Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Buxtehude, Anke Lindszus, hatte sich Ende Januar 2024 an die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade gewandt mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zu diversen Unlänglichkeiten des im Dezember vom Rat beschlossenen Haushaltes der Stadt. Es ging um Verletzungen des Datenschutzes, mangelnde Transparenz und Vergleichbarkeit, Befangenheit der an den Abstimmungen beteiligten Personen u.a. (siehe BRIEF).
Dem Buxtehuder Haushalt wurde am 15.4. ohne Einschränkung die Zustimmung der Kommunalaufsicht erteilt. Erst auf Nachfrage erhielt Frau Lindszus am 24.4. eine Antwort auf ihre Eingabe. Für kommunalaufsichtliche Maßnahmen sah man keine Veranlassung. Lesen Sie die Antwort inkl. Kommentierungen von Frau Lindszus HIER.
Am 26.1.2022 wurde im Ausschuss für Soziales und Wohnen beschlossen, dass der Verein Sea-Watch e.V. mit 5000 € jährlich unterstützt wird. Einem Antrag auf Streichung im Dezember 2023 ist die Ausschussmehrheit nicht gefolgt. Also wird weitergezahlt. Die AfD-Fraktion sieht hierin eine Zweckentfremdung kommunaler Mittel. Die Kommunalaufsicht sieht hier kein Problem. Lesen Sie zu dem Thema eine ANFRAGE des AfD Landtagsabgeordneten Stephan Bothe sowie das GUTACHTEN einer Bonner Kanzlei von 2022. Die Rechtsaufsicht der Stadt Stuttgart hat die Zahlungen der Stadt für die Seenotrettung gestoppt:
