Kategorie: Kreistag Stade

– speziell Einbürgerungen, Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten, Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer und Missbrauch des Rettungsdienstes

Im Bereich „Amt Sicherheit, Ordnung und Migration“ dachte der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es etwa 9.000 Men­schen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft im Landkreis gäbe. Mir ist unklar, wie er auf diese Zahlen kam. Ihm wurde dann auch mitgeteilt, „dass die Situation komplexer sei als ursprünglich angenom­men. Aktuell seien nur noch etwa 400 Personen vorgesehen, die die deutsche Staatsbürger­schaft erhalten sollen.“
Das ist interessant, denn in den Jahren zuvor wurden eingebürgert:

(wir berichteten HIER)
Erst am 30.9.2024 wurden der Kreisverwaltung 5 neue Planstellen zusätzlich dafür bewilligt (natürlich ohne die Stimmen der AfD) .
Wir haben dagegen am 01.02.2025 beantragt „die Besetzung der 5 neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen“. „14.12.2025 Kreistag Stade: Infos aus den Haushaltsplanberatungen 2025 in Zusammenhang mit Migration“ weiterlesen

Unsere Bitte hatten wir schon am 3.7.2025 an den Landkreis herangetragen, nachdem das Tageblatt am 1.7.2025 titelte: Schock für Eltern: Jugendbande terrorisiert Schüler in Harsefeld.

https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Schock-fuer-Eltern-Jugendbande-terrorisiert-Schueler-in-Harsefeld-670257.html
https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Jugendbande-in-Harsefeld-Diese-Bilder-sorgen-fuer-Entsetzen-670556.html

Seinerzeit baten wir, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollten

• Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
• Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
• Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten

Ziel war zunächst, Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
Der Landrat ließ darauf am 7.7 antworten: „Auf Basis der geltenden Rechtslage liegen die Voraussetzungen für die Einberufung einer Sondersitzung in Folge dieses Antrags nicht vor. Die Verwaltung sieht ihrerseits überdies keinen Anlass, zu dem von Ihnen skizzierten Thema eine Sondersitzung einzuberufen.“ Wir berichteten HIER. „14.12.2025 Kreistag Stade: AfD bat um Unterrichtung zur Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade“ weiterlesen

Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zur Entwicklung der Einbürgerungen ergab das nachfolgende Ergebnis:

Das Ergebnis der Anfrage zeigt, dass mit Einführung der Turboeinbürgerung (nach 3 Jahren) am 27.06.2024 die Anzahl der Einbürgerungen rapide zunahm. Dabei fällt auf, dass gerade die Einbürgerungen aus islamischen  Herkunftsländern überproportional vertreten sind.
Die Gesamteinbürgerungen (2021-2025) im Landkreis Stade belaufen sich demnach auf 1.893 Neubürger.
Der Anteil der 5 Hauptherkunftsländer (1.308) repräsentiert dabei einen Anteil von 69,1 %. Davon stammen 1.163, also 88,9%, aus islamischen  Herkunftsländern, wobei die Staatenlosen noch nicht einmal berücksichtigt sind.
Eine Erfassung der Konfession bei der Einbürgerung erfolgt auf Nachfrage der AfD nicht. Zur Umsetzung der Turboeinbürgerungen ließ sich der CDU-Landrat Anfang des Jahres 2025 noch einmal 5 neue Planstellen vom Kreistag einstimmig genehmigen mit Ausnahme der AfD-Fraktion.
Mit den Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag wurde die Turboeinbürgerung am 31.10.25 wieder abgeschafft.

Mit freundlichem Gruß
Maik Julitz
Dipl.-Ing. für Kunststofftechnik
Kreisvorsitzender Stade

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich beantrage, in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und  Ordnungsangelegenheiten am 13.11.2025 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt:
„Unterrichtung über die Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade“
– Bericht der Verwaltung –
– Möglichkeit für Nachfragen – „04.11.2025 Kreistag Stade: Antrag zur Tagesordnung zum Thema Jugendbanden“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
bitte teilen Sie uns mit, wie viele Menschen im Landkreis Stade sich im Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft befinden.
Bitte benennen Sie dabei auch die Anzahl der 5  Doppelstaatsbürgerschaften,  die im Landkreis Stade am häufigsten vertreten sind.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die Verwaltung kann diese Frage nicht beantworten:

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

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Sehr geehrter Herr Landrat,

bitte informieren Sie uns,

• welche Projekte /Empfänger
• mit welchen Summen
• aus welchem Haushaltstopf (z.B. ESF-Plus/BMBF-Projekt Bildungskommune“)

zu den Themen politische Bildung und Demokratieförderung im Landkreis gefördert wurden.

Vielen Dank
Anke Lindszus,
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

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Sehr geehrter Herr Landrat,
wie bereits in der gestrigen Kreistagssitzung angekündigt, ersuche ich um ergänzende Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter.
Die Beantwortung meiner 10 Fragen vom 31.08.2025 war in Teilen nicht  ausreichend. Zahlreiche Antworten erschöpften sich in allgemeinen Hinweisen auf Rechtsgrundlagen oder blieben inhaltlich unkonkret (z. B. „es habe Austausch stattgefunden“ oder „das Sicherheitskonzept sei angepasst worden“). Damit sehe ich mein Informationsrecht gemäß § 57 NKomVG nicht umfassend erfüllt.
Als Kreistagsmitglied obliegt mir die Aufgabe, das Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und nachvollziehen zu können,
• wie die Verwaltung in konkreten Fällen gehandelt hat,
• welche strukturellen Hindernisse oder Zuständigkeiten bestanden und
• weshalb trotz wiederholter Auffälligkeiten keine frühzeitigen Maßnahmen ergriffen wurden. „30.09.2025 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. weitergehender Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter“ weiterlesen

Mein Dringlichkeitsantrag mit meinen Fragen an den Landrat wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Ich durfte vor der Abstimmung über die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung die Dringlichkeit begründen und tat das wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren. Ob dieser sudanesische Gewalttäter, um den sich meine Fragen drehen, dieser Tage aus der Psychiatrie entlassen wird oder wurde. Ich weiß es nicht, aber der Fall ist aktuell. „30.09.2025 Der Kreistag am 29.9.2025 wollte keine Informationen zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen