Kategorie: Kommunal

… berichtete das Stader Tageblatt nach der Sondersitzung des Kreistages am 04.11.24.
War es wirklich ein starkes Signal und wem wollte man eigentlich was auch immer signalisieren? Die verabschiedete Resolution richtet sich an die Landesregierung in Hannover. Hat man sich nicht da schon in der Adresse geirrt? Wären die für die total aus dem Ruder gelaufene Gesundheitspolitik Verantwortlichen der Ampel nicht die richtigen Adressaten gewesen?

Worum geht es? Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Stade kommt immer mehr in Schieflage. Nur um den laufenden Betrieb der Elbekliniken aufrecht zu erhalten, muss der Landkreis Stade Millionensummen aufbringen, die er nicht hat. Ganz einfach gesagt: Wer Geld ausgeben muss und es nicht hat, muss Schulden machen. Wer soll diese Schulden irgendwann bezahlen? Wie immer die arbeitende Bevölkerung und die übrigen Steuerzahler.
Warum sind die Elbekliniken in eine finanzielle Schieflage geraten? Darüber mochte man im Kreistag, trotz eines AfD-Antrages (Forderung nach voller Beitragskostendeckung für Bürgergeldempfänger durch den Bund) nicht diskutieren und die vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion (Defizitanalyse derElbekliniken) dazu wurden mit fadenscheinigen Begründungen einfach nicht beantwortet. Was ist daraus ersichtlich? Mit den tatsächlichen Problemen und deren Lösung möchte die große Mehrheit im Kreistag sich nicht beschäftigen. Nur die AfD-Fraktion hat die Massenmigration in die Sozialsysteme als Hauptursache der Krankenhausmisere deutlich angesprochen. Die Krankenkassenvorstände identifizierten ebenfalls den hohen Anteil an Bürgergeldempfängern als Hauptursache für die Beitragssteigerungen. „05.11.2024 Kreistag Stade: „Ein starkes Signal für die Elbekliniken““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt auf Grund der desolaten Haushaltslage, die sich in absehbarer Zeit weiter verschärfen wird, einen Einstellungsstopp für die gesamte Kreisverwaltung.
Während Ihrer Amtszeit wurden bereits über 200 neue Stellen geschaffen, deren Mehrwert für die Bürger im Landkreis nicht spürbar ist. Das durchschnittliche Einstiegsgehalt eines Verwaltungsfachangestellten liegt derzeit bei ca. 3.120,00 € plus ~ 20% Arbeitgeberanteile und ergibt somit einen Kostenfaktor von 3744,00 €/Monat und Angestellten. Die daraus resultierende Mehrbelastung des Kreishaushaltes beziffert sich per anno auf 8.985.600,00 € (ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld).
Diese expansive Personalpolitik, die maßgeblich von Ihnen, Herr Landrat, betrieben wird, steht in krassem Widerspruch zu einer soliden Haushaltsführung und zur Verpflichtung des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Die AfD-Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung, über diesen Antrag hinaus, weitere Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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ANTWORT des Landrates zu folgender Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat,
das OVG Münster erklärte in einem Urteil, dass der subsidiäre Schutz für Syrer auf Grund der positiven Entwicklung des Landes nicht mehr gegeben ist. Da ich mir selbst auf einer zehntägigen Reise quer durch Syrien Ende September 2023 ein Bild von der derzeitigen Situation im Lande verschaffen konnte, ist dieses Urteil nur folgerichtig.
Gerade die jungen Menschen werden jetzt zum Wiederaufbau der durch den IS zerstörten Stadtteile dringend benötigt.

Wir bitten um folgende Auskünfte zur Situation von Syrern im Landkreis Stade:

1. Wie viele Syrer halten sich derzeit im Landkreis Stade auf?
2. Wie viele Syrer im LKR Stade sind im erwerbsfähigen Alter?
3. Wie viele Syrer gehen im LKR Stade einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Mindestbruttolohn von 2.000,00 € nach?
4. Wie viele Syrer haben seit 2015 im LKR Stade eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Bitte teilen Sie auch mit, ob sich aus der durch das OVG nun geschaffenen rechtlichen Grundlage für Rückführungen und Remigration ein Handlungsbedarf durch die Kreisverwaltung ergibt, der auch eine freiwillige Rückkehr attraktiv begleitet.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

ANTWORT des Landrates

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Der Landrat, Herr Seefried (CDU), informierte die Abgeordneten über die prekäre Haushaltslage des Landkreises Stade, die es so noch nie gegeben hat.
Das Defizit des Landkreises steigt zum ersten Mal auf über 44 Mio.€ bei einem Gesamthaushalt von ca. 490 Mio. €. Hauptkostentreiber sind laut Landrat: Soziales, Familie, Gesundheit und der ÖPNV mit der Schülerbeförderung.

Es ist unbestreitbar, dass die Kosten für Soziales, Familie und Gesundheit durch die ungeregelte Migration explodiert sind und die Zuteilungen vom Land und Bund diese Kosten für Kreise und auch Kommunen nicht ansatzweise auffangen. Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, sprengen sie unser Sozial- und Gesundheitssystem. Auf den untersten Ebenen im Kreis und in den Kommunen wird das zuerst sichtbar.

Gegensteuern ist aber nicht die Sache unseres CDU-Landrates. Seit seinem Amtsantritt vergrößerte er die Kreisverwaltung um mehr als 200 Stellen. Neu darunter sind 17 Stellen für die Digitalisierung. Der Erste Kreisrat stellte dann auch das neue Digitalisierungskonzept vor. Nur unsere Fraktion überzeugte das nicht. Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus kritisierte (Rede auf Youtube), dass jeder Kreis Pilotprojekte startet und versucht, seine eigene Software zu entwickeln. Es müsste umgekehrt laufen, also Prozesse in der Kreisverwaltung an existierende digitale Verfahren angepasst werden. So ist es nicht verwunderlich, dass seit 5 Jahren Onlinezugangsgesetz nur 70 Verfahren digitalisiert sind, 575 aber nicht. „01.10.2024 Pressemitteilung  zur Sitzung des Kreistages Stade am 30.09.2024“ weiterlesen

In der heutigen Kreistagssitzung wurde ein Nachtragshaushalt sowie ein Nachtragsstellenplan beschlossen, der 26 neue Stellen vorsieht. Alleine 17 sollen die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ermöglichen, aber auch etwa der Bereich Einbürgerungen mit rasant steigenden Fallzahlen soll Verstärkung bekommen. Beim Landkreis Stade arbeiten mehr als 1000 Menschen.

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, sagte in ihrer Rede zum Thema Digitalisierung:

„17 ! beantragte Stellen für die Digitalisierung.

Seit 2019 regelt das  Onlinezugangsgesetz OZG, dass Bürger ab 2022 Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Man wollte glauben, dass ab 2022 dann alles online läuft.

Heute, also 2 Jahre später und 5 Jahre seit Gesetzesbeschluss wissen wir, dass das nur Fassade ist und wir Programme einsetzen, die die vom Bürger eingetragenen Daten in andere Formulare schreiben — schlicht weil die Verfahren dahinter nicht oder nicht ausreichend verändert wurden. „30.09.2024 Kreistag Stade – Nachtragsstellenplan für Digitalisierung und Einbürgerung“ weiterlesen

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Kreistagsfraktion hat über eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion die Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Stade beim niedersächsischen Innenministerium abgefragt. Diese haben wir zu Ihrer Kenntnis dieser Anfrage beigefügt, damit Sie sich einen Überblick über die Situation im Landkreis Stade verschaffen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten können. Auffällig in der Statistik ist, dass die Zahl nichtdeutscher Straftäter von 2022 (1879) auf 2023 (2205) um 17% im Landkreis Stade gestiegen ist. Buxtehude + 30 %.
Den größten Anstieg verzeichnen Körperverletzungen und Diebstahlsdelikte.
Der Gesamtanteil nichtdeutscher Straftäter an allen Straftaten beträgt ca. 20%, wobei hier berücksichtigt werden muss, dass Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft als deutsche Staatsbürger gezählt werden. Die Statistik der Straftaten nach Herkunftsländern ohne EU führen mit Abstand Syrer, Türken, Georgier und Afghanen an. Aus der statistischen Auflistung des Aufenthaltsstatus geht hervor, dass die Straftaten durch Asylbewerber um 40% und die von Schutz- u. Asylberechtigten sogar um 54 % zum Vorjahr gestiegen sind. „28.09.2024 Kreistag Stade: Antwort zum Thema „Anstieg der Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,
das OVG Münster erklärte in einem Urteil, dass der subsidiäre Schutz für Syrer auf Grund der positiven Entwicklung des Landes nicht mehr gegeben ist. Da ich mir selbst auf einer zehntägigen Reise quer durch Syrien Ende September 2023 ein Bild von der derzeitigen Situation im Lande verschaffen konnte, ist dieses Urteil nur folgerichtig.
Gerade die jungen Menschen werden jetzt zum Wiederaufbau der durch den IS zerstörten Stadtteile dringend benötigt.

Wir bitten um folgende Auskünfte zur Situation von Syrern im Landkreis Stade:

1. Wie viele Syrer halten sich derzeit im Landkreis Stade auf?
2. Wie viele Syrer im LKR Stade sind im erwerbsfähigen Alter?
3. Wie viele Syrer gehen im LKR Stade einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem Mindestbruttolohn von 2.000,00 € nach?
4. Wie viele Syrer haben seit 2015 im LKR Stade eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?

Bitte teilen Sie auch mit, ob sich aus der durch das OVG nun geschaffenen rechtlichen Grundlage für Rückführungen und Remigration ein Handlungsbedarf durch die Kreisverwaltung ergibt, der auch eine freiwillige Rückkehr attraktiv begleitet.

Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Dipl.-Ing. Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Sehr geehrter Herr Landrat,

wie der Presse zu entnehmen war, arbeiten die Elbekliniken weiter defizitär und müssen mit Steuergeldern in Höhe von 32 Mio. € vom Landkreis bezuschusst werden, um den Betrieb und somit die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Stade aufrechtzuerhalten.

Da kaum ein Wirtschaftszweig wie die Gesundheitsversorgung und Altenpflege so abhängig von den Rahmenbedingungen der jeweiligen Regierung ist, fordert die AfD-Fraktion die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Elbekliniken auf, dem Kreistag eine Ursachenanalyse der fortlaufenden Defizite vorzustellen.

Die Analyse sollte folgende Kennziffern beinhalten: „11.07.2024 Kreistag Stade: Anfrage – Analyse der Defizitursachen der Elbekliniken“ weiterlesen

ANTWORT der Kreisverwaltung als PDF

Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Kreistagsfraktion hat über eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion die Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis Stade beim niedersächsischen Innenministerium abgefragt. Diese haben wir zu Ihrer Kenntnis dieser Anfrage beigefügt, damit Sie sich einen Überblick über die Situation im Landkreis Stade verschaffen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einleiten können.
Auffällig in der Statistik ist, dass die Zahl nichtdeutscher Straftäter von 2022 (1879) auf 2023 (2205) um 17% im Landkreis Stade gestiegen ist. Buxtehude + 30 %.
Den größten Anstieg verzeichnen Körperverletzungen und Diebstahlsdelikte.
Der Gesamtanteil nichtdeutscher Straftäter an allen Straftaten beträgt ca. 20%, wobei hier berücksichtigt werden muss, dass Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft als deutsche Staatsbürger gezählt werden. Die Statistik der Straftaten nach Herkunftsländern ohne EU führen mit Abstand Syrer, Türken, Georgier und Afghanen an. Aus der statistischen Auflistung des Aufenthaltsstatus geht hervor, dass die Straftaten durch Asylbewerber um 40% und die von Schutz- u. Asylberechtigten sogar um 54 % zum Vorjahr gestiegen sind. „07.06.2024 Kreistag Stade: Anfrage bzgl. Maßnahmen zur Eindämmung des signifikanten Anstiegs der Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter“ weiterlesen