11.07.2024 Kreistag Stade: Anfrage – Analyse der Defizitursachen der Elbekliniken

Sehr geehrter Herr Landrat,

wie der Presse zu entnehmen war, arbeiten die Elbekliniken weiter defizitär und müssen mit Steuergeldern in Höhe von 32 Mio. € vom Landkreis bezuschusst werden, um den Betrieb und somit die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Stade aufrechtzuerhalten.

Da kaum ein Wirtschaftszweig wie die Gesundheitsversorgung und Altenpflege so abhängig von den Rahmenbedingungen der jeweiligen Regierung ist, fordert die AfD-Fraktion die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Elbekliniken auf, dem Kreistag eine Ursachenanalyse der fortlaufenden Defizite vorzustellen.

Die Analyse sollte folgende Kennziffern beinhalten: „11.07.2024 Kreistag Stade: Anfrage – Analyse der Defizitursachen der Elbekliniken“ weiterlesen

02.07.2024 SG Lühe: E-Mail zum Thema Windkraftanlagen an die Ratsmitglieder

Sehr geehrte Ratsmitglieder der Lühe-Gemeinden,

in Neuenkirchen und Grünendeich wird über die Errichtung von Windkrafträdern beraten.
Ich möchte Sie deshalb auf diesen Artikel aufmerksam machen, der Sie hoffentlich dazu bewegen wird, unserer schöne Heimat eine Verschandelung durch Windkrafträder zu ersparen.

Passend zum Thema möchte ich außerdem auf einen Artikel in der Jungen Freiheit hinweisen:
“Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger John Clauser zählt zu den klügsten Köpfen des Planten. Um so mehr sorgt seine massive Kritik an der These vom menschengemachten Klimawandel nun für Wirbel.”

Freundliche Grüße von Astrid zum Felde

(Die E-Mail ging nicht an alle Ratsmitlglieder, nur bei verfügbarer E-Mailadresse)


01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich

Der AfD Kreisverband Stade hatte am 12.5.2024 am Lühe-Anleger einen Info-Stand zur EU-Wahl aufgebaut. Die “Omas gegen Rechts” organisierten eine Gegendemonstration, die äußerst dürftig besucht war. Die Polizei war ebenfalls vor Ort.  Die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Grünendeich reichte daraufhin einen Antrag ein, dass zukünftig politische Veranstaltungen am Lühe-Anleger untersagt sein sollten.

Die Ratsmitglieder lehnten diesen Antrag auf ihrer Sitzung am 18.06.2024 einstimmig ab, nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass man mit einem solchen Verbot rechtswidrig handeln würde.

Hier der Auszug aus dem Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt:

“Am 12.05.2024 fand auf dem Gelände des Lühe-Anlegers eine Wahlkampfveranstaltung aufgrund der EU-Wahl statt.

Aufgrund der politischen Orientierung der Partei kam es zu einer Demonstration eines anders-orientierten Zusammenschlusses.

Da der Lühe-Anleger der Naherholung dienen soll, wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein Verbot von Wahlkampf am Lühe-Anleger möglich ist. „01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich“ weiterlesen

07.06.2024 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. Maßnahmen zur Eindämmung des signifikanten Anstiegs der Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter

Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Kreistagsfraktion hat über eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion die Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Stade beim niedersächsischen Innenministerium abgefragt. Diese haben wir zu Ihrer Kenntnis dieser Anfrage beigefügt, damit Sie sich einen Überblick über die Situation im Landkreis Stade verschaffen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten können.
Auffällig in der Statistik ist, dass die Zahl nichtdeutscher Straftäter von 2022 (1879) auf 2023 (2205) um 17% im Landkreis Stade gestiegen ist. Buxtehude + 30 %.
Den größten Anstieg verzeichnen Körperverletzungen und Diebstahlsdelikte.
Der Gesamtanteil nichtdeutscher Straftäter an allen Straftaten beträgt ca. 20%, wobei hier berücksichtigt werden muss, dass Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft als deutsche Staatsbürger gezählt werden. Die Statistik der Straftaten nach Herkunftsländern ohne EU führen mit Abstand Syrer, Türken, Georgier und Afghanen an. Aus der statistischen Auflistung des Aufenthaltsstatus geht hervor, dass die Straftaten durch Asylbewerber um 40% und die von Schutz- u. Asylberechtigten sogar um 54 % zum Vorjahr gestiegen sind. „07.06.2024 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. Maßnahmen zur Eindämmung des signifikanten Anstiegs der Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter“ weiterlesen

02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus,  hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).

