Die Tagesordnung der Sitzung nebst Vorlagen finden Sie HIER. Die Pressemitteilung zu unserem Antrag bzgl. ausreisepflichtiger Migranten finden Sie HIER.
Die Positionen der AfD zu einigen ausgewählten Tagesordnungspunkten:
TOP Ö10 Kinderfreundliche Kommune
Der Landkreis Stade will kinderfreundliche Kommune und mit dem gleichnamigen Siegel ausgezeichnet werden. Landkreis und Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ihre Arbeit kinderfreundlicher zu gestalten. Der Kreistag votierte für den Vorschlag der Verwaltung, wonach der Landkreis sich im Rahmen einer Pilotstudie über den Zeitraum von fünf Jahren mit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro am Programm des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Lindszus:
„Die AfD ist gegen die geplante Beteiligung. Wir möchten die freiwilligen Ausgaben nicht weiter strapazieren, da der kommende Haushalt schon jetzt absehbar nicht mehr ausgeglichen sein wird.
Außerdem bezweifeln wir den Mehrwert für den Kreis.
Ob wir wirklich kinderfreundlich sind oder nicht, entscheiden wir mit anderen kleinen und großen Entscheidungen z.B. über den Ausbau von Kitas und den Bau von Spiel- und Sportstätten.
In Buxtehude erleben wir seit Jahren, dass geplant ist, Spielplätze mit Bürgerbeteiligung zu ertüchtigen. Das ist gut, aber ist es nicht widersinnig, wenn die Umsetzung anders als beschlossen Jahr für Jahr verschoben und am Ende das Projekt deutlich teurer wird?
Hier planen wir, diesem Unvermögen noch eins draufzusetzen, indem wir uns ein Siegel für viel Geld – konkret 100.000 € – erkaufen, wobei zusätzliches Personal gebunden wird und kein greifbarer Mehrwert erkennbar ist.“
TOP Ö14 Förderschule Ottenbeck
Der Kreistag hat beschlossen eine Außenstelle der Förderschule „Geistige Entwicklung“ in Stade-Ottenbeck zu errichten. Die Förderschule benötigt wegen steigender Schülerzahlen mehr Platz.
Der Landkreis Stade als Schulträger wird deshalb im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule in Stade-Campe eine Außenstelle errichten. Mit dem von der Landesregierung beschlossenen Auslaufen der Förderschule „Lernen“ werden dort Unterrichträume frei. Bereits im kommenden Jahr soll es dort losgehen.
Im Wortbeitrag der Grünen sagte Frau Männich-Polenz, „dass man zu den eigenen Beschlüssen stehen müsse.“
Gemeint war der Abbau der Förderschule Lernen und die Inklusion in die Regelschulen, der trotz Schwierigkeiten fortgeführt werden soll. Die angestrebte individuelle Förderung kann auch bei uns im Kreis nicht geleistet werden, weil es vor allem an Personal fehlt. Das geht soweit, dass einige Kinder mit Beeinträchtigungen derzeit nicht beschult werden.
Frau Lindszus erwiderte darauf für die AfD-Fraktion, dass man Beschlüsse auch zurücknehmen könne, wenn man sieht, dass die Umsetzung erkennbar nicht gelingt. Sie wies darauf hin, dass die AfD auch die Förderschule Lernen erhalten wollte.
Da in der aktuellen Vorlage im Kreis aber beschlossen werden soll, Förderschulplätze auszubauen, stimmte die AfD-Fraktion der Vorlage zu.
TOP Ö23 Bestandsmanagement von Wölfen
In einem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FWG und FDP wird nach mehreren Wolfsangriffen in letzter Zeit ein effektives Vorgehen zur Reduktion der Wölfe gefordert.
Frau Lindszus erklärte, dass die AfD dem Antrag zustimmt und ergänzte nach etlichen Redebeiträgen lediglich, dass
- Die AfD schon seit etlichen Jahren Obergrenzen fordert
- Herr Damman-Tamke hat schon gesagt, dass eine Regulierung nicht gegen EU-Vorgaben verstößt
- Schweden hat übrigens im letzten Winter ca. 100 Wölfe entnommen.
- Im Ni. Landtag sagte unser Sprecher Alfred Dannenberg kürzlich, Verantwortung wäre, sich nicht länger von den Wolfskuschlern am Nasenring führen zu lassen.
Nachtrag:
Lt. Dannenberg: Kreistage haben Uelzener Erklärung zum Wolf vielerorts angenommen, außer sie wurde von der AfD eingebracht
Positionspapier der AfD zum Thema Wolf vom 29.4.2019
- Der Wolf ist ein höchst anpassungsfähiges und intelligentes Großraubtier mit erheblichem Gefährdungspotenzial für Mensch, Haus- und Nutztiere.
- Der Bestand der westpolnischen Population ist nicht gefährdet, von so her ist der besondere Naturschutzstatus des Wolfes in Niedersachsen aufzuheben,
- der Wolf in Niedersachsen dem Landesjagdrecht zu unterstellen,
- der Jagd auf Wölfe, die sich dem Menschen nähern und keine Scheu vor Menschen zeigen, auf Antrag stattzugeben,
- das Wolfsmonitoring in Richtung einer genauen Bestandsübersicht und Gefahrenabwehr auszubauen, die Bevölkerung zu informieren und vor Risiken zu warnen,
- eine Obergrenze an Wölfen in Niedersachsen festzulegen und durch die Jagd zu begrenzen,
- Wölfe in Gehegen und Tierparks streng zu registrieren und Jungtiere zu kastrieren.