Die Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude hat sehr kurzfristig die Sitzung des Rates am 17.12.20 wegen der Corona Infektionsgefahr abgesagt, obwohl diese Sitzung nach den geltenden Regelungen zulässig gewesen wäre. Die Bürgermeisterin beruft sich dazu auf eine Absprache mit dem Ratsvorsitzenden. Eine Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD hat es nicht gegeben. Ob es eine Abstimmung mit den übrigen Fraktionen gab, entzieht sich unserer Kenntnis. Die AfD-Fraktion ist nicht sicher, ob diese Aktion der Bürgermeisterin zulässig war. Die Vorgehensweise halten wir für bedenklich. Am Montag, den 14.12.20 hatte die Verwaltung auch gegenüber der AfD-Fraktion noch kommuniziert, die Sitzung des Rates mit reduzierter Tagesordnung und reduzierter Teilnehmerzahl durchzuführen. Diesen Vorschlägen hat die AfD-Fraktion per Mail zugestimmt. Einer Absetzung der Ratssitzung jedoch nicht.
Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren.
Die AfD-Fraktion hat schon vor vielen Monaten, auch in den Haushaltsberatungen, immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für den Haushalt der Hansestadt Buxtehude gravierend verändert haben. Steigenden Ausgaben stehen stark sinkende Einnahmen gegenüber. Dieser Tatsache wird mit dem vorgelegten Haushalt in keiner Weise Rechnung getragen. Hier wird der Kopf in den Sand gesteckt, das Ausgabeverhalten nicht geändert und gehofft, es werde schon gut gehen. Es wird nicht gut gehen. Absehbar ist, die Verschuldung der Stadt und ihrer Bürger wird neue Rekordmarken erreichen. Es ist aus unserer Sicht fraglich, ob mit den zukünftigen Einnahmen der Stadt Zins und Tilgung der Kredite dauerhaft bedient werden können, ohne dass es zu massiven Erhöhungen der Einnahmen kommt. Worüber wir heute abstimmen, wird nach der Wahl im September 2021 Steuererhöhungen zur Folge haben. Da bin ich mir ziemlich sicher.
In den Vorjahren hat die AfD-Fraktion immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass in unserer Stadt viel Geld für unsinnige Projekte ausgegeben wurde. Die vollständige Liste dieser Projekte erspare ich Ihnen heute aus Zeitgründen.
Was aber unbedingt als beispielhaft genannt werden muss, sind die Planungskosten für die Umgestaltung des St. Petri Platzes, sowie die Kosten für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Altstadt. Das Geld ist weg für nichts. Das wird mit den Planungskosten für die Bahnhofstraße nicht anders verlaufen.
Weiter ist festzustellen, dass die Verwaltung es trotz Einschaltung externer Dienstleister nicht schafft, die Gebühren für die Straßenreinigung zeitnah und vollständig zu erheben. Wegen erheblichen zeitlichen Verzuges ist hier mit Einnahmeausfällen sowie mit einem kaum übersehbarem Verwaltungsaufwand zu rechnen. Leider ist die Gebühr für die Straßenreinigung kein Einzelfall. Damit stellt sich für die AfD-Fraktion die Frage, ob die Hansestadt Buxtehude gut verwaltet wird. Wir sehen hier, und ganz besonders im Bereich Personalführung, erheblichen Verbesserungsbedarf.
Dann noch eine grundsätzliche Sache: Die Zahl der Einwohner in Buxtehude wird durch ständig neue Bauvorhaben ohne Not weiter nach oben getrieben. Die AfD-Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur der Stadt, Straßen, Schulen, Kitas, usw. mit diesem Wachstum nicht hinterherkommt. Die dafür erforderlichen Mittel wird die Stadt in naher Zukunft nicht aufbringen können. Ein weiteres Problem ist auch die hausärztliche Versorgung in der Stadt, die immer schwieriger wird.
Wer diesem Haushalt zustimmt, ist fröhlich dabei, die Stadt finanziell gegen die Wand zu fahren. Das macht die AfD-Fraktion nicht mit und deshalb werden wir dem Haushalt 2021 nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Buxtehude