Kategorie: Kreistag Stade

In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag wurden Haushaltsüberschreitungen für 2024 von 16,3 Mill. Euro zur Kenntnis gegeben. Größter Posten: Über 10 Mill. mehr für den Haushalt Jugend und Familie.

Davon fließen über  6,5 Mill. € Mehrkosten in “individuelle Hilfen”, sprich die Betreuung von Jugendlichen, darunter auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hier sind die Fallzahlen und Entgelte gestiegen. Laut Aussage des Landrates gibt es Fälle, die den Landkreis sage und schreibe mehr als 50.000 Euro pro MONAT kosten. Der Landrat erläuterte, das geringe Angebot an Betreuungsmöglichkeiten habe die Preise in die Höhe getrieben. Die zuständige Dezernentin ergänzte, manchmal reichen 50.000 € nicht, wenn im Landkreis die benötigten Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind und Reisekosten dazukommen oder bei Spezialfällen. O-Ton: “So ein 10jähriger Pyromane braucht schon eine 1:1 – Betreuung.” Es fehlen einem die Worte, aber die Mitglieder des Finanzausschusses zucken angesichts dieser Zahlen nicht (“Die Jugend ist ja unsere Zukunft”). Auf meine Frage, ob eine Überprüfung des Alters der minderjährigen Flüchtlinge stattfindet, erläuterte die Dezernentin, diese finde zentral in Frankfurt statt, nicht körperlich (Handwurzelmessung), sondern durch Befragung, Dokumente und Augenschein. „19.03.2025 Kreistag Stade: Irrwitzige Zahlen im Finanzausschuss“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt, die Besetzung der fünf neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Grundlage zur Einbürgerung nach der Bundestagswahl umgehend geändert wird, so dass die Zahl der Antragsberechtigten stark sinken wird.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Zu folgender Anfrage der AfD vom 11.12.2024 liegt nun eine Antwort der Kreisverwaltung vor, siehe HIER.

Anfrage: Inklusionsarbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der Inklusionsarbeitsplätze, die die Kreisverwaltung zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bietet. Bitte fügen Sie der Anfrage die einzelnen Stellenbeschreibungen bei.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Wenn Ideologie im Kopf ist, ist bekanntlich der Verstand im ….Eimer! Das Tageblatt lieferte unlängst für diese Theorie mal wieder einen klassischen Beweis. Über einen Antrag der AfD-Fraktion im Stader Kreistag, einen Einstellungstopp für die Kreistagsverwaltung zu beschließen, berichtete diese Zeitung bezogen auf die Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz, AfD: Er (Julitz) sprach von einem Anstieg der Beschäftigten in der Kreisverwaltung um mehr als 60 % seit 2015.
Seit 2015? Fällt den Lesern dazu etwas auf? Was ist 2015 passiert? Ach ja, die damalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat damals die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet und der Bevölkerung versichert: „Wir schaffen das“. „15.12.2024 Ein Eigentor der Lokalpresse Stader Tageblatt“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Anwesende und Zuhörer,

Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht. Das habe ich übrigens schon im letzten Jahr gesagt.

Dieses Jahr beträgt das vorausgesagte Minus über 40 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und macht inzwischen mehr als 10 % des Haushaltes aus. Ja, man kann sagen, dass es knapp die Hälfte des Defizits nicht geben würde, hätte der Kreis die Elbekliniken nicht übernommen. Diesen Posten wird der Kreis weiter finanzieren, dazu stehen auch wir als AfD Fraktion. „09.12.2024 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede zum Antrag der AfD auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren und Zuhörer,

Ich muss zugeben, dass ich zunächst über den Antrag meines Fraktionskollegen, einen generellen Einstellungsstopp zu fordern, nicht begeistert war. Denn schließlich kann man schlecht aus einem Verwaltungsmenschen einen dringend gebrauchten Straßenbauingenieur machen.

Aber nichts hindert uns daran, Ausnahmen zu formulieren. Oder umgekehrt zu formulieren, für welche Stellen ein Einstellungsstopp gelten soll.
Ich nenne mal ein paar Stellen, die wir nicht oder nicht wieder besetzen würden:
– Gerade aktuell 5 zusätzliche Stellen für Einbürgerungen
– Die zusätzlichen 17 Stellen für Digitalisierung – es ist mitnichten so, dass wir nicht digitalisieren wollen, aber die Prozesse sind einzukaufen und die Verwaltung umzustrukturieren. Wir halten die unbefristete Einstellung von Leuten, die in den Abteilungen digitalisieren sollen, für falsch.
– Etliche Beratungsstellen, mindestens die 2 von FELS
– Die Klimamanager, insbesondere die Abteilung Planung, Klimaschutz und Kultur – Gebäude C, die so sinnfreie Aufgaben erledigen wie Klimaschutzkonzept, Stadtradeln, Klimaanpassung, grüne Hausnummer, Klimaschutz an Schulen
– Etlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Ich hoffe natürlich, dass auch irgendwann die Stellenzuwächse im Bereich Soziales und Teilhabe wieder gesenkt werden können und z.B. die Inobhutnahmen wieder zurückgehen.
Und dass sich ein Teil der Stellen für Raumordnungsplanungen irgendwann erübrigen, wenn die Planungsauflagen endlich wieder ein normales Maß annehmen. „09.12.2024 Kreistag Stade: Rede von Anke Lindszus zum Antrag auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hatte die AfD wegen der desolaten Haushaltslage den Antrag gestellt, einen Einstellungsstopp für die Kreisverwaltung zu beschließen. Seit Amtsantritt des Landrates Kai Seefried, CDU, wurden 200 neue Stellen geschaffen, die eine jährliche Belastung des Haushaltes von ca. 10 Mill. Euro verursachen.

Rede von Maik Julitz zur Begründung des Antrages (Youtube)

 

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… berichtete das Stader Tageblatt nach der Sondersitzung des Kreistages am 04.11.24.
War es wirklich ein starkes Signal und wem wollte man eigentlich was auch immer signalisieren? Die verabschiedete Resolution richtet sich an die Landesregierung in Hannover. Hat man sich nicht da schon in der Adresse geirrt? Wären die für die total aus dem Ruder gelaufene Gesundheitspolitik Verantwortlichen der Ampel nicht die richtigen Adressaten gewesen?

Worum geht es? Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Stade kommt immer mehr in Schieflage. Nur um den laufenden Betrieb der Elbekliniken aufrecht zu erhalten, muss der Landkreis Stade Millionensummen aufbringen, die er nicht hat. Ganz einfach gesagt: Wer Geld ausgeben muss und es nicht hat, muss Schulden machen. Wer soll diese Schulden irgendwann bezahlen? Wie immer die arbeitende Bevölkerung und die übrigen Steuerzahler.
Warum sind die Elbekliniken in eine finanzielle Schieflage geraten? Darüber mochte man im Kreistag, trotz eines AfD-Antrages (Forderung nach voller Beitragskostendeckung für Bürgergeldempfänger durch den Bund) nicht diskutieren und die vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion (Defizitanalyse derElbekliniken) dazu wurden mit fadenscheinigen Begründungen einfach nicht beantwortet. Was ist daraus ersichtlich? Mit den tatsächlichen Problemen und deren Lösung möchte die große Mehrheit im Kreistag sich nicht beschäftigen. Nur die AfD-Fraktion hat die Massenmigration in die Sozialsysteme als Hauptursache der Krankenhausmisere deutlich angesprochen. Die Krankenkassenvorstände identifizierten ebenfalls den hohen Anteil an Bürgergeldempfängern als Hauptursache für die Beitragssteigerungen. „05.11.2024 Kreistag Stade: „Ein starkes Signal für die Elbekliniken““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt auf Grund der desolaten Haushaltslage, die sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen wird, einen Einstellungsstopp für die gesamte Kreisverwaltung.
Während Ihrer Amtszeit wurden bereits über 200 neue Stellen geschaffen, deren Mehrwert für die Bürger im Landkreis nicht spürbar ist. Das durchschnittliche Einstiegsgehalt eines Verwaltungsfachangestellten liegt derzeit bei ca. 3.120,00 € plus ~ 20% Arbeitgeberanteile und ergibt somit einen Kostenfaktor von 3744,00 €/Monat und Angestellten. Die daraus resultierende Mehrbelastung des Kreishaushaltes beziffert sich per anno auf 8.985.600,00 € (ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld).
Diese expansive Personalpolitik, die maßgeblich von Ihnen, Herr Landrat, betrieben wird, steht in krassem Widerspruch zu einer soliden Haushaltsführung und zur Verpflichtung des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Die AfD-Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung, über diesen Antrag hinaus, weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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ANTWORT des Landrates zu folgender Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat,
das OVG Münster erklärte in einem Urteil, dass der subsidiäre Schutz für Syrer auf Grund der positiven Entwicklung des Landes nicht mehr gegeben ist. Da ich mir selbst auf einer zehntägigen Reise quer durch Syrien Ende September 2023 ein Bild von der derzeitigen Situation im Lande verschaffen konnte, ist dieses Urteil nur folgerichtig.
Gerade die jungen Menschen werden jetzt zum Wiederaufbau der durch den IS zerstörten Stadtteile dringend benötigt.

Wir bitten um folgende Auskünfte zur Situation von Syrern im Landkreis Stade:

1. Wie viele Syrer halten sich derzeit im Landkreis Stade auf?
2. Wie viele Syrer im LKR Stade sind im erwerbsfähigen Alter?
3. Wie viele Syrer gehen im LKR Stade einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Mindestbruttolohn von 2.000,00 € nach?
4. Wie viele Syrer haben seit 2015 im LKR Stade eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Bitte teilen Sie auch mit, ob sich aus der durch das OVG nun geschaffenen rechtlichen Grundlage für Rückführungen und Remigration ein Handlungsbedarf durch die Kreisverwaltung ergibt, der auch eine freiwillige Rückkehr attraktiv begleitet.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

ANTWORT des Landrates

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Der Landrat, Herr Seefried (CDU), informierte die Abgeordneten über die prekäre Haushaltslage des Landkreises Stade, die es so noch nie gegeben hat.
Das Defizit des Landkreises steigt zum ersten Mal auf über 44 Mio.€ bei einem Gesamthaushalt von ca. 490 Mio. €. Hauptkostentreiber sind laut Landrat: Soziales, Familie, Gesundheit und der ÖPNV mit der Schülerbeförderung.

Es ist unbestreitbar, dass die Kosten für Soziales, Familie und Gesundheit durch die ungeregelte Migration explodiert sind und die Zuteilungen vom Land und Bund diese Kosten für Kreise und auch Kommunen nicht ansatzweise auffangen. Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, sprengen sie unser Sozial- und Gesundheitssystem. Auf den untersten Ebenen im Kreis und in den Kommunen wird das zuerst sichtbar.

Gegensteuern ist aber nicht die Sache unseres CDU-Landrates. Seit seinem Amtsantritt vergrößerte er die Kreisverwaltung um mehr als 200 Stellen. Neu darunter sind 17 Stellen für die Digitalisierung. Der Erste Kreisrat stellte dann auch das neue Digitalisierungskonzept vor. Nur unsere Fraktion überzeugte das nicht. Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus kritisierte (Rede auf Youtube), dass jeder Kreis Pilotprojekte startet und versucht, seine eigene Software zu entwickeln. Es müsste umgekehrt laufen, also Prozesse in der Kreisverwaltung an existierende digitale Verfahren angepasst werden. So ist es nicht verwunderlich, dass seit 5 Jahren Onlinezugangsgesetz nur 70 Verfahren digitalisiert sind, 575 aber nicht. „01.10.2024 Pressemitteilung  zur Sitzung des Kreistages Stade am 30.09.2024“ weiterlesen

In der heutigen Kreistagssitzung wurde ein Nachtragshaushalt sowie ein Nachtragsstellenplan beschlossen, der 26 neue Stellen vorsieht. Alleine 17 sollen die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ermöglichen, aber auch etwa der Bereich Einbürgerungen mit rasant steigenden Fallzahlen soll Verstärkung bekommen. Beim Landkreis Stade arbeiten mehr als 1000 Menschen.

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, sagte in ihrer Rede zum Thema Digitalisierung:

„17 ! beantragte Stellen für die Digitalisierung.

Seit 2019 regelt das  Onlinezugangsgesetz OZG, dass Bürger ab 2022 Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Man wollte glauben, dass ab 2022 dann alles online läuft.

Heute, also 2 Jahre später und 5 Jahre seit Gesetzesbeschluss wissen wir, dass das nur Fassade ist und wir Programme einsetzen, die die vom Bürger eingetragenen Daten in andere Formulare schreiben — schlicht weil die Verfahren dahinter nicht oder nicht ausreichend verändert wurden. „30.09.2024 Kreistag Stade – Nachtragsstellenplan für Digitalisierung und Einbürgerung“ weiterlesen