktuellen Zahlen der Kriegsflüchtlinge und Migranten, die dem Landkreis gemäß Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden, benennen die Hauptherkunftsländer und geben einen Überblick über die Auslastung der Unterbringungskapazitäten.
Bitte ergänzen Sie diese Informationen:
1. um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, aufgeteilt in geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Personen. Bitte geben Sie auch die Zahl derer an, die durch den Machtwechsel in Syrien freiwillig remigrieren.
2. um die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

In der Sitzung des Kreistages am 23.06.2025 wurden erste Antworten gegeben, s. HIER.

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass allein im Bundesland Niedersachsen 1000 syrische Ärzte praktizieren sollen.
Die AfD-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele syrische Ärzte bzw. seit 2015 eingebürgerte syrische Ärzte im Landkreis Stade praktizieren. Bitte beide Gruppen quantitativ erfassen.
Bitte geben Sie dazu auch die entsprechende Fachrichtung an, in der der jeweilige Arzt im Landkreis Stade praktiziert.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung am 19.05.2025:

„Ihre Anfrage kann nicht beantwortet werden, weil Daten zur Berufsausübung, die eine entsprechende Auswertung erlauben würden, nicht erfasst werden.“

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion bittet um Auflistung aller Baudenkmäler im Landkreis Stade und die Kategorisierung nach:
A = Bausubstanz gut erhalten
B = Bausubstanz renovierungsbedürftig
C = Bausubstanz gefährdet
Name des Denkmales | Standort | Kategorie | Investitionsbedarf | Eigentümer (Bund, Land, Kreis, Stadt, Gemeinde, privat)
Baudenkmäler sind Kulturgüter und stellen somit ein Vermächtnis für nachkommende Generationen dar. Deshalb ist es wichtig, die Denkmäler zu erfassen und zu erhalten.
Ein Volk, welches seine eigene Kultur nicht pflegt, wird seine Wurzeln verlieren und von anderen Kulturen okkupiert werden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion hatte Ende März um eine Auflistung der Corona-Kosten für 2024 gebeten, da für 2025 noch immer 450.000 € veranschlagt sind.

Lesen Sie HIER  die Antwort der Kreisverwaltung

 

 

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Die AfD Fraktion im Stader Kreistag hatte Anfang Februar 2025 beantragt, fünf neue Planstellen für die Einbürgerungsbehörde bis Jahresende auf Eis zu legen, da ein Politikwechsel nach den Bundestagswahlen in Aussicht stand.

Der Antrag wurde VOR der Bundestagswahl gestellt, in der Hoffnung, dass die CDU ihre Wahlkampfversprechen zumindest teilweise einhalten würde, d.h. die Turboeinbürgerungen etwas entschleunigt würden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die CDU hat den dreistesten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik begangen, auf allen Sachgebieten. 

Der CDU Landrat Stade hat diese Entwicklung offenbar auch vorhergesehen. Er hat inzwischen Tatsachen geschaffen und die 5 Stellen schon besetzt. Im Kreisausschuss habe ich mich erkundigt, welche Qualifikation die neuen Mitarbeiter haben und die Antwort bekommen, es seien Verwaltungsfachleute. Das fand ich erstaunlich, wo diese doch sonst immer als schwierig zu finden gelten. Positiv wäre aber, dass man sie dann auch auf andere Verwaltungsstellen umsetzen kann.

Die Diskussion im Ausschuss aber zeigte, dass man tatsächlich schnell einbürgern möchte und unseren Antrag gern nutzen würde, um uns wieder als Rassisten zu diffamieren. Eine geschlossene Ablehnung des Antrags war sicher.

Wir hielten es daher für sinnlos, den Antrag aufrecht zu erhalten und haben ihn in der Kreistagssitzung am 31.3.2025 zurückgezogen.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade