19.02.2024 Kommentar zum A26 Autobahnzubringer Buxtehude

Als AfD im Landkreis möchten wir einen Autobahn-Anschluss an Buxtehude. Das Urteil finden wir enttäuschend, denn es ist immer noch nicht klar, ob ein Ausbau der Rübker Straße ausgeschlossen ist. Es werden weiter vermeidbare Gelder in Gutachten fließen. Und noch viel mehr Zeit wird vergehen. Das ist der “worst case”, also das Schlimmste, was passieren konnte.

Und scheinbar scheint die Misere vollkommen egal zu sein, denn ich habe nicht gehört, dass personelle Konsequenzen gezogen, oder Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig solche Szenarien zu vermeiden. Parteifreunde sind der Meinung, dass taktische Spielchen von Politikern mit Schuld sind und die finanziellen Schäden, der Imageschaden und die jahrzehntelange Belastung der Anwohner der B 73 billigend in Kauf genommen wurden. Die Gegner der A26 wurden leider durch die Langsamkeit der Gerichte und das bürokratische Planungsrecht gestärkt. Beides gehört reformiert.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade und im Stadtrat Buxtehude


01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Stade.

Durch die immens gestiegenen und weiter steigenden Kosten in den Alten- und Pflegeheimen sind immer mehr Bewohner auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen, da die eigene Rente der Bewohner plus Pflegeversicherung diese Kosten längst nicht mehr decken. Da, wie bereits in einem früheren Antrag der AfD-Fraktion dargelegt, die Erstattung der Kosten durch die Sozialämter sehr schleppend verläuft, steigt die Gefahr der Insolvenzen von Pflegeheimbetreibern weiter stark an. In 2023 meldeten bereits jeden Tag zwei Alten- und Pflegeheime Insolvenz in Deutschland an. Die Tendenz ist weiter steigend. „01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner“ weiterlesen

06.12.2023 Kreistag Stade: Leistungsbezug und Kostenerstattung von Migration

Laut dem Landkreis ist es nicht möglich, durchschnittliche Flüchtlingskosten zutreffend darzustellen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Kreis die Fragen des FDP-Kreistagsmitgliedes Meyer in diesem SCHREIBEN.

Da die Unterbringung in den Kommunen stattfindet, hat die AfD-Fraktion und einzelne Bürger auch dort zu den Kosten Anfragen gestellt. Die Anfragen eines Bürgers wurden in Buxtehude im Rahmen eines Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen vom 25.05.2023 wie folgt beantwortet: „06.12.2023 Kreistag Stade: Leistungsbezug und Kostenerstattung von Migration“ weiterlesen

04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden,  der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht.

Das Minus, mit dem wir rechnen, beträgt rund 21 Millionen Euro. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet etwas weniger als 5 % aller Aufwendungen im Ergebnishaushalt.

Vor zwei Wochen rechnete man sogar mit fast doppelt so viel Miesen, also einem Minus von ca. 41,5 Mio €. In der Zwischenzeit fand man im Niedersächsischen Landtag einen Topf, aus dem man noch einmal 500 Mio. € für die Kreise ausgeschüttet hat. Die Zuweisung für den Kreis Stade hat der Kämmerer nun konservativ eingeplant.

Aber wie verlässlich ist die Rechnung? „04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen

04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung

In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 21 Mio. € verabschiedet. Ohne eine Zuwendung des Landes NDS wäre die Unterfinanzierung doppelt so hoch ausgefallen.

Lediglich die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung zu dem Etatentwurf, der jeglichen Willen zur Einsparung vermissen ließ.

Die Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus bemängelte in ihrer Haushaltsrede die Einstellung von weiteren 58 Mitarbeitern in der Landkreisverwaltung, die damit auf nunmehr 1000 Beschäftigte anschwillt, trotz des immensen Haushaltsdefizits und des Hinweises von Frau Lindszus auf die noch nicht bekannten Auswirkungen des Urteils des BVerfG auf den Haushalt. „04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung“ weiterlesen

09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten

Die ANTWORT des Landrates zu folgender Anfrage  bzgl. der Corona-Impfkosten:

Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten“ weiterlesen

28.09.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Kosten für ausreisepflichtige Personen

Die AfD hatte um eine Saldierung der monatlichen Kosten für ausreisepflichtige Personen im Landkreis Stade gebeten (s. HIER).

Lt. Antwort des Landrates wurden im Juli 2023 knapp 100.000 € an Geldleistungen für 249 ausreisepflichtige Personen ausgegeben. Hinzu kommen Sachleistungen für Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie.

Die Antwort als PDF finden Sie HIER

 


28.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu mutmaßlichen syrischen Schleusern und Eingeschleusten im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
Syrischen, familiär verbundenen Asylbewerbern aus Stade wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche vorgeworfen. Die Bundespolizei entdeckte am Di., den 26.9.2023, mehr als 100 mutmaßlich eingeschleuste Personen und vollstreckte in Stade Haftbefehle.
Da der Fall es sogar in die Tagesschau gebracht hat, hoffen wir, dass der Landkreis zur Aufdeckung von Hintergründen zusätzliche Anstrengungen unternimmt und wenn nötig z.B. Daten beim Ausländerzentralregister des Bundes und der Polizei abfragt.
Die AfD-Fraktion möchte zu den in Stade festgenommenen syrischen Asylanten und den eingeschleusten Syrern, die sich im Landkreis Stade aufgehalten haben, wissen: „28.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu mutmaßlichen syrischen Schleusern und Eingeschleusten im Landkreis Stade“ weiterlesen

26.09.2023 Kreistag Stade: Nachlese zur gestrigen Sitzung (Kinderfreundliche Kommune, Förderschulen, Wolf)

Die Tagesordnung der Sitzung nebst Vorlagen finden Sie HIER. Die Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten finden Sie HIER.

Die Positionen der AfD zu einigen ausgewählten Tagesordnungspunkten:

TOP Ö10 Kinderfreundliche Kommune

Der Landkreis Stade will kinderfreundliche Kommune und mit dem gleichnamigen Siegel ausgezeichnet werden. Landkreis und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre Arbeit kinderfreundlicher zu gestalten. Der Kreistag votierte für den Vorschlag der Verwaltung, wonach der Landkreis sich im Rahmen einer Pilotstudie über den Zeitraum von fünf Jahren mit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro am Programm des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt.

Dazu die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Lindszus:

“Die AfD ist gegen die geplante Beteiligung. Wir möchten die freiwilligen Ausgaben nicht weiter strapazieren, da der kommende Haushalt schon jetzt absehbar nicht mehr ausgeglichen sein wird.

Außerdem bezweifeln wir den Mehrwert für den Kreis. „26.09.2023 Kreistag Stade: Nachlese zur gestrigen Sitzung (Kinderfreundliche Kommune, Förderschulen, Wolf)“ weiterlesen

25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten

 In der heutigen Kreistagssitzung kam unter dem TOP 18 der Antrag der AfD-Fraktion

“Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen”(s.u.)

zur Beratung. Wie zu erwarten, kam gleich nach Aufruf des Antrages durch die Vorsitzende der Antrag auf Nichtbefassung des Kreistages, weil eine Umstellung auf Sachleistungen flüchtlingsfeindlich sei.

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Maik Julitz stellte den Antrag trotzdem vor und machte eingehend auf die gültige Gesetzeslage des AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetzes) § 3 Grundleistungen aufmerksam, in dem ausdrücklich Sachleistungen zu priorisieren sind. „25.09.2023 Kreistag Stade: Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten“ weiterlesen

06.09.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
in Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion über den Migrantenstatus im Landkreis wurden mit Stand vom 23.03.23 Geduldete und Ausreisepflichtige von der Kreisverwaltung mit 1.360 Personen angegeben.
Da Geduldete gemäß Angabe der Verwaltung ebenfalls immer ausreisepflichtig sind, haben wir diese Personengruppen zusammengefasst.
Gemäß §3 des AsylbLG ist für Personen in Aufnahmeeinrichtungen im Regelfall der tägliche und notwendige Bedarf in Sachleistungen auszuzahlen.
Daher beantragt die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Migranten ausschließlich in Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese entspr. dem gültigen Gesetz mit Sachleistungen zentral zu versorgen. „06.09.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen“ weiterlesen