Mit der Überschrift: „Nach AfD-Veranstaltung: So wollen Eltern die Parteipolitik an Buxtehudes Schulen stoppen“ versucht die ehemalige Nazizeitung Tageblatt mal wieder, politisch in Buxtehude Stimmung zu machen. Die Forderung einiger Eltern, Parteipolitik an Buxtehudes Schulen zu stoppen, ist ja nicht so ganz falsch. Da müssten diese Eltern einmal genau hinschauen, was an den Schulen denn für „Parteipolitik“ von wem betrieben wird. Parteipolitische Indoktrination der Schüler findet nicht statt? Diese Eltern sollten sich einmal in den Schulen umschauen, auf Plakate an den Wänden achten und vielleicht auch einmal bei bestimmten Unterrichtsstunden dabei sein. Ohne parteipolitische Brille auf der Nase, werden dann sehr wahrscheinlich ganz neue Erkenntnisse gewonnen.
Vielleicht sollten sich diese Eltern, (wie sonst üblich nur eine lautstarke Minderheit?), einmal ein wenig sortieren. Die Forderung nach einem Stopp wurde bisher immer nur im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen gestellt. Bei Veranstaltungen anderer Parteien waren diese Leute auffällig ruhig. Warum waren diese Eltern da so still? Könnten die Gründe des Protestes ganz andere sein als vorgegeben? Ja, vielleicht parteipolitischer Natur? Oder handelt es sich hier sogar um Personen, die das Grundgesetz – hier die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) einseitig in Buxtehude aushebeln wollen?
Zum Inhalt des Zeitungsartikels noch zwei Anmerkungen zu der Behauptung: „Die AfD hatte das (Hausrecht) genutzt, um kritische Schüler und das TAGEBLATT auszusperren“.
Die Behauptung, Schüler ausgesperrt zu haben, ist falsch. Es waren ca. 10 Schüler anwesend; einige davon waren sehr interessierte Besucher. Richtig ist, dass einer äußerst geringen Anzahl von jungen Personen, die das Sicherheitspersonal mit dem ausgestreckten Mittelfinger begrüßt haben, der Zutritt verweigert wurde. Solche Menschen sind nicht „Kritiker“, sondern ganz einfach Leute die sich nicht benehmen können. Richtig ist: Dem Tageblattredakteur wurde der Zutritt verweigert. Merkwürdigerweise berichtet er nicht über die Gründe des Zutrittsverbotes. Diese sind ihm hinreichend bekannt. Einen genereller Ausschluss der „Presse“, wie immer von interessierter Seite behauptet, hat es nicht gegeben. Das Gegenteil ist richtig – es wurden Redaktionen anderer Zeitungen im Landkreis und in der Nachbarschaft direkt zur Teilnahme eingeladen. Das Tageblatt ist nicht „Die Presse“, auch wenn einige Personen meinen oder glauben, dem sei so.
Dann noch etwas zum Nachdenken für die protestierenden „Eltern“. Die AfD hätte die genannte Veranstaltung lieber in einem Landgasthof durchgeführt und dort noch für dringend benötigten Umsatz gesorgt. Wie mittlerweile bekannt ist, haben dieseLandgasthöfe ja erhebliche wirtschaftliche Probleme. Nur sind diese Gastronomen seit Jahren massiv unter Druck gesetzt worden, AfD-Veranstaltung abzulehnen. Wir wissen nicht,an wie viele Landgasthöfe der jetzige SPD-Ratsherr und ehemaliger Juso Vorsitzende aus Buxtehude, Gerrit Steffens, Briefe geschrieben hat, mit der Aufforderung AfD-Veranstaltungen in ihren Räumen nicht zu dulden. Die Kopie eines solchen Briefes liegt dem AfD-Kreisverband Stade vor. Anschläge und Sachbeschädigungen gegen Gebäude von Gastronomen, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, waren die Folge.
Damit wären wir wieder beim eigentlichen Thema, mit dem sich das Tageblatt nicht beschäftigen mag: Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes. Herr Haldenwang und seine Behörde sollten sich einmal darum kümmern.
Helmut Wiegers, Vorstand AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher