Sehr geehrter Herr Landrat,
uns erreichen Anfragen, ob Fahrzeuge von Geflüchteten ohne Plakette bei uns fahren dürfen und versichert sind.
Die Publikation des Bundesverkehrsministeriums “Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer” ist uns bekannt. Ebenso die Info, dass bei Schäden der Garantiefonds der Verkehrsopferhilfe einspringt.
Was wir aber nicht wissen und um Aufklärung durch Sie bitten ist:
- Wie wird sichergestellt, dass sich diese Fahrzeuge in einem betriebssicheren Zustand befinden (Stichwort: TÜV)?
- Wie wird im Kreis überprüft, ob alle Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (nicht nur mit ukrainischen Kennzeichen) in Deutschland versichert sind? Gibt es hierfür Routinen?
- Wie viele Fahrzeuge sind auf Geflüchtete im Landkreis Stade angemeldet?
- An wen kann sich ein Bürger wenden, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass ein Fahrzeug nicht TÜV geprüft und korrekt versichert ist?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Stade