19.02.2024 Kommentar zum A26 Autobahnzubringer Buxtehude

Als AfD im Landkreis möchten wir einen Autobahn-Anschluss an Buxtehude. Das Urteil finden wir enttäuschend, denn es ist immer noch nicht klar, ob ein Ausbau der Rübker Straße ausgeschlossen ist. Es werden weiter vermeidbare Gelder in Gutachten fließen. Und noch viel mehr Zeit wird vergehen. Das ist der “worst case”, also das Schlimmste, was passieren konnte.

Und scheinbar scheint die Misere vollkommen egal zu sein, denn ich habe nicht gehört, dass personelle Konsequenzen gezogen, oder Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig solche Szenarien zu vermeiden. Parteifreunde sind der Meinung, dass taktische Spielchen von Politikern mit Schuld sind und die finanziellen Schäden, der Imageschaden und die jahrzehntelange Belastung der Anwohner der B 73 billigend in Kauf genommen wurden. Die Gegner der A26 wurden leider durch die Langsamkeit der Gerichte und das bürokratische Planungsrecht gestärkt. Beides gehört reformiert.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade und im Stadtrat Buxtehude


01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Entwicklung der auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Stade.

Durch die immens gestiegenen und weiter steigenden Kosten in den Alten- und Pflegeheimen sind immer mehr Bewohner auf Zuschüsse durch das Sozialamt angewiesen, da die eigene Rente der Bewohner plus Pflegeversicherung diese Kosten längst nicht mehr decken. Da, wie bereits in einem früheren Antrag der AfD-Fraktion dargelegt, die Erstattung der Kosten durch die Sozialämter sehr schleppend verläuft, steigt die Gefahr der Insolvenzen von Pflegeheimbetreibern weiter stark an. In 2023 meldeten bereits jeden Tag zwei Alten- und Pflegeheime Insolvenz in Deutschland an. Die Tendenz ist weiter steigend. „01.02.2024 Kreistag Stade: Anfrage zum Sozialstatus der Alten- und Pflegeheimbewohner“ weiterlesen

26.01.2024 Stadtrat Buxtehude: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haushaltes

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus, hat sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es geht hier um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a..

Siehe BRIEF als PDF


17.12.2023 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Haushaltsentwurf 2024

(In grau Erläuterungen, nicht gesprochen)

Vielen Dank Herr Vorsitzender, verehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltssituation von Buxtehude hat sich weiter verschlechtert.

Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 3,09 Mio. €  aus. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet knapp 2,5 % aller Aufwendungen (geplant  125.661.600 €).

Hört sich nicht viel an und die Mehrheit findet es gar nicht schlimm. Wir haben ja unsere Überschüsse aus den Vorjahren. Da stecken noch 38,4 Millionen € drin.

Dass diese Millionen auch nicht auf dem Konto liegen, hat Herr Krause gerade erläutert. „17.12.2023 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen

14.12.2023 Kampf der “Parteipolitik an Buxtehudes Schulen”

Mit der Überschrift: „Nach AfD-Veranstaltung: So wollen Eltern die Parteipolitik an Buxtehudes Schulen stoppen“ versucht die ehemalige Nazizeitung Tageblatt mal wieder, politisch in Buxtehude Stimmung zu machen. Die Forderung einiger Eltern, Parteipolitik an Buxtehudes Schulen zu stoppen, ist ja nicht so ganz falsch. Da müssten diese Eltern einmal genau hinschauen, was an den Schulen denn für „Parteipolitik“ von wem betrieben wird. Parteipolitische Indoktrination der Schüler findet nicht statt? Diese Eltern sollten sich einmal in den Schulen umschauen, auf Plakate an den Wänden achten und vielleicht auch einmal bei bestimmten Unterrichtsstunden dabei sein. Ohne parteipolitische Brille auf der Nase, werden dann sehr wahrscheinlich ganz neue Erkenntnisse gewonnen. „14.12.2023 Kampf der “Parteipolitik an Buxtehudes Schulen”“ weiterlesen

06.12.2023 Kreistag Stade: Leistungsbezug und Kostenerstattung von Migration

Laut dem Landkreis ist es nicht möglich, durchschnittliche Flüchtlingskosten zutreffend darzustellen. Dies vorausgeschickt beantwortet der Kreis die Fragen des FDP-Kreistagsmitgliedes Meyer in diesem SCHREIBEN.

Da die Unterbringung in den Kommunen stattfindet, hat die AfD-Fraktion und einzelne Bürger auch dort zu den Kosten Anfragen gestellt. Die Anfragen eines Bürgers wurden in Buxtehude im Rahmen eines Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen vom 25.05.2023 wie folgt beantwortet: „06.12.2023 Kreistag Stade: Leistungsbezug und Kostenerstattung von Migration“ weiterlesen

04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden,  der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht.

Das Minus, mit dem wir rechnen, beträgt rund 21 Millionen Euro. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet etwas weniger als 5 % aller Aufwendungen im Ergebnishaushalt.

Vor zwei Wochen rechnete man sogar mit fast doppelt so viel Miesen, also einem Minus von ca. 41,5 Mio €. In der Zwischenzeit fand man im Niedersächsischen Landtag einen Topf, aus dem man noch einmal 500 Mio. € für die Kreise ausgeschüttet hat. Die Zuweisung für den Kreis Stade hat der Kämmerer nun konservativ eingeplant.

Aber wie verlässlich ist die Rechnung? „04.12.2023 Kreistag Stade: Rede der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen

04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung

In der heutigen Kreistagssitzung wurde der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 21 Mio. € verabschiedet. Ohne eine Zuwendung des Landes NDS wäre die Unterfinanzierung doppelt so hoch ausgefallen.

Lediglich die AfD-Fraktion verweigerte die Zustimmung zu dem Etatentwurf, der jeglichen Willen zur Einsparung vermissen ließ.

Die Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus bemängelte in ihrer Haushaltsrede die Einstellung von weiteren 58 Mitarbeitern in der Landkreisverwaltung, die damit auf nunmehr 1000 Beschäftigte anschwillt, trotz des immensen Haushaltsdefizits und des Hinweises von Frau Lindszus auf die noch nicht bekannten Auswirkungen des Urteils des BVerfG auf den Haushalt. „04.12.2023 Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur Kreistagssitzung“ weiterlesen

18.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Haushaltskrise – die AWO schlägt Alarm

In einem ARTIKEL des Tageblattes heißt es:

“Wo kann in Buxtehude gespart werden? Angesichts der Wirtschaftskrise fehlt im städtischen Haushalt Geld. Nun warnt der Awo-Vorsitzende Andreas Gubernatis vor Kürzungen.”

Die AfD Fraktion hat die Haushaltskrise bereits Ende 2020 vorausgesagt (dazu musste man kein Hellseher sein) und Vorschläge für Einsparungen gemacht, siehe HIER.

 


09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten

Die ANTWORT des Landrates zu folgender Anfrage  bzgl. der Corona-Impfkosten:

Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „09.10.2023 Kreistag Stade: Antwort zu den Corona-Impfkosten“ weiterlesen

06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Anfragen der AfD bleiben unbeantwortet

Nachfrage in der Ratssitzung am 04.10.2023 von Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende:

“Die Stadt Buxtehude hat Anfang 2022 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden, plant Strategien und veranstaltet Klimaworshops. Aber sie schafft es nicht, in fast 4 Monaten einen Anfrage zur Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden zu beantworten.  Hier habe ich z.B. gefragt, wie viele Gebäude saniert werden müssten und wie hoch die Energie- und Heizkosten heute sind. Also Fragen, mit denen sich die Stadt ohnehin beschäftigen müsste, wenn sie ihre Ziele erreichen will. “

Die Bürgermeisterin wollte nicht direkt antworten und ließ verkünden, ich müsse mich eben noch etwas gedulden. 

Ebenfalls in der Ratssitzung kritisierte Frau Lindszus, dass ihr Wortbeitrag aus der vorherigen Ratssitzung vom 29.6.2023 zum Thema Hausärzte gegendert worden sei. Frau Lindszus erklärte, dass sie nicht gendert und ihren Beitrag dadurch falsch im Protokoll wiedergegeben sähe. Der Ratsvorsitzende betrachtete die Kritik als Anmerkung und das Protokoll wurde mehrheitlich angenommen.