Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Minus, mit dem wir rechnen, beträgt rund 21 Millionen Euro. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet etwas weniger als 5 % aller Aufwendungen im Ergebnishaushalt.
Vor zwei Wochen rechnete man sogar mit fast doppelt so viel Miesen, also einem Minus von ca. 41,5 Mio €. In der Zwischenzeit fand man im Niedersächsischen Landtag einen Topf, aus dem man noch einmal 500 Mio. € für die Kreise ausgeschüttet hat. Die Zuweisung für den Kreis Stade hat der Kämmerer nun konservativ eingeplant.
Aber wie verlässlich ist die Rechnung?
Die 500 Mio. €, die das Land verteilt, kommen nicht aus Mitleid, sondern weil das Land den Kreisen Aufgaben übertragen hat. Und für übertragene Aufgaben gilt das Finanzausgleichsgesetz nach dem Konnexitätsprinzip, also dem Prinzip, wer bestellt bezahlt. Aber die Kreise und Kommunen können sich schon länger nicht darauf verlassen.
- Die Zuwendungen für die Versorgung von Asylanten können noch nicht einmal kalkuliert werden.
- Unterjährige Nachtragshaushalte wegen sprunghaft steigender Sozialausgaben oder Migrationskosten sind inzwischen die Regel.
- Man kann sagen, dass auch die Liquiditätshilfen für die Elbe Kliniken auf einen Ausfall der Landeszuwendungen zurückzuführen sind
- oder beklagen, dass das Land z.B. die Vorgaben für die Katastrophenvorsorge in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet hat, sich aber nicht an den Kosten für unser neues Katastrophenschutzzentrum beteiligt.
Summa Summarum ist die zusätzliche Ausschüttung des Landes eher der Trostlolli als das versprochene Stückchen Kuchen. Und da die Zuweisungen den größten Teil der Einnahmeseite des Kreises ausmachen, sagt das eigentlich alles über die Verlässlichkeit der Haushaltsrechnerei.
Als AfD haben wir angefragt, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf unseren Haushalt haben kann. Schriftlich blieb die Frage bislang unbeantwortet und mündlich erklärte der Landrat, dass er davon ausgehe, dass die Finanzzusagen gehalten werden.
Erwartbar, denn selbst unsere Niedersächsische Landesregierung träumt noch davon, dass die eigenen Sondervermögen nicht vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betroffen sind.
Wir werden sehen, wie lange noch geträumt wird. Besser wäre, wenn man schnell erwacht.
Aber im Land weigert man sich schlicht, absehbar gefährdete Projekte aufzulisten – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
Ach ja, Verunsicherung, das ist ganz schlecht, das hemmt bekanntlich Investitionen und fördert den Niedergang der Wirtschaft. Dabei sollen doch die Steuereinnahmen sprudeln, damit die rot- grünen Luftschlösser finanziert werden können. Aber noch baut man weiter Luftschlösser, anstatt zu einer rationalen Politik zurückzukehren.
Und unser Kreis macht mit. Der Landrat wehrt sich nicht, sondern lässt sich für die Übererfüllung der Migrationsquote feiern. Dabei sind Resultate dieser verfehlten Politik selbst in diesem Haushalt greifbar.
- 5 weitere Stellen für Soziales und Teilhabe, z.B. für Inobhutnahmen, die sprunghaft gestiegen sind
- 2 weitere zusätzlichen Stellen für den Klimaschutz
- 3,6 weitere Stellen im erweiterten Frauenhaus. Die AfD hat sich seinerzeit für die Erweiterung ausgesprochen, wohlwissend, dass dort fast alle Kinder einen Migrationshintergrund haben. Hier geht es um Sicherheit, eine originäre Aufgabe des Staates.
- Aber auch die weiter steigenden Energiekosten sind Resultat der verfehlten Politik, die wirklich in allen Bereichen durchschlagen
Ich prognostiziere, es wird noch schlimmer kommen.
Die Energiekostensteigerung haben das Ende noch nicht erreicht, Sozialausgaben und Migrationskosten steigen weiter, Kosten für Klimarettungsphantasien, Kostenzusagen für die Ukraine und dann noch fehlende Steuereinnahmen durch den Niedergang der Wirtschaft.
All das sind Kosten, die durch die Politik beeinflusst werden. Und solange diese Politik nicht das Steuer herumdreht oder abgewählt wird, wird sich diese Spirale ins Negative weiter drehen.
Wir müssen damit Schluss machen. Auch Schluss mit vorauseilendem Gehorsam.
Weder der Bund noch das Land hat einen Haushalt für 2024, Und wir als Landkreis gehen ins Risiko?
Die AfD ist der Meinung, dass es für den Haushaltsbeschluss unter den gegebenen Umständen viel zu früh ist. Es ist nie so schlimm, dass es nicht noch schlimmer werden könnte. Die AfD wird dem Haushalt nicht zustimmen.
Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade