Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Anwesende und Zuhörer,
Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht. Das habe ich übrigens schon im letzten Jahr gesagt.
Dieses Jahr beträgt das vorausgesagte Minus über 40 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und macht inzwischen mehr als 10 % des Haushaltes aus. Ja, man kann sagen, dass es knapp die Hälfte des Defizits nicht geben würde, hätte der Kreis die Elbekliniken nicht übernommen. Diesen Posten wird der Kreis weiter finanzieren, dazu stehen auch wir als AfD Fraktion.
Aber wir würden Land und Bund viel mehr in die Pflicht nehmen, die sich zulasten der kommunalen Haushalte einen schlanken Fuß machen. Hier im Kreis allerdings erschreckt doch, dass das riesige Defizit nicht dazu führt, dass über Sparmaßnahmen nachgedacht wird. Warum bitte wird nicht darüber nachgedacht wenigstens an der einen oder anderen Stelle die übertragenen Aufgaben nur so zu erfüllen, wie sie auch finanziert werden?
Z.B. bei den Asylbewerberleistungen? Schließlich gilt das einklagbare Konnexitätsprinzip, also wer bestellt, bezahlt. Die Schere zwischen dem, was uns an Aufgaben übertragen und tatsächlich bezahlt wird, wird Jahr für Jahr größer und so auch unser Defizit. Trotzdem habe ich bisher nicht gehört, dass die Verwaltung die Gelder einklagt oder Vorschläge macht, zu sparen. Die Politik auch nicht. Der Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses sagt, er sehe kein Einsparpotential.
Was man hingegen hier von rot/rot/grüner Seite hört, ist: Es solle doch die Schuldenbremse auf Bundesebene fallen, dann würde auch mehr Geld an die Kommunen weitergereicht werden. Das meine Damen und Herren, ist nichts anderes als ein Offenbarungseid. Die Schuldenbremse wurde aus gutem Grund ins Grundgesetzt geschrieben. Ohne sie gäbe es kein Halten mehr beim Schulden machen.
Die über Steuern abgepressten Staatseinnahmen erreichen jedes Jahr Höchststände. Aber sie reichen nicht, weil Steuern verschwendet werden und niemand dafür geradestehen muss. Und es wachsen die Schattenhaushalte. Auch hier im Kreis könnte der erste Posten eines Schattenhaushaltes die Schuldenaufnahme für die Elbekliniken sein. Denn laut Erlass unserer SPD Landesinnenministerin, Frau Behrends, sollen diese nicht mehr haushaltsrelevant sein, also herausgerechnet werden dürfen. So verschiebt man Schulden von Bund und Land auf die Kommunen. Für Kommunen gibt es keine Schuldenbremse. Das ist der Grund.
Wie lange das gutgeht, bleibt abzuwarten. Wenn damit Schluss ist, werden freiwillige Leistungen gestrichen. Dann leidet zuerst Brauchtum und Kulturpflege. Dann fehlt es z.B. für den Erhalt des Kornspeichers, Zuschüsse für Reetdachhäuser, Museen und Landschaftspflege und für den Sport.
Meine Damen und Herren, Sie sind es, die diese kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel setzen, je mehr wir uns verschulden, desto abhängiger und handlungsunfähiger werden wir. Nehmen Sie Einfluss auf Ihre Parteizentralen und Programme und erzwingen Sie eine Umkehr, bei der Vernunft vor Ideologie steht. Wir als AfD’ler tun das, wir haben ein Programm, mit dem wir die Wirtschaft und das Land wieder auf Erfolgskurs bringen. Wenn Sie das nicht tun, wird die kommunale Verwaltung nur noch Befehlsempfänger und wir alle hier überflüssig.
Die Kommunalpolitiker vermisst sicher kaum ein normaler Arbeitnehmer. Aber vielleicht vermisst er irgendwann doch ein Stück Kultur.
Vielen Dank