Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
in Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion über den Migrantenstatus im Landkreis wurden mit Stand vom 23.03.23 Geduldete und Ausreisepflichtige von der Kreisverwaltung mit 1.360 Personen angegeben.
Da Geduldete gemäß Angabe der Verwaltung ebenfalls immer ausreisepflichtig sind, haben wir diese Personengruppen zusammengefasst.
Gemäß §3 des AsylbLG ist für Personen in Aufnahmeeinrichtungen im Regelfall der tägliche und notwendige Bedarf in Sachleistungen auszuzahlen.
Daher beantragt die AfD-Fraktion ausreisepflichtige Migranten ausschließlich in Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese entspr. dem gültigen Gesetz mit Sachleistungen zentral zu versorgen.
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
§ 3 Grundleistungen
(1) Leistungsberechtigte nach § 1 erhalten Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf).
(2) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes wird der notwendige Bedarf durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Der notwendige persönliche Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion