Kategorie: Kommunal

Sehr geehrter Herr Landrat,
ich beantrage, in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und  Ordnungsangelegenheiten am 13.11.2025 einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt:
„Unterrichtung über die Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade“
– Bericht der Verwaltung –
– Möglichkeit für Nachfragen – „04.11.2025 Kreistag Stade: Antrag zur Tagesordnung zum Thema Jugendbanden“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
bitte teilen Sie uns mit, wie viele Menschen im Landkreis Stade sich im Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft befinden.
Bitte benennen Sie dabei auch die Anzahl der 5  Doppelstaatsbürgerschaften,  die im Landkreis Stade am häufigsten vertreten sind.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

bitte informieren Sie uns,

• welche Projekte /Empfänger
• mit welchen Summen
• aus welchem Haushaltstopf (z.B. ESF-Plus/BMBF-Projekt Bildungskommune“)

zu den Themen politische Bildung und Demokratieförderung im Landkreis gefördert wurden.

Vielen Dank
Anke Lindszus,
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
wie bereits in der gestrigen Kreistagssitzung angekündigt, ersuche ich um ergänzende Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter.
Die Beantwortung meiner 10 Fragen vom 31.08.2025 war in Teilen nicht  ausreichend. Zahlreiche Antworten erschöpften sich in allgemeinen Hinweisen auf Rechtsgrundlagen oder blieben inhaltlich unkonkret (z. B. „es habe Austausch stattgefunden“ oder „das Sicherheitskonzept sei angepasst worden“). Damit sehe ich mein Informationsrecht gemäß § 57 NKomVG nicht umfassend erfüllt.
Als Kreistagsmitglied obliegt mir die Aufgabe, das Verwaltungshandeln kritisch zu begleiten und nachvollziehen zu können,
• wie die Verwaltung in konkreten Fällen gehandelt hat,
• welche strukturellen Hindernisse oder Zuständigkeiten bestanden und
• weshalb trotz wiederholter Auffälligkeiten keine frühzeitigen Maßnahmen ergriffen wurden. „30.09.2025 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. weitergehender Informationen zu den Vorfällen im Zusammenhang mit dem sudanesischen Täter“ weiterlesen

Mein Dringlichkeitsantrag mit meinen Fragen an den Landrat wurde nicht auf die Tagesordnung genommen.

Ich durfte vor der Abstimmung über die Aufnahme des Themas in die Tagesordnung die Dringlichkeit begründen und tat das wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren. Ob dieser sudanesische Gewalttäter, um den sich meine Fragen drehen, dieser Tage aus der Psychiatrie entlassen wird oder wurde. Ich weiß es nicht, aber der Fall ist aktuell. „30.09.2025 Der Kreistag am 29.9.2025 wollte keine Informationen zum sudanesischen Gewalttäter“ weiterlesen

Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. Meine Anfragen an Buxtehude und den Landkreis zu diesem Thema wurden nur sehr rudimentär und lapidar beantwortet (s. HIER).

Am 29.9. um 9:00 Uhr findet im Stader Kreishaus eine Kreistagssitzung statt (HIER online im Livestream zu verfolgen). Ich habe einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt, um Nachfragen zu stellen:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,

ich beantrage für die kommende Kreistagssitzung Mo. 29.9.2025 die Tagesordnung zu erweitern (Ö 18 neu) um den Punkt: Vorfälle um den sudanesischen Gewalttäter. Für die künftige Gefahrenabwehr ist es nötig, die Geschehnisse und Konsequenzen aufzuklären. Ich möchte also neben einer Auskunft über „26.09.2025 Kreistag Stade: Nachfragen zum sudanesischen Straftäter“ weiterlesen