Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus,  hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).

Dem Buxtehuder Haushalt wurde  am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
„02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt“ weiterlesen

In der Buxtehuder Ratssitzung (29.02.2024) habe ich ausgeführt:

„Ich habe heute erfahren, dass vor zwei Tagen hier in Buxtehude einem weißen SUV auf dem Firmengelände unseres AfD Kreisvorsitzenden alle Scheiben eingeschlagen wurden. Bereits am 11.2. wurde sein Firmenschild mit einem Aufkleber „Nazis töten.“ von „Die Partei“ beklebt. Der Staatsschutz stufte das als persönliche Morddrohung gegen Herrn Julitz ein. Der beschädigte SUV gehörte übrigens keinem AfD-Mitglied, sondern einem unbeteiligten Dritten.

Der Vorfall muss im Zusammenhang mit den hetzerischen Berichten über das Potsdamer Treffen gesehen werden, bei dem bloße Meinungen von Correctiv als Fakten verdreht wurden und auf den seitdem stattfindenden Demos faktenfrei ausgeschmückt werden. „02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden“ weiterlesen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus, hat sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es geht hier um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a..

Siehe BRIEF als PDF

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(In grau Erläuterungen, nicht gesprochen)

Vielen Dank Herr Vorsitzender, verehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltssituation von Buxtehude hat sich weiter verschlechtert.

Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 3,09 Mio. €  aus. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet knapp 2,5 % aller Aufwendungen (geplant  125.661.600 €).

Hört sich nicht viel an und die Mehrheit findet es gar nicht schlimm. Wir haben ja unsere Überschüsse aus den Vorjahren. Da stecken noch 38,4 Millionen € drin.

Dass diese Millionen auch nicht auf dem Konto liegen, hat Herr Krause gerade erläutert. „17.12.2023 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen

Mit der Überschrift: „Nach AfD-Veranstaltung: So wollen Eltern die Parteipolitik an Buxtehudes Schulen stoppen“ versucht die ehemalige Nazizeitung Tageblatt mal wieder, politisch in Buxtehude Stimmung zu machen. Die Forderung einiger Eltern, Parteipolitik an Buxtehudes Schulen zu stoppen, ist ja nicht so ganz falsch. Da müssten diese Eltern einmal genau hinschauen, was an den Schulen denn für „Parteipolitik“ von wem betrieben wird. Parteipolitische Indoktrination der Schüler findet nicht statt? Diese Eltern sollten sich einmal in den Schulen umschauen, auf Plakate an den Wänden achten und vielleicht auch einmal bei bestimmten Unterrichtsstunden dabei sein. Ohne parteipolitische Brille auf der Nase, werden dann sehr wahrscheinlich ganz neue Erkenntnisse gewonnen. „14.12.2023 Kampf der „Parteipolitik an Buxtehudes Schulen““ weiterlesen

In einem ARTIKEL des Tageblattes heißt es:

„Wo kann in Buxtehude gespart werden? Angesichts der Wirtschaftskrise fehlt im städtischen Haushalt Geld. Nun warnt der Awo-Vorsitzende Andreas Gubernatis vor Kürzungen.“

Die AfD Fraktion hat die Haushaltskrise bereits Ende 2020 vorausgesagt (dazu musste man kein Hellseher sein) und Vorschläge für Einsparungen gemacht, siehe HIER.

 

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Nachfrage in der Ratssitzung am 04.10.2023 von Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende:

„Die Stadt Buxtehude hat Anfang 2022 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden, plant Strategien und veranstaltet Klimaworshops. Aber sie schafft es nicht, in fast 4 Monaten einen Anfrage zur Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden zu beantworten.  Hier habe ich z.B. gefragt, wie viele Gebäude saniert werden müssten und wie hoch die Energie- und Heizkosten heute sind. Also Fragen, mit denen sich die Stadt ohnehin beschäftigen müsste, wenn sie ihre Ziele erreichen will. „

Die Bürgermeisterin wollte nicht direkt antworten und ließ verkünden, ich müsse mich eben noch etwas gedulden. 

Ebenfalls in der Ratssitzung kritisierte Frau Lindszus, dass ihr Wortbeitrag aus der vorherigen Ratssitzung vom 29.6.2023 zum Thema Hausärzte gegendert worden sei. Frau Lindszus erklärte, dass sie nicht gendert und ihren Beitrag dadurch falsch im Protokoll wiedergegeben sähe. Der Ratsvorsitzende betrachtete die Kritik als Anmerkung und das Protokoll wurde mehrheitlich angenommen.

