Kategorie: Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat, 

uns erreichen Anfragen, ob Fahrzeuge von Geflüchteten ohne Plakette bei uns fahren dürfen und versichert sind. 

Die Publikation des Bundesverkehrsministeriums “Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer”  ist uns bekannt. Ebenso die Info, dass bei Schäden der Garantiefonds der Verkehrsopferhilfe einspringt. 

Was wir aber nicht wissen und um Aufklärung durch Sie bitten ist:  

1. Wie wird sichergestellt, dass sich diese Fahrzeuge in einem betriebssicheren Zustand befinden (Stichwort: TÜV)?
2. Wie wird im Kreis überprüft, ob alle Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (nicht nur mit ukrainischen Kennzeichen) in Deutschland versichert sind? Gibt es hierfür Routinen?
3. Wie viele Fahrzeuge sind auf Geflüchtete im Landkreis Stade angemeldet?
4. An wen kann sich ein Bürger wenden, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass ein Fahrzeug nicht TÜV geprüft und korrekt versichert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

---

Die AfD-Fraktion erfragte den Umfang der Wohnraumbelegung durch ausreisepflichtige und geduldete Personen im Landkreis Stade sowie die Umsetzung der Ausreisepflicht. Ferner wird um Auskunft gebeten, welche Leistungen ausreisepflichtige Personen beziehen.

Siehe ANFRAGE als PDF

Maik Julitz

Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

Im Landkreis Stade wohnen 719 ausreisepflichtige und 641 geduldete Menschen.

Siehe ANTWORT als PDF

---

Sehr geehrter Herr Seefried,

auf die Frage in der Einwohnerfragestunde des Kreistages am 20.3.2023, ob Sie gedenken, angesichts der nun offensichtlicher werdenden Schäden durch Corona-Impfstoffe eine Anlaufstelle für Betroffene im Landkreis einzurichten, antworteten Sie, dieses sei Angelegenheit der Bundesregierung.

Dazu folgende Anmerkung:

Auf der Webseite des Bundestages findet sich keinerlei Eintrag zu den Suchbegriffen “Impfschaden” und “Beratungsstelle”(s. HIER, Stand 25.03.2023). Ebensowenig beim Bundesgesundheitsministerium (s. HIER, Stand 25.03.2023). Ein Anruf bei der “Unabhängigen Patientenberatung Deutschland” ergab, dass es z.Z. bundesweit nur zwei spezialisierte Anlaufstellen für impfgeschädigte Menschen gibt, in Marburg und in Berlin (beide überlaufen). Ansonsten erhalten diese Menschen eine Symptombehandlung der entsprechenden Fachärzte. Eine Aktivität des Gesundheitsministers zur Verbesserung des Betreuungsangebotes sei nicht bekannt. „30.03.2023 Offener Brief an den Landrat Kai Seefried“ weiterlesen

Auf der Sitzung des Kreistages wurde der AfD-Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen behandelt – der Landkreis sollte nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp verhängen, s. HIER.

Die Rede von Maik Julitz im Wortlaut (kursiv gedruckte Teile wurden aus Zeitmangel weggelassen): „21.03.2023 Kreistag Stade: AfD-Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen“ weiterlesen

Auf der Sitzung des Kreistages wurde der AfD-Antrag zur sicheren und stabilen Energieversorgung im Landkreis Stade (Anpassung der Genehmigungsverfahren für Windräder) behandelt, s. HIER.

Die Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden, Anke Lindszus im Wortlaut:

“Wir besprechen hier einen Antrag meiner AfD, der unsere Bedenken gegenüber dem Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) begründet. „21.03.2023 Kreistag Stade: AfD-Antrag zur Windkraft“ weiterlesen

Foto: pixabay

Zu Beginn der gestrigen Sitzung des Kreistages  freute  sich  der Landrat, Herr Seefried, dass man nach drei Jahren nun endlich wieder im Kreishaus tagen könne und die Pandemie “gemeinsam” erfolgreich überstanden sei. Kein Wort des Selbstzweifels oder der Selbstkritik. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde hielt er die Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfopfer nicht für erforderlich (“Angelegenheit der Bundesregierung”) und auch die Aufarbeitung und Hinterfragung der Pandemiemaßnahmen im Landkreis sei nicht angezeigt, da dies bereits im Landtag geschehen sei.

Der Abschlussbericht des “Sonderausschusses Corona”, dessen Vorsitz Herr Seefried bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landtag inne hatte, wurde bereits im Januar 2022 an den Landtag übergeben (s. HIER), also lange vor Ende der “Pandemie”. Es findet sich darin kein kritisches Wort zu den massiven Grundrechtseinschränkungen ungeimpfter Bürger, geschweige denn zur Fragwürdigkeit der Impfstoffe und der PCR-Tests, der fehlenden Obduktionen, etc.. Ein Blick auf die Liste der befragten Sachverständigen offenbart, dass nur sehr wenige Experten vom Fach beteiligt waren. „21.03.2023 Kreistag Stade: Corona – Alles in Butter!“ weiterlesen

In der Sitzung des Kreistages im Kreishaus am Sande am kommenden Montag um 9:30 Uhr werden zwei wichtige AfD-Anträge behandelt:

1. Antrag zur sicheren und stabilen Energieversorgung im Landkreis Stade – Anpassung der Genehmigungsverfahren für Windräder, s. HIER.

2. Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen – der Landkreis sollte nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp verhängen, s. HIER.

Leider hat die Verwaltung “vergessen”?, den Antrag bzgl. der Kriegsflüchtlinge in das Kreistagsinformationssystem einzustellen (Stand 13.01.2023). Ein Schelm, ….

Bitte kommen Sie zur Sitzung des Kreistages und unterstützen Sie die Anträge der AfD durch Ihre Anwesenheit!

Aktuelle Informationen zur Arbeit der AfD-Fraktionen im Kreistag und Stadtrat Buxtehude finden Sie unter dem Menüpunkt Kommunales.

---