… berichtete das Stader Tageblatt nach der Sondersitzung des Kreistages am 04.11.24.
War es wirklich ein starkes Signal und wem wollte man eigentlich was auch immer signalisieren? Die verabschiedete Resolution richtet sich an die Landesregierung in Hannover. Hat man sich nicht da schon in der Adresse geirrt? Wären die für die total aus dem Ruder gelaufene Gesundheitspolitik Verantwortlichen der Ampel nicht die richtigen Adressaten gewesen?
Worum geht es? Die Gesundheitsversorgung im Landkreis Stade kommt immer mehr in Schieflage. Nur um den laufenden Betrieb der Elbekliniken aufrecht zu erhalten, muss der Landkreis Stade Millionensummen aufbringen, die er nicht hat. Ganz einfach gesagt: Wer Geld ausgeben muss und es nicht hat, muss Schulden machen. Wer soll diese Schulden irgendwann bezahlen? Wie immer die arbeitende Bevölkerung und die übrigen Steuerzahler.
Warum sind die Elbekliniken in eine finanzielle Schieflage geraten? Darüber mochte man im Kreistag, trotz eines AfD-Antrages (Forderung nach voller Beitragskostendeckung für Bürgergeldempfänger durch den Bund) nicht diskutieren und die vorherigen Anfragen der AfD-Fraktion (Defizitanalyse derElbekliniken) dazu wurden mit fadenscheinigen Begründungen einfach nicht beantwortet. Was ist daraus ersichtlich? Mit den tatsächlichen Problemen und deren Lösung möchte die große Mehrheit im Kreistag sich nicht beschäftigen. Nur die AfD-Fraktion hat die Massenmigration in die Sozialsysteme als Hauptursache der Krankenhausmisere deutlich angesprochen. Die Krankenkassenvorstände identifizierten ebenfalls den hohen Anteil an Bürgergeldempfängern als Hauptursache für die Beitragssteigerungen.
Ganz deutlich und auch für Laien verständlich ist: Kein Gesundheitssystem der Welt ist dauerhaft finanzierbar mit einer ständig steigenden Zahl von Leistungsempfängern ohne jegliche Beitragszahlungen bei gleichzeitig sinkender Anzahl der Beitragszahler. Nur unsere Laienschauspieler in Berlin sind nicht dazu in der Lage, solche simplen Zusammenhänge zu begreifen. Genial wie sie nun einmal sind, kommen sie auf die für sie naheliegende Lösung:
Beitragserhöhungen für die Menschen, die hier arbeiten, Steuern zahlen und den Laden, soweit es noch möglich ist, am Laufen halten.
Wenn das Thema nicht so wichtig wäre, könnte man sich über die Reaktionen der Altparteien im Kreistag köstlich amüsieren. Mit Ausnahme der meisten Grünen haben die Lokalpolitiker von SPD und FDP die von ihren Parteien gestellte Regierung mit dieser Resolution heftig kritisiert. Selbst an der eigenen lokalen Basis scheinen immer mehr Menschen „die Schnauze voll“ zu haben. Fazit: Es muss ein Ende haben. Sofort!
Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher
Hintergrundinformationen:
Der Stader Kreistag ist am 4.11.2024 zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um eine Resolution mit der Überschrift „Keine Zustimmung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ohne Inflationsausgleich“ zu verabschieden.
Aus der Sitzungsvorlage:
„Die 36 niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover befinden sich in einer äußerst angespannten Haushaltslage. Bereits im Haushaltsjahr 2024 mussten sie durchweg unausgeglichene Haushalte verabschieden….
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen mussten bereits im Jahr 2023 586 Millionen Euro für die sachfremde Aufgabe der Stützung der kommunalen Kliniken aufwenden. Die Defizite steigen weiter. …
Die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude (EKSB) haben für die Jahre 2023 und 2024 Liquiditätshilfen in Höhe von 15 Mio. EUR erhalten; für 2025 und 2026 sind 10 bzw. 5 Mio. EUR vorgesehen. Zudem beteiligt sich der Landkreis seit 2022 an den nicht durch Dritte gedeckten Investitionskosten. Hier ist mit bis zu 130 Mio. EUR in den nächsten 8 Jahren zu rechnen… Der Bundesgesundheitsminister hat aus Sicht des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) seine bisherigen Zusagen zur Schließung des strukturellen Defizits der Kliniken nicht eingehalten. Derzeit befindet sich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der parlamentarischen Beratung. Hierin werden die Grundlagen der künftigen Krankenhausstrukturen und ihrer Finanzierung gelegt. Eine solch grundlegende Reform erfordert eine leistungsgerechte Finanzierung der Kliniken. Der aktuelle Entwurf des KHVVG sieht eine Schließung der Inflationslücke der Jahre 2022-2024 nicht vor. Der NLT fordert die Niedersächsische Landesregierung im Einklang mit dem Deutschen Landkreistag auf, deshalb im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen, um eine entsprechende Nachverhandlung zu erreichen.“
Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, die Resolution dahingehend zu erweitern, dass der Bund die Kosten für die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte. Der Kreistag lehnte diese Erweiterung ab.
Rede von Maik Julitz im Kreistag Stade (Youtube)
Rede von Anke Lindszus im Kreistag Stade (Youtube)
Abstimmung der Änderungsanträge und der Resolution im Kreistag Stade (Youtube)