10.12.2021 Kreistag Stade: Eilantrag Videotelefonie für Patienten in Elbekliniken

Videotelefonie

Die AfD-Fraktion beantragt, kurzfristig und unbürokratisch Voraussetzungen zur Videotelefonie von stationär aufgenommenen Patienten in unseren Elbekliniken zu schaffen.

Das derzeitige Besuchsverbot in den Elbekliniken vergrößert für die meisten Patienten die leidvolle Erfahrung ihrer eigentlichen Krankheit. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass Besuche und persönlicher Zuspruch für das Wohlbefinden wichtig sind und den Genesungsprozess beschleunigen. Gerade um Weihnachten, dem Fest der Nächstenliebe, empfinden Patienten und ihre Angehörigen und Freunde die Isolation in Krankenhäusern als besonders schmerzlich. „10.12.2021 Kreistag Stade: Eilantrag Videotelefonie für Patienten in Elbekliniken“ weiterlesen

29.11.2021 Kreistag Stade: Antwort zur Anfrage i.S. Statistik über Messerattacken im Landkreis

Antwort des Landrates Kai Seefried (CDU):

Sehr geehrter Herr Julitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.11.2021 zum Thema „Messerattacken“.

Der Landkreis Stade hat keinen Zugriff auf die von Ihnen benannten Kriminalstatistiken und führt – mangels Informationen – auch keine eigenen Statistiken.

Die Kriminalstatistiken dürften im Bereich der polizeilichen Aufgaben vorliegen. Unter Umständen könnten auch Erhebungen im Bereich der Justiz vorhanden sein.

Hier sind aber auch keine auf das Gebiet des Landkreises bezogenen Statistiken bekannt.

Ich bedauere, Ihnen keine inhaltliche Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Seefried

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Hier die Anfrage:
„29.11.2021 Kreistag Stade: Antwort zur Anfrage i.S. Statistik über Messerattacken im Landkreis“ weiterlesen

25.11.2021 Kreistag Stade: Anfrage zur Statistik über Messerattacken im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

Im Jahr 2018 beschlossen die Innenminister der Länder die statistische Erfassung von Messerangriffen als separate Kennziffer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Nach einem alarmierenden Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“ über die Auswirkungen der gesellschaftlichen Transformation mit über 20.000 Messerattacken und mehr als 100 Todesopfern allein im Jahr 2020 in Deutschland, sieht sich die AfD-Fraktion veranlasst, diesbezüglich eine Anfrage zur Situation im Landkreis zu stellen.

  1. Bitte teilen Sie dem Kreistag die Anzahl der Straftaten in Verbindung mit Stichwaffen mit.
  2. Gab es Todesopfer durch Messereinwirkung im Landkreis?
  3. Wie hoch ist der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund zu Punkt 1 insgesamt?
  4. Befinden sich unter den Tätern zu Punkt 1 Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen?
  5. Wenn 4. JA, bitte spezifizieren Sie den Aufenthaltsstatus der Täter.

Wir danken für eine zeitnahe Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Maik Julitz

Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion


17.11.2021 2G auf dem Buxtehuder Weihnachtsmarkt: ausgrenzend und unvernünftig

Am Montag dem 8.11.2021, in der konstituierenden Ratssitzung von Buxtehude habe ich beim letzten Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen nach dem Beschluss zur 2G Regel auf dem Buxtehuder Weihnachtsmarkt (genannt “Wintermärchen”) gefragt.
Da dies genau nach der Rede der Bürgermeisterin zum Beginn ihrer 2. Amtszeit (TO-Punkt “Grundsatzrede”) war, konnte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass sie gerade selbst von Teilhabe und der Innenstadt als Ort der Begegnung gesprochen hat.

Ich erklärte:
„ich hoffe deshalb, dass die in der Zeitung verkündete 2G-Regel für den Weihnachtsmarkt, eine Ente ist.

Schließlich gibt selbst die Landesnorm derzeit “nur” 3G vor. Also warum sollte für Buxtehude, und dann noch im Außenbereich, 2G gelten?

Das führt uns nicht zusammen und geht wieder einmal zu Lasten der eher weniger gefährdeten Gruppen, die sich normalerweise auf Weihnachtsmärkten tummeln.

Ich plädiere sehr dafür, gefährdete Gruppen besser zu schützen, aber Weihnachtsmärkte mit 2G einzuschränken geht gar nicht. Also wo wurde das entschieden und wann sprechen wir noch einmal darüber? „17.11.2021 2G auf dem Buxtehuder Weihnachtsmarkt: ausgrenzend und unvernünftig“ weiterlesen

21.10.2021 Kreistag Stade: Die Neue AfD Fraktion ist gegründet

Fraktion Kreis Std 3Mailkontakt: fraktion-kreis(AT)afd-landkreis-stade.de

Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Stade.Buxtehude

Ratsinformationssystem Kreistag

Anke Lindszus (Fraktionsvorsitzende)

  • Diplom-Kauffrau
  • geboren 1967 in Demmin (M-V), seit 2000 Buxtehuderin
  • Twitter: @Alindszus

Ich möchte, dass

  • kommunalpolitische Vorschläge nicht alternativlos diskutiert werden,
  • vor den politische Entscheidungen Betroffene angehört und Konsequenzen inkl. der langfristigen Kosten offen gelegt werden.
S Lindszus

            Wir können im Kreistag abstimmen.
            In den Ausschüssen haben wir nur ein Grundmandat,
            d.h. Rederecht, aber kein Stimmrecht.

 

  • Kreisausschuss
  • Finanz- und Personalausschuss
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Abfall und Kreislaufwirtschaft
  • Jugendhilfeausschuss

Maik Julitz (stellv. Fraktionsvorsitzender) 

  • Dipl. Ing. Kunststofftechnik
  • geboren 1965 in Rostock
  • wohnt in Buxtehude
  • verheiratet, eine Tochter

  • Ich möchte, dass in diesem Land wieder Politik zum Wohle des deutschen Volkes praktiziert wird und gelebte Demokratie durch Meinungspluralität wieder pragmatische Lösungen sucht. Die Politik darf nicht länger durch ideologische Oktroyierung bestimmt werden.
S Julitz

 

  • Ausschuss für Schule und Bildung
  • Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus

Karsten Kohls

  • Diplom-Biologe
  • geboren 1962 in Kiel, seit 1999 Buxtehuder
Kohls
  • Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Regionalplanung
  • Bau- und Wegeausschuss
  • Ausschuss für Feuerschutz u. Ordnungsangelegenheiten

20.10.2021 Stadtrat Buxtehude: Die Neue AfD Fraktion ist gegründet

F Bux logo 2Mailkontakt: fraktion-bux(AT)afd-landkreis-stade.de

Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Stade.Buxtehude

Ratsinformationssystem Buxtehude

Anke Lindszus (Fraktionsvorsitzende)

  • Diplom-Kauffrau
  • geboren 1967 in Demmin (M-V), seit 2000 Buxtehuderin
  • Twitter: @Alindszus

Ich möchte, dass

  • kommunalpolitische Vorschläge nicht alternativlos diskutiert werden,
  • vor den politische Entscheidungen Betroffene angehört und Konsequenzen inkl. der langfristigen Kosten offen gelegt werden.
S Lindszus

          Wir können im Stadtrat mitstimmen.
             In den Ausschüssen haben wir nur ein  Grundmandat,

             d.h. Rederecht, aber kein Stimmrecht.

  • Verwaltungsausschuss
  • Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzen
  • Ausschuss für Schulen und Sport
  • Jugendhilfeausschuss 
  • Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gewerbeflächenmanagement
  • Betriebsausschuss

Karsten Kohls (stellv. Fraktionsvorsitzender)

  • Diplom-Biologe
  • geboren 1962 in Kiel, seit 1999 Buxtehuder
Kohls

 

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz
  • Ausschuss für Bau- und Grundstücksmanagement
  • Ausschuss für Soziales und Wohnen
  • Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz
  • Kulturausschuss
  • Beirat der Volkshochschule
  • Beirat der Sozialstation

30.09.2021 Kreistag Stade: Eine Anfrage und ein Situationsbericht zum Gesundheitsamt

Aus gegebenem Anlass eine letzte Anfrage in dieser Wahlperiode.

Als Abgeordneter im Kreistag und sogenannter VOLKSVERTRETER habe ich einen letzten Versuch unternommen, die Kreisverwaltung – speziell das verantwortliche Gesundheitsamt – auf die neusten Erkenntnisse und deren Folgen zu den CORONA-IMPFUNGEN zu informieren. In einer mündlichen Anfrage habe ich in einem Kreisausschuss den Landrat, die Dezernenten und die anwesenden Abgeordneten über die Ergebnisse der PATHOLOGIE-KONFERENZ (vom 20.09.2021), sowie zu den dort genannten Folgen der CORONA-Impfungen informiert. Es wurde der  folgende Inhalt vorgetragen.

 + + + „30.09.2021 Kreistag Stade: Eine Anfrage und ein Situationsbericht zum Gesundheitsamt“ weiterlesen

12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Herren Siol und Trucewitz,

die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Wir würden uns daher gern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da es diese nicht gab, bedanken wir uns für die Begrüßung und den zumeist freundlichen Umgang.

Im Rückblick ist festzustellen, dass die Mitglieder der “demokratischen” Parteien unsere Anträge grundsätzlich und teilweise mit hanebüchenen Begründungen abgelehnt haben (bis auf sehr wenige Ausnahmen, wir bedanken uns!). Das ist bedauerlich, sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Sinne der Bürger und auf sachlicher Ebene entschieden wird? Nur ein Beispiel ist unser Antrag zur Aufgabenstellung der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 beantragt, dass sie die Energieverbräuche der kommunalen Gebäude in Vergleichstabellen zusammenfassen und überwachen sollte. Dieses wurde abgelehnt. Bis heute haben wir keine verwertbaren Kennzahlen zu den Energieverbräuchen unserer kommunalen Gebäude, obwohl wir seit Jahren darüber reden und extra eine neue Software angeschafft wurde. Nun lese ich im Protokoll des letzten SGA, dass Herr Grunwald (Grüne) vorschlägt, die Klimaschutzmanagerin sollte sich um die Kennzahlen der Energieverbräuche kümmern. Wird es jetzt klappen!?! „12.09.2021 SG Lühe: Abschiedsbrief der AfD-Fraktion an die Ratskollegen“ weiterlesen

01.09.2021 Schulausschuss SG Lühe: Antworten der Schulbehörde zum Thema Corona an unseren Schulen

Die AfD-Fraktion hatte im April 2021 beantragt, dass die Schulleitungen im Schulausschuss der Samtgemeinde Lühe u.a. zu ihren Erfahrungen mit der Test- und Maskenpflicht, zur Anzahl der aufgetretenen Covid-Fälle sowie zum Lernstand der Schüler berichten sollten. Im Schulausschuss am 12.7. weigerte man sich, das Thema zu bearbeiten (DETAILS), ich wurde an die Landesschulbehörde verwiesen. Die Landesschulbehörde wurde im letzten Jahr aufgelöst und durch vier regionale Landesämter für Schule und Bildung ersetzt. Nun ist eine Antwort des Landesamtes aus Lüneburg eingegangen:

ANTWORT ALS PDF

ANTRAG IM ORIGINAL „01.09.2021 Schulausschuss SG Lühe: Antworten der Schulbehörde zum Thema Corona an unseren Schulen“ weiterlesen

15.08.2021 Kreistag Stade: Antworten zu den Auswirkungen der Impfungen im Landkreis Stade

Aufgrund der von der EMA publizierten Daten hat die AfD Fraktion im Stader Kreistag eine Anfrage zu den Erfahrungen und medizinischen Auswirkungen im Rahmen der lokalen Impfaktionen der Verwaltung mit Schwerpunkt im IMPFZENTRUM Ottenbeck gestellt.

Nach mehrfachen Anmahnungen wurde endlich nach acht Wochen eine Antwort gegeben.

Die Antworten der Verwaltung können Angst und Misstrauen verbreiten. Von einem Gesundheitsamt erwartet man das intensive Absichern aller gesundheitlichen Aspekte für die Menschen im Landkreis.

Diese Zielsetzung kann man aus den Antworten des Gesundheitsamtes nicht ableiten.

Im Folgenden unsere Kurzkommentare (in kursiv) zu den Antworten der Verwaltung (in rot) zu unseren Fragen.

                                                                                                                                 

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12.06.2021

Sehr geehrter Herr Roesberg,

Die EMA publizierte in ihrer Statistik (für Europa) folgende Daten:

  1. Bis zum 17.04.2021 wurden bei 330.218 Personen in Europa Nebenwirkungen nach einer Covid-19-Impfung gemeldet (+15.724 Fälle seit letztem Protokoll am 12.04.2021).
  2. bis zum 17.04.2021 wurden 7.763 Todesfälle registriert.

Laut PEI gab es in den Jahren von 2001-2020 (19 Jahre) 206 Todesfälle bei Impfungen. Im ersten Quartal 2021 waren es 401; extrapoliert auf das Jahr 2021 ca. 1628 Todesfälle.

Diese Zahlen und die Vorhersagen der Experten (Toxikologen, Virologen, Wissenschaftler, etc,) in den freien Medien zu den Folgewirkungen sind erschreckend. Viele der o.g. Folgewirkungen wurden von den Experten bezüglich der nicht vollständig getesteten Impfstoffe (Notzulassung) vorausgesagt, aber leider nicht angehört.

Laut Aussagen von Experten und Pathologen darf man nicht in eine Pandemie hineinimpfen.
(Quelle: CORONA-AUSSCHUSS.de).

Hieraus ergeben sich Fragen zu den einschlägigen Erfahrungen im Landkreis Stade (LK):

Werden die verschiedenen Impfreaktionen der vier Impfseren innerhalb der ersten vier Wochen nach der Impfung aufgezeichnet und bewertet?

-1-
Die Todesfälle von BioNTech/Pfizer liegen etwas unter 1%; mit Astra Zenica bei ca. 4%.

Welche Beobachtungen als Folge der Massenimpfungen sind innerhalb von 30 Tagen nach der Impfung im Landkreis bekannt? Falls ja, wie viele gab es in den folgenden Kategorien?

a) Anzahl der Todesfälle? Falls ja: Wurden die Opfer zur Aufklärung der Todesursache obduziert?

Antwort:
Die Todesbescheinigungen der im Landkreis Stade Verstorbenen werden dem Gesundheitsamt zugesandt. Ein zeitlicher Zusammenhang zur Impfung wird gelegentlich vermerkt, ist jedoch nicht als Todesursache angegeben.

Kommentar der AfD:
Keine Zahlen, keine Fakten, keine aussagekräftigen Inhalte!

Wir haben z.Z. eine NOTZULASSUNG, bei der die Menschen als Probanden genutzt werden. Wie will man ohne Aufzeichnung von Auswirkungen in der Testphase im Sinne der betroffenen Menschen wissenschaftlich-medizinische Schlüsse ziehen?

Eine Pseudo-Obduktion ist medizinisch ohne verwertbare Aussage zur Gesamtheit!

b) Wie ist die Anzahl der notwendigen Klinikaufenthalte aufgrund der Nebenwirkungen nach der 1. oder 2. Impfung?

Antwort:
Diese Daten werden weder vom Gesundheitsamt noch vom Impfzentrum erhoben.

Kommentar der AfD:

Keine Zahlen, keine Aufzeichnungen, somit keine Rückschlüsse auf Vorkommnisse möglich!

Wird bei der Aufnahme in ein Krankenhaus der Impfstatus des Patienten bzgl. Covid19 generell abgefragt und dokumentiert?

  • ·Wenn nein, warum nicht?
  • ·Wenn ja: Wird das verimpfte Produkt sowie die Impfdaten abgefragt und archiviert?

Antwort:
Die Anamneseerhebung obliegt dem diensthabenden Arzt und entzieht sich der Kenntnis des Gesundheitsamtes.

Kommentar der AfD:
Keine Sammlung und Zusammenführung von auswertbaren Daten im Gesundheitsamt, somit keine verwertbaren Rückschlüsse auf Vorkommnisse im Gesundheitsamt möglich!

c) Wie viele Nebenwirkungen (ohne Klinikaufenthalt) wurden von den Geimpften nach der 1. oder 2. Injektion zurückgemeldet?

Antwort:
Krankenhausaufenthalte als Folge von Impfkomplikationen werden dem Gesundheitsamt nicht gemeldet.

Kommentar der AfD:
Keine Sammlung und Zusammenführung von auswertbaren Daten im Gesundheitsamt, somit keine verwertbaren Rückschlüsse auf Vorkommnisse im Gesundheitsamt möglich!

-3-
Wer haftet für die Folgeschäden/Folgekosten der Betroffenen bei einem formal nicht korrekt durchgeführten Aufklärungsgespräch des Arztes vor der Impfung?

Werden die Freiwilligen im Gespräch vom Arzt auf mögliche weitere Folgen zur Impfung aufgeklärt?

(Hier z.B. u.a. mögliche Weigerung von Krankenkassen zur Kostenübernahme bei Impfschäden oder Verweigerung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen etc.)

Antwort:
Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erleidet, kann eine Entschädigung nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes beantragen.

Kommentar der AfD:
Für geschädigte Privatpersonen wird es nahezu unmöglich sein, in Klageverfahren, zum einen aus Kostengründen und zweitens nur mit Unterstützung durch hochkarätige Experten, gesundheitliche Schädigungen durch die Impfung nachzuweisen.

-4-
Wie viele geimpfte Patienten hatten einen positiven PCR-Test (in Prozent)?

Antwort:
Aus der Frage ist nicht erkennbar, auf welche Patienten sich die Frage bezieht.

Diese Daten werden vom Gesundheitsamt nicht erhoben.

Bekannt ist die Zahl der bisher positiv Getesteten im Landkreis Stade. Ob und wann sich diese Personen gegen Covid-19 haben impfen lassen, wird bei den Ermittlungen des Gesundheitsamtes erfragt.

Kommentar der AfD:
Es ist aus Pressemeldungen bekannt, dass Geimpfte trotzdem bei PCR-Tests POSITIV sind. In einigen Ländern (z.B. England, Österreich, etc.) sind es über 50%.

Selbst diese wichtigen Daten werden im Gesundheitsamt weder erfasst bzw. ausgewertet !!!!!

-5-
Wie viele ungeimpfte Patienten hatten einen positiven PCR-Test (in Prozent)?

Antwort:
Von sämtlichen in 2020 positiv getesteten Personen wird der Impfstatus negativ gewesen sein. Dies gilt ebenso für 2021 für fast alle positiv Getesteten (Ausnahme wenige Impfdurchbrüche), bzw. nicht vollständig abgeschlossene Impfung.

Kommentar der AfD:
Die einfache Frage nach dem Verhältnis von der Summe der PCR-getesteten und dem Anteil der POSITIV getesteten wird nicht beantwortet.

Nur diese Verhältnis sagt etwas über die Kritikalität der COVID-Situation aus. Vom Landkreis werden leider nur die absoluten POSITIV-Zahlen publiziert, die statistisch keine Aussagekraft haben und einen falschen Gesundheitsstatus suggerieren.

 

-6-
Wird bei Ausstellung eines Totenscheines eine vorab durchgeführte Impfung abgefragt (z.B. im Zeitraum 4 Wochen nach einer Impfung)?

Antwort:
Eine vor dem Tod durchgeführte Impfung muss auf dem Totenschein nicht vermerkt werden. Es obliegt der Verantwortung des leichenschauenden Arztes, die Umstände des Todes gewissenhaft zu prüfen.


Kommentar der AfD:
Auch hier keine Vorgaben des Gesundheitsamtes, um medizinische Rückschlüsse auf Todesfälle im Zusammenhang die COVID-Impfung zu ziehen.

-7-
Werden die Impfungen trotz der nun bekannten hohen Risiken der Notzulassung für die Menschen im LK weiter fortgesetzt, obwohl erfahrungsgemäß in den Monaten (Mai bis September) keine Corona-Viren feststellbar sind. (Quelle: Sentinel-Tests)?

Antwort:
Die Impfstoffe unterliegen keiner Notzulassung in Deutschland. Impfstoffe sind eine der herausragenden Errungenschaften der Medizin, Infektionskrankheiten und ihre Folgen zu verhindern oder abzuschwächen.

Kommt es zur Zulassung eines neuen Impfstoffes, so entscheidet die STIKO (Ständige Impfkommission) über Impfempfehlungen. Hier muss neben einer individuellen Risiko-Nutzen­Bewertung auch die potentielle Auswirkung einer Impfung auf der Bevölkerungsebene berücksichtigt werden.

Selbstverständlich kann es bei der Verabreichung von Impfungen auch zu Impfreaktionen, Impfkomplikationen oder Impfschäden kommen. Typische Impfreaktionen sind beispielsweise Rötung, Schwellung und Schmerzen an der Einstichstelle sowie Allgemeinreaktionen, wie Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen und Unwohlsein. Diese Reaktionen sind Ausdruck der erwünschten Auseinandersetzung des Immunsystems mit dem Impfstoff und klingen in der Regel nach wenigen Tagen komplett ab.

Bei Impfkomplikationen handelt es sich in der Regel um sogenannte schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen. Diese sind sehr selten. Besteht der Verdacht einer Impfkomplikation, also einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, so sind diese nach § 6 Abs. 1 lfSG meldepflichtig. Die Meldung erfolgt von dem behandelnden Arzt an das Gesundheitsamt und von diesem direkt an das Paul-Ehrlich-Institut.

Unter einen Impfschaden versteht man die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch eine Impfung. Für Impfschäden gelten die Regelungen des Sozialen Entschädigungsrechts. Die Beurteilung hierüber ist Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland.

