Kategorie: Kreistag Stade

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende, argumentierte im Kreistag am 29.6.2026  wie folgt (Kreistagsmediathek auf Youtube ab Min 1:46:05 – 1:50:55):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreistagsmitglieder, liebe Zuhörer.

Es geht diesmal um einen Antrag von mir.

Zunächst möchte ich mich noch einmal entschuldigen, dass ich an der Beratung im Ausschuss nicht teilnehmen konnte.

Ich muss vielleicht auch klarstellen, dass ich mit meinem Antrag nicht die Arbeit von Herrn Grotthoff und seinem Team des Landkreises zunichte machen will.

Im Gegenteil: Das Team im Landkreis leistet hervorragende Arbeit, indem sie alle gesetzlichen Vorgaben und Normen von Land, Bund, EU sowie des Naturschutzes abwägen, kommunale Ziele berücksichtigen. Anschließend mühsam das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) erarbeiten.

Unser Antrag soll diese Arbeit unterstützen, indem er aktuelle Erkenntnisse zu Gesundheitsaspekten einbringt und das RROP robuster macht.

Ich habe meinen Antrag auf das noch recht junge Urteil des Tribunal judiciaire de Strasbourg vom 13. November 2025 gestützt, das Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen anerkennt.

Dabei wurden Betreiber von Windkraftanlagen zu Schmerzensgeld und  Entschädigungszahlungen verurteilt. „29.07.2026 Kreistag Stade: AfD Antrag mit Forderungen zu Abständen und Gutachten zu Windkraftanlagen vor Verabschiedung des künftigen Raumordnungsprogrammes (RROP)“ weiterlesen

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende, argumentierte im Kreistag am 29.6.2026  wie folgt (Kreistagsmediathek auf Youtube ab Min 1:10:00 – 1:14:21):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreistagsmitglieder, liebe Zuhörer,
der Landkreis Stade soll „kinderfreundliche Kommune“ werden. Klingt gut, ist aber teure Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler.
War unser Landkreis bisher nicht kinderfreundlich? Die unausgesprochene Botschaft dieses Programmes lautet ja.
Dies wird allen Landkreisen und Kommunen unterstellt, die keinen Wert auf das Siegel legen. Das ist doch absurd. Warum will man das Siegel trotzdem?

Man will künftig bei allen Planungen und Entscheidungen der Kreisverwaltung  verbindlich prüfen, ob Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird – vom Haushalt über die Mobilität bis hin zur Raumgestaltung. Nicht dass man bisher gegen die Konvention verstoßen hätte, sicher nicht, aber man hat es nicht explizit dokumentiert. „28.07.2026 Kreistag Stade: AfD kritisiert Vorhaben „Kinderfreundlicher Landkreis“ als teure Symbolpolitik“ weiterlesen

Ein Kommentar.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte am 08.07.26 eine Anfrage an den Stader Landrat Kai Seefried zu Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken gestellt. Ein Thema, das viele Menschen im Landkreis bewegt, weil hier eine  Entwicklung deutlich wird, die die Gesellschaft Schritt für Schritt zerstört.
Die Antworten vom 21.07.26, besser die Nichtantworten, dazu sind  erschütternd, bezeichnend, aber nicht überraschend für diesen Landrat. Hinzu kommt, dass diese Nicht-Antworten vom Ersten Kreisrat Heinze unterzeichnet worden sind.
Der Eigentümer der Elbekliniken, der Landkreis Stade, will den Bürgern  erzählen, dass er nicht darüber informiert ist, wie viele Polizeieinsätze es dort gegeben hat? Er behauptet, dass keine Daten darüber vorliegen, wie oft Klinikpersonal oder Rettungskräfte Polizeieinsätze ausgelöst haben? Weiter ist dem Landrat nicht bekannt, welche Art von Straftaten oder Angriffe auf Klinikpersonal Polizeieinsätze ausgelöst haben?
Auch weitere Fragen der AfD zu diesem Themenkomplex wurden in genau diesem Stil „abgearbeitet“.
Was soll hier unter dem Teppich bleiben, sehr geehrter Herr Landrat Seefried?  Sie wissen nichts und müssen deshalb auch nicht handeln? Sie glauben, das wird so funktionieren? Es wird nicht funktionieren, weil immer mehr Menschen auf diesem Teppich herumtrampeln werden.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade Pressesprecher

Die Anfrage/Antworten des Landkreises finden Sie HIER

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Die AfD-Fraktion hatte am 8.7. eine Anfrage zur Zahl der Polizeieinsätze und Strafanzeigen aufgrund von Angriffen auf das Personal der Elbekliniken in Stade und Buxtehude gestellt (Der Landkreis Stade ist Eigentümer der Elbe-Kliniken). Hier die Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Julitz,
die Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zu Polizeieinsätzen in der EKSB berührt im wesentlichen den Zuständigkeitsbereich der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden in der Region. Der Landkreis Stade hat hierzu keine ihm zugänglichen Informationen. Soweit die Anfrage den eigenen Verantwortungsbereich der EKSB als Gesellschaft betrifft, habe ich den Geschäftsführer gebeten, zu den Fragen Stellung zu beziehen.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen.
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze  Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen  und verletzt worden?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen. Vereinzelt seien Fälle bekannt. Zu differenzieren sei dabei allerdings auch, aus welchem Grund der tätliche Angriff resultierte, z.B. durch Patienten im Delir oder in psychischer Ausnahmesituation (Psychiatrie). „22.07.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Polizeieinsätze in den Elbekliniken“ weiterlesen

… an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stade:

Viele Bürger fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Fahrerin des Fluchtfahrzeuges des 6-fachen Mörders von Stade beantragt hatte.
Bei der Vernehmung gab die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges an, vom Täter zum Führen des Fahrzeuges gezwungen worden zu sein, obwohl sie diesen freiwillig zu der Einrichtung hingefahren hatte. Dass die Fahrerin die Tat nicht mitbekommen hat, kann somit ausgeschlossen werden, zumal selbst Anwohner zu Protokoll gaben, dass sie Schüsse und Schreie aus der Jugendhilfeeinrichtung gehört haben.
Mit Bezug auf diese sehr zweifelhaften Aussagen der Tatverdächtigen, sah die Staatsanwaltschaft Stade keinen dringenden Tatverdacht und verzichtete auf die Beantragung eines Haftbefehles.
Da die Fahrerin des Fluchtwagens nun untergetaucht ist und sich somit den  behördlichen Ermittlungen entzogen hat, wie den Medien zu entnehmen war, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Stade wissen:
– ob gegen die Frau nun ein Haftbefehl beantragt wurde,
– ob der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort der Frau bekannt ist,
– ob die Staatsanwaltschaft weiterhin von fehlendem Tatverdacht ausgeht,
– und ob der mögliche Zwang zum Führen des Fluchtwagens durch Beweise untermauert ist.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Antwort der Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrter Herr Julitz,

Auskünfte über Ermittlungsverfahren können von hier aus lediglich an  Journalisten auf der Grundlage des pressrechtlichen Auskunftsanspruch erteilt werden. Nachfragen aus einer politischen Tätigkeit heraus können darauf nicht gestützt werden. Ich kann Ihnen Ihre Fragen daher leider nicht beantworten.

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Sehr geehrter Herr Landrat,
Inoffiziell wird über eine gestiegene Anzahl von Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken berichtet. Mit dieser Anfrage möchte die AfD-Fraktion dazu Klarheit schaffen.
Wir bitten, die Fragen nach den Jahren 2024 und 2025 und den Häusern in Stade und Buxtehude getrennt zu beantworten.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze (Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen und verletzt worden?
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende, argumentierte im Kreistag am 29.6.2026 wie folgt (Kreistagsmediathek auf Youtube ab Min 56:25):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, nochmal guten Tag meine Damen und Herren, liebe Zuhörer,

wir beraten hier das Integrierte Gesamtverkehrskonzept für unseren Landkreis. Das ist ein umfangreiches Papier mit vielen schönen Worten zur Verkehrswende. Das Konzept setzt stark auf Verlagerung vom Auto hin zu Rad und ÖPNV. Das klingt modern, ignoriert aber die Alltagswirklichkeit der meisten Bürger.

Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Viele Menschen pendeln täglich nach Hamburg, bewirtschaften Höfe, transportieren Ernte oder schwere Lasten.
Diese Wege lassen sich nicht einfach auf das Fahrrad oder app-gesteuerte On-Demand-Buse verlagern. „07.07.2026 Kreistag Stade: AfD lehnt integriertes Gesamtverkehrskonzept des Landkreises ab“ weiterlesen

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende, argumentierte im Kreistag am 29.6.2026 wie folgt (Kreistagsmediathek auf Youtube ab Min. 40:30):

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Ratsmitglieder, liebe Zuhörer,

der neuen Satzungsentwurf zur Medienöffentlichkeit sieht vor, dass Kreistagssitzungen neben dem Livestream auch wieder ! zeitversetzt über die Mediathek des Landkreises anzusehen sind. Er erlaubt auch Dritten das Setzen von Links in diese Mediathek.

Wenn ich dann wieder meine Reden für unser Internetseite transkribiere und auf die Internetseite stelle, kann zur originalen Rede verlinkt werden und ein Interessent kann sie sehen. (6 Monat lang). Soweit so gut.

Neu ist aber, dass nur der Landkreis selbst oder von ihm Beauftragte Aufnahmen machen und veröffentlichen dürfen. Gestrichen sind „die Medien“.
Es hat Sie offensichtlich sehr gestört, dass wir zur letzten Sitzung ein eigenes Medienteam mitgebracht haben.
Aber was heißt das noch? Auch der NDR hat schon in diesem Raum gefilmt – zum Beispiel zum Thema Wolf. Das wäre wohl künftig auch nicht mehr möglich. Oder wird der NDR dann vom Landkreis „beauftragt“?

Wir finden diese Einschränkung absurd. Wir tagen hier doch öffentlich. „01.07.2026 Kreistag Stade: AfD kritisiert die Einschränkung der Medienöffentlichekeit des Landkreises“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
da im Haushalt 2026 für den Landkreis Stade keine Gesamtsumme für den Klimaschutz und Klimafolgeanpassung ausgewiesen wird, bittet die AfD-Fraktion um eine Auflistung der Kosten für alle Maßnahmen des Landkreises, die hiermit im Zusammenhang stehen.
Dies umfasst sowohl die Personalkosten und Sachkosten für das Klimaschutzmanagement/Leitstelle Klima, Ausgaben für die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude, den Klimafonds, Förderprogramme und Investitionen in den Klimaschutz.
Bei Auflistung der einzelnen Kontierungen geben Sie bitte auch an, ob es  Zuschüsse durch Land und/oder Bund gibt, die zur Kompensation der Kosten beitragen. Bitte geben Sie bei den einzelnen Maßnahmen, z.B. bei der  Gebäudesanierung, auch eventuell erzielte Einspareffekte mit an. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Gruß,
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion wollte wissen (s. HIER), wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gestellt hat und bat um eine entsprechende Liste.

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.

 

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Die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus hatte am 31.03.2026 eine ANFRAGE zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden, insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen gestellt.

Die Antwort des Landrates finden Sie HIER

 

 

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Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei  Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Leider nicht verfügbar, s. Antwort des 1. Kreisrates HIER.

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