Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Aus der Sitzung des Buxtehuder Rates am 22.6.2026

Beschlussvorschlag Vorlage 2026/097: „Der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließt, das erarbeitete Konzept zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz umzusetzen und Fördermittel dafür zu beantragen. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzepts erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel.“

Hintergrund:

·         Aktuell: „A.1 Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement“ Ziel: Konzept zur Klimaanpassung mit befristeter Stelle  Klimaanpassungsmanagerin 2 Jahre 16.6.2025- 15.06.2027.

·         Anschlussförderung „A.2 – Umsetzungsvorhaben (Anschlussvorhaben): Begleitung und Umsetzung des unter A.1 erstellten Konzepts“ – spätestens 6 Monate vor Laufzeitende (Geplant 31.10.2026)

Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hielt dazu folgende Rede:

Die ASUF-Sitzung vom 9. Juni hätte aus meiner Sicht eine andere Beschlussempfehlung liefern müssen. Auf der Tagesordnung stand die Präsentation des Klimaanpassungskonzepts.

Präsentiert wurden jedoch vor allem farblich abgestufte Risiko-Karten von Buxtehude. Diese zeigten bekannte Problemlagen – stärker verdichtete und höher bebaute Gebiete als Hitzerisiko sowie tiefer gelegene Flächen als Überflutungsflächen. Konzeptansätze also mögliche Maßnahmen fehlten vollständig. Das habe ich schon im ASUF kritisiert. Interessanterweise wurde seitdem nur noch von einem „Zwischenbericht“ gesprochen.

„12.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Thema Umsetzung Klimaanpassungskonzept und Anschlussförderung“ weiterlesen

Der Rat der Hansestadt Buxtehude fasste auf seiner Sitzung am 22. Juni 2026 den Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung.

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus zum Thema:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende 155-seitige Bericht zur kommunalen Wärmeplanung ist ein strategisches, stadtweites Rahmenpapier, das viele Details bewusst offenlässt und auf „zukünftige Machbarkeitsstudien“,  Sanierungsfahrpläne“ und das noch aufzubauende Energiemanagement verweist.

Ich erinnere an unsere Anfrage Vorlage 2023/129-1 zur Umstellung der Heiztechnik in städtischen Gebäuden. Die Verwaltung hatte damals mit Verweis auf das noch ausstehende Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung vertiefte Antworten in Aussicht gestellt.

Heute, fast drei Jahre später, liegt diese Wärmeplanung vor – und sie beantwortet die meisten unserer damaligen Fragen nicht. „05.07.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zur kommunalen Wärmeplanung“ weiterlesen

Beschlussvorschlag
Der „Masterplan Grundschulen“ bildet die Grundlage für die strategische Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und bildungsgerechten  Grundschullandschaft in der Hansestadt Buxtehude. Vor diesem Hintergrund werden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Masterplan für die Buxtehuder Grundschulen wird – mit Ausnahme der Standorte Hedendorf und Neukloster – zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aus den im Masterplan insgesamt entwickelten Projekten mit folgender Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg zu beginnen:
a. Neubau Sporthalle
b. Erweiterung, Umbau und Sanierung des Schulgebäudes für eine 4-zügig geführte Grundschule
c. Variante a. und b. als Gesamtmaßnahme
3. Daran anschließend soll ein Neubau bzw. Umbau/Sanierung für eine 4-zügig geführte Grundschule am Standort Stieglitzweg geprüft werden.

16.6.2026 aus Protokoll Schulausschuss:
„Zielsetzung nach Beschlussfassung zur endgültigen Vorlage sei es, weiter mit dem Büro Luchterhandt &Partner gemeinsam mit Ralf Moser Architekten in die detaillierte Variantenprüfung für den Standort Rotkäppchenweg einzusteigen, damit für die Haushaltsplanberatungen 2027 konkrete Grundlagen vorliegen. Alle künftigen Baumaßnahmen werden nach dem neuen Entscheidungsmodell für Hochbaumaßnahmen frühzeitig und transparent der Politik präsentiert (vergl. Verwaltungsvorlage 2026/100 sowie Protokoll ABG TOP 5 vom 11.06.2026).“

Die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Zuhörer,
es wurde hier schon richtig gesagt, alle waren sich zuletzt einig.
Die Rotkäppchenschule zuerst, die Standorte Hedendorf und Neukloster aus dem Masterplan herausnehmen und perspektivisch zusammenführen und danach die Stieglitzweg-Schule angehen.
Die Priorisierung finde ich vernünftig.
Aber genau hier endet meine Zustimmung. Denn der Prozess dieses  Masterplans ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Steuergelder und wertvolle Zeit verschwendet – und dabei die Kinder und Familien in Buxtehude im Stich lässt.
Seit Jahren wissen wir, dass unsere Grundschulen zu klein sind. Die erste belastbare Schülerzahlprognose liegt seit 2023 vor. Die zweite seit 2024. Und seit 2024 haben wir auch die Studie mit den Ampelfarben, die nicht nur zeigte, dass zwei Sporthallen nicht mehr sanierungsfähig, also rot sind, sondern auch rot bei der schulischen Bausubstanz ist. Und dass wir zu wenig Platz für die Umsetzung der pädagogischen und inklusiven Ansätze haben.
Meine Damen und Herren, die Sporthalle Rotkäppchenweg ist seit 2020 durchgeplant, seinerzeit sollte es eine Zweifeldsporthalle werden.

Übrigens genau an dem Standort, der auch im letzten Entwurf von Luchterhand im Masterplan steht. Das ist hier keine Kinderzeichnung, sondern ein Projektplan:

(ich habe diese Zeichnung hochgehalten)
Es gab seit 2029 sogar eine zugesagte Förderung aus einem  Bundesprogramm, wenn denn bis 2023 die Turnhalle fertig wäre. All das haben wir nicht umgesetzt. Ich habe das mal grob zusammengerechnet:
Mit der verlorenen Bundesförderung, den ausgegebenen Planungskosten, und Baukostensteigerungen haben wir so ungefähr 2 Millionen Euro verloren.
Und jetzt heißt es „… Eine exakte Umsetzung der alten Planung wird ausgeschlossen und auch die genaue Verortung auf dem Gelände wird bei einer Überprüfung mit betrachtet.“
Und wieder lassen wir Varianten durch Luchterhand prüfen, die dann eben nicht zur Ausschreibung gelangen, denn das muss nach einer weiteren Entscheidung doch unsere Verwaltung machen. „26.06.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus zum Masterplan Grundschulen“ weiterlesen

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Vielen Dank Herr Vorsitzender, liebe Zuhörer, verehrte Bürgermeisterin,

Herr Riesterer (CDU) hat es auch gerade gesagt, dieser Antrag gehört eigentlich gar nicht auf die Tagesordnung des Rates in Buxtehude.

Resolutionen, sind Forderungen an den Bund oder das Land, sie liegen also überhaupt nicht in unserer kommunalen Entscheidungsmacht. Sie sind pure Symbolpolitik.

Aber auch inhaltlich ist der Antrag falsch. Der Bund soll weiterhin Integrationskurse sogar für Geduldete ohne realistische Bleibeperspektive finanzieren. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – das ist teuer und kontraproduktiv. „22.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zum Resolutionsantrag der Grünen, gegen Kürzungen bei Sprachkursen“ weiterlesen

Aus der Ratssitzung in Buxtehude am 20.05.2026:

Beschlussvorschlag: Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen“ im öffentlichen Raum
Der Rat Buxtehude begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement mit der Absicht, „Stolpersteine“ in Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur zu verlegen. Es wird daher beschlossen, dass „Stolpersteine“ in allen öffentlichen Bereichen der Stadt auf Antrag verlegt werden dürfen. Nach Antragstellung beim Stadtarchiv prüft dieses den Antrag zeitnah in Abstimmung mit der FG 66 Straßen und Grünanlagen. Sofern keine baulichen Einwände zu machen sind, erfolgt die Genehmigung. Die Kosten im Zusammenhang der Verlegung tragen die jeweiligen Initiatorinnen und Initiatoren.

Redebeitrag der AfD Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion stimmt dem Gedenken an Verfolgte der NS-Diktatur durch Stolpersteine selbstverständlich zu.
Gerade die Geschichte von Dorothea Schultz, die für psychisch krank erklärt wurde und 1944 unschuldig in der NS-Euthanasie-Anstalt Pfafferode ermordet wurde, sollte nicht vergessen werden.

