Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede zum Antrag der AfD auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren und Zuhörer,
Ich muss zugeben, dass ich zunächst über den Antrag meines Fraktionskollegen, einen generellen Einstellungsstopp zu fordern, nicht begeistert war. Denn schließlich kann man schlecht aus einem Verwaltungsmenschen einen dringend gebrauchten Straßenbauingenieur machen.
Aber nichts hindert uns daran, Ausnahmen zu formulieren. Oder umgekehrt zu formulieren, für welche Stellen ein Einstellungsstopp gelten soll.
Ich nenne mal ein paar Stellen, die wir nicht oder nicht wieder besetzen würden:
– Gerade aktuell 5 zusätzliche Stellen für Einbürgerungen
– Die zusätzlichen 17 Stellen für Digitalisierung – es ist mitnichten so, dass wir nicht digitalisieren wollen, aber die Prozesse sind einzukaufen und die Verwaltung umzustrukturieren. Wir halten die unbefristete Einstellung von Leuten, die in den Abteilungen digitalisieren sollen, für falsch.
– Etliche Beratungsstellen, mindestens die 2 von FELS
– Die Klimamanager, insbesondere die Abteilung Planung, Klimaschutz und Kultur – Gebäude C, die so sinnfreie Aufgaben erledigen wie Klimaschutzkonzept, Stadtradeln, Klimaanpassung, grüne Hausnummer, Klimaschutz an Schulen
– Etlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Ich hoffe natürlich, dass auch irgendwann die Stellenzuwächse im Bereich Soziales und Teilhabe wieder gesenkt werden können und z.B. die Inobhutnahmen wieder zurückgehen.
Und dass sich ein Teil der Stellen für Raumordnungsplanungen irgendwann erübrigen, wenn die Planungsauflagen endlich wieder ein normales Maß annehmen.
Aber geschenkt, Sie werden wie üblich alle AfD Anträge ablehnen. Können Sie tun, wir sind schließlich nur zu dritt.
Aber ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie nicht nach Lösungen für unser Finanzproblem suchen. Und mein Fraktionskollege hat wirklich Recht. Der Mehrwert ist nicht für unsere Bürger sichtbar. Unsere Straßen z.B. sind nicht modern oder hergerichtet.
Ihnen ist egal, unter welchen Bedingungen andere ihre Brötchen verdienen. Sie erklären, dass Aufgaben und Prozesse nunmal so sind, dass mehr Personal gebraucht wird, ohne Vorschläge zu machen, dies zu ändern.
Verehrte Verwaltung und Politik- das ist ein Armutszeugnis. Und dass der Landrat in der Presse betont, dass es bei diesem Haushaltsentwurf eine Nullrunde bei den Stellenzuwächsen gibt, nachdem er 3 Monate vorher 26 neue Stellen geschaffen hat.
Herr Landrat, das ist Heuchelei. Ihre Beharrungsstrategie wird uns nicht voranbringen.
Vielen Dank.
Rede von Anke Lindszus zum Antrag: (Youtube)