27.06.2024 Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle

boehringerDer für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat. „27.06.2024 Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle“ weiterlesen

24.06.2024 Große Energiewende? Niederländer mit Energiemangel verzichten auf erneuerbare Energien und setzen auf Gas

“Europas „Umstellung“ auf Wind- und Solarenergie gerät immer weiter ins Stocken, und die Niederlande sind die letzten, die den Vorstoß auf sogenannte „erneuerbare Energien“ verworfen haben. … Doch wie die meisten ihrer europäischen Nachbarn haben die Niederlande Milliarden an Subventionen für eine chaotisch unregelmäßige Wind- und Solarenergie verschleudert, ohne viel dafür zu erzielen – außer zerstörten Landschaften und unbewohnbaren Häusern.”

Siehe BEITRAG bei EIKE


16.06.2024 AfD-Fraktion im Bundestag: Kalifat Deutschland? So dramatisch ist die Lage wirklich

Islamisten fordern in Deutschland offen die Errichtung eines Kalifats. Gleichzeitig forciert die Ampelregierung die Einwanderung aus muslimischen Ländern, indem sie beispielsweise im Ausland auf Arabisch für die deutsche Staatsangehörigkeit wirbt – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Beides wirkt sich nachteilig auf unseren Sozialstaat aus. Anstatt das Problem zu benennen, streitet die Ampelregierung jedoch lieber über das nächste Ren­tenpaket. Dabei werden gerade in den Bereichen Rente und Sozialleistungen die negativen Folgen der aktuellen Migrationspolitik sichtbar. Auf einer Veranstaltung der AfD Bundestagsfraktion mit anschließender Podiumsdiskussion wurden folgende Fragen erörtern: Wie wird sich die muslimische Einwanderung weiter entwickeln? Wie ernst müssen wir die Forderungen nach einem Kalifat nehmen? Welchen Einfluss werden Islam­-Parteien zukünftig haben? Wie wird sich die Sicherheit in Deutschland entwickeln? Können wir den Niedergang deutscher Kultur und Lebensweise noch aufhalten? Bleibt unser Sozialstaat stabil?

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15.06.2024 Dirk Müller: Konkrete Vorbereitungen – Krieg auf deutschem Boden – Es ist Zeit, Nein zu sagen!

Der ehemalige Außenminister Gabriel schließt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus und wird bei n-tv zitiert:

 “Ich hätte nicht gedacht, das einmal sagen zu müssen: Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben. “

Dirk Müller befürchtet, dass wir auf einen Krieg auf deutschem Boden vorbereitet werden – es gibt konkrete Hinweise.

Frage: Wo ist die Friedensbewegung geblieben?

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14.06.2024 Gold im Keller

KolumneBei unserem Europawahlkandidaten Peter Bystron wurden im Keller Belege seiner Mutter über Käufe von Goldbarren gefunden. Im Keller der SED-(heute Linke)-Größe Schalck-Golodkowski wurden seinerzeit 21 Tonnen Gold im Werte von heute über 140 Millionen € gefunden.

Bemerkenswert:
Die Aufbewahrung von Belegen durch Bystron versuchten die Mainstreammedien als Skandal zu verkaufen, die 7.-tel-Milliarde der SED (heute Die Linke) war kaum eine Nachricht wert.

Nachtrag zu Fragen zum Fall Loretta: Die Sonne bringt es an den Tag

Eine Kleine Anfrage im Landtag durch den AfD-Abgeordneten Enrico Schult von Ende Februar wurde nun nach 2 Monaten endlich durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern beantwortet. Sie musste zugeben, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig war. Gesunder Menschenverstand hätte dafür maximal einige Minuten gebraucht.
Wie wäre es nun mit dem Versuch einer Wiedergutmachung durch eine ernst gemeinte Entschuldigung samt einem Strauß Blumen vom Innenminister für Loretta?
Wir wünschen dem Innenminister, dass es ihm dafür weder an Mut noch an Anstand fehlen möge. „14.06.2024 Gold im Keller“ weiterlesen