Kategorie: Kommunal

Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat nach einer Kooperation mit dem Landkreis Stade für das Projekt „Wege ins Bleiberecht 2“ angefragt. Die Antwort des Landrates Seefried finden Sie hier:

2023_06_02_Antwortschreiben Fluechtlingsrat_Hannover

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus kommentiert:

Aus Illegalen werden Legale, selbst wenn sie über ihre Identität getäuscht oder die Mitwirkung an der Identitätsklärung verweigert haben.

Hier geht es nicht um Ausreisepflichtige, die hier arbeiten und gut integriert sind. Die haben längst ein Aufenthaltsrecht. Hier wird die „Verhöhnung des Rechtstaates“ betrieben, wie Dr. Bernd Baumann als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher der AfD vor der Abstimmung des Gesetzes im Bundestag klarstellte. (s. HIER, ab Min. 20:45) „06.06.2023 Landrat Seefried: „Wir sind Musterschüler in Sachen Chancen-Aufenthaltsrecht““ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

„Demokratie leben“ ist ein Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums. Die Bundesstiftung „Demokratie leben“ fördert über 600 Projekte in Deutschland. Dazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Projekte werden im Landkreis Stade in welcher Höhe aus diesem Fonds gefördert?

2. Welche Vereine werden im Landkreis Stade in welcher Höhe aus diesem Fonds gefördert? „04.06.2023 Anfrage: Förderung von Projekten und Vereinen aus dem Fonds „Demokratie leben“ im LKR Stade“ weiterlesen

Das Tageblatt veröffentlichte vor einer Woche o.g. Artikel, mit den einleitenden Worten:

„Hektische Betriebsamkeit hinter den Kulissen: Ranghohe Politiker besuchten in den vergangenen Tagen die Chemie-Betriebe auf Bützflethersand. Ihr Ziel: die Rettung der energieintensiven Unternehmen, deren Strom- und Gasrechnungen kaum mehr bezahlbar sind.“

Man will keine Öffentlichkeit, weil alle Parteien des Kreistages vor acht Monaten einen Antrag der AfD zur Deckelung der Kosten für Prozessenergie abgelehnt haben (s. HIER). Der Antragsteller war ja nur ein seit 25 Jahren tätiger Unternehmer von der AfD. Dafür wurde er von der CDU verspottet, weil der Antrag auch Bäckereien einschloss und nicht nur Industriebetriebe. Haltung zeigen und Hypermoralismus ersetzen eben keine Fachexpertise.

Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts steigender Preise für Energie, Lebensmittel und zu Recht auch steigender Löhne und Gehälter ist die finanzielle Situation in vielen Pflegeheimen sehr angespannt. Nicht jeder Heimbewohner kann die Pflegekosten noch komplett selbst tragen und so sind viele auf die Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen.
Leider wissen wir, dass die Sozialämter mangels personeller Ausstattung und/oder Priorisierung oft viele Monate für die Erstattung der Kosten an die Pflegeheime benötigen. Dieser Zustand ist aus unserer Sicht untragbar, da er die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet und die Pflegeheime in finanzielle Turbulenzen stürzen kann. „19.05.2023 Brief der AfD Kreistagsfraktion an die Pflegeheime des Landkreises“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:

Der Landkreis Stade verauslagt die Erstattungsbeiträge des Sozialamtes an die Pflegeheime im Landkreis.

Die Rückzahlung an den Landkreis erfolgt durch die Pflegeheime nach Zahlung durch das Sozialamt.

Begründung:

Auf einer Informationsveranstaltung des DOREA-Pflegeheimes am 04.05.23 in Buxtehude wurde als eine Ursache für das beantragte Insolvenzverfahren in Eigenregie für die gesamte DoreaGruppe von der Pflegeheimleitung die späte Erstattung der Kosten durch das Sozialamt angeführt. Selbst im Dorea Heim in Buxtehude sind bereits zwischen 15-20 % der Bewohner auf Sozialkostenzuschüsse angewiesen. In anderen Einrichtungen des Landkreises dürfte dieser Anteil bedeutend höher liegen. „09.05.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterstützung der Pflegeheime“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, 

uns erreichen Anfragen, ob Fahrzeuge von Geflüchteten ohne Plakette bei uns fahren dürfen und versichert sind. 

Die Publikation des Bundesverkehrsministeriums “Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer”  ist uns bekannt. Ebenso die Info, dass bei Schäden der Garantiefonds der Verkehrsopferhilfe einspringt. 

Was wir aber nicht wissen und um Aufklärung durch Sie bitten ist:  

1. Wie wird sichergestellt, dass sich diese Fahrzeuge in einem betriebssicheren Zustand befinden (Stichwort: TÜV)?
2. Wie wird im Kreis überprüft, ob alle Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen (nicht nur mit ukrainischen Kennzeichen) in Deutschland versichert sind? Gibt es hierfür Routinen?
3. Wie viele Fahrzeuge sind auf Geflüchtete im Landkreis Stade angemeldet?
4. An wen kann sich ein Bürger wenden, wenn er berechtigte Zweifel hat, dass ein Fahrzeug nicht TÜV geprüft und korrekt versichert ist?

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Stade

Die AfD-Fraktion erfragte den Umfang der Wohnraumbelegung durch ausreisepflichtige und geduldete Personen im Landkreis Stade sowie die Umsetzung der Ausreisepflicht. Ferner wird um Auskunft gebeten, welche Leistungen ausreisepflichtige Personen beziehen.

Siehe ANFRAGE als PDF

Maik Julitz

Dipl.–Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion

Im Landkreis Stade wohnen 719 ausreisepflichtige und 641 geduldete Menschen.

Siehe ANTWORT als PDF