09.05.2023 Kreistag Stade: Antrag zur Unterstützung der Pflegeheime

S JulitzSehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:

Der Landkreis Stade verauslagt die Erstattungsbeiträge des Sozialamtes an die Pflegeheime im Landkreis.

Die Rückzahlung an den Landkreis erfolgt durch die Pflegeheime nach Zahlung durch das Sozialamt.

Begründung:

Auf einer Informationsveranstaltung des DOREA-Pflegeheimes am 04.05.23 in Buxtehude wurde als eine Ursache für das beantragte Insolvenzverfahren in Eigenregie für die gesamte DoreaGruppe von der Pflegeheimleitung die späte Erstattung der Kosten durch das Sozialamt angeführt. Selbst im Dorea Heim in Buxtehude sind bereits zwischen 15-20 % der Bewohner auf Sozialkostenzuschüsse angewiesen. In anderen Einrichtungen des Landkreises dürfte dieser Anteil bedeutend höher liegen.

Die Erstattung durch das Sozialamt erfolgt erst zeitversetzt innerhalb von 9-12 Monaten. Da die Pflegeheime diese Leistungen aber auch für die vom Sozialamt bezuschussten Bewohner bereits vollständig erbracht haben, birgt die stark zeitversetzte Erstattung, bedingt durch die Überlastung der Sozialämter, ein erhebliches finanzielles Risiko für den Geschäftsbetrieb der Pflegeheime. Derzeit haben die Pflegeheime einen erheblichen Kostendruck, verursacht durch die stark gestiegenen Tariflöhne (22,00 €/h für eine examinierte Pflegekraft), die inflationsbedingt um 22% gestiegenen Lebensmittelkosten und die Energiepreise, zu verkraften. Die späte Kostenerstattung und die damit verbundene Absenkung des Cash flows haben das Potential, die Pflegeheime in die Insolvenz zu manövrieren. Dies kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik liegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Maik Julitz

Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik

Kreistagsabgeordneter der AfD Fraktion