Sehr geehrter Herr Landrat,
die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass die immensen Stromkostensteigerungen von ca. 300-500% für das verarbeitende Gewerbe, welches die Energie für den Produktionsprozess benötigt (wie z.B. chemische Industrie, Bäckereien usw.), durch den Landkreis Stade nach einem zu erarbeitenden Schlüssel bezuschusst werden, damit eine Stilllegung ganzer Betriebe und Produktionsstätten vermieden werden kann.
Begründung:
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und somit der Grundpfeiler für jegliche Staatsaufgaben, sowohl im hoheitlichen als auch im sozialen Bereich. Die Abschaltung von 3 Atomkraftwerken zum 01.01.2022, zwei davon in Niedersachsen, bei gleichzeitiger Nichtinbetriebnahme von Nord Stream II, durch die große Koalition von CDU und SPD, haben erwartungsgemäß die Energiepreise dermaßen in die Höhe schnellen lassen, dass viele Betriebe ihre Produktion demnächst einstellen müssen. Eine Deindustrialisierung solchen Ausmaßes gefährdet den sozialen Frieden.
In der letzten Kreistagssitzung, in der das Klimakonzept beschlossen wurde, fragte die AfD-Fraktion nach der Gewährleistung der Stromversorgung der Industrie im Landkreis. Die lapidare Antwort des Landrates war, dass dies durch einen Energiemix sichergestellt ist. Bei Kostensteigerungen von 300-500% kann von einer Sicherstellung allerdings keine Rede sein. Da die Politik dieses Desaster durch eine ideologisch betriebene Anti-Wirtschaftspolitik selbst verursacht hat, der Staat und die öffentliche Hand in einer freien Marktwirtschaft jedoch für die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verantwortlich sind, besteht nun auch die Pflicht, die Betriebe so zu unterstützen, dass die Fertigung aufrechterhalten werden kann und das wirtschaftliche Überleben der Firmen und somit der Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion