Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD–Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen möge:
1. Die Verwaltung aufzufordern, die Genehmigungen für Neuinstallationen von Windkraftanlagen und Re–Powering auch vom Nachweis abhängig zu machen, dass
a. die erzeugte Strommenge zu jeder Zeit in das Netz eingespeist oder auf eigene Kosten gespeichert werden kann,
oder*
b. zu keiner Zeit nicht einspeisbare Energie vom Steuerzahler zu bezahlen ist – direkt oder über EEG–Regeln oder durch Subventionen aus welchem Haushalt auch immer,
c. nur Genehmigungen für Anlagen erteilt werden, die nach Bürgerbeteiligung von den Bürgern befürwortet werden und deren Gewinne zur Senkung der Grundsteuern herangezogen werden.
*Zwischen a) und b) kann gewählt werden, c. soll als Bedingung bei a. und b.gelten.
2. Die Verwaltung aufzufordern, sich auf Landesebene für den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Kernkraftwerke einzusetzen.
3. Die Verwaltung aufzufordern, dem Kreistag in der nächsten Sitzung zu berichten.
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade
Der Antrag inkl. einer ausführlichen Begründung als PDF