Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, stellt zur Ratssitzung am 12.12.2025 folgenden Antrag:
Masterplan Grundschulen + Haushalt 2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich beantrage, der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Eine weitere Grundschule zu bauen nach dem Vorbild einer in den letzten Jahren erfolgreich gebauten Schule, die von der Größe und Konzeption passt. Hier gilt es, Planungen zu übernehmen statt neu zu entwickeln, um Zeit und Geld zu sparen.
2) Für den Baubeginn einer weiteren Grundschule bereits 3 Mio € in den Haushalt 2025 einzustellen und die für die Folgejahre benötigten Gelder nachzuplanen.
Begründung:
Unbestritten ist, dass neben der dringenden Sanierung alter Schulstandorte eine neue Grundschule im Stadtgebiet gebraucht wird. Bereits 2024 reichten die maximal vorgeschriebenen 4-zügigen Grundschulen nicht und mussten laut Ausnahmeregelungen 5-zügig geführt werden. Die bereits vor 2 Jahren und aktuell im November 2024 vorgestellten Schülerentwicklungszahlen verdeutlichen, dass die Schülerzahlen so steigen, dass ein Bau einer weiteren Grundschule unausweichlich sein wird.
Der hohe Sanierungsbedarf an bestehenden Grundschulen und die Herausforderungen durch Inklusion, Integration und Ganztagsanspruch verschärfen das Kapazitätsproblem. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, der kein weiteres Jahr des Stillstandes duldet.
Dass die für 2025 avisierten 3 Millionen nicht reichen, um eine Grundschule zu bauen, ist klar, aber sie ermöglichen sicher den Vorlauf und Beginn des Baues mit Planung, Bodengutachten, Grundsteinlegung. Die weiter benötigten Gelder müssen als Nachtragshaushalt oder für die Folgejahre beschlossen werden.