Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten um Auflistung aller Maßnahmen, deren Kosten, und Fallzahlen, die im Produkt 941405 – Gesundheitsschutz Corona im Jahr 2024 abgerechnet wurden.

Begründung: Da die “Pandemie” im Jahr 2024 lange vorbei war, sind wir erstaunt über die Höhe incl. Mehrkosten in dem Produkt und über weitere 450.000 €, die für 2025 geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
In der Sitzung des Finanzausschusses am 17.3.2025 wurde unter TOP “Ö6 Haushalts-überschreitungen 2024” mitgeteilt, dass es 6.569.756,78 Euro Mehraufwendungen bei den individuellen Hilfen (Produkt 936301) gab.
Die Mehraufwendungen wurden im Wesentlichen mit gestiegenen Fallzahlen und Entgelten begründet. Ferner wurde mitgeteilt, dass vereinzelt Kosten über 50.000 € /monatlich für die Betreuung eines einzelnen Jugendlichen anfallen.
Die schiere Höhe dieser Summen halten wir nicht für gesund und vermittelbar. Wir bitte deshalb um folgende Auskünfte: „28.03.2025 Kreistag Stade: Anfrage + Antrag – Kosten individuelle Hilfen“ weiterlesen

In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag wurden Haushaltsüberschreitungen für 2024 von 16,3 Mill. Euro zur Kenntnis gegeben. Größter Posten: Über 10 Mill. mehr für den Haushalt Jugend und Familie.

Davon fließen über  6,5 Mill. € Mehrkosten in “individuelle Hilfen”, sprich die Betreuung von Jugendlichen, darunter auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hier sind die Fallzahlen und Entgelte gestiegen. Laut Aussage des Landrates gibt es Fälle, die den Landkreis sage und schreibe mehr als 50.000 Euro pro MONAT kosten. Der Landrat erläuterte, das geringe Angebot an Betreuungsmöglichkeiten habe die Preise in die Höhe getrieben. Die zuständige Dezernentin ergänzte, manchmal reichen 50.000 € nicht, wenn im Landkreis die benötigten Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind und Reisekosten dazukommen oder bei Spezialfällen. O-Ton: “So ein 10jähriger Pyromane braucht schon eine 1:1 – Betreuung.” Es fehlen einem die Worte, aber die Mitglieder des Finanzausschusses zucken angesichts dieser Zahlen nicht (“Die Jugend ist ja unsere Zukunft”). Auf meine Frage, ob eine Überprüfung des Alters der minderjährigen Flüchtlinge stattfindet, erläuterte die Dezernentin, diese finde zentral in Frankfurt statt, nicht körperlich (Handwurzelmessung), sondern durch Befragung, Dokumente und Augenschein. „19.03.2025 Kreistag Stade: Irrwitzige Zahlen im Finanzausschuss“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt, die Besetzung der fünf neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Grundlage zur Einbürgerung nach der Bundestagswahl umgehend geändert wird, so dass die Zahl der Antragsberechtigten stark sinken wird.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Zu folgender Anfrage der AfD vom 11.12.2024 liegt nun eine Antwort der Kreisverwaltung vor, siehe HIER.

Anfrage: Inklusionsarbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der Inklusionsarbeitsplätze, die die Kreisverwaltung zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bietet. Bitte fügen Sie der Anfrage die einzelnen Stellenbeschreibungen bei.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Wenn Ideologie im Kopf ist, ist bekanntlich der Verstand im ….Eimer! Das Tageblatt lieferte unlängst für diese Theorie mal wieder einen klassischen Beweis. Über einen Antrag der AfD-Fraktion im Stader Kreistag, einen Einstellungstopp für die Kreistagsverwaltung zu beschließen, berichtete diese Zeitung bezogen auf die Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz, AfD: Er (Julitz) sprach von einem Anstieg der Beschäftigten in der Kreisverwaltung um mehr als 60 % seit 2015.
Seit 2015? Fällt den Lesern dazu etwas auf? Was ist 2015 passiert? Ach ja, die damalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat damals die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet und der Bevölkerung versichert: „Wir schaffen das“. „15.12.2024 Ein Eigentor der Lokalpresse Stader Tageblatt“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Anwesende und Zuhörer,

Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht. Das habe ich übrigens schon im letzten Jahr gesagt.

Dieses Jahr beträgt das vorausgesagte Minus über 40 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und macht inzwischen mehr als 10 % des Haushaltes aus. Ja, man kann sagen, dass es knapp die Hälfte des Defizits nicht geben würde, hätte der Kreis die Elbekliniken nicht übernommen. Diesen Posten wird der Kreis weiter finanzieren, dazu stehen auch wir als AfD Fraktion. „09.12.2024 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede zum Antrag der AfD auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren und Zuhörer,

Ich muss zugeben, dass ich zunächst über den Antrag meines Fraktionskollegen, einen generellen Einstellungsstopp zu fordern, nicht begeistert war. Denn schließlich kann man schlecht aus einem Verwaltungsmenschen einen dringend gebrauchten Straßenbauingenieur machen.

Aber nichts hindert uns daran, Ausnahmen zu formulieren. Oder umgekehrt zu formulieren, für welche Stellen ein Einstellungsstopp gelten soll.
Ich nenne mal ein paar Stellen, die wir nicht oder nicht wieder besetzen würden:
– Gerade aktuell 5 zusätzliche Stellen für Einbürgerungen
– Die zusätzlichen 17 Stellen für Digitalisierung – es ist mitnichten so, dass wir nicht digitalisieren wollen, aber die Prozesse sind einzukaufen und die Verwaltung umzustrukturieren. Wir halten die unbefristete Einstellung von Leuten, die in den Abteilungen digitalisieren sollen, für falsch.
– Etliche Beratungsstellen, mindestens die 2 von FELS
– Die Klimamanager, insbesondere die Abteilung Planung, Klimaschutz und Kultur – Gebäude C, die so sinnfreie Aufgaben erledigen wie Klimaschutzkonzept, Stadtradeln, Klimaanpassung, grüne Hausnummer, Klimaschutz an Schulen
– Etlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Ich hoffe natürlich, dass auch irgendwann die Stellenzuwächse im Bereich Soziales und Teilhabe wieder gesenkt werden können und z.B. die Inobhutnahmen wieder zurückgehen.
Und dass sich ein Teil der Stellen für Raumordnungsplanungen irgendwann erübrigen, wenn die Planungsauflagen endlich wieder ein normales Maß annehmen. „09.12.2024 Kreistag Stade: Rede von Anke Lindszus zum Antrag auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

Auf der heutigen Kreistagssitzung hatte die AfD wegen der desolaten Haushaltslage den Antrag gestellt, einen Einstellungsstopp für die Kreisverwaltung zu beschließen. Seit Amtsantritt des Landrates Kai Seefried, CDU, wurden 200 neue Stellen geschaffen, die eine jährliche Belastung des Haushaltes von ca. 10 Mill. Euro verursachen.

Rede von Maik Julitz zur Begründung des Antrages (Youtube)

… berichtete das Stader Tageblatt nach der Sondersitzung des Kreistages am 04.11.24.
War es wirklich ein starkes Signal und wem wollte man eigentlich was auch immer signalisieren? Die verabschiedete Resolution richtet sich an die Landesregierung in Hannover. Hat man sich nicht da schon in der Adresse geirrt? Wären die für die total aus dem Ruder gelaufene Gesundheitspolitik Verantwortlichen der Ampel nicht die richtigen Adressaten gewesen?

Worum geht es? Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Stade kommt immer mehr in Schieflage. Nur um den laufenden Betrieb der Elbekliniken aufrecht zu erhalten, muss der Landkreis Stade Millionensummen aufbringen, die er nicht hat. Ganz einfach gesagt: Wer Geld ausgeben muss und es nicht hat, muss Schulden machen. Wer soll diese Schulden irgendwann bezahlen? Wie immer die arbeitende Bevölkerung und die übrigen Steuerzahler.
Warum sind die Elbekliniken in eine finanzielle Schieflage geraten? Darüber mochte man im Kreistag, trotz eines AfD-Antrages (Forderung nach voller Beitragskostendeckung für Bürgergeldempfänger durch den Bund) nicht diskutieren und die vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion (Defizitanalyse derElbekliniken) dazu wurden mit fadenscheinigen Begründungen einfach nicht beantwortet. Was ist daraus ersichtlich? Mit den tatsächlichen Problemen und deren Lösung möchte die große Mehrheit im Kreistag sich nicht beschäftigen. Nur die AfD-Fraktion hat die Massenmigration in die Sozialsysteme als Hauptursache der Krankenhausmisere deutlich angesprochen. Die Krankenkassenvorstände identifizierten ebenfalls den hohen Anteil an Bürgergeldempfängern als Hauptursache für die Beitragssteigerungen. „05.11.2024 Kreistag Stade: „Ein starkes Signal für die Elbekliniken““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt auf Grund der desolaten Haushaltslage, die sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen wird, einen Einstellungsstopp für die gesamte Kreisverwaltung.
Während Ihrer Amtszeit wurden bereits über 200 neue Stellen geschaffen, deren Mehrwert für die Bürger im Landkreis nicht spürbar ist. Das durchschnittliche Einstiegsgehalt eines Verwaltungsfachangestellten liegt derzeit bei ca. 3.120,00 € plus ~ 20% Arbeitgeberanteile und ergibt somit einen Kostenfaktor von 3744,00 €/Monat und Angestellten. Die daraus resultierende Mehrbelastung des Kreishaushaltes beziffert sich per anno auf 8.985.600,00 € (ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld).
Diese expansive Personalpolitik, die maßgeblich von Ihnen, Herr Landrat, betrieben wird, steht in krassem Widerspruch zu einer soliden Haushaltsführung und zur Verpflichtung des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Die AfD-Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung, über diesen Antrag hinaus, weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion