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Ratsinformationssystem Buxtehude
11.06.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Umstellung der Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden
Zum geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Umstellung der Heiztechnik für Gebäude ist von der Bundesregierung beschlossen worden.
Bitte legen Sie dar, wie sich dieser Beschluss auf den Haushalt der Hansestadt Buxtehude auswirken wird.
1. Wie viele Gebäude mit welcher Gesamtfläche müssen umgestellt werden?
2. Wie hoch wird der Bedarf an elektrischer Energie pro 100 m² Gebäudefläche, einschließlich Versorgung mit Warmwasser, geschätzt? Von bis – je nach Baujahr?
3. Wie hoch sind die derzeitigen Energie- und Heizkosten der Gebäude? „11.06.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Umstellung der Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden“ weiterlesen
29.04.2023 Stadtrat Buxtehude: DANKE!
Redebeitrag in der Ratssitzung am 27.4.2023 zum Antrag Bündnispartnerschaft von United4Rescue :
“Es gibt die Pflicht zur Seenotrettung und Recht auf Asyl. Aber es gibt kein Recht auf Asyl in der EU. Seenotrettung heißt, die vor dem Ertrinken bedrohten in den nächsten Hafen zu bringen. Das heißt eben nicht in meistens weiter entfernte Häfen der EU.
Und ja, es ist kriminell, wenn private Seenotretter ihre Positionen übermitteln und damit erst Menschen animieren sich auf See und in Gefahr zu begeben.
Wenn Sie diese Seenotretter unterstützen, heißt das, dass Sie falsche Hoffnungen schüren und in der Konsequenz auch, dass noch mehr Menschen ertrinken.
Wir wollen nicht, dass Menschen ertrinken. „29.04.2023 Stadtrat Buxtehude: DANKE!“ weiterlesen
14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schmierereien, Aufklebern und zur Demo in Buxtehude
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Buxtehude wird vielerorts durch schreckliche Schmierereien und Aufkleber verschandelt. Ich habe heute nach dem Einkauf auf einer Strecke von nur einem Kilometer an 10 Stellen beschmierte Stromkästen fotografiert. Die Fotos habe ich beschriftet und als jpg-Anlage zusammengestellt.
Dazu folgende Fragen:
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- Wie viele dieser Verschandelungen sind der Stadt Buxtehude in den letzten 5 Jahren bekannt geworden?
- Wie viele wurden über “Sag’s uns einfach” gemeldet?
- Gibt es Erkenntnisse über Einzeltäter oder Gruppen, die hierzu ermittelt wurden?
- Wie werden die Schmierereien und Aufkleber erfasst und klassifiziert? Berichten Sie bitte über Ihre diesbezüglichen Erkenntnisse.
- Werden alle Verschandelungen, die der Stadt bekannt werden, bei der Polizei zur Anzeige gebracht?
- Wer beseitigt die Verschandelungen?
- Welche Kosten sind der Stadt Buxtehude durch die Beseitigung von Verschandelungen in den letzten 5 Jahren entstanden? Bitte getrennt nach Jahren.
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14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schaukästen der Fraktionen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Es ist festzustellen, dass der Schaukasten der AfD-Fraktion am Rathaus öfter beklebt oder beschmiert ist. Siehe Foto von gestern.
Dazu folgende Fragen:
- Wie oft prüft der Hausmeister das Umfeld des Rathauses, und gehört dazu nicht auch ein Blick auf die Schaukästen der Fraktionen?
- Wieso werden die Aufkleber oder Schmierereien durch die Hausmeister nicht zeitnah entfernt?
- Bitte listen Sie auf, welche Schaukästen wie oft in den letzten 5 Jahren beschmiert oder beklebt wurden!
- Wenn Sie Aufkleber oder Schmierereien an Schaukästen der Fraktionen nicht statistisch erfasst haben, erläutern Sie bitte, warum das nicht erfasst wurde und geben einen subjektiven Bericht über die Beschädigungen.
- Wurden die Aufkleber oder Schmierereien an Schaukästen als Sachbeschädigungen polizeilich gemeldet? Wenn die Antwort nein lautet, erläutern Sie bitte, warum nicht!
Anke Lindszus
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude
31.01.2023 Buxtehude: Bürger-Info zu geplanten Flüchtlingsunterkünften
“Die Hansestadt Buxtehude lädt zu zwei Informationsveranstaltungen ein, die sich mit der Unterbringung von Geflüchteten auseinandersetzten. Interessierte können sich am Donnerstag, 2. Februar, im Stieglitzhaus und am Mittwoch, 8. Februar, in der Malerschule, Deck 1, jeweils von 18 bis 19.30 Uhr über die aktuelle Situation in Buxtehude informieren.
