15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung

Die AfD-Fraktion hat Mitte August in einer ANFRAGE Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung im Zeitraum 2015-2025 erbeten. In seiner nun vorliegenden ANTWORT teilt der Landrat mit, dass der Stellenaufwuchs in dieser Zeit von 373 Stellen u.a. durch die neuen/erweiterten Aufgaben aus EU-, Bundes- und Landesebene verursacht wurde.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, stellt hierzu folgende Nachfragen:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank für Ihre Antwort zu unserer Anfrage Stellenzuwächse.

Ich möchte Sie hiermit bitten, Ihre Antwort zu ergänzen.
Bitte lassen Sie: „15.09.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung“ weiterlesen

10.09.2025 Antworten aus Buxtehude und Stade zum sudanesischen Straftäter

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. In meiner Anfrage vom 31.08.2025 habe ich Fragen hierzu an die Buxtehuder Bürgermeisterin und den Landrat gestellt, s. HIER.

Sowohl die Stadt als auch der Landkreis antworteten ausnahmsweise einmal schnell, velleicht auch, weil schon n-tv und Welt wegen des Vorfalls vor dem Stadthaus gefilmt haben.
Aber beide antworteten inhaltslos. Lediglich, dass der Mann subsidiär schutzberechtigt sei, wurde geschrieben. Sonst hieß es meistens „Diese Frage kann von hier nicht beantwortet werden.“ oder man sei nicht zuständig.
Erkenntnisse nach Krisentreffen, die übrigens nicht nur einmal stattfanden, gibt es auch nicht. Die Stadt schreibt lapidar „Alle beteiligten Dienststellen haben sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen über den aktuellen Sachstand informiert.“

Es geht also weiter wie immer. Informationen werden nicht weitergegeben und die Befragten erklären sich für nicht zuständig. Man kann schließlich nicht schreiben, dass man die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen kann oder ähnliche Fälle verhindern. Das würde die Bürger ja sicher „beunruhigen“.

Die Fehler liegen im Asylsystem. Wir als AfD sind die Einzigen, die es wirklich ändern wollen.

Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude und Kreitag Stade

ANTWORT BUXTEHUDE als PDF

ANTWORT LANDKREIS als PDF

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31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hat und durch 4 Polizisten fixiert werden musste, haben Sie, Frau Bürgermeisterin, das Rathaus für die Öffentlichkeit gesperrt, um Ihre Mitarbeiter zu schützen, und laut Tageblatt „ein Krisentreffen mit den beteiligten Behörden organisiert“.
Sie, Herr Landrat, waren dabei und ließen sich auch durch Ihr Sozialamt informieren.
Inzwischen ist in der Presse zu lesen, dass der Mann am vorigen Donnerstag in Horneburg einen Apotheker angegriffen und gegen den Kopf getreten hat, wobei „sich das Opfer die Augenhöhle gebrochen“ habe (s. Tageblatt). Was sich liest, als wäre dem Apotheker aus eigenem Missgeschick die Augenhöhle gebrochen, war offensichtlich der Höhepunkt von körperlicher Brutalität des  polizeibekannten Sudanesen, der zuvor schon tagelang das Horneburger Rathaus belagerte und dort Mitarbeiter mit der Faust geschlagen hat, und daneben mindestens noch im Elbe Klinikum, der Stader Arbeitsagentur und in
einer kommunalen Unterkunft gewalttätig war.
Hinzu kommen anscheinend weitere Delikte, denn im Tageblatt steht: „auch andere Gewalttaten sind aktenkundig.”
Ich lese wie viele Mitbürger mit Entsetzen, was schon alles vorgefallen ist. Wir können es nicht fassen, dass dieser Mann sich immer noch frei in der Öffentlichkeit bewegen durfte. „31.08.2025 Kreistag Stade / Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen

