Veröffentlicht am von Chefin

14.04.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Schmierereien, Aufklebern und zur Demo in Buxtehude

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Buxtehude wird vielerorts durch schreckliche Schmierereien und Aufkleber verschandelt. Ich habe heute nach dem Einkauf auf einer Strecke von nur einem Kilometer an 10 Stellen beschmierte Stromkästen fotografiert. Die Fotos habe ich beschriftet und als jpg-Anlage zusammengestellt.
Dazu folgende Fragen:

      1. Wie viele dieser Verschandelungen sind der Stadt Buxtehude in den letzten 5 Jahren bekannt geworden?
      2. Wie viele wurden über “Sag’s uns einfach” gemeldet?
      3. Gibt es Erkenntnisse über Einzeltäter oder Gruppen, die hierzu ermittelt wurden?
      4. Wie werden die Schmierereien und Aufkleber erfasst und klassifiziert? Berichten Sie bitte über Ihre diesbezüglichen Erkenntnisse.
      5. Werden alle Verschandelungen, die der Stadt bekannt werden, bei der Polizei zur Anzeige gebracht?
      6. Wer beseitigt die Verschandelungen?
      7. Welche Kosten sind der Stadt Buxtehude durch die Beseitigung von Verschandelungen in den letzten 5 Jahren entstanden? Bitte getrennt nach Jahren.

    Laut dem Tageblatt-Artikel „Hakenkreuze an Buxtehuder Flüchtlingsunterkunft …“ vom 3.2.2023 wurden die Hakenkreuze an der Flüchtlingsunterkunft Gildestraße als “rechtsextreme Schmierereien” durch die Stadt Buxtehude zur Anzeige gebracht.
    Der Vorgang ist auch deshalb von Bedeutung, weil über Stellungnahmen aller Parteien, außer der nicht befragten AfD, u.a. im Tageblatt berichtet wurde.
    Außerdem riefen die Hakenkreuze anscheinend eine “Demo gegen rechte Gewalt in Buxtehude” durch die Sozialistische Jugendorganisation Falken auf den Plan. Siehe Tageblatt-Artikel “Demo gegen rechte Gewalt in Buxtehude…” vom 19.3.2023.

    8. Gab es von der Polizei bereits Rückmeldungen zur Anzeige wegen der gesprühten Hakenkreuze?

  2. 9. Liegen Erkenntnisse zum Täter der Schmiererei vor?
  3. 10. In welche polizeiliche Kategorie wurden die Hakenkreuze eingeordnet und welcher Tätergruppe zugeschrieben?
  4. 11. In welche Kategorie werden Schriftzüge wie “ACAB” (steht für „All Cops Are Bastards“ zu Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) und “FCK AfD” eingeordnet?
    Diese werden laut Tageblatt “durch Anhänger verschiedener Jugendkulturen wie der Punk-Szene, aber inzwischen auch Neonazis oder Rechtsextreme” verwendet.
    Entgegengesetzt zum Tageblatt ordnet der Verfassungsschutz den Schriftzug den Linksextremisten zu. Z.B. heißt es im Verfassungsschutzbericht aus 2018 auf Seite 126 : “Im Kampf gegen „Staat, Nation und Kapital“ gehört es zur Strategie von Linksextremisten, Vertreter des „verhassten“ Staates nicht nur einzuschüchtern oder in der öffentlichen Wahrnehmung gezielt zu diskreditieren, sondern sie auch physisch anzugreifen. Weil sie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ablehnen, agieren gewaltorientierte Linksextremisten insbesondere gegen Polizeibeamte als Vertreter des „repressiven Staates“. Die grundsätzlich feindselige Haltung gegenüber der Polizei wird dabei in Slogans wie „All Cops Are Bastards“ (ACAB) deutlich.”
    Da ich selbst auch in Buxtehude schon solche Schriftzüge gelesen habe, bitte ich auch hierzu um Auskunft, wie in Buxtehude mit solchen Schmierereien verfahren wird, ob Erkenntnisse zu den Tätern vorliegen und in welche Statistik sie einfließen.

Die benannte Demo bebildert das Tageblatt mit einem Foto, auf dem schwarz vermummte Personen als Block hinter ca. 2 m hohen und geschätzt 20 m langen zusammengebundenen Bannern laufen. Außerdem schreibt das Tageblatt, dass die Demonstranten mit Rufen wie „Alerta Alerta Antifacista“ und „Ganz Buxtehude hasst die AfD“ durch die Stadt zogen. Dazu möchten wir wissen:

12. Wer hat die beschriebene “Demo gegen rechte Gewalt” in Buxtehude angemeldet?

13. Ist es bei der Demo oder in ihrem Umfeld zu Vorkommnissen gekommen, zu denen die Polizei hinzugezogen wurde oder in deren Folge Straftaten angezeigt wurden?

14. Wurden diese Rufe als Hetze zur Anzeige gebracht? Wenn nein, warum nicht?
Sollte sich die Stadt als Genehmigungsbehörde der Demo nicht für solche Anzeigen  verantwortlich fühlen, klären Sie uns bitte auf, wer üblicherweise derartiges anzeigen sollte.

15. Was ist den Behörden über die Teilnehmer der Demonstration bekannt?

16. Bei welchen anderen Demonstrationen in Buxtehude ist in den letzten 5 Jahren ein ähnlich starker schwarz vermummter Block aufgetreten?

Anke Lindszus

AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude