In der heutigen Kreistagssitzung wurde ein Nachtragshaushalt sowie ein Nachtragsstellenplan beschlossen, der 26 neue Stellen vorsieht. Alleine 17 sollen die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ermöglichen, aber auch etwa der Bereich Einbürgerungen mit rasant steigenden Fallzahlen soll Verstärkung bekommen. Beim Landkreis Stade arbeiten mehr als 1000 Menschen.
Die AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade, Anke Lindszus, sagte in ihrer Rede zum Thema Digitalisierung:
“17 ! beantragte Stellen für die Digitalisierung.
Seit 2019 regelt das Onlinezugangsgesetz OZG, dass Bürger ab 2022 Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Man wollte glauben, dass ab 2022 dann alles online läuft.
Heute, also 2 Jahre später und 5 Jahre seit Gesetzesbeschluss wissen wir, dass das nur Fassade ist und wir Programme einsetzen, die die vom Bürger eingetragenen Daten in andere Formulare schreiben — schlicht weil die Verfahren dahinter nicht oder nicht ausreichend verändert wurden.
Man nennt es auch immer noch Pilotprojekte, wenn mal ein Verfahren digitalisiert wird. Und das passiert in allen Kreisen nach eigenem Gusto. Dabei müsste es doch so sein, dass wenigstens landesweit die Verfahren gleich abgewickelt werden. Schließlich wird z.B. Hilfe zur Pflege oder eine Führerscheinumstellung nicht nur in Stade, sondern auch in Göttingen beantragt, ja sogar deutschlandweit.
Normal wäre es also, deutschlandweit oder wenigstens landesweit die gleiche Software zu nutzen und die gleichen Abläufe zu haben. Nur leider sieht die Realität ganz anders aus. Jeder wurstelt für sich.
Der Kreisrat hat gerade ausgeführt, dass 70 Dienstleistungen digitalisiert sind. Wir wissen auch, dass 575 Dienstleistungen noch nicht digitalisiert sind. Wir erarbeiten immer noch Konzepte statt Prozesse zu ändern. Der Erste Kreisrat sprach von einem Schaubild, nach dem abgearbeitet wird.
Wir finden schon diese Strategie falsch und empfehlen
– sich nach vorhandenen digitalisierten Verfahren umzusehen,
– diese zu übernehmen und
– in den Ämtern die Prozesse anzupassen.”
Zum Thema Haushaltsüberschreitung führte Frau Lindszus aus:
“Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Ratskollegen und Zuhörer,
zunächst finde ich es erfreulich, dass die Kreisumlage gesenkt werden soll und dass wir ein System haben, das dazu ein Zahlenwerk bereithält, also nicht nur nach Bauchgefühl entschieden wird. Der Dank dafür gebührt den Controllern. Die AfD-Fraktion stimmt diesem Teil der Vorlage gerne zu.
Beim zweiten Teil der Vorlage sieht es anders aus.
Wir beantragen:
– Die Änderung der Kreisumlage getrennt von den Stellenänderungen abzustimmen,
– Die Stellen für Digitalisierung auf 4 Jahre zu befristen
– Die Stellen für die Einbürgerungen von den anderen Stellen getrennt abzustimmen
Zu den Stellen, die für Einbürgerungen geschaffen werden sollen:
5 Stellen zusätzlich. Früher wurden durchschnittlich 100 Personen eingebürgert. Im Jahr 2023 dann schon 364 und nächstes Jahr sollen es 1000 sein. Seit Juni 2024 kann schon nach 5 Jahren Aufenthalt eingebürgert werden, besonders gut Integrierte sogar schon nach 3 Jahren.
Die Union hat im Bundestag aus gutem Grund gegen dieses neue Gesetz gestimmt.
Die CDU schreibt fett auf ihrer Internetseite:
‘- Erfolgreiche Integration braucht Zeit
– Vorgezogene Staatsbürgerschaft hilft nicht gegen Fachkräftemangel
– Doppelte Staatsangehörigkeit nicht als Regelfall sehen
– Unverzichtbar: das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels’
Alexander Throm, der innenpol. Sprecher der Union im Bundestag sagte: ‘Das ist das Gesetz der Ampel in dieser Legislaturperiode mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft.’
Selbst der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert in dem Zusammenhang, dass der Doppelpass für alle Nachfahren der Eingewanderten zur Regel wird und warnt davor, dass innenpolitische Konflikte aus dem Herkunftsland nach Deutschland „exportiert“ werden können. (s. WELT)
Herr Landrat und werte CDU: Sie betreiben hier Wählerbetrug.
Auf Bundesebene kündigen Sie an, dass Sie bei entsprechenden Mehrheiten das Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl „rückgängig machen wollen“.
Und bei uns im Landkreis machen Sie das Gegenteil und forcieren die Umsetzung des Gesetzes mit zusätzlichen 5 Stellen.
Sie schaffen hier Tatsachen gegen ihre eigenen Versprechen und das Wohl der Bevölkerung. Kommen Sie endlich zur Vernunft und stoppen Sie den Irrsinn.
Setzen Sie die Prioritäten auf die originären kommunalen Aufgaben, z.B. den Erhalt von Straßen und den Küstenschutz.”