Auf der Sitzung des Kreistages wurde der AfD-Antrag zur Priorisierung von Kriegsflüchtlingen behandelt – der Landkreis sollte nur noch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bevorzugt Frauen, Kinder und alte Menschen, und für alle anderen Migranten einen Aufnahmestopp verhängen, s. HIER.
Die Rede von Maik Julitz im Wortlaut (kursiv gedruckte Teile wurden aus Zeitmangel weggelassen):
Alle bisherigen Friedensinitiativen wurden vor allem von den USA, Deutschland und der Ukraine rigoros abgelehnt. „Frieden schaffen mit ganz viel Waffen“ ohne jegliche Diplomatie bedeutet die Fortführung des Krieges und somit des Leidens auf beiden Seiten und weitere Kriegsflüchtlinge und Vertriebene, die zu uns kommen werden.
Darum unterstützt die AfD-Fraktion den Landrat in seiner Aussage „Werden für jeden, der vor dem Krieg flieht und zu uns kommt, einen Platz finden“.
Aber, Herr Landrat, damit diese wichtige Aussage nicht zur Phrase verkommt, muss man Prioritäten setzen. Wer effektiv Hilfe leisten will, muss seine Ressourcen kennen und damit verantwortungsvoll umgehen und Prioritäten setzen.
Zu den wirklichen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wandern weiter jeden Monat ~ 30.000 Wirtschaftsmigranten nach Deutschland ein. Eine Stadt fast so groß wie Buxtehude entsteht jeden Monat neu in Deutschland oder aufs Jahr gerechnet jedes Jahr eine Stadt wie Bonn. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Die Hauptherkunftsländer der Wirtschaftsmigranten sind seit Jahren Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak. In keinem dieser Länder herrscht noch Krieg. Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention wären dann auch die Nachbarländer zur Aufnahme verpflichtet. Außerdem gab es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie einen Krieg, in dem die wehrfähigen Männer als Erste flüchten und Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurücklassen. So etwas nennt man Deserteure und nicht Flüchtlinge oder Schutzsuchende.
Weil die EU mit der Umsetzung von Schengen und Dublin II seit Jahren völlig überfordert ist, gelangen die Migrantenströme nach Deutschland. Ein zurückweisender Grenzschutz wurde von Frau Merkel trotz Forderung von BND, BKA und Bundespolizei abgelehnt und so werden die Migranten nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen verteilt. Hier startet das Asylverfahren nach Art. 16 a unseres Grundgesetzes, welches lediglich politisch Verfolgten Asyl gewährt.
Wenn man uns Flüchtlinge und Schutzsuchende zuweist, handelt es sich i.d.R. um junge, islamische Männer auf der Suche nach einem Leben in Wohlstand. 70-75% dieser Migranten wandern direkt in die Sozialsysteme ein und verbleiben dort auch, genau wie ich es in der Ratssitzung in Buxtehude 2016 vorausgesagt hatte und alle Fraktionskollegen vor die Tür gingen, zum Haltung zeigen. Genutzt hat es nichts. Die Zahlen sind nun vom stat. Bundesamt bestätigt worden.
Durch die unkontrollierte Zuwanderung von Unqualifizierten steigt auch der Fachkräftemangel weiter direkt proportional an, denn diese Menschen müssen nun auch noch komplett mitversorgt werden, vom schrumpfenden produktiven Teil der Gesellschaft. Kein Handwerkerauto mehr ohne Slogan „Kollege gesucht“, obwohl 13 Mio. meist Unqualifizierte seit 2015 eingewandert und fast 8 Mio., meist Qualifizierte und Rentner, die sich ein Leben in Deutschland nicht mehr leisten können, ausgewandert sind. Die Nettozuwanderung betrug somit 5 Mio. Menschen.
Allein im letzten Jahr gab die Bundesregierung 22,2 Mrd. € für Migranten aus. Jeder 2. Bürgergeldempfänger ist mittlerweile Ausländer, fast der gesamte Rest hat Migrationshintergrund.
304.000 Migranten sind vollziehbar ausreisepflichtig. Vollzogene Ausweisungen nicht einmal 13.000, das sind 4%. Im LKR Stade hatten wir 2022 7.190 Ausländer aus nicht EU- Staaten und 1300 Duldungen, d.h. i.d.R. Ausreisepflichtige.
Wie viel Wohnraum und welche Leistungen Ausreisepflichtige im LKR Stade in Anspruch nehmen, hat die AfD bei der Verwaltung nachgefragt. Die Antwort steht aus.
Dazu kommt als Brandbeschleuniger eine katastrophale Wirtschaftspolitik der Deindustrialisierung, die von der EZB verursachte Inflation und daraus resultierend rasant steigende Zinsen, die allein im Bund von 3,9 Mrd. € auf 40 Mrd. € steigen. Also eine Verzehnfachung, bei den kommunalen Haushalten dürfte das ähnlich aussehen.
Eine real schrumpfende Wirtschaft trifft auf permanente Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Dies wird zu sozialökonomischen Verwerfungen in der Gesellschaft führen, die nicht auf den Wohnungsmarkt beschränkt bleiben, wie bereits beim Kampf um Wohnraum in Lörrach geschehen. Oder noch verwerflicher und menschenverachtender die Diakonie in Berlin, die ein Altenheim räumen lässt, weil Asylunterkünfte für die Herren der Barmherzigkeit lohnender sind.
Der Verdrängungskampf beginnt bei den sozial Schwächsten und wird weiter in die Mittelschicht vordringen und an Schwungmasse gewinnen. Der Staat wird die Grundversorgung mit Wohnraum, die medizinische Versorgung und letztlich die Ernährungssicherheit nicht mehr garantieren können. Die Infrastruktur ist jetzt bereits heillos überlastet und marode. Wer das Problem der Massenmigration nicht politisch löst , wie es derzeit alle Ostblockländer sowie Italien, Österreich, Schweden und England angehen, nimmt die ökonomische Lösung in Kauf.
Die EU ist eher das Problem und nicht die Lösung und die Ampelregierung befeuert die Massenmigration bewusst durch Bürgergeld und Einbürgerungen um die multiethnische Gesellschaft herzustellen. Um eine Destabilisierung der Gesellschaft abzuwenden, müssen die Kommunen jetzt von ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 28 Abs. 2, GG, Gebrauch machen.
Zitat:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.
Das setzt Verantwortungsbewusstsein für die Menschen vor Ort voraus. Deshalb sollten Sie darüber nachdenken, ob das Schaffen von immer mehr Migrantenheimen, Begegnungscafes und neue Stellen für Kümmerer der richtige Weg zur Abwendung einer Implosion der Gesellschaft ist.”
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Die Reaktionen auf diese Rede waren heftig, man sprach von unerträglichem Rassismus, der in diesem Gremium keinerlei Unterstützung finden werde. Zudem gebe es keine gesetzliche Grundlage für ein solches Vorgehen auf Kreisebene. Zur Behauptung eines Kreistagsmitgliedes, in Syrien herrsche sehr wohl noch Krieg, präsentierte Herr Julitz einen Reisekatalog, in dem Rundreisen durch Syrien angeboten werden…
Wie immer wurde der Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt.
PS: Die Sitzungen des Kreistages werden seit Juni 2022 live auf Youtube übertragen. Allerdings nur live. Schon eine Stunde später gucken geht nicht mehr. Die Mehrheit im Kreistag wollte das so. Sie sind ja keine Berufspolitiker, die öffentliches Reden gewohnt sind. Es lässt sich eben besser von Bürgernähe reden, wenn die Abstimmungen und Argumentationen im Kreistag nicht so bekannt werden. Auch die Liveübertragung ist nur ein Probebetrieb, der noch einmal zur Disposition gestellt wird.