Kategorie: Kommunal

So der Titel eines Berichtes im Tageblatt am 24.04. 2025. Ja, Sie haben richtig gelesen, wirklich am 24.04.2025, obwohl die Wahl erst im September 2026 stattfinden wird. Da haben es die CDU und die SPD aber ganz eilig. Man fragt sich da doch automatisch, warum eigentlich diese Eile? Könnte es sein, dass mit dieser vorzeitigen Festlegung auf einen externen Kandidaten von CDU und SPD versucht wird, innerparteiliche Auseinandersetzungen über eigene Kandidaten zu verhindern? Soll die politische Konkurrenz vorzeitig aus der Reserve gelockt werden? Oder möchte man ein Signal des „Weiter so“ sehr zeitig senden?
Die tatsächlichen Motive der Akteure sind nicht bekannt. Der AfD Stadtverband Buxtehude ist jedenfalls nicht aus der Reserve zu locken. Ob, wann und wen wir als Kandidaten zu welchem Zeitpunkt präsentieren, wird von uns ohne Einfluss von außen und ohne Zeitdruck entschieden.
Mit dem Kandidaten Ralf Dessel haben sich CDU und SPD für eine Fortsetzung der bisherigen Politik in der Hansestadt festgelegt. Eines ist jetzt schon sicher: Buxtehude wird sich den bisherigen Kurs der falschen Versprechungen und Illusionen nicht mehr länger leisten können, auch wenn eine Mehrheit der Wähler wieder darauf hereinfallen sollte.

Helmut Wiegers, AfD Stadtverband Buxtehude, Vorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die AfD Fraktion möchte wissen:
1) mit welchen Zusätzen (Bitte, Wünsche oder Bedingungen) die ehemalige  Stadtarchivarin Frau Margarete Schindler ihr Erbe der Stadt Buxtehude vermacht hat?
2) Wie hoch war der Erbteil, den die Stadt angenommen hat?
3) Bitte listen Sie auf, was bisher vom Erbteil der Stadt finanziert wurde!
4) Welche Summe steht noch zur Verfügung?
5) Da Frau Schindler sich offensichtlich eine Straßenbenennung nach ihr gewünscht hat und die spätere Stadtarchivarin, Frau Drechsler, in der Vorlage 2021/206-1 herausgearbeitet hat, dass dazu eine „wissenschaftliche Studie zur Untersuchung ihres Auftretens, Verhaltens und ihrer Publikationen sowie Vergleich mit anderen Historiker*innenbiografien notwendig“ wäre, möchten wir wissen:
a) Wurde diese Studie (finanziert durch das Erbe) inzwischen beauftragt?
b) Falls 5a mit „nein“ beantwortet wird, warum nicht?

Hintergrund:
Am 13.3.2025 wurde im Kulturausschuss darüber gesprochen, dass man vom Erbteil von Frau Schindler Informations- und Gedenktafeln für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter finanzieren könnte. In 2023/2024 wurden unseres Wissens aus dem Erbe Gelder im Zusammenhang mit der Studie zu „Buxtehude in der Zeit des Nationalsozialismus“ und entsprechenden Veröffentlichungen verwendet. „07.04.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Erbe von Stadtarchivarin Margarete Schindler“ weiterlesen

Trotz der prekären Haushaltslage der Stadt Buxtehude fördert die Stadtverwaltung fragwürdige Vereine entgegen den Richtlinien der kommunalen Finanzpolitik. So erhalten die „Omas gegen Rechts“ Zuwendungen aus dem städtischen Haushalt, obwohl die Förderung politischer Organisationen mit Steuergeldern ausdrücklich untersagt ist, da diese gegen das Neutralitätsgebot verstößt.

In der 13. Sitzung des Kulturausschusses am 31.01.2024 beschlossen alle anderen Fraktionen eine Förderung der „Omas gegen Rechts“ mit 1.088,00 €. Eine weitere Förderung erfolgte in der 15. Sitzung des Kulturausschusses vom 28.08.2024.
Die AfD-Fraktion wies in beiden Sitzungen darauf hin, dass es sich um die Förderung einer politischen Organisation handelt. Wahrscheinlich stuften die Befürworter der Förderung die Omas als Folkloregruppe ein.
Der zweite fragwürdige Verein, der mit Steuergeldern aus dem Stadthaushalt finanziert wird, ist der Verein Seebrücke e.V. Dieser Verein betreibt und finanziert die Schlepperschiffe im Mittelmeer, die tausende illegale Migranten in die EU und letztendlich nach Deutschland bringen. Buxtehude ist diesem Verein als Seebrückenstadt beigetreten. D.h. die Stadt verpflichtet sich, freiwillig mehr Migranten aufzunehmen als die Quote des Königsteiner Schlüssels es fordert. „05.03.2025 Stadtrat Buxtehude: AfD-Kreisverband Stade schaltet die Kommunalaufsicht ein“ weiterlesen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen durch das Kulturforum informiert werden. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf:
1. Wie viel Miete zahlt das Kulturforum pro Quadratmeter an die Stadt Buxtehude? Wie viele Quadratmeter davon liegen im EG?
2. Welchie anderen Einnahmen (außer Miete, z.B. Steuern) in welcher Höhe erzielte die Stadt vom Kulturforum seit 2023?
3. Wie hoch ist die Vergleichsmiete pro Quadratmeter in der Stadt für das Gastronomiegewerbe?
4. Welche Zuschüsse (auch projektbezogene Förderung, institutionelle Förderung …) in welcher Höhe bekam und bekommt das Kulturforum / der betreibende Verein oder Untermieter seit 2023? Bitte beziffern Sie hier auch Zuschüsse durch mit Buxtehude verbundene Unternehmen (Stadtwerke und Sparkasse Harburg/Buxtehude). „30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums“ weiterlesen