Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude vom 24.01.2025 – Kosten für Planungen und Beratungen – antwortete die Verwaltung nach über 3 Monaten mit der nachstehenden Tabelle. Nicht nur die sehr lange Bearbeitungszeit, sondern ganz besonders der Inhalt ist für die Verwaltung und den Rat der Hansestadt mehr als peinlich.
So peinlich, dass selbst die Lokalpresse Buxtehuder Tageblatt, die sonst selten kritisch über die Verwaltung berichtet, dafür umso kritischer über die Fragesteller, nicht umhin kam zu berichten. Zitat: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben 15,9 Millionen Euro für externe Berater und Planer bezahlt.“
Diese, für eine Stadt mit ca. 40.000 Einwohnern und ca. 800 Beschäftigten in der Verwaltung, gigantische Summe ist schon fatal genug für die Steuerzahler. Die Vollständigkeit dieser Liste dürfte auch noch infrage gestellt werden. Hinzu kommen noch die internen Kosten innerhalb der Verwaltung. Dazu werden keine Zahlen genannt (wurden hier auch nicht abgefragt). In der Vergangenheit sind Fragen nach den internen Kosten immer wieder abgebügelt worden. Angeblich werden diese nicht erfasst. Wenn das wirklich so ist, muss sich hier dringend etwas ändern, damit die Kosten für die Verwaltung für die Bürger transparent werden. Interessant wird es, wenn man sich anschaut, wofür das viele Geld ausgegeben wurde Dazu einige wenige Beispiele. Für die Sporthalle Rotkäppchenweg sind bisher fast eine Million Euro ausgegeben worden (ohne interne Kosten). Auf über 1 Million € Fördergelder hat man verzichtet. Eine tolle Leistung für ein Projekt, das immer wieder seit Jahren gern vor Kommunalwahlen den Bürgern verkauft wurde. Eine Realisierung scheint äußerst fraglich zu sein. „Außer Spesen nichts gewesen“. Das Geld ist nicht weg, es ist jetzt nur woanders. Für die Planung einer Kita im Bereich Giselbertstraße, die jetzt überflüssig geworden ist, hat man ca. 125.000 € ausgegeben. Das ist vergleichsweise wenig Geld, wenn man sich ansieht, dass für die in unmittelbarer Nähe geplante „Gisi Box“ mal so schlappe 553.000 € angefallen sind.
Hinzu kommen noch immer wieder Planungskosten für Radwege und Radwegkonzepte, die vermutlich so nie umgesetzt werden. Ausgaben für sinnlose Verkehrsgutachten sind da nur das I-Tüpfelchen der Planlosigkeit. Die Verkehrsplanung für die Bahnhofstrasse wird vermutlich das nächste Grab für Steuergeld. Man sollte es kaum glauben: Die Hansestadt Buxtehude beschäftigt seit vielen Jahren einen Verkehrsplaner. Der dürfte wohl mit der Auswertung der vielen Gutachten, anstatt mit Planungsaufgaben, voll ausgelastet sein.
Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher