02.02.2025 Kreistag Stade: Antrag zur Aussetzung der Besetzung der fünf zusätzlichen Planstellen für die Einbürgerungsbehörde

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt, die Besetzung der fünf neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Grundlage zur Einbürgerung nach der Bundestagswahl umgehend geändert wird, so dass die Zahl der Antragsberechtigten stark sinken wird.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion


30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen durch das Kulturforum informiert werden. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf:
1. Wie viel Miete zahlt das Kulturforum pro Quadratmeter an die Stadt Buxtehude? Wie viele Quadratmeter davon liegen im EG?
2. Welchie anderen Einnahmen (außer Miete, z.B. Steuern) in welcher Höhe erzielte die Stadt vom Kulturforum seit 2023?
3. Wie hoch ist die Vergleichsmiete pro Quadratmeter in der Stadt für das Gastronomiegewerbe?
4. Welche Zuschüsse (auch projektbezogene Förderung, institutionelle Förderung …) in welcher Höhe bekam und bekommt das Kulturforum / der betreibende Verein oder Untermieter seit 2023? Bitte beziffern Sie hier auch Zuschüsse durch mit Buxtehude verbundene Unternehmen (Stadtwerke und Sparkasse Harburg/Buxtehude). „30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums“ weiterlesen

27.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über Kosten und Verbrauch von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen?
2. Wie oft muss wo nachbestückt werden? (Ähnliche Standorte mit ähnlichem Verbrauch können zusammengefasst werden.)
3. Hängen Hygieneartikel auch in Männertoiletten? Wenn ja: Wo und welche?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen getrennt nach Standort und Jahr und gern tabellarisch:

1. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Bereitstellungskosten pro städtischer Unterkunft pro Quadratmeter und Platz (inklusive Herrichtung des Außengeländes und Inventar- Anschaffungen)?
Bitte getrennt nach einmaligen Kosten und jährlichen Kosten.
2. Welche Unterkünfte sind bis wann gemietet? In welcher Form ist ggf. eine Ersatzbeschaffung geplant?
3. Welche Kosten sind nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft 2021 in der Gildestraße nicht durch Versicherungen ersetzt worden? „24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung“ weiterlesen

24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen der Malerschule

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude


08.01.2025 Kreistag Stade: Antwort zur Anfrage bzgl. Inklusionsarbeitsplätzen in der Kreisverwaltung

Zu folgender Anfrage der AfD vom 11.12.2024 liegt nun eine Antwort der Kreisverwaltung vor, siehe HIER.

Anfrage: Inklusionsarbeitsplätze in der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der Inklusionsarbeitsplätze, die die Kreisverwaltung zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bietet. Bitte fügen Sie der Anfrage die einzelnen Stellenbeschreibungen bei.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion


17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD

Auf der Ratssitzung am 12.12.2024 begründete die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, die Ablehnung des Haushaltes durch die AfD Fraktion folgendermaßen:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

ich werde Sie dieses Jahr kaum mit Zahlen behelligen, denn die Zahlen, die im Haushalt stehen, spiegeln nicht das wahre Desaster. Allein durch die noch nicht geplante Grundschule können schnell mal 20 Mio. Euro Investitionen dazukommen. Da rettet uns die dahinschmelzende Überschussrücklage nicht, denn der Schuldendienst (Tilgungen) müssen durch laufende Einnahmen (Steuern und Umlagen) gedeckt sein.

Aber die noch nicht geplante Grundschule ist nur ein Teil der fehlenden Invest-Kosten. Ich hebe mir weitere Ausführungen dazu aber für den nächsten Tagesordnungpunkt auf. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag auf Neubau einer Grundschule

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 einen Antrag zum Neubau einer Grundschule eingereicht. Hier ihre Rede auf der Ratssitzung zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

Bevor ich meinen Antrag zum Bau einer Grundschule gestellt hatte, hatte ich mehrfach gefragt, ob dies nicht eine andere Fraktion tun wolle. Denn klar ist ja, dass alle Anträge der AfD abgelehnt werden.

