Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv. „22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen“ weiterlesen

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen. „21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen““ weiterlesen

… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus

Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025  nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:

1)  Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen. 

2)    Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern. „19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude“ weiterlesen

Am Mittwoch beschloss der Buxtehuder Rat den Haushalt für 2026. „Wäre Buxtehude eine Privatperson, wäre sie pleite. Sie nimmt täglich ca. 17.000 € aus dem Dispo.“ – Herr Freudenthal, Vorsitz Finanzausschuss. Erläuterungen zur desolaten Haushaltslage der Stadt sowie die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus finden Sie HIER.

Die letzten Wahlergebnisse, und ganz besonders die Meinungsumfragen, zeigen Wirkung. Die Zustimmung für die AfD setzt die CDU und Links-Grün immer mehr unter Druck. Die Reaktionen sind, angesichts der  Kommunalwahlen in 2026, bei den politischen Akteuren in Buxtehude sehr unterschiedlich.
Das Tageblatt berichtete über einen Streit zwischen der CDU und den  bekannten links-grünen Organisationen, die ein wichtiges Ziel der Bezahlkarte für „Asylbewerber“ durch Tauschaktionen unterlaufen wollen. Mit diesen Tauschaktionen soll den betroffenen Personen zu mehr Bargeld als vorgesehen verholfen werden. „05.11.2025 Pressemitteilung: Hinter der „Brandmauer“ wird es ungemütlich“ weiterlesen

Buxtehude zahlt knapp 2000 € im Monat für den Sicherheitsdienst am Stadthaus.

Bericht aus der Buxtehuder Ratssitzug vom 8.10.2025

Der sudanesische Gewalttäter befindet sich inzwischen nur noch freiwillig in der Psychiatrie – trotz seiner umfangreichen Liste an Straftaten ist er also  wieder ein freier Mann. Was für mich und viele Bürger kaum zu glauben ist, sorgt bei der Bürgermeisterin offenbar weniger für Besorgnis als vielmehr für Empörung über die Nachfragen der AfD zu diesem Thema.
Absurderweise warf sie mir sogar vor, ich würde nicht nachfragen, wenn es um häusliche Gewalt ginge.

Ich hatte als AfD-Vertreter beantragt, die Thematik als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 8. Oktober 2025 zu behandeln (s. HIER). Im Kreistag wäre dieser Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung gekommen. In Buxtehude jedoch sind die Fristen länger, sodass der Rat die Dringlichkeit des Themas hätte anerkennen müssen. Dabei wäre gerade diese Sitzung ideal gewesen: wenige Punkte, kurzer Verlauf – also genügend Zeit für eine ernsthafte Behandlung des Sachverhalts. „09.10.2025 Stadtrat Buxtehude: Der sudanesische Gewalttäter ist ein freier Mann“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage hiermit, für die nächste Ratssitzung am 08.10.2025 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung über folgende Punkte berichten:

1. Informationen zu den Maßnahmen und Konsequenzen nach den Übergriffen durch den syrischen Gewalttäter,
2. den aktuellen Sachstand zur Unterbringung,
3. die Finanzierung der Unterbringung und ggf. damit verbundene weitere Kosten,
4. Entwicklung der letzten fünf Jahre zu Angriffen, Bedrohungen oder Widerstandshandlungen gegen Hilfs- und Rettungskräfte, Klinikmitarbeiter sowie Beschäftigte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen, Kitas) und deren Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus beantrage ich, den Ratsmitgliedern im Rahmen dieses  Tagesordnungspunktes die Möglichkeit einzuräumen, Nachfragen zum Thema zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

„Die angespannte Haushaltssituation zwingt Buxtehude zur Aufgabenkritik, nachdem Jahrzehnte das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Ich habe in meinen Haushaltsreden der letzten Jahre etliche Beispiele der Verschwendung benannt:

–          Zertifizierungen,
–          teure, aber nicht bessere Baustandards,
–          teure Pläne, Machbarkeitsstudien undWorkshops für nicht realisierbare Projekte (Malerschule 91.580 € , Bahnhof, Radwegekonzepte, oder Umgestaltung Petriplatz)
–          das imaginäre Stadtforum

Nach einer Anfrage von mir hat die Verwaltung vor ein paar Wochen offengelegt, dass Buxtehude

15,9 Mio in den letzten 5 Jahren nur für Planungs- und Beratungsleistungen ausgegeben hat.
Allein über 2 Mio. €, die keiner Bautätigkeit zuzuordnen sind. Darunter: „11.08.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Buxtehuder Aufgabenkritik im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

Beantwortet wurde diese Anfrage erst nach 13 Wochen, offiziell am 14.4.2025 indem sie ohne Information an die AfD ins Ratsinformationssystem gestellt wurde. Wir vermuten, die Veröffentlichung geschah eher später.

Laut Geschäftsordnung sind Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Selbst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht und mehrfachen Nachfragen in Sitzungen (selbst im Rat) wurde nicht reagiert.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
   → Kreativwerkstatt 229 qm, 2,50 €/qm = 572,50 € mtl. / BBS 225 qm, 2,50 €/qm = 637,50 € mtl.
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
   → keine
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
   → siehe Anlage
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
   → keine
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?
   → Die aktuellen Verträge laufen bis Ende September 2025. Die Verträge sollen, lt. AWTG, um ein Jahr verlängert werden. Im Verwaltungsausschuss wurde das Thema zurückgestellt. Sie beinhalten 3 Monate Kündigungsfrist.

„06.08.2025 Stadtrat Buxtehude: Antwort zu Kosten und Einnahmen Malerschule – Anfrage vom 24.1.2025“ weiterlesen