30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen durch das Kulturforum informiert werden. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf:
1. Wie viel Miete zahlt das Kulturforum pro Quadratmeter an die Stadt Buxtehude? Wie viele Quadratmeter davon liegen im EG?
2. Welchie anderen Einnahmen (außer Miete, z.B. Steuern) in welcher Höhe erzielte die Stadt vom Kulturforum seit 2023?
3. Wie hoch ist die Vergleichsmiete pro Quadratmeter in der Stadt für das Gastronomiegewerbe?
4. Welche Zuschüsse (auch projektbezogene Förderung, institutionelle Förderung …) in welcher Höhe bekam und bekommt das Kulturforum / der betreibende Verein oder Untermieter seit 2023? Bitte beziffern Sie hier auch Zuschüsse durch mit Buxtehude verbundene Unternehmen (Stadtwerke und Sparkasse Harburg/Buxtehude). „30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums“ weiterlesen

27.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über Kosten und Verbrauch von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen?
2. Wie oft muss wo nachbestückt werden? (Ähnliche Standorte mit ähnlichem Verbrauch können zusammengefasst werden.)
3. Hängen Hygieneartikel auch in Männertoiletten? Wenn ja: Wo und welche?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen getrennt nach Standort und Jahr und gern tabellarisch:

1. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Bereitstellungskosten pro städtischer Unterkunft pro Quadratmeter und Platz (inklusive Herrichtung des Außengeländes und Inventar- Anschaffungen)?
Bitte getrennt nach einmaligen Kosten und jährlichen Kosten.
2. Welche Unterkünfte sind bis wann gemietet? In welcher Form ist ggf. eine Ersatzbeschaffung geplant?
3. Welche Kosten sind nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft 2021 in der Gildestraße nicht durch Versicherungen ersetzt worden? „24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ weiterlesen

24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen der Malerschule

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD

Auf der Ratssitzung am 12.12.2024 begründete die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, die Ablehnung des Haushaltes durch die AfD Fraktion folgendermaßen:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

ich werde Sie dieses Jahr kaum mit Zahlen behelligen, denn die Zahlen, die im Haushalt stehen, spiegeln nicht das wahre Desaster. Allein durch die noch nicht geplante Grundschule können schnell mal 20 Mio. Euro Investitionen dazukommen. Da rettet uns die dahinschmelzende Überschussrücklage nicht, denn der Schuldendienst (Tilgungen) müssen durch laufende Einnahmen (Steuern und Umlagen) gedeckt sein.

Aber die noch nicht geplante Grundschule ist nur ein Teil der fehlenden Invest-Kosten. Ich hebe mir weitere Ausführungen dazu aber für den nächsten Tagesordnungpunkt auf. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag auf Neubau einer Grundschule

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 einen Antrag zum Neubau einer Grundschule eingereicht. Hier ihre Rede auf der Ratssitzung zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

Bevor ich meinen Antrag zum Bau einer Grundschule gestellt hatte, hatte ich mehrfach gefragt, ob dies nicht eine andere Fraktion tun wolle. Denn klar ist ja, dass alle Anträge der AfD abgelehnt werden.

Ich hatte zuvor schon mehrfach mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass nicht schon längst so ein Beschluss gefallen ist, schließlich kennen wir die Zahlen aus dem mit der Studie beauftragtem Büro schon seit zwei Jahren. Vor zwei Jahren haben wir studienmäßig erfasst und präsentiert bekommen, dass unsere Grundschulplätze nicht reichen. Dabei hat man seinerzeit noch die Entwicklung durch Migration unterschätzt, deren Anteil aller Schüler (also Schüler mit Deutsch als Zweitsprache) in Buxtehude inzwischen sicherlich über 40 % ausmachen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag auf Neubau einer Grundschule“ weiterlesen

17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 den ANTRAG gestellt, 5000 € für die Unterstützung der Seenotrettung aus dem Haushalt zu streichen. Hier ihre Rede zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Rat Buxtehude über
kommunale Haushaltsmittel der Stadt Buxtehude. Diese sind ausschließlich für kommunale Aufgaben hier vor Ort in Buxtehude zu verwenden. Die Rettung von sich selbst in Seenot gebrachten Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem zahlt Buxtehude dafür 5000 € jährlich aus dem kommunalen Haushalt.

Dies seit dem Beschluss, im Januar 2022 durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung“ weiterlesen

05.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Antrag Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, stellt zur Ratssitzung am 12.12.2025 folgenden Antrag:

Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage, der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Eine weitere Grundschule zu bauen nach dem Vorbild einer in den letzten Jahren erfolgreich gebauten Schule, die von der Größe und Konzeption passt. Hier gilt es, Planungen zu übernehmen statt neu zu entwickeln, um Zeit und Geld zu sparen.
2) Für den Baubeginn einer weiteren Grundschule bereits 3 Mio € in den Haushalt 2025 einzustellen und die für die Folgejahre benötigten Gelder nachzuplanen. „05.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Antrag Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025“ weiterlesen

28.10.2024 „Finanzkrise: Buxtehude muss massiv Geld für die Grundschulen einsparen“

Unter dieser Überschrift berichtete das Stader Tageblatt über massive Probleme im Haushalt der Hansestadt Buxtehude. Für die AfD ist diese Entwicklung keineswegs überraschend. In unserem Wahlprogramm von 2021 kann man Folgendes nachlesen: „Auf den Haushalt der Stadt Buxtehude werden problematische Jahre zukommen. Steigenden Ausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber …….“ Nur hören wollte man auf uns nicht. Die Geldverschwendung ist hemmungslos weiter gegangen und jetzt stehen die Verschwender mit dem Hintern an der Wand. Der einzige Ausweg, den sie haben sind Steuererhöhungen, da eine Haushaltsperre und die Streichung unnötiger Personalausgaben sowie Zuwendungen für irgendwelchen Unfug nicht gewünscht sind.
Die „Anpassung“ der Grundsteuer ist dafür die ideale Gelegenheit. Die Geldverschwender werden diese Möglichkeit nutzen – nicht nur in Buxtehude. Zum Ausgabenverhalten der „demokratischen Parteien“ in Buxtehude einige zusätzliche Hinweise:
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Geld zum Fenster hinausgeworfen. Einige dieser Geldverschwendungen sind bereits im Tageblattartikel genannt worden. Aber wer erinnert sich noch an die Ausgaben für „Pfandringe“ in Buxtehude? Das war ein Lieblingsprojekt des Linken Benjamin Koch-Böhnke mit Zustimmung von SPD und CDU. Das Geld ist weg! Wer erinnert sich noch an „Mitfahrerbänke“? Eine Idee von Birgit Butter, CDU. Das Geld ist weg, ohne jeden Nutzen. Da sind dann noch die Fahrräderboxen am Geest Tor. Nicht nutzbar, für viel Geld mehrfach umgebaut und immer noch völlig überflüssig. Das Geld ist weg! Der wohl teuerste Unfug waren die Fahrradtrassen auf dem Ottensener Weg. Kaum genutzt, weil viel zu gefährlich und jetzt schon in einem desolaten Zustand und vermutlich auch unzulässig. (Vergleiche Elbchaussee in Hamburg) Das Geld ist weg! Wie viele Verkehrsgutachten für die Innenstadt sind in Auftrag gegeben worden, nur weil die Grünen die Gastronomie am Fleth auf die Straße legen wollten? Ergebnis jedes Mal: Es bleibt wie es ist. Das Geld aber ist weg. Die Planungskosten für den sinnlosen Umbau des St. Petri – Platzes sind auch im Orbit der Geldverschwendung auf Nimmerwiedersehen verschwunden. „28.10.2024 „Finanzkrise: Buxtehude muss massiv Geld für die Grundschulen einsparen““ weiterlesen

02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus,  hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).

Dem Buxtehuder Haushalt wurde  am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
„02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt“ weiterlesen

02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden

In der Buxtehuder Ratssitzung (29.02.2024) habe ich ausgeführt:

„Ich habe heute erfahren, dass vor zwei Tagen hier in Buxtehude einem weißen SUV auf dem Firmengelände unseres AfD Kreisvorsitzenden alle Scheiben eingeschlagen wurden. Bereits am 11.2. wurde sein Firmenschild mit einem Aufkleber „Nazis töten.“ von „Die Partei“ beklebt. Der Staatsschutz stufte das als persönliche Morddrohung gegen Herrn Julitz ein. Der beschädigte SUV gehörte übrigens keinem AfD-Mitglied, sondern einem unbeteiligten Dritten.

Der Vorfall muss im Zusammenhang mit den hetzerischen Berichten über das Potsdamer Treffen gesehen werden, bei dem bloße Meinungen von Correctiv als Fakten verdreht wurden und auf den seitdem stattfindenden Demos faktenfrei ausgeschmückt werden. „02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden“ weiterlesen

19.02.2024 Kommentar zum A26 Autobahnzubringer Buxtehude

Als AfD im Landkreis möchten wir einen Autobahn-Anschluss an Buxtehude. Das Urteil finden wir enttäuschend, denn es ist immer noch nicht klar, ob ein Ausbau der Rübker Straße ausgeschlossen ist. Es werden weiter vermeidbare Gelder in Gutachten fließen. Und noch viel mehr Zeit wird vergehen. Das ist der „worst case“, also das Schlimmste, was passieren konnte.

Und scheinbar scheint die Misere vollkommen egal zu sein, denn ich habe nicht gehört, dass personelle Konsequenzen gezogen, oder Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig solche Szenarien zu vermeiden. Parteifreunde sind der Meinung, dass taktische Spielchen von Politikern mit Schuld sind und die finanziellen Schäden, der Imageschaden und die jahrzehntelange Belastung der Anwohner der B 73 billigend in Kauf genommen wurden. Die Gegner der A26 wurden leider durch die Langsamkeit der Gerichte und das bürokratische Planungsrecht gestärkt. Beides gehört reformiert.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade und im Stadtrat Buxtehude