Kategorie: Stadtrat Buxtehude

„Die angespannte Haushaltssituation zwingt Buxtehude zur Aufgabenkritik, nachdem Jahrzehnte das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Ich habe in meinen Haushaltsreden der letzten Jahre etliche Beispiele der Verschwendung benannt:

–          Zertifizierungen,
–          teure, aber nicht bessere Baustandards,
–          teure Pläne, Machbarkeitsstudien undWorkshops für nicht realisierbare Projekte (Malerschule 91.580 € , Bahnhof, Radwegekonzepte, oder Umgestaltung Petriplatz)
–          das imaginäre Stadtforum

Nach einer Anfrage von mir hat die Verwaltung vor ein paar Wochen offengelegt, dass Buxtehude

15,9 Mio in den letzten 5 Jahren nur für Planungs- und Beratungsleistungen ausgegeben hat.
Allein über 2 Mio. €, die keiner Bautätigkeit zuzuordnen sind. Darunter: „11.08.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Buxtehuder Aufgabenkritik im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

Beantwortet wurde diese Anfrage erst nach 13 Wochen, offiziell am 14.4.2025 indem sie ohne Information an die AfD ins Ratsinformationssystem gestellt wurde. Wir vermuten, die Veröffentlichung geschah eher später.

Laut Geschäftsordnung sind Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Selbst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht und mehrfachen Nachfragen in Sitzungen (selbst im Rat) wurde nicht reagiert.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
   → Kreativwerkstatt 229 qm, 2,50 €/qm = 572,50 € mtl. / BBS 225 qm, 2,50 €/qm = 637,50 € mtl.
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
   → keine
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
   → siehe Anlage
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
   → keine
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?
   → Die aktuellen Verträge laufen bis Ende September 2025. Die Verträge sollen, lt. AWTG, um ein Jahr verlängert werden. Im Verwaltungsausschuss wurde das Thema zurückgestellt. Sie beinhalten 3 Monate Kündigungsfrist.

„06.08.2025 Stadtrat Buxtehude: Antwort zu Kosten und Einnahmen Malerschule – Anfrage vom 24.1.2025“ weiterlesen

Auch für uns ist dieser Punkt ein erfreulicher Punkt. Man fragt sich eher, warum nicht schon früher daran gedacht wurde, die Haupt- und Realschule in eine Oberschule umzuwandeln.

Das Thema wurde schon öfter angesprochen, auch in der Sitzung des Schul- und Bauauschusses am 27.5.2025. Ich fragte in dieser Sitzung den Herrn Keusemann vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung, also der Behörde, die die Umwandlung genehmigen muss, warum es keine neuen Erlasse für Haupt- und Realschulen gab. Dies seit etlichen Jahren, im Gegensatz zu anderen Schulformen, in denen zum Beispiel über Erlasse geregelt wurde, dass mehr pädagogische Spielräume und mehr Schulsozialarbeiter bereitgestellt werden, es also mehr Stellen gibt. Für die Haupt- und Realschulen gab es das nicht. „28.07.2025 Anke Lindszus (AfD) zur Umwandlung der bestehenden Haupt- und Realschule Buxtehude Süd zu einer gemeinsamen Oberschule im Rat Buxtehude am 30.6.2025“ weiterlesen

„Während diese Maßnahme als notwendiger Schritt zur Aufkommensneutralität präsentiert wird, wirft sie erhebliche Fragen hinsichtlich ihrer sozialen Gerechtigkeit und der langfristigen ökonomischen Auswirkungen auf.

Wenn zusätzliche Belastung einseitig zugemutet werden, ist das zum einen ungerecht, zum anderen drohen Umlagen auf Mieter.  Das Mantra der LINKEN, „Wohnraum muss bezahlbar sein“, gilt hier scheinbar nicht.

Die Grundsteuer kommt in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Vermögenssteuer gleich und soll nach Ansicht der AfD Fraktion komplett abgeschafft werden. Die AfD Bundestagsfraktion hat schon im Jahr 2024 eine Abschaffung gefordert (Bundestagsvorlage 20/10728) und dafür als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung der Kommunen an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer gefordert.
Wir folgen hier natürlich der AfD Devise und lehnen diese Erhöhung ab.“

Hinweis: Das Video der Ratssitzung, die live übertragen wurde, ist leider nicht mehr verfügbar.

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude

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Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade meldet Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts der Hansestadt Buxtehude an. Das ist eigentlich nichts Neues, denn diese Bedenken bestehen schon seit Jahren. Nun scheint es aber bitter ernst geworden zu sein. Kritisch ist die Lage deshalb, weil vermutlich die laufenden Verpflichtungen der Hansestadt für Zins und Tilgung der angehäuften Schulden nicht mehr aus den laufenden Einnahme zu finanzieren sind. Vereinfacht gesagt: Buxtehude steuert auf die totale Handlungsunfähigkeit zu, sofern sich nicht drastisch etwas ändert. Die Stadt wird sich zukünftig viele gewünschte Ausgaben nicht mehr leisten können. „30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.“ weiterlesen

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude vom 24.01.2025 – Kosten für Planungen und Beratungen – antwortete die Verwaltung nach über 3 Monaten mit der nachstehenden Tabelle. Nicht nur die sehr lange Bearbeitungszeit, sondern ganz besonders der Inhalt ist für die Verwaltung und den Rat der Hansestadt mehr als peinlich.
So peinlich, dass selbst die Lokalpresse Buxtehuder Tageblatt, die sonst  selten kritisch über die Verwaltung berichtet, dafür umso kritischer über die Fragesteller, nicht umhin kam zu berichten. Zitat: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben 15,9 Millionen Euro für externe Berater und Planer bezahlt.“ „21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?“ weiterlesen

So der Titel eines Berichtes im Tageblatt am 24.04. 2025. Ja, Sie haben richtig gelesen, wirklich am 24.04.2025, obwohl die Wahl erst im September 2026 stattfinden wird. Da haben es die CDU und die SPD aber ganz eilig. Man fragt sich da doch automatisch, warum eigentlich diese Eile? Könnte es sein, dass mit dieser vorzeitigen Festlegung auf einen externen Kandidaten von CDU und SPD versucht wird, innerparteiliche Auseinandersetzungen über eigene Kandidaten zu verhindern? Soll die politische Konkurrenz vorzeitig aus der Reserve gelockt werden? Oder möchte man ein Signal des „Weiter so“ sehr zeitig senden?
Die tatsächlichen Motive der Akteure sind nicht bekannt. Der AfD Stadtverband Buxtehude ist jedenfalls nicht aus der Reserve zu locken. Ob, wann und wen wir als Kandidaten zu welchem Zeitpunkt präsentieren, wird von uns ohne Einfluss von außen und ohne Zeitdruck entschieden.
Mit dem Kandidaten Ralf Dessel haben sich CDU und SPD für eine Fortsetzung der bisherigen Politik in der Hansestadt festgelegt. Eines ist jetzt schon sicher: Buxtehude wird sich den bisherigen Kurs der falschen Versprechungen und Illusionen nicht mehr länger leisten können, auch wenn eine Mehrheit der Wähler wieder darauf hereinfallen sollte.

Helmut Wiegers, AfD Stadtverband Buxtehude, Vorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die AfD Fraktion möchte wissen:
1) mit welchen Zusätzen (Bitte, Wünsche oder Bedingungen) die ehemalige  Stadtarchivarin Frau Margarete Schindler ihr Erbe der Stadt Buxtehude vermacht hat?
2) Wie hoch war der Erbteil, den die Stadt angenommen hat?
3) Bitte listen Sie auf, was bisher vom Erbteil der Stadt finanziert wurde!
4) Welche Summe steht noch zur Verfügung?
5) Da Frau Schindler sich offensichtlich eine Straßenbenennung nach ihr gewünscht hat und die spätere Stadtarchivarin, Frau Drechsler, in der Vorlage 2021/206-1 herausgearbeitet hat, dass dazu eine „wissenschaftliche Studie zur Untersuchung ihres Auftretens, Verhaltens und ihrer Publikationen sowie Vergleich mit anderen Historiker*innenbiografien notwendig“ wäre, möchten wir wissen:
a) Wurde diese Studie (finanziert durch das Erbe) inzwischen beauftragt?
b) Falls 5a mit „nein“ beantwortet wird, warum nicht?

Hintergrund:
Am 13.3.2025 wurde im Kulturausschuss darüber gesprochen, dass man vom Erbteil von Frau Schindler Informations- und Gedenktafeln für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter finanzieren könnte. In 2023/2024 wurden unseres Wissens aus dem Erbe Gelder im Zusammenhang mit der Studie zu „Buxtehude in der Zeit des Nationalsozialismus“ und entsprechenden Veröffentlichungen verwendet. „07.04.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Erbe von Stadtarchivarin Margarete Schindler“ weiterlesen

Trotz der prekären Haushaltslage der Stadt Buxtehude fördert die Stadtverwaltung fragwürdige Vereine entgegen den Richtlinien der kommunalen Finanzpolitik. So erhalten die „Omas gegen Rechts“ Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt, obwohl die Förderung politischer Organisationen mit Steuergeldern ausdrücklich untersagt ist, da diese gegen das Neutralitätsgebot verstößt.

In der 13. Sitzung des Kulturausschusses am 31.01.2024 beschlossen alle anderen Fraktionen eine Förderung der „Omas gegen Rechts“ mit 1.088,00 €. Eine weitere Förderung erfolgte in der 15. Sitzung des Kulturausschusses vom 28.08.2024.
Die AfD-Fraktion wies in beiden Sitzungen darauf hin, dass es sich um die Förderung einer politischen Organisation handelt. Wahrscheinlich stuften die Befürworter der Förderung die Omas als Folkloregruppe ein.
Der zweite fragwürdige Verein, der mit Steuergeldern aus dem Stadthaushalt finanziert wird, ist der Verein Seebrücke e.V. Dieser Verein betreibt und finanziert die Schlepperschiffe im Mittelmeer, die tausende illegale Migranten in die EU und letztendlich nach Deutschland bringen. Buxtehude ist diesem Verein als Seebrückenstadt beigetreten. D.h. die Stadt verpflichtet sich, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen als die Quote des Königsteiner Schlüssels es fordert. „05.03.2025 Stadtrat Buxtehude: AfD-Kreisverband Stade schaltet die Kommunalaufsicht ein“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen durch das Kulturforum informiert werden. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf:
1. Wie viel Miete zahlt das Kulturforum pro Quadratmeter an die Stadt Buxtehude? Wie viele Quadratmeter davon liegen im EG?
2. Welchie anderen Einnahmen (außer Miete, z.B. Steuern) in welcher Höhe erzielte die Stadt vom Kulturforum seit 2023?
3. Wie hoch ist die Vergleichsmiete pro Quadratmeter in der Stadt für das Gastronomiegewerbe?
4. Welche Zuschüsse (auch projektbezogene Förderung, institutionelle Förderung …) in welcher Höhe bekam und bekommt das Kulturforum / der betreibende Verein oder Untermieter seit 2023? Bitte beziffern Sie hier auch Zuschüsse durch mit Buxtehude verbundene Unternehmen (Stadtwerke und Sparkasse Harburg/Buxtehude). „30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums“ weiterlesen