Dem Buxtehuder Haushalt wurde  am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
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06.04.2024 E-Mail an die Klimaschutzbeauftragte des Alten Landes und einige Ratsmitglieder der SG Lühe

Sehr geehrte Frau Gerken, sehr geehrte Ratsmitglieder,
Ende Februar fand eine Ratssitzung statt, auf der über die Möglichkeiten der Installation “Erneuerbarer Energien” im Alten Land informiert und diskutiert wurde.
Man war allgemein enttäuscht, dass die Möglichkeiten aufgrund des Landesraumordnungsplanes und der kulturellen Gegebenheiten insbesondere bzgl. der Windräder begrenzt sind.
Ich möchte Sie auf einen kürzlich erschienenen Dokumentarfilm mit renommierten, internationalen Wissenschaftlern (u.a. einem Physik-Nobelpreisträger) hinweisen, der Sie vielleicht ein wenig tröstet und Ihre Ambitionen, unsere Heimat zu verschandeln, etwas ausbremsen könnte:

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14.03.2024 Kreistag Stade: Hanebüchene Antwort zur AfD-Anfrage bzgl. Sepsis-Todesfällen an Stader Kliniken

Die AfD-Fraktion hatte Anfang Februar nachgefragt, wie viele Sterbefälle in den Elbekliniken auf eine Sepsis zurückzuführen sind. Die Elbekliniken gehören dem Landkreis und die Kreisverwaltung hat keine Erkenntnisse über die Ursachen der Sterbefälle in den Kliniken.

Siehe ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

Sepsis Stiftung fordert dringend Maßnahmen durch den Gesetzgeber (bvmed)


10.03.2024 Kreistag Stade: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum Sozialstatus von Alten- und Pflegeheimbewohnern

Die AfD-Fraktion hatte am 25.01.2024 eine Anfrage zur Entwicklung der auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesenen Alten- und Pflegeheimbewohner gestellt.

Lesen Sie HIER die Antwort der Verwaltung

Die Antwort der Kreisverwaltung zur Problematik der Kostensteigerungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen und dem damit verbundenen Anstieg der auf Sozialhilfe angewiesenen Bewohner zeigt deutlich, dass die Verwaltung ihrem Namen gerecht wird und die Zustände lediglich verwaltet, anstatt präventive, existenzsichernde Lösungen für Alten- und Pflegeheime zu erarbeiten. Zudem bezieht sich die Antwort nur auf stationäre Pflegeeinrichtungen und geht überhaupt nicht auf die Bewohner der Altenheime ein, die nicht auf Pflegestationen untergebracht sind.    „10.03.2024 Kreistag Stade: Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum Sozialstatus von Alten- und Pflegeheimbewohnern“ weiterlesen

02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden

In der Buxtehuder Ratssitzung (29.02.2024) habe ich ausgeführt:

“Ich habe heute erfahren, dass vor zwei Tagen hier in Buxtehude einem weißen SUV auf dem Firmengelände unseres AfD Kreisvorsitzenden alle Scheiben eingeschlagen wurden. Bereits am 11.2. wurde sein Firmenschild mit einem Aufkleber “Nazis töten.” von “Die Partei” beklebt. Der Staatsschutz stufte das als persönliche Morddrohung gegen Herrn Julitz ein. Der beschädigte SUV gehörte übrigens keinem AfD-Mitglied, sondern einem unbeteiligten Dritten.

Der Vorfall muss im Zusammenhang mit den hetzerischen Berichten über das Potsdamer Treffen gesehen werden, bei dem bloße Meinungen von Correctiv als Fakten verdreht wurden und auf den seitdem stattfindenden Demos faktenfrei ausgeschmückt werden. „02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden“ weiterlesen

19.02.2024 Kommentar zum A26 Autobahnzubringer Buxtehude

Als AfD im Landkreis möchten wir einen Autobahn-Anschluss an Buxtehude. Das Urteil finden wir enttäuschend, denn es ist immer noch nicht klar, ob ein Ausbau der Rübker Straße ausgeschlossen ist. Es werden weiter vermeidbare Gelder in Gutachten fließen. Und noch viel mehr Zeit wird vergehen. Das ist der “worst case”, also das Schlimmste, was passieren konnte.

Und scheinbar scheint die Misere vollkommen egal zu sein, denn ich habe nicht gehört, dass personelle Konsequenzen gezogen, oder Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig solche Szenarien zu vermeiden. Parteifreunde sind der Meinung, dass taktische Spielchen von Politikern mit Schuld sind und die finanziellen Schäden, der Imageschaden und die jahrzehntelange Belastung der Anwohner der B 73 billigend in Kauf genommen wurden. Die Gegner der A26 wurden leider durch die Langsamkeit der Gerichte und das bürokratische Planungsrecht gestärkt. Beides gehört reformiert.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade und im Stadtrat Buxtehude


01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Stade.

Durch die immens gestiegenen und weiter steigenden Kosten in den Alten- und Pflegeheimen sind immer mehr Bewohner auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen, da die eigene Rente der Bewohner plus Pflegeversicherung diese Kosten längst nicht mehr decken. Da, wie bereits in einem früheren Antrag der AfD-Fraktion dargelegt, die Erstattung der Kosten durch die Sozialämter sehr schleppend verläuft, steigt die Gefahr der Insolvenzen von Pflegeheimbetreibern weiter stark an. In 2023 meldeten bereits jeden Tag zwei Alten- und Pflegeheime Insolvenz in Deutschland an. Die Tendenz ist weiter steigend. „01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner“ weiterlesen