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Entwurf des Strategiepapiers Buxtehude 2035

An der Euphorie meiner Vorredner konnten Sie erkennen, welche Schwerpunkte mit dem Konzept umgesetzt werden sollen.

Für uns liest es sich, als plane man einen Wohlfühl-Wunschzettel.  Dabei gibt es durchaus Einiges, das auch uns gut gefällt. Aber das Papier bleibt in fast allen Punkten vage und unkonkret. Frau Bürgermeisterin nannte es bewusst abstrakt.

Allein beim Klima-Thema weicht es ab. Hier wird ein Null-Emmissionsziel definiert und dass man Vorbild sein wolle.

Die AfD bezweifelt, dass ein Null-Emmissionsziel in Buxtehude und selbst in Deutschland den Klimawandel aufhalten wird. Das brauche ich sicher nicht noch einmal zu betonen.

Aber es hat in einem Strategiepapier Buxtehude 2035 nichts zu suchen, da es eine unrealistische Machbarkeit vorgaukelt, die es nicht gibt.  Überhaupt taucht das Wort Klima ganze 16 Mal im Papier und als eigenes Kaptiel auf. Dagegen steht das kleine Wörtchen „finanz„, selbst in Verbindung, nur ganze zwei Mal im Vorwort. „06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Stellungnahme der AfD Fraktionsvorsitzenden zum Strategiepapier Buxtehude 2035“ weiterlesen

Zum geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Umstellung der Heiztechnik für Gebäude ist von der Bundesregierung beschlossen worden.

Bitte legen Sie dar, wie sich dieser Beschluss auf den Haushalt der Hansestadt Buxtehude auswirken wird.

1. Wie viele Gebäude mit welcher Gesamtfläche müssen umgestellt werden?

2. Wie hoch wird der Bedarf an elektrischer Energie pro 100 m² Gebäudefläche, einschließlich Versorgung mit Warmwasser, geschätzt? Von bis – je nach Baujahr?

3. Wie hoch sind die derzeitigen Energie- und Heizkosten der Gebäude? „11.06.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zur Umstellung der Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden“ weiterlesen

Redebeitrag in der Ratssitzung am 27.4.2023 zum Antrag Bündnispartnerschaft von United4Rescue :

„Es gibt die Pflicht zur Seenotrettung und Recht auf Asyl. Aber es gibt kein Recht auf Asyl in der EU.  Seenotrettung heißt, die vor dem Ertrinken bedrohten in den nächsten Hafen zu bringen. Das heißt eben nicht in meistens weiter entfernte Häfen der EU. 

Und ja, es ist kriminell, wenn private Seenotretter ihre Positionen übermitteln und damit erst Menschen animieren sich auf See und in Gefahr zu begeben.
Wenn Sie diese Seenotretter unterstützen, heißt das, dass Sie falsche Hoffnungen schüren und in der Konsequenz auch, dass noch mehr Menschen ertrinken.

Wir wollen nicht, dass Menschen ertrinken. „29.04.2023 Stadtrat Buxtehude: DANKE!“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Buxtehude wird vielerorts durch schreckliche Schmierereien und Aufkleber verschandelt. Ich habe heute nach dem Einkauf auf einer Strecke von nur einem Kilometer an 10 Stellen beschmierte Stromkästen fotografiert. Die Fotos habe ich beschriftet und als jpg-Anlage zusammengestellt.
Dazu folgende Fragen:

1. 1. 1. Wie viele dieser Verschandelungen sind der Stadt Buxtehude in den letzten 5 Jahren bekannt geworden?
      2. Wie viele wurden über „Sag’s uns einfach“ gemeldet?
      3. Gibt es Erkenntnisse über Einzeltäter oder Gruppen, die hierzu ermittelt wurden?
      4. Wie werden die Schmierereien und Aufkleber erfasst und klassifiziert? Berichten Sie bitte über Ihre diesbezüglichen Erkenntnisse.
      5. Werden alle Verschandelungen, die der Stadt bekannt werden, bei der Polizei zur Anzeige gebracht?
      6. Wer beseitigt die Verschandelungen?
      7. Welche Kosten sind der Stadt Buxtehude durch die Beseitigung von Verschandelungen in den letzten 5 Jahren entstanden? Bitte getrennt nach Jahren.

   „14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schmierereien, Aufklebern und zur Demo in Buxtehude“ weiterlesen