31.08.2025 Kreistag Stade: Anfrage zum Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über den jährlichen Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beginnend mit dem Jahr 2015 und fortlaufend bis 2025.
Bitte fügen Sie bei Nennung des absoluten Stellenzuwachses pro Jahr, gemäß der Struktur der Kreisverwaltung, das jeweilige Dezernat und den Fachbereich hinzu, welchem die neuen Stellen in dem jeweiligen Jahr zugeordnet wurden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANFRAGE als PDF, inkl. Struktur der Kreisverwaltung


26.08.2025 AfD-Kreisverband Stade nimmt zu Berichten in der Lokalpresse Stellung: SPD verzichtet auf eigenen Kandidaten für die Landratswahl

Eine Entscheidung, die so nicht nachvollziehbar ist, wenn man den Anspruch der SPD „idealerweise in einer Fraktion, die als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervorgeht“ bedenkt.
Die Sozialdemokraten loben den Landrat der CDU über den grünen Klee. Das kann man auch ganz anders sehen. Die AfD-Fraktion hat im Laufe der Wahlperiode gravierende Defizite aller Art feststellen müssen. Da ist zum einen der gewaltige Zuwachs an Personal in der Kreisverwaltung – Bürokratieaufbau vom Feinsten –  und zum anderen die Verdrängung  existenziell ökonomischer Probleme im Landkreis, mit der jegliche Debatte über die Energieprobleme der Industrie in Bützfleth einfach per „Antrag auf Nichtbefassung“ vom Tisch gewischt wurde. Nein, für die AfD ist Kai Seefried nicht der Landrat, den der Landkreis Stade jetzt und in Zukunft brauchen wird.
Selbst wenn die SPD nicht antritt, halten wir eine Wiederwahl für keineswegs gesichert. Die politische Lage in Deutschland ist mittlerweile sehr instabil geworden, sodass Prognosen von heute schon morgen keinen Bestand mehr haben.
Der AfD-Kreisverband Stade bleibt somit bei der bisherigen Ansage: Kandidaten werden im ersten Quartal 2026 aufgestellt. Damit bleibt eine AfD-Kandidatur für den Landrat offen.

AfD-Kreisverband Stade, Helmut Wiegers, Pressesprecher

09.07.2025 Kreistag Stade: Kriminalität von Jugendbanden ist kein Thema für den Stader Landrat

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in  einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollen

– Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
– Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
– Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten
Ziel ist zunächst Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen  und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
„09.07.2025 Kreistag Stade: Kriminalität von Jugendbanden ist kein Thema für den Stader Landrat“ weiterlesen

29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums“

Worüber das Tageblatt aus der Kreistagssitzung vom 23.06.2025 nicht berichtet, ist der Beschluss der Gründung eines Integrationszentrums für 1,1 Mio€ / Jahr und das bei einem bereits bestehenden Haushaltsdefizit des Landkreises für 2025 von 41,5 Mio. €.

Die Aufgaben des Integrationszentrums bestehen laut Kreisverwaltung in der sozialpädagogischen Betreuung, einem Sprachlernangebot, der Orientierung und Wertevermittlung und der Integration in die Arbeitswelt von Asylsuchenden, Ausländern und geduldeten Personen im Landkreis Stade.

Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag für ein Remigrationszentrum im Landkreis Stade, welches der AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Julitz wie folgt begründete:

Eine Integration erfolgt nur über den Arbeitsmarkt und somit in den Betrieben. Hier erlernen Ausländer im täglichen Umgang mit den Kollegen die Sprache und benötigen auch keine sozialpädagogische Betreuung. Jedoch ist der Arbeitsmarkt im LKR Stade bereits mehr als gesättigt und kann somit nicht mehr als Integrationshilfe fungieren.

Im Januar waren im LKR Stade 7.200 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dazu kommen derzeit 15.500 Bürgergeldempfänger, von denen 10.260 erwerbsfähig sind. Somit stehen dem Arbeitsmarkt bereits jetzt 17.460 Menschen im LKR Stade zur Verfügung, Tendenz weiter steigend.

