Auf der Ratssitzung am 12.12.2024 begründete die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, die Ablehnung des Haushaltes durch die AfD Fraktion folgendermaßen:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,
ich werde Sie dieses Jahr kaum mit Zahlen behelligen, denn die Zahlen, die im Haushalt stehen, spiegeln nicht das wahre Desaster. Allein durch die noch nicht geplante Grundschule können schