01.10.2024 Pressemitteilung  zur Sitzung des Kreistages Stade am 30.09.2024

Der Landrat, Herr Seefried (CDU), informierte die Abgeordneten über die prekäre Haushaltslage des Landkreises Stade, die es so noch nie gegeben hat.
Das Defizit des Landkreises steigt zum ersten Mal auf über 44 Mio.€ bei einem Gesamthaushalt von ca. 490 Mio. €. Hauptkostentreiber sind laut Landrat: Soziales, Familie, Gesundheit und der ÖPNV mit der Schülerbeförderung.

Es ist unbestreitbar, dass die Kosten für Soziales, Familie und Gesundheit durch die ungeregelte Migration explodiert sind und die Zuteilungen vom Land und Bund diese Kosten für Kreise und auch Kommunen nicht ansatzweise auffangen. Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, sprengen sie unser Sozial- und Gesundheitssystem. Auf den untersten Ebenen im Kreis und in den Kommunen wird das zuerst sichtbar.

Gegensteuern ist aber nicht die Sache unseres CDU-Landrates. Seit seinem Amtsantritt vergrößerte er die Kreisverwaltung um mehr als 200 Stellen. Neu darunter sind 17 Stellen für die Digitalisierung. Der Erste Kreisrat stellte dann auch das neue Digitalisierungskonzept vor. Nur unsere Fraktion überzeugte das nicht. Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus kritisierte (Rede auf Youtube), dass jeder Kreis Pilotprojekte startet und versucht, seine eigene Software zu entwickeln. Es müsste umgekehrt laufen, also Prozesse in der Kreisverwaltung an existierende digitale Verfahren angepasst werden. So ist es nicht verwunderlich, dass seit 5 Jahren Onlinezugangsgesetz nur 70 Verfahren digitalisiert sind, 575 aber nicht.

Kontrovers diskutiert wurde es aber erst später, als Frau Lindszus die 5 zusätzlichen Stellen für die Einbürgerung kritisierte (Rede auf Youtube) und dagegen ausschließlich Argumente der CDU benutzte. Zusammenfassend warf sie der CDU Wählerbetrug vor, denn auf Bundesebene kündigt die CDU an, das neue Einbürgerungsgesetz rückgängig machen zu wollen und bei uns im Landkreis macht sie das Gegenteil. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dammann-Tamke rechtfertigte darauf die Schaffung der zusätzlichen 5 Stellen zur Turboeinbürgerung damit, dass man die Vorgaben aus Berlin umsetzen müsse, da alles andere Anarchie wäre. Wir finden, dieses Argument greift nicht, wenn man wegen Personalmangels anderen originären Aufgaben nicht ausreichend nachkommt, z.B. die Infrastruktur, insbesondere Straßen, verfallen lässt, Kitaplätze nicht schafft oder die Führerscheinstelle zu spät besetzt.

Die kritische Sicht der AfD zur Turboeinbürgerung ließ dann auch andere Fraktionen zur Höchstform auflaufen, die längst widerlegte Argumente wie Fachkräftemangel formulierten. Der Fraktionsvorsitzende Protze von der SPD fabulierte dann weiter über unseren Kreistagsabgeordneten Julitz als „Speerspitze der Remigration“. Herr Julitz (Rede auf Youtube) erwiderte darauf spontan, dass er dies als Lob und Ansporn annehme und erläuterte u.a., warum der Fachkräftemangel ein hausgemachtes Problem sei, Fachkräfte vor allen in den Herkunftsländern gebraucht würden und Remigration zur Lösung unserer Probleme beitragen würde. Da er u.a. auf eingeworfene Wortbeiträge reagierte, darauf auch eine persönliche Bemerkung machte und der Kreistag die Argumente zu Fachkräften nicht hören wollte, entzog die Kreistagsvorsitzende Biesenbach (CDU) Herrn Julitz vor Ende der Redezeit das Wort und erteilte ihm einen Ordnungsruf. Eine typische Reaktion der selbsternannten “Demokraten”. Maulkorb erteilen, wenn es für sie unangenehm wird.