Aber: wir kritisieren aufs Schärfste, wie dieses Gedenken instrumentalisiert werden soll. Den Stolperstein für Dorothea Schultz wollen die „Omas gegen Rechts“ verlegen. Sie wollen damit „Rechts“ und insbesondere meine Partei in die Nähe der Nationalsozialisten rücken.
Das ist nicht nur geschmacklos, das ist eine Verharmlosung der NS-Verbrechen. „21.05.2026 Stadtrat Buxtehude: Anke Lindszus (AfD) zur geplanten Genehmigung für die Verlegung von „Stolpersteinen““ weiterlesen

… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus

Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025  nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:

1)  Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen. 

2)    Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern. „19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude“ weiterlesen

Am Mittwoch beschloss der Buxtehuder Rat den Haushalt für 2026. „Wäre Buxtehude eine Privatperson, wäre sie pleite. Sie nimmt täglich ca. 17.000 € aus dem Dispo.“ – Herr Freudenthal, Vorsitz Finanzausschuss. Erläuterungen zur desolaten Haushaltslage der Stadt sowie die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus finden Sie HIER.

 

 

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Die letzten Wahlergebnisse, und ganz besonders die Meinungsumfragen, zeigen Wirkung. Die Zustimmung für die AfD setzt die CDU und Links-Grün immer mehr unter Druck. Die Reaktionen sind, angesichts der  Kommunalwahlen in 2026, bei den politischen Akteuren in Buxtehude sehr unterschiedlich.
Das Tageblatt berichtete über einen Streit zwischen der CDU und den  bekannten links-grünen Organisationen, die ein wichtiges Ziel der Bezahlkarte für „Asylbewerber“ durch Tauschaktionen unterlaufen wollen. Mit diesen Tauschaktionen soll den betroffenen Personen zu mehr Bargeld als vorgesehen verholfen werden. „05.11.2025 Pressemitteilung: Hinter der „Brandmauer“ wird es ungemütlich“ weiterlesen

Buxtehude zahlt knapp 2000 € im Monat für den Sicherheitsdienst am Stadthaus.

Bericht aus der Buxtehuder Ratssitzug vom 8.10.2025

Der sudanesische Gewalttäter befindet sich inzwischen nur noch freiwillig in der Psychiatrie – trotz seiner umfangreichen Liste an Straftaten ist er also  wieder ein freier Mann. Was für mich und viele Bürger kaum zu glauben ist, sorgt bei der Bürgermeisterin offenbar weniger für Besorgnis als vielmehr für Empörung über die Nachfragen der AfD zu diesem Thema.
Absurderweise warf sie mir sogar vor, ich würde nicht nachfragen, wenn es um häusliche Gewalt ginge.

Ich hatte als AfD-Vertreter beantragt, die Thematik als Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 8. Oktober 2025 zu behandeln (s. HIER). Im Kreistag wäre dieser Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung gekommen. In Buxtehude jedoch sind die Fristen länger, sodass der Rat die Dringlichkeit des Themas hätte anerkennen müssen. Dabei wäre gerade diese Sitzung ideal gewesen: wenige Punkte, kurzer Verlauf – also genügend Zeit für eine ernsthafte Behandlung des Sachverhalts. „09.10.2025 Stadtrat Buxtehude: Der sudanesische Gewalttäter ist ein freier Mann“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage hiermit, für die nächste Ratssitzung am 08.10.2025 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Unter diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung über folgende Punkte berichten:

1. Informationen zu den Maßnahmen und Konsequenzen nach den Übergriffen durch den syrischen Gewalttäter,
2. den aktuellen Sachstand zur Unterbringung,
3. die Finanzierung der Unterbringung und ggf. damit verbundene weitere Kosten,
4. Entwicklung der letzten fünf Jahre zu Angriffen, Bedrohungen oder Widerstandshandlungen gegen Hilfs- und Rettungskräfte, Klinikmitarbeiter sowie Beschäftigte in Behörden und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Schulen, Kitas) und deren Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus beantrage ich, den Ratsmitgliedern im Rahmen dieses  Tagesordnungspunktes die Möglichkeit einzuräumen, Nachfragen zum Thema zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

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