Dr. Alice Weidel, AfD zur Regierungserklärung des Bundeskanzler Merz 14.05.2025
"Schwäche und Instabilität sind die Signale , die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der der Kanzler der 2. Wahl und diesen Makel werden Sie nicht mehr los."
Mit diesen Worten beginnt Dr. Alice Weidel ihre 1. Rede in der heutigen Sitzung des 21. Deutschen Bundestages.

Wäre Helmut Schmidt ein Verfassungsfeind? Staatsrechtler zerlegt AfD-Gutachten
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/waere-helmut-schmidt-ein-verfassungsfeind-staatsrechtler-zerlegt-afd-gutachten/

Constantin Schreiber verlässt die tagesschau auf eigenen Wunsch | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schreiber-tagesschau-100.html

Rattenplage mitten in Hamburg: „So schlimm war es noch nie“ | MOPO
https://www.mopo.de/hamburg/achtung-ratten-diese-strasse-in-st-pauli-ist-momentan-besonders-betroffen/

AfD erhält Vorsitz des Innenausschusses in Hamburg | NDR.de - Nachrichten - Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/AfD-erhaelt-Vorsitz-des-Innenausschusses-in-Hamburg,afdinnenausschuss102.html

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Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg schreibt auf 𝕏:

»Bombe im Ballweg-Prozess

Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei MichaelBallweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben.

Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begehen können.

Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen. Entscheidend ist mithin, WANN die Fahndung begann.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:

1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.

2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.

3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.

4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen. Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.«

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💶💶 38 Staatssekretäre an der Zahl unter neuer Koalition

Der schwarz-roten Koalition gehören so viele Staatssekretäre an wie keiner Regierung zuvor. Wie Table.Media berichtet, umfasst die aktuelle Bundesregierung insgesamt 38 Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister, was einen neuen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

👉🏻 Im Wahlkampf hatte die Union noch eine drastische Postenkürzung versprochen und die Ampel für ihre 37 Staatssekretärsposten scharf kritisiert. Nun erhöhten Union und SPD nochmals auf 38 Staatssekretäre.

‼️ Laut Bund der Steuerzahler kostet den Steuerzahler ein solcher Posten im Schnitt rund 500.000 Euro pro Jahr.

➡️ Link zur Bildquelle / zum Artikel

"Denkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson."
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2025

"Ist das noch Bildung, oder kann das weg? Die Bildungsvorstellungen der neuen deutschen Regierung bewegen sich zwischen Fortführung von Fehlentwicklungen und programmatischer PR-Terminologie. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, beurteilt das sogenannte Zukunftsprogramm zur Bildung. Und der Wiener Schuldirektor Christian Klar spricht über den zunehmenden Einfluss des Islams auf Wiens Schulen, an denen die christlichen Schüler in der Minderheit sind."
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/lehrerzimmer/lehrerzimmer-rot-schwarzes-bildungsprogramm-und-islamischer-einfluss-an-wiens-schulen

Bürgergeld mit Arbeitspflicht: Deutsche Großstadt setzt Merz unter Zugzwang
https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-mit-arbeitspflicht-deutsche-grossstadt-setzt-merz-unter-zugzwang-zr-93733024.html

AfD-Sprech in der WELT:
https://www.welt.de/debatte/article256109280/Energiekrise-Die-Angst-vor-der-Hellflaute.html?source=puerto-reco-2_ABC-V46.0.C_current

⚠️⚠️ Drosten nennt Impfpflicht-Empfehlung »größte Fehleinschätzung«

Virologe Christian Drosten hat bei einer Anhörung im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags die Impfpflicht-Empfehlung für medizinisches Personal als schweren Fehler bezeichnet. Konkret kritisierte er eine Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina aus dem November 2021, die sich für eine solche Pflicht aussprach.

❌ »Das war die größte Fehleinschätzung, an der ich beteiligt war«, sagte Drosten im Ausschuss. Die Impfstoffe hätten damals deutlich weniger vor Ansteckung mit der neuen Omikron-Variante geschützt.

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Asylbewerber flüchten offenbar vor der Bezahlkarte
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/asylbewerber-fluechten-offenbar-vor-der-bezahlkarte/

Blutige Messerangriffe in Berlin, Bielefeld und Halle: 10 Verletzte, Staatsanwaltschaften wiegeln ab
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/messerangriff-in-bielefeld-polizei-spricht-von-anschlag/