AfD Kreisverband Stade

Die AfD-Fraktion hatte am 8.7. eine Anfrage zur Zahl der Polizeieinsätze und Strafanzeigen aufgrund von Angriffen auf das Personal der Elbekliniken in Stade und Buxtehude gestellt (Der Landkreis Stade ist Eigentümer der Elbe-Kliniken). Hier die Antwort der Kreisverwaltung:

Sehr geehrter Herr Julitz,
die Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion zu Polizeieinsätzen in der EKSB berührt im wesentlichen den Zuständigkeitsbereich der Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden in der Region. Der Landkreis Stade hat hierzu keine ihm zugänglichen Informationen. Soweit die Anfrage den eigenen Verantwortungsbereich der EKSB als Gesellschaft betrifft, habe ich den Geschäftsführer gebeten, zu den Fragen Stellung zu beziehen.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen.
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze  Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
Keine dem Landkreis zugängliche Information.
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen  und verletzt worden?
Die EKSB teilt mit, dass hierzu keine Statistiken für 2024 – 2026 vorliegen. Vereinzelt seien Fälle bekannt. Zu differenzieren sei dabei allerdings auch, aus welchem Grund der tätliche Angriff resultierte, z.B. durch Patienten im Delir oder in psychischer Ausnahmesituation (Psychiatrie). „22.07.2026 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Polizeieinsätze in den Elbekliniken“ weiterlesen

… an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stade:

Viele Bürger fragen sich, warum die Staatsanwaltschaft Stade keinen Haftbefehl gegen die 65-jährige Fahrerin des Fluchtfahrzeuges des 6-fachen Mörders von Stade beantragt hatte.
Bei der Vernehmung gab die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges an, vom Täter zum Führen des Fahrzeuges gezwungen worden zu sein, obwohl sie diesen freiwillig zu der Einrichtung hingefahren hatte. Dass die Fahrerin die Tat nicht mitbekommen hat, kann somit ausgeschlossen werden, zumal selbst Anwohner zu Protokoll gaben, dass sie Schüsse und Schreie aus der Jugendhilfeeinrichtung gehört haben.
Mit Bezug auf diese sehr zweifelhaften Aussagen der Tatverdächtigen, sah die Staatsanwaltschaft Stade keinen dringenden Tatverdacht und verzichtete auf die Beantragung eines Haftbefehles.
Da die Fahrerin des Fluchtwagens nun untergetaucht ist und sich somit den  behördlichen Ermittlungen entzogen hat, wie den Medien zu entnehmen war, möchte die AfD-Kreistagsfraktion Stade wissen:
– ob gegen die Frau nun ein Haftbefehl beantragt wurde,
– ob der Staatsanwaltschaft der Aufenthaltsort der Frau bekannt ist,
– ob die Staatsanwaltschaft weiterhin von fehlendem Tatverdacht ausgeht,
– und ob der mögliche Zwang zum Führen des Fluchtwagens durch Beweise untermauert ist.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Antwort der Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrter Herr Julitz,

Auskünfte über Ermittlungsverfahren können von hier aus lediglich an  Journalisten auf der Grundlage des pressrechtlichen Auskunftsanspruch erteilt werden. Nachfragen aus einer politischen Tätigkeit heraus können darauf nicht gestützt werden. Ich kann Ihnen Ihre Fragen daher leider nicht beantworten.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Inoffiziell wird über eine gestiegene Anzahl von Polizeieinsätzen im Bereich der Elbekliniken berichtet. Mit dieser Anfrage möchte die AfD-Fraktion dazu Klarheit schaffen.
Wir bitten, die Fragen nach den Jahren 2024 und 2025 und den Häusern in Stade und Buxtehude getrennt zu beantworten.
1. Wie viele Polizeieinsätze gab es auf dem Gelände der Elbekliniken?
2. Wie viele Einsätze wurden vom Klinikpersonal oder von Rettungskräften ausgelöst?
3. Welche Ereignisse oder Straftaten waren die Ursache für die Polizeieinsätze (Hausfriedensbruch, Beleidigungen, Bedrohungen, tätliche Angriffe auf Krankenhauspersonal und Rettungskräfte, usw.)?
4. Wie oft sind Krankenhauspersonal und Rettungskräfte tätlich angegriffen und verletzt worden?
5. Wie viele Strafanzeigen sind im vorgenannten Zusammenhang gegen wie viele Personen gestellt worden?
6. Welche Folgen hatten die Strafanzeigen für die Täter (Geld-, Haftstrafen, Schadenersatz, usw.)?
7. Welche Tendenz wird für das Jahr 2026 erwartet?

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT als PDF

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende, argumentierte im Kreistag am 29.6.2026 wie folgt (Kreistagsmediathek auf Youtube ab Min 56:25):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, nochmal guten Tag meine Damen und Herren, liebe Zuhörer,

wir beraten hier das Integrierte Gesamtverkehrskonzept für unseren Landkreis. Das ist ein umfangreiches Papier mit vielen schönen Worten zur Verkehrswende. Das Konzept setzt stark auf Verlagerung vom Auto hin zu Rad und ÖPNV. Das klingt modern, ignoriert aber die Alltagswirklichkeit der meisten Bürger.

Unser Landkreis ist ländlich geprägt. Viele Menschen pendeln täglich nach Hamburg, bewirtschaften Höfe, transportieren Ernte oder schwere Lasten.
Diese Wege lassen sich nicht einfach auf das Fahrrad oder app-gesteuerte On-Demand-Buse verlagern. „07.07.2026 Kreistag Stade: AfD lehnt integriertes Gesamtverkehrskonzept des Landkreises ab“ weiterlesen