02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden

In der Buxtehuder Ratssitzung (29.02.2024) habe ich ausgeführt:

“Ich habe heute erfahren, dass vor zwei Tagen hier in Buxtehude einem weißen SUV auf dem Firmengelände unseres AfD Kreisvorsitzenden alle Scheiben eingeschlagen wurden. Bereits am 11.2. wurde sein Firmenschild mit einem Aufkleber “Nazis töten.” von “Die Partei” beklebt. Der Staatsschutz stufte das als persönliche Morddrohung gegen Herrn Julitz ein. Der beschädigte SUV gehörte übrigens keinem AfD-Mitglied, sondern einem unbeteiligten Dritten.

Der Vorfall muss im Zusammenhang mit den hetzerischen Berichten über das Potsdamer Treffen gesehen werden, bei dem bloße Meinungen von Correctiv als Fakten verdreht wurden und auf den seitdem stattfindenden Demos faktenfrei ausgeschmückt werden.

Ich frage Sie, weil Sie sich zahlreich an den Demos beteiligen, und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wofür die AfD tatsächlich steht, die ihre Programminhalte nicht auf privaten Treffen verabredet:

Was wollen Sie tun, um Hass und Hetze, insbesondere durch Falschaussagen geschürt, einzudämmen? Damit sie nicht weiter in Ausgrenzung, Respektlosigkeit und sogar politischer Gewalt in Buxtehude münden?

Nach kurzer Pause erklärte der Ratsvorsitzende Herr Krüger (SPD), dass er nicht erkennen kann, dass jemand die Frage beantworten möchte.

Diese Missachtung verstößt gegen die Geschäftsordnung des Rates und der Rechte des Fragers. Sie zeigt insbesondere auch die scheinheilige Haltung der Bürgermeisterin, die sonst nicht müde wird zu agitieren, dass Hass und Hetze keinen Platz in Buxtehude haben sollen.

Nicht einmal ein Bedauern des Vorfalls war zu vernehmen.

Hier wird wieder einmal sichtbar, dass jedes Mittel toleriert wird, um der AfD zu schaden. Diffamierungen und Ausgrenzung sind zur Regel geworden. Neutralitätsgebote scheinen für Bürgermeister und Presse nicht zu gelten. Sie werden einseitig ausgehebelt, wie die Pflicht zur Zurückweisung an Grenzen (§ 18 Asylgesetz.) und der Vollzug von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer.

Man fühlt sich im Recht gegen die vermeintlich rassistische AfD, die darauf dringt, geltendes Recht durchzusetzen.

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude

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