Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 den ANTRAG gestellt, 5000 € für die Unterstützung der Seenotrettung aus dem Haushalt zu streichen. Hier ihre Rede zu diesem Thema:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,
meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Rat Buxtehude über
kommunale Haushaltsmittel der Stadt Buxtehude. Diese sind ausschließlich für kommunale Aufgaben hier vor Ort in Buxtehude zu verwenden. Die Rettung von sich selbst in Seenot gebrachten Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem zahlt Buxtehude dafür 5000 € jährlich aus dem kommunalen Haushalt.
Dies seit dem Beschluss, im Januar 2022 durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen.
Im letzten Jahr haben immer mehr Rechts- oder Rechnungsprüfungsämter oder Landesverwaltungsämter der Finanzierung von Seenotrettern durch Kommunen einen Riegel vorgeschoben. Z.B. Frankfurt, Jena, Stuttgart, Mannheim.
Bekanntlich hat sich auch die Bundesregierung (Kanzler Scholz, FDP, CDU) gegen die Finanzierung der Seenotretter ausgesprochen, weil selbst der Kanzler erkannt hat, ich zitiere: „dass diese Art der Seenotrettung falsche Anreize zur Flucht auf seeuntüchtigen Booten setzt.“
Sie wissen das. Sie wissen um die Zweckentfremdung der Mittel und Sie wissen, dass sich die Menschen auf See bewusst in Gefahr begeben, weil Sie hoffen, von Schleusern gerettet zu werden. Wenn die Schleuser nicht mehr bezahlt werden, und wenn die Flüchtlinge an ihren Ausgangsort zurückgebracht werden, ja dann hört endlich das Sterben auf. Dann ertrinkt keiner mehr, weil sich keiner in die Gefahr auf See begibt. Das wurde schon vor vielen Jahren durch Australien belegt.
Dass Sie diesen Beschluss der Finanzierung trotzdem aufrechterhalten wollen, zeigt letztendlich, dass Sie nicht vernunftorientiert handeln.
Sie lehnen aus Prinzip jeden AfD-Antrag ab. Und vielleicht hoffen Sie auch, dass der Beschluss, also die Spende, in der Bürgerschaft kaum bekannt ist. Die Lückenpresse haben Sie ja auf Ihrer Seite und im Haushalt ist dieser Posten schließlich auch nicht zu finden. Machen Sie nur weiter so. Sie treiben uns damit die Wähler zu.
Stellungnahme Anke Lindszus:
Was sich während und nach meiner Rede im Rat abspielte ist kaum zu beschreiben, Ich wurde mit persönlichen Beleidigungen überzogen, mir wurde unterstellt, ich wünschte, dass Menschen sterben… Aus dem Publikum erklärte man mir, ich persönlich müsse deportiert werden. (Dr. Joachim Buttler, neuer Grüner Ortsvorsitzender Buxtehude-Apensen). Mir wurden selbstgebaute Schiffchen überreicht… Ich konnte mich nur insoweit wehren, dass ich gebeten habe, zu protokollieren, dass man mich deportieren wolle und ich habe auf eine persönliche Erklärung gedrängt, in der ich lediglich die Unterstellungen zurückweisen konnte.