Derzeit werden in Buxtehude mehrere Standorte für Unterkünfte geprüft. Fest steht, dass die Unterkunft am Gildenweg im Frühjahr wiedereröffnet wird, außerdem wird eine Notunterkunft an der Apensener Straße (ehemaliges Pioneer-Gelände) entstehen. In der Erschließung bzw. der Standort-Prüfung befinden sich außerdem Flächen am Melkerstieg, der Apensener Straße und ein Grundstück in Eilendorf.” s. Meldung auf buxtehude.de
Da die Kapazitätsgrenze für die Unterbringung von Menschen in Not im Landkreis Stade erreicht ist, hat die AfD-Fraktion im Kreistag Stade den Antrag eingebracht, nur noch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp zu verhängen.
Siehe HIER den ganzen Antrag inkl. Begründung
04.11.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu DaZ Schülern
(DaZ =Deutsch als Zweitsprache, übernommener Begriff aus dem Schulausschuss)
(Anfrage vom 25.10.2022)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
im Ausschuss für Schulen und Sport wurde ich mehrfach daran gehindert, Fragen zu DaZ Schülern zu stellen. Ich bitte Sie, mir nun folgende Fragen schriftlich beantworten zu lassen:
1. Wie viele Schüler, die nicht muttersprachlich deutsch sind, sind aktuell in welchen Schulen und Klassen?
Um eine Referenz zu haben nennen Sie bitte auch die jeweilige durchschnittliche
Schülerzahl pro Klasse.
2. Welches sind die nicht deutschen Muttersprachen, die die Schüler sprechen – unterteilt nach Schulen und Klassen?
3. Mit wie vielen Lehrern können die Schüler sich muttersprachlich (außer deutsch) austauschen, unterteilt nach Schulen und Sprachen?
4. Welche Sprachhilfen bekommen diese Schüler?
5. Mit welchen Unterrichtsmaterialien werden diese Schüler unterstützt und unterscheiden sich diese von denen für muttersprachlich deutsche Schüler?
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude
11.10.2022 Stadtrat Buxtehude: Hilfe bei Grundsteuererklärung doch angebracht?
Die Ratsmitglieder der anderen Parteien fanden in der Ratssitzung am 11.7.2022 das Thema nicht wichtig. –> Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.
Die Tatsache, dass die Verwaltung bisher ca. 1300 Bürgern bei der Erklärung geholfen und Formulare zur Grundsteuererklärung in Papierform bereitgestellt hat, zeigt aber, dass Bürger Hilfe brauchten und sicher auch noch brauchen.
FACEBOOK-Seite der AfD Fraktionen im Kreistag Stade und Stadtrat Buxtehude
11.10.2022 Stadtrat Buxtehude: Sitzung erstmals im Internet live zu sehen!
23.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu den Kosten des Museums
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
In der Sitzung des Kulturausschusses am 27.1.2022, in der die Haushaltsberatungen für die Produkte auf der Tagesordnung standen, wurden meine Fragen zu den gestiegenen Gebäudebetriebskosten nicht beantwortet.
Obwohl die Gebäudebetriebskosten seinen Produkten zugeordnet sind, erklärte der Fachgruppenleiter Herr Lange, dass solche Fragen nicht in den Ausschuss gehören. An anderer Stelle betitelte er den Ausschuss als Spaßausschuss.
Bitte erläutern Sie mir nun schriftlich, warum diese regelmäßigen fixen Kosten für das Museum um fast 100.000 € gestiegen sind. „23.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu den Kosten des Museums“ weiterlesen
06.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Eilantrag – Grundsteuerinformationsveranstaltung
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die AfD–Fraktion beantragt, der Rat der Stadt möge beschließen, dass mindestens eine Grundsteuerinformationsveranstaltung für Bürger stattzufinden hat, in der Fragen z.B. zur neuen Grundsteuerberechnung, zum Ausfüllen der Formulare und zu den Buxtehuder Grundstücken, wie sie online unter https://grundsteuer–viewer.niedersachsen.de/ zu finden sind gestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxehude
Der Stadtrat Buxtehude hat diesen Dringlichkeitsantrag am 11.07.2022 abgelehnt.
Auszug aus dem Protokoll: „06.07.2022 Stadtrat Buxtehude: Eilantrag – Grundsteuerinformationsveranstaltung“ weiterlesen
20.04.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Artothek (Bibliothek für Kunst)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die AfD-Fraktion möchte sich ein Bild über die Kosten und den Erfolg der Buxtehuder Artothek machen können.
Bitte listen Sie Kosten und Erlöse seit 2018 entsprechend auf. Die Kosten bitte incl. anteilige Personalkosten und Kosten der Ausstellung und Lagerung der Werke.
Bitte benennen Sie außerdem „20.04.2022 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Artothek (Bibliothek für Kunst)“ weiterlesen