In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 21 Mio. € verabschiedet. Ohne eine Zuwendung des Landes NDS wäre die Unterfinanzierung doppelt so hoch ausgefallen.
Lediglich die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung zu dem Etatentwurf, der jeglichen Willen zur Einsparung vermissen ließ.
Die Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus bemängelte in ihrer Haushaltsrede die Einstellung von weiteren 58 Mitarbeitern in der Landkreisverwaltung, die damit auf nunmehr 1000 Beschäftigte anschwillt, trotz des immensen Haushaltsdefizits und des Hinweises von Frau Lindszus auf die noch nicht bekannten Auswirkungen des Urteils des BVerfG auf den Haushalt.
Weiter brachte die AfD-Fraktion, den in der letzten Sitzung mit Nichtbehandlung von der Tagesordnung genommenen Antrag „Unterbringung Ausreisepflichtiger in Aufnahmeeinrichtungen und ausschließliche Versorgung mit Sachleistungen“, wieder auf die Tagesordnung.
Herr Julitz legte in der 2. Einreichung des Antrages zur Begründung dar, dass die Unterdrückung des offenen Meinungsdiskurses durch Nichtbehandlung von Anträgen der parlamentarischen Demokratie zuwiderläuft, und staatsoktroyiertes Haltung zeigen Merkmale einer Diktatur darstellen.
Nach einer Kostendarstellung, in der dargelegt wurde, dass die ca. 1360 Ausreisepflichtigen im Landkreis derzeit mit 18,2 Mio. €/ a zu Buche schlagen (Zahlen der Kreisverwaltung, 13.400,00 €/Migrant) gegenüber ca. 2,6 Mio. Kosten bei Sachleistungsbezug und Sammelunterkunft nahmen die anderen Parteien in einer gemeinsamen Resolution, vorgetragen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Stellung zu dem Antrag. Die ablehnenden Argumente waren, dass man keine Insellösung im Landkreis Stade wolle und dass ja nun bald die Karte das Bargeld ablösen soll.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte dann im Namen aller anderen Fraktionen Herrn Julitz noch, dass man nun keine Anträge mehr mit Nichtbefassung beaufschlagen will, sondern in Zukunft alle Anträge der AfD ablehnen wird. Dies ist seit 2016 im Landkreis und Rat eh der Fall.
Also „Im Westen nichts Neues“.