03.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Sach- und Geldleistungen zur Unterbringung und Versorgung Ausreisepflichtiger

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
mit unserer Anfrage vom 22.02.2023 teilte die Kreisverwaltung uns die zum Stichtag 23.03.2023 im Landkreis geduldeten und ausreisepflichtigen Personen in Anzahl von 1.360 mit. Da Geduldete lt. Aussage der Kreisverwaltung auch immer ausreisepflichtig sind, haben wir diesen Personenkreis zusammengefasst.
Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

Die AfD-Fraktion bittet nun um eine Saldierung der laufenden Geld- und Sachleistungen, die für diese Personengruppe pro Monat anfallen.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz

Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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