Kategorie: Stadtrat Buxtehude

„Die Hansestadt Buxtehude lädt zu zwei Informationsveranstaltungen ein, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten auseinandersetzten. Interessierte können sich am Donnerstag, 2. Februar, im Stieglitzhaus und am Mittwoch, 8. Februar, in der Malerschule, Deck 1, jeweils von 18 bis 19.30 Uhr über die aktuelle Situation in Buxtehude informieren.

Derzeit werden in Buxtehude mehrere Standorte für Unterkünfte geprüft. Fest steht, dass die Unterkunft am Gildenweg im Frühjahr wiedereröffnet wird, außerdem wird eine Notunterkunft an der Apensener Straße (ehemaliges Pioneer-Gelände) entstehen. In der Erschließung bzw. der Standort-Prüfung befinden sich außerdem Flächen am Melkerstieg, der Apensener Straße und ein Grundstück in Eilendorf.“ s. Meldung auf buxtehude.de

Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.

Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung

 

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(DaZ =Deutsch als Zweitsprache, übernommener Begriff aus dem Schulausschuss)
(Anfrage vom 25.10.2022)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Ausschuss für Schulen und Sport wurde ich mehrfach daran gehindert, Fragen zu DaZ Schülern zu stellen. Ich bitte Sie, mir nun folgende Fragen schriftlich beantworten zu lassen:
1. Wie viele Schüler, die nicht muttersprachlich deutsch sind, sind aktuell in welchen Schulen und Klassen?
Um eine Referenz zu haben nennen Sie bitte auch die jeweilige durchschnittliche
Schülerzahl pro Klasse.
2. Welches sind die nicht deutschen Muttersprachen, die die Schüler sprechen – unterteilt nach Schulen und Klassen?
3. Mit wie vielen Lehrern können die Schüler sich muttersprachlich (außer deutsch) austauschen, unterteilt nach Schulen und Sprachen?
4. Welche Sprachhilfen bekommen diese Schüler?
5. Mit welchen Unterrichtsmaterialien werden diese Schüler unterstützt und unterscheiden sich diese von denen für muttersprachlich deutsche Schüler?

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

Antrag des Stadtelternrates Buxtehude zur regelmäßigen Ermittlung von Kennzahlen zur Unterrichtsversorgung, etc.

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Die Ratsmitglieder der anderen Parteien fanden in der Ratssitzung am 11.7.2022 das Thema nicht wichtig. –> Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.

Die Tatsache, dass die Verwaltung bisher ca. 1300 Bürgern bei der Erklärung geholfen und Formulare zur Grundsteuererklärung in Papierform bereitgestellt hat, zeigt aber, dass Bürger Hilfe brauchten und sicher auch noch brauchen.

FACEBOOK-Seite der AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude

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Auf dem Youtube-Kanal der Stadt Buxtehude können Sie

die Sitzung des Stadtrates am 13.10. ab 19 Uhr verfolgen, s. HIER

Die Tagesordnung finden Sie HIER

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

In der Sitzung des Kulturausschusses am 27.1.2022, in der die Haushaltsberatungen für die Produkte auf der Tagesordnung standen, wurden meine Fragen zu den gestiegenen Gebäudebetriebskosten nicht beantwortet.

Obwohl die Gebäudebetriebskosten seinen Produkten zugeordnet sind, erklärte der Fachgruppenleiter Herr Lange, dass solche Fragen nicht in den Ausschuss gehören. An anderer Stelle betitelte er den Ausschuss als Spaßausschuss.

Bitte erläutern Sie mir nun schriftlich, warum diese regelmäßigen fixen Kosten für das Museum um fast 100.000 € gestiegen sind. „23.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu den Kosten des Museums“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die AfD–Fraktion beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, dass mindestens eine Grundsteuerinformationsveranstaltung für Bürger stattzufinden hat, in der Fragen z.B. zur neuen Grundsteuerberechnung, zum Ausfüllen der Formulare und zu den Buxtehuder Grundstücken, wie sie online unter https://grundsteuer–viewer.niedersachsen.de/ zu finden sind gestellt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxehude

Der Stadtrat Buxtehude hat diesen Dringlichkeitsantrag am 11.07.2022 abgelehnt.

Auszug aus dem Protokoll: „06.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Eilantrag – Grundsteuerinformationsveranstaltung“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die AfD-Fraktion möchte sich ein Bild über die Kosten und den Erfolg der Buxtehuder Artothek machen können.

Bitte listen Sie Kosten und Erlöse seit 2018 entsprechend auf. Die Kosten bitte incl. anteilige Personalkosten und Kosten der Ausstellung und Lagerung der Werke.

Bitte benennen Sie außerdem „20.04.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Artothek (Bibliothek für Kunst)“ weiterlesen

 

Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude

im Zuge der AfD Bundeskampagne „Gesund ohne Zwang“ .

Das Interesse war ungewöhnlich groß!

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Auch mein Antrag Medienöffentlichkeit für die Haushaltssatzung wurde behandelt. Ohne die Änderung werden Sitzungen nur auf einen Monitor ins Stadthaus übertragen, vor dem sich Presse und Öffentlichkeit versammeln können. Dabei sitzen die Ratsmitglieder selbst bequem zu Hause und agieren per Video.

Die Verwaltung reagierte mit einem Vorschlag, der Ausschusssitzungen ausklammert. Der wurde angenommen. In der Konsequenz heißt das, dass Bürger in Zeiten mit Abstandsregelungen praktisch von Sitzungen ausgeschlossen werden. Denn wer bewegt sich bei Ansteckungsgefahr ins enge Stadthaus, um einer digitalen Sitzung zu folgen? Und wer hat überhaupt Zeit, neben familiären und beruflichen Verpflichtungen um 19:00 Uhr das Haus zu verlassen? Nur Wenige kommen, wenn interessante Vorträge, z.B. zu anstehenden Bauvorhaben anstehen. Leider ist die vielbeschworene Bürgernähe, die mit der digitalen Übertragung von Sitzungen erreichbar wäre, in Buxtehude nicht erwünscht.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende

Am Mittwoch wurden im Personalausschuss Buxtehude meine Anträge zur Geschäftsordnung und Haushaltssatzung besprochen.

Als erstes beantragte ich (als Nichtraucher) die Streichung des Satzes mit dem Rauchverbot während der Sitzungen. Begründung: der Satz verlängert unnötig die Geschäftsordnung, da schon Hausordnungen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbieten und bei digitalen Sitzungen kein Raucher zu Hause eine andere Person schädigt oder als solcher eingeschränkt werden könnte.

Unsere politischen Gegner argumentierten darauf absurderweise mit der Vorbildfunktion der Ratsmitglieder und lehnten den Antrag geschlossen ab.

Meine anderen 5 Anträge zur GO wurden ebenfalls geschlossen abgelehnt, obwohl auch sie teilweise nur redaktionelle Änderungen und Klarstellungen enthielten, die allen zugutekommen.

Ideologie frisst eben Hirn.

Anke Lindszus
AfD-Fraktionsvorsitzende