Ich hatte zuvor schon mehrfach mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass nicht schon längst so ein Beschluss gefallen ist, schließlich kennen wir die Zahlen aus dem mit der Studie beauftragtem Büro schon seit zwei Jahren. Vor zwei Jahren haben wir studienmäßig erfasst und präsentiert bekommen, dass unsere Grundschulplätze nicht reichen. Dabei hat man seinerzeit noch die Entwicklung durch Migration unterschätzt, deren Anteil aller Schüler (also Schüler mit Deutsch als Zweitsprache) in Buxtehude inzwischen sicherlich über 40 % ausmachen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag auf Neubau einer Grundschule“ weiterlesen

17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung

Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 den ANTRAG gestellt, 5000 € für die Unterstützung der Seenotrettung aus dem Haushalt zu streichen. Hier ihre Rede zu diesem Thema:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Rat Buxtehude über
kommunale Haushaltsmittel der Stadt Buxtehude. Diese sind ausschließlich für kommunale Aufgaben hier vor Ort in Buxtehude zu verwenden. Die Rettung von sich selbst in Seenot gebrachten Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem zahlt Buxtehude dafür 5000 € jährlich aus dem kommunalen Haushalt.

Dies seit dem Beschluss, im Januar 2022 durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung“ weiterlesen

15.12.2024 Ein Eigentor der Lokalpresse Stader Tageblatt

Wenn Ideologie im Kopf ist, ist bekanntlich der Verstand im ….Eimer! Das Tageblatt lieferte unlängst für diese Theorie mal wieder einen klassischen Beweis. Über einen Antrag der AfD-Fraktion im Stader Kreistag, einen Einstellungstopp für die Kreistagsverwaltung zu beschließen, berichtete diese Zeitung bezogen auf die Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz, AfD: Er (Julitz) sprach von einem Anstieg der Beschäftigten in der Kreisverwaltung um mehr als 60 % seit 2015.
Seit 2015? Fällt den Lesern dazu etwas auf? Was ist 2015 passiert? Ach ja, die damalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat damals die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet und der Bevölkerung versichert: „Wir schaffen das“. „15.12.2024 Ein Eigentor der Lokalpresse Stader Tageblatt“ weiterlesen

09.12.2024 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Anwesende und Zuhörer,

Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht. Das habe ich übrigens schon im letzten Jahr gesagt.

Dieses Jahr beträgt das vorausgesagte Minus über 40 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und macht inzwischen mehr als 10 % des Haushaltes aus. Ja, man kann sagen, dass es knapp die Hälfte des Defizits nicht geben würde, hätte der Kreis die Elbekliniken nicht übernommen. Diesen Posten wird der Kreis weiter finanzieren, dazu stehen auch wir als AfD Fraktion. „09.12.2024 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen

09.12.2024 Kreistag Stade: Rede von Anke Lindszus zum Antrag auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung

Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede zum Antrag der AfD auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung:

Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren und Zuhörer,

Ich muss zugeben, dass ich zunächst über den Antrag meines Fraktionskollegen, einen generellen Einstellungsstopp zu fordern, nicht begeistert war. Denn schließlich kann man schlecht aus einem Verwaltungsmenschen einen dringend gebrauchten Straßenbauingenieur machen.

Aber nichts hindert uns daran, Ausnahmen zu formulieren. Oder umgekehrt zu formulieren, für welche Stellen ein Einstellungsstopp gelten soll.
Ich nenne mal ein paar Stellen, die wir nicht oder nicht wieder besetzen würden:
– Gerade aktuell 5 zusätzliche Stellen für Einbürgerungen
– Die zusätzlichen 17 Stellen für Digitalisierung – es ist mitnichten so, dass wir nicht digitalisieren wollen, aber die Prozesse sind einzukaufen und die Verwaltung umzustrukturieren. Wir halten die unbefristete Einstellung von Leuten, die in den Abteilungen digitalisieren sollen, für falsch.
– Etliche Beratungsstellen, mindestens die 2 von FELS
– Die Klimamanager, insbesondere die Abteilung Planung, Klimaschutz und Kultur – Gebäude C, die so sinnfreie Aufgaben erledigen wie Klimaschutzkonzept, Stadtradeln, Klimaanpassung, grüne Hausnummer, Klimaschutz an Schulen
– Etlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Ich hoffe natürlich, dass auch irgendwann die Stellenzuwächse im Bereich Soziales und Teilhabe wieder gesenkt werden können und z.B. die Inobhutnahmen wieder zurückgehen.
Und dass sich ein Teil der Stellen für Raumordnungsplanungen irgendwann erübrigen, wenn die Planungsauflagen endlich wieder ein normales Maß annehmen. „09.12.2024 Kreistag Stade: Rede von Anke Lindszus zum Antrag auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung“ weiterlesen