Kategorie: Kommunal

 

Heute gab es den ersten Infostand in Buxtehude

im Zuge der AfD Bundeskampagne “Gesund ohne Zwang” .

Das Interesse war ungewöhnlich groß!

---

Sehr geehrter Herr Landrat,
eine Anfrage der AfD im niedersächsischen Landtag (Drucksache 18/10470) zu der neu erfassten Rubrik „Messerattacken“ in der Kriminalstatistik ergab, dass der Landkreis Stade mit 56 Messerattacken im Jahr 2020 den unrühmlichen Platz 13 im gesamten Bundesland Niedersachsen belegte. Was einer Steigerung gegenüber 2019 von 12% entspricht.
Das Land Niedersachsen wiederum rangiert im Bundesvergleich hinter NRW und Berlin auf Platz 3 und das als Flächenland !

Da es immer noch eine der Hoheitsaufgaben des Staates ist, für die öffentliche Sicherheit der Bürger zu sorgen, stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag:
1. Ermittlung der Kriminalitätsschwerpunkte im Landkreis (z.B. Bahnhöfe, Parkanlagen, Unterführungen etc.)
2. Prüfung präventiver Maßnahmen an den ermittelten Schwerpunktgebieten, wie Kameras, Waffenverbotszonen, erhöhte Polizeipräsenz, Platzverbote etc..
„22.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum“ weiterlesen

Am 07.02.22 konnte sehr gut beobachtet werden, wie der Stader Kreistag mit einem für die politischen Mehrheitsparteien und der Verwaltung unangenehmen Thema umgeht. Da offenkundig eine öffentliche Debatte unerwünscht war, wurde ein Antrag der AfD-Fraktion kurzerhand an den nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss verwiesen.
Worum ging es in dem AfD-Antrag, den man nicht öffentlich diskutieren wollte? Nicht mehr und nicht weniger als um die gesicherte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens im Landkreis Stade.

Ab dem 15.03.22 soll eine Impflicht für medizinisches und Pflegpersonal durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist rechtlich äußerst fragwürdig. Die Politik und der Landkreis wollen hier einen Blindflug mit nicht absehbaren Folgen starten. Niemand weiß genau, wie viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen wie Arztpraxen, Pflegeheimen, Kliniken und Physiotherapien, bisher ungeimpft sind und wie viele sich davon, auch unter Androhung rechtlich fragwürdiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen, nicht impfen lassen werden. Die Folgen dieser Entwicklung könnten katastrophal sein. Pflegepersonal, das bis vor kurzem noch mit Lob, aber keineswegs mit Geld überschüttet wurde, wird jetzt unter Druck gesetzt und muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen.
Die AfD forderte den Kreistag auf, das Gesundheitsamt anzuweisen, auf jegliche Restriktionen zu verzichten und sich hinter das medizinische und Pflegepersonal in unserem Landkreis zu stellen.
Da duckten sie sich weg, die selbsternannten politischen Vertreter der arbeitenden Bevölkerung, die sonst im Kreistag immer das ganz große Wort führten, wenn es um die Beschäftigten im Gesundheitswesen ging.

Helmut Wiegers, Pressesprecher AfD Kreisverband Stade

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Pressevertreter, liebe Zuhörer.

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und allen Einsatz- und Rettungskräften des Kreises zu bedanken. Dies Besonders, weil mit und durch Corona, viel zusätzliche Arbeit, bewältigt werden musste. Ja, ich sage musste, und beziehe da auch die Anstrengungen zum Impfen mit ein, die viele Bürger dankend angenommen haben. „07.02.2022 Kreistag Stade: Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die AfD-Fraktion beantragt, dass der Kreistag folgenden Beschluss fassen möge:

“Der Kreistag stellt fest, dass durch die für den 15.3.2022 anstehende Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal die Versorgung alter und kranker Menschen in den Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen des Landkreises Stade akut gefährdet ist.
Eine Umsetzung dieser Zwangsmaßnahme hätte zur Folge, dass ca. 10% des medizinischen und Pflegepersonals im Landkreis nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen darf. Bei der derzeitig angespannten Personalsituation in diesem Bereich ist dies nicht vertretbar. Auch die arbeitsrechtliche Gesetzmäßigkeit dieser Maßnahme ist juristisch mehr als fragwürdig und kann den Betreiber der Elbekliniken, an denen auch der Landkreis beteiligt ist, in unnötige und teure Arbeitsgerichtsprozesse verwickeln. „01.02.2022 Kreistag Stade: Antrag zur Aussetzung bzw. Abschaffung der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal“ weiterlesen