Herr Julitz, der sich Ende September 2023 selbst ein Bild vor Ort in Syrien machte, unterrichtete den Kreistag über den Arbeitskräftebedarf in den zerstörten Städten Aleppo und Homs. Der Wiederaufbau hat dort mangels Arbeitskräften immer noch nicht begonnen. „29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums““ weiterlesen

23.06.2025 Kreistag Stade: Sitzung mit interessanten Zahlen

In der heutigen Kreistagssitzung (Tagesordnung) befasste man sich u.a. mit einem Integrationszentrum für Asylsuchende und Zuwanderer, welches als freiwillige Leistung jährliche Kosten in Höhe von 1,1 Mill. Euro verursachen wird. Ausdrücklich will man auch die 481 ausreisepflichtigen Personen in diese Maßnahmen einbeziehen. Der Änderungsantrag der AfD, eine Remigrationsberatung einzurichten, wurde nicht angenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen, mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Änderungsantrag im eigentlichen Sinne.

TOP15 Herr Julitz (Integrationszentrum für Migranten)

TOP15 Frau Lindszus

Die AfD hatte in einer Anfrage darum gebeten, die Migrationsdaten, die auf jeder Sitzung durch den Landrat präsentiert werden, um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und abgeschobenen Personen sowie der freiwillig remigrierten Personen zu ergänzen. Ferner sollten die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer mitgeteilt werden.

Der Landrat teilte folgende Zahlen für den Landkreis Stade mit (Stand 12.6.2025):

„23.06.2025 Kreistag Stade: Sitzung mit interessanten Zahlen“ weiterlesen

20.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Bausubstanz der Schulen im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
in einem Bericht des Stader Tageblatts über das Projekt Grundschule in Hollern werden erhebliche Probleme mit der vorhandenen Bausubstanz deutlich gemacht. Die dort beschriebene Konstruktion der Decken mit einer minimalen Stärke von 5 cm auf Stahlbetonunterzügen stellt aus unserer Sicht eine Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes, insbesondere im Brandfall, dar.
Die Konstruktion der Unterzüge lässt den Einsatz von Spannstahl vermuten. Sollte dieses der Fall sein, ist eine weitere zusätzliche Gefährdung der Standsicherheit gegeben. Da diese Fertigteilkonstruktion aus der Produktion der Firma Norddeutsche Variel aus Buxtehude in vielen weiteren öffentlichen Gebäuden, auch im Landkreis Stade, eingebaut wurde, möchte die AfD-Fraktion eine Einschätzung des Landkreises zur Sicherheit dieser Gebäude erfragen. „20.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zur Bausubstanz der Schulen im Landkreis“ weiterlesen

18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Inhalten der Sexualpädagogik in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Debatten über die Inhalte der Sexualpädagogik an Bildungseinrichtungen, insbesondere in Bezug auf sogenannte Gender-Theorien und nicht-biologische Ansätze, besteht bei vielen Eltern und Bürgerinnen und Bürgern ein wachsendes Informationsbedürfnis. Kritisch betrachtet wird vor allem, ob Inhalte vermittelt werden, die über das grundlegende biologische Wissen hinausgehen und
möglicherweise nicht altersgerecht oder weltanschaulich neutral sind.

Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Inhalte zur Sexualpädagogik werden derzeit in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade vermittelt – insbesondere im Hinblick auf Vorschulkinder und Grundschüler?
2. Gibt es pädagogische Konzepte oder Programme, die über die reine Vermittlung biologischer Grundlagen hinausgehen (z. B. Thematisierung von Geschlechterrollen, Identitätsfragen, soziale Konstruktionen von Geschlecht etc.)? „18.06.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Inhalten der Sexualpädagogik in Kindertagesstätten und Schulen im Landkreis Stade“ weiterlesen