Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade meldet Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts der Hansestadt Buxtehude an. Das ist eigentlich nichts Neues, denn diese Bedenken bestehen schon seit Jahren. Nun scheint es aber bitter ernst geworden zu sein. Kritisch ist die Lage deshalb, weil vermutlich die laufenden Verpflichtungen der Hansestadt für Zins und Tilgung der angehäuften Schulden nicht mehr aus den laufenden Einnahme zu finanzieren sind. Vereinfacht gesagt: Buxtehude steuert auf die totale Handlungsunfähigkeit zu, sofern sich nicht drastisch etwas ändert. Die Stadt wird sich zukünftig viele gewünschte Ausgaben nicht mehr leisten können.
Die selbsternannte „progressive Mehrheit“ aus SPD, Grünen, Linken und „Die Partei“ ist damit im Rat finanziell am Ende. Deshalb muss in sehr kurzer Zeit entweder über die Reduzierung von Ausgaben oder über die Erhöhung von Einnahmen gesprochen und beschlossen werden. Eine Erhöhung der Einnahmen, und damit zusätzliche Belastungen der Bürger und Steuerzahler, ist wohl allein aus wahltaktischen Gründen – die nächste Kommunalwahl ist im September 2026 – zunächst bis nach der Wahl auszuschließen. Damit bleibt kurzfristig nur der Weg der Ausgabenreduzierungen. Ein Weg, den die AfD-Fraktionen in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeschlagen haben. Die anderen Fraktionen wollten diesen Weg bisher nicht gehen. Jetzt werden sie nicht mehr anders können. Da hilft auch die ritualhafte Empörung über AfD-Vorschläge nicht mehr weiter.
Gutachten und externe Berater für politische Nonsens-Ideen wird man sich nicht mehr leisten können. Gut so, da wurde bisher viel Geld zum Fenster hinausgeworfen. Wir werden sehen, ob der Rat und die Verwaltung die Kraft aufbringen kann, beispielsweise den sehr teuren ideologisch motivierten Unfug zur Umgestaltung der Bahnhofstraße ad acta zu legen. Buxtehude ist die einzige Kommune im Landkreis, die sich den Luxus erlaubt, die Gymnasien baulich in eigener Verantwortung zu betreiben, obwohl sie noch nicht einmal in der Lage ist, den erforderlichen baulichen Zustand der Grundschulen zu gewährleisten. Auch hier wird man nicht um die Aufgabe lieb gewonnener Aktivitäten umhin kommen.
Am schwersten wird den Akteuren im Rat die Reduzierung oder Streichung der finanziellen Unterstützung bestimmter Vereine und Organisationen fallen. Da besteht die Gefahr, dass eigene Wähler verprellt werden, die im Laufe der Jahre eine nicht unerhebliche Anspruchshaltung gegenüber „ihren“ Ratsparteien entwickelt haben.
Es wird spannend in Buxtehude.
Helmut Wiegers, Pressesprecher AfD Kreisverband Stade