Sehr geehrter Herr Gerke,
zu der Vortragsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Stade am 31.03.2023 erschienen mehrere Artikel im Stader Tageblatt, in denen Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister zitiert wurden:
Tageblatt-Artikel vom 17.03.2023
“Unterstützung bekommen die „Omas gegen Rechts“ bei ihrer Anti-AfD-Demo auch von Timo Gerke. „Ich werde vor Ort meine Solidarität zeigen – und die Omas gegen Rechts unterstützen“, kündigt der Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe an.”
Tageblatt-Artikel vom 01.04.2023:
“Bürger und Politiker aller Fraktionen aus der Samtgemeinde Lühe kamen zu dem Protest, darunter auch Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke (parteilos). „Ich bin super stolz auf die Bevölkerung für die Solidarität, die sie hier mit den „Omas gegen Rechts“ zeigen“, sagte er.”
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie mit diesen Äußerungen Ihre Neutralitätspflicht als Bürgermeister massiv verletzt haben.
Erläuterungen zum Thema finden sich in einer Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Wiehl, s. HIER und auf der Seite ggr-law.com:
“Wie auch für Regierungsmitglieder, gilt für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Dieses statuiert die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden.”
Abgesehen vom rein rechtlichen Blickwinkel (wir verzichten diesmal auf eine juristische Verfolgung der Angelegenheit) stellt sich folgende Frage:
Vertreten Sie als Samtgemeinde-Bürgermeister die Anliegen ALLER Bürger der Samtgemeinde Lühe oder nur der Bürger mit Ihnen genehmen politischen Einstellungen?
Gern veröffentlichen wir Ihre Stellungnahme auf unserer Webseite, wie auch diesen Brief.
Mit freundlichen Grüßen
Der AfD Kreisverband Stade
Maik Julitz