Sehr geehrter Herr Landrat,
Syrischen, familiär verbundenen Asylbewerbern aus Stade wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und Geldwäsche vorgeworfen. Die Bundespolizei entdeckte am Di., den 26.9.2023, mehr als 100 mutmaßlich eingeschleuste Personen und vollstreckte in Stade Haftbefehle.
Da der Fall es sogar in die Tagesschau gebracht hat, hoffen wir, dass der Landkreis zur Aufdeckung von Hintergründen zusätzliche Anstrengungen unternimmt und wenn nötig z.B. Daten beim Ausländerzentralregister des Bundes und der Polizei abfragt.
Die AfD-Fraktion möchte zu den in Stade festgenommenen syrischen Asylanten und den eingeschleusten Syrern, die sich im Landkreis Stade aufgehalten haben, wissen:
1. Wann kamen sie nach Deutschland und Stade?
2. Haben sie ihre Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung verletzt? Wenn ja: wann und welche?
3. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie seit wann?
4. Haben sie am Projekt „Wege ins Bleiberecht 2″ teilgenommen, um nach Einführung des“Chancen-Aufenthaltsrechtes“ eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen?
5. Welche Asylbewerber- oder Sozialleistungen haben sie bisher erhalten? Bitte schlüsselnSie diese auf.
6. Wurde auch Sozialbetrug aufgedeckt?
7. Haben sie Integrations- oder Berufssprachkurse besucht? Wenn ja: wie oft und wurden die Kurse abgebrochen?
8. Haben die Personen im Landkreis gearbeitet? Wenn ja: wie lange und wo?
9. Sind sie auch durch Gewalt- und Diebstahldelikte im Kreis polizeilich auffällig gewesen?
10. Wurden schon Anordnungen von Abschiebungshaft erlassen? Wenn ja: wann und für wie viele Personen?
11. Ist absehbar, dass beteiligte Personen im Landkreis Stade bleiben? Wenn ja: warum?
12. Wie viele weitere familiär verbundene Personen der festgenommenen Asylanten wohnen wo im Kreis Stade?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade