Kategorie: Stadtrat Buxtehude

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 den ANTRAG gestellt, 5000 € für die Unterstützung der Seenotrettung aus dem Haushalt zu streichen. Hier ihre Rede zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Rat Buxtehude über
kommunale Haushaltsmittel der Stadt Buxtehude. Diese sind ausschließlich für kommunale Aufgaben hier vor Ort in Buxtehude zu verwenden. Die Rettung von sich selbst in Seenot gebrachten Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem zahlt Buxtehude dafür 5000 € jährlich aus dem kommunalen Haushalt.

Dies seit dem Beschluss, im Januar 2022 durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung“ weiterlesen

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, stellt zur Ratssitzung am 12.12.2025 folgenden Antrag:

Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage, der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Eine weitere Grundschule zu bauen nach dem Vorbild einer in den letzten Jahren erfolgreich gebauten Schule, die von der Größe und Konzeption passt. Hier gilt es, Planungen zu übernehmen statt neu zu entwickeln, um Zeit und Geld zu sparen.
2) Für den Baubeginn einer weiteren Grundschule bereits 3 Mio € in den Haushalt 2025 einzustellen und die für die Folgejahre benötigten Gelder nachzuplanen. „05.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Antrag Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025“ weiterlesen

Unter dieser Überschrift berichtete das Stader Tageblatt über massive Probleme im Haushalt der Hansestadt Buxtehude. Für die AfD ist diese Entwicklung keineswegs überraschend. In unserem Wahlprogramm von 2021 kann man Folgendes nachlesen: „Auf den Haushalt der Stadt Buxtehude werden problematische Jahre zukommen. Steigenden Ausgaben stehen sinkende Einnahmen gegenüber …….“ Nur hören wollte man auf uns nicht. Die Geldverschwendung ist hemmungslos weiter gegangen und jetzt stehen die Verschwender mit dem Hintern an der Wand. Der einzige Ausweg, den sie haben sind Steuererhöhungen, da eine Haushaltsperre und die Streichung unnötiger Personalausgaben sowie Zuwendungen für irgendwelchen Unfug nicht gewünscht sind.
Die „Anpassung“ der Grundsteuer ist dafür die ideale Gelegenheit. Die Geldverschwender werden diese Möglichkeit nutzen – nicht nur in Buxtehude. Zum Ausgabenverhalten der „demokratischen Parteien“ in Buxtehude einige zusätzliche Hinweise:
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder Geld zum Fenster hinausgeworfen. Einige dieser Geldverschwendungen sind bereits im Tageblattartikel genannt worden. Aber wer erinnert sich noch an die Ausgaben für „Pfandringe“ in Buxtehude? Das war ein Lieblingsprojekt des Linken Benjamin Koch-Böhnke mit Zustimmung von SPD und CDU. Das Geld ist weg! Wer erinnert sich noch an „Mitfahrerbänke“? Eine Idee von Birgit Butter, CDU. Das Geld ist weg, ohne jeden Nutzen. Da sind dann noch die Fahrräderboxen am Geest Tor. Nicht nutzbar, für viel Geld mehrfach umgebaut und immer noch völlig überflüssig. Das Geld ist weg! Der wohl teuerste Unfug waren die Fahrradtrassen auf dem Ottensener Weg. Kaum genutzt, weil viel zu gefährlich und jetzt schon in einem desolaten Zustand und vermutlich auch unzulässig. (Vergleiche Elbchaussee in Hamburg) Das Geld ist weg! Wie viele Verkehrsgutachten für die Innenstadt sind in Auftrag gegeben worden, nur weil die Grünen die Gastronomie am Fleth auf die Straße legen wollten? Ergebnis jedes Mal: Es bleibt wie es ist. Das Geld aber ist weg. Die Planungskosten für den sinnlosen Umbau des St. Petri – Platzes sind auch im Orbit der Geldverschwendung auf Nimmerwiedersehen verschwunden. „28.10.2024 „Finanzkrise: Buxtehude muss massiv Geld für die Grundschulen einsparen““ weiterlesen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus,  hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).

Dem Buxtehuder Haushalt wurde  am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
„02.05.2024 Stadtrat Buxtehude: Antwort der Kommunalaufsicht zum Haushalt“ weiterlesen

In der Buxtehuder Ratssitzung (29.02.2024) habe ich ausgeführt:

„Ich habe heute erfahren, dass vor zwei Tagen hier in Buxtehude einem weißen SUV auf dem Firmengelände unseres AfD Kreisvorsitzenden alle Scheiben eingeschlagen wurden. Bereits am 11.2. wurde sein Firmenschild mit einem Aufkleber „Nazis töten.“ von „Die Partei“ beklebt. Der Staatsschutz stufte das als persönliche Morddrohung gegen Herrn Julitz ein. Der beschädigte SUV gehörte übrigens keinem AfD-Mitglied, sondern einem unbeteiligten Dritten.

Der Vorfall muss im Zusammenhang mit den hetzerischen Berichten über das Potsdamer Treffen gesehen werden, bei dem bloße Meinungen von Correctiv als Fakten verdreht wurden und auf den seitdem stattfindenden Demos faktenfrei ausgeschmückt werden. „02.03.2024 Stadtrat Buxtehude: Bürgermeisterin und Rat verweigern Antwort und tun nicht einmal so, als schockieren sie die Anschläge auf unseren AfD Kreisvorsitzenden“ weiterlesen

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus, hat sich an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es geht hier um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a..

Siehe BRIEF als PDF

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(In grau Erläuterungen, nicht gesprochen)

Vielen Dank Herr Vorsitzender, verehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltssituation von Buxtehude hat sich weiter verschlechtert.

Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 3,09 Mio. €  aus. Das heißt, es fehlen ganz grob gerechnet knapp 2,5 % aller Aufwendungen (geplant  125.661.600 €).

Hört sich nicht viel an und die Mehrheit findet es gar nicht schlimm. Wir haben ja unsere Überschüsse aus den Vorjahren. Da stecken noch 38,4 Millionen € drin.

Dass diese Millionen auch nicht auf dem Konto liegen, hat Herr Krause gerade erläutert. „17.12.2023 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Haushaltsentwurf 2024“ weiterlesen

Mit der Überschrift: „Nach AfD-Veranstaltung: So wollen Eltern die Parteipolitik an Buxtehudes Schulen stoppen“ versucht die ehemalige Nazizeitung Tageblatt mal wieder, politisch in Buxtehude Stimmung zu machen. Die Forderung einiger Eltern, Parteipolitik an Buxtehudes Schulen zu stoppen, ist ja nicht so ganz falsch. Da müssten diese Eltern einmal genau hinschauen, was an den Schulen denn für „Parteipolitik“ von wem betrieben wird. Parteipolitische Indoktrination der Schüler findet nicht statt? Diese Eltern sollten sich einmal in den Schulen umschauen, auf Plakate an den Wänden achten und vielleicht auch einmal bei bestimmten Unterrichtsstunden dabei sein. Ohne parteipolitische Brille auf der Nase, werden dann sehr wahrscheinlich ganz neue Erkenntnisse gewonnen. „14.12.2023 Kampf der „Parteipolitik an Buxtehudes Schulen““ weiterlesen

In einem ARTIKEL des Tageblattes heißt es:

„Wo kann in Buxtehude gespart werden? Angesichts der Wirtschaftskrise fehlt im städtischen Haushalt Geld. Nun warnt der Awo-Vorsitzende Andreas Gubernatis vor Kürzungen.“

Die AfD Fraktion hat die Haushaltskrise bereits Ende 2020 vorausgesagt (dazu musste man kein Hellseher sein) und Vorschläge für Einsparungen gemacht, siehe HIER.

 

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Nachfrage in der Ratssitzung am 04.10.2023 von Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende:

„Die Stadt Buxtehude hat Anfang 2022 beschlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden, plant Strategien und veranstaltet Klimaworshops. Aber sie schafft es nicht, in fast 4 Monaten einen Anfrage zur Heiztechnik und energetischen Sanierung in städtischen Gebäuden zu beantworten.  Hier habe ich z.B. gefragt, wie viele Gebäude saniert werden müssten und wie hoch die Energie- und Heizkosten heute sind. Also Fragen, mit denen sich die Stadt ohnehin beschäftigen müsste, wenn sie ihre Ziele erreichen will. „

Die Bürgermeisterin wollte nicht direkt antworten und ließ verkünden, ich müsse mich eben noch etwas gedulden. 

Ebenfalls in der Ratssitzung kritisierte Frau Lindszus, dass ihr Wortbeitrag aus der vorherigen Ratssitzung vom 29.6.2023 zum Thema Hausärzte gegendert worden sei. Frau Lindszus erklärte, dass sie nicht gendert und ihren Beitrag dadurch falsch im Protokoll wiedergegeben sähe. Der Ratsvorsitzende betrachtete die Kritik als Anmerkung und das Protokoll wurde mehrheitlich angenommen.

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Entwurf des Strategiepapiers Buxtehude 2035

An der Euphorie meiner Vorredner konnten Sie erkennen, welche Schwerpunkte mit dem Konzept umgesetzt werden sollen.

Für uns liest es sich, als plane man einen Wohlfühl-Wunschzettel.  Dabei gibt es durchaus Einiges, das auch uns gut gefällt. Aber das Papier bleibt in fast allen Punkten vage und unkonkret. Frau Bürgermeisterin nannte es bewusst abstrakt.

Allein beim Klima-Thema weicht es ab. Hier wird ein Null-Emmissionsziel definiert und dass man Vorbild sein wolle.

Die AfD bezweifelt, dass ein Null-Emmissionsziel in Buxtehude und selbst in Deutschland den Klimawandel aufhalten wird. Das brauche ich sicher nicht noch einmal zu betonen.

Aber es hat in einem Strategiepapier Buxtehude 2035 nichts zu suchen, da es eine unrealistische Machbarkeit vorgaukelt, die es nicht gibt.  Überhaupt taucht das Wort Klima ganze 16 Mal im Papier und als eigenes Kaptiel auf. Dagegen steht das kleine Wörtchen „finanz„, selbst in Verbindung, nur ganze zwei Mal im Vorwort. „06.10.2023 Stadtrat Buxtehude: Stellungnahme der AfD Fraktionsvorsitzenden zum Strategiepapier Buxtehude 2035“ weiterlesen