Aktuell zeigt sich im Juli 2021 ein Anstieg der lnzidenzen auf Landes- und Bundesebene. Von Seiten des Gesundheitsamtes wird gemäß der STIKO-Empfehlungen die Impfung gegen Covid-19 nach wie vor empfohlen.

Auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes findet sich unter der Rubrik „Ständige Impfkommission” auch ein Bereich zur Sicherheit von Impfungen.


Kommentar der AfD:
Die Aussage des Gesundheitsamtes bzw. der Verwaltung im ersten Absatz zeigt ganz deutlich die Know How-Situation im Gesundheitsamt des Kreises auf !!!
Inzwischen ist jedem aufmerksamen Bürger bekannt, dass es sich um NOTZULASSUNGEN für die Impfseren handelt! 
Einen weiteren Kommentar dazu ersparen wir uns.

Zusammenfassung:
Auch bei dieser Anfrage, wie schon in den vorherigen Antworten zu Anfragen aus 2020 und 2021 zum Thema CORONA, im Ergebnis viel Geschwurbel ohne fachlich qualifizierte Aussagen.

Ein Gesundheitsamt hat die Aufgabe, die Gesundheit der Bürger sicherzustellen und zu verbessern.
Die Antworten belegen eher das Gegenteil!

 + + +

Die schrifliche Anfrage an die Verwaltung und die Antwort

 

Hier nur zwei Referenzen zum Thema CORONA-Impfung:

  1. Ex-Vizepräsident von Pfizer packt aus | Planet Lockdown (DE) | uncut-news.ch (uncutnews.ch)

  2. “Es geht nicht darum, die Menschen zu heilen.“ – Die Perspektive einer ehemaligen Pharmareferentin.

 

gez. Jens Dammann,

AfD-Fraktionsvors. im Kreistag Stade

(Mitglied im Gesundheitsausschuss)


22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Rudolph Welskopf – Widerstandskämpfer oder Verfassungsfeind?

Aus der nunmehr öffentlichen Mitteilungsvorlage 2021/206-1 der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude, die Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Dolly-Vetterli-Straße in Buxtehude erfolgte, ergeben sich sehr viele interessante Erkenntnisse.

Hier weitere interessante Fakten. Zitat:
Er war „Zunächst Mitglied der SPD und dem Reichsbanner und wurde 1930 Mitglied der KPD“. „Wegen seiner illegalen Tätigkeit (Leitung der KPD in Buxtehude) wurde er 1934/35 wegen Hochverrats verurteilt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er 1940 ins KZ Sachsenhausen und 1943 ins Außenlager Lichterfelde überführt“.

„22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Rudolph Welskopf – Widerstandskämpfer oder Verfassungsfeind?“ weiterlesen

22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Das Buxtehuder Tageblatt war ein Naziblatt!

Aus der öffentlichen Mitteilungsvorlage 2021/206-1 der Verwaltung der Hansestadt Buxtehude, die Aufgrund einer Anfrage der AfD-Fraktion zur Umbenennung der Dolly-Vetterli-Straße in Buxtehude erfolgte, ergeben sich sehr viele interessante Erkenntnisse.

Hier zunächst nur zum Buxtehuder Tageblatt. Zitat:
„So unterstützte das Buxtehuder Tageblatt am 30.03.1933 ausdrücklich den Boykott jüdischer Geschäfte“
Text aus dem Tageblatt:
„Das Buxtehuder Tageblatt begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel- und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an. Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des Buxtehuder Tageblatts voll und ganz zur Verfügung“.
Da kann man eigentlich nur tief Luft holen und sich die Frage stellen, wie ist diese Zeitung mit ihrer Vergangenheit umgegangen? Da der Bevölkerung im Landkreis Stade diese Tatsachen wohl überwiegend völlig unbekannt geblieben sind, ist zu vermuten, dass eine Aufarbeitung der Geschichte des Tageblatts nicht öffentlich erfolgt ist. Weiter stellt sich die Frage, ob die Eigner des Tageblatts jemals öffentlich um Entschuldigung bei den Opfern ihrer Aktivitäten gebeten haben? Haben die Eigentümer des Tageblatts eine Entschädigung an die Opfer ihres Boykottaufrufs gezahlt? Vermutlich nicht. Wir, die AfD-Fraktion in Buxtehude, wollen es wissen und haben deshalb nachstehenden Antrag an den Rat der Hansestadt bzw. die Bürgermeisterin gestellt: „22.07.2021 Stadtrat Buxtehude: Das Buxtehuder Tageblatt war ein Naziblatt!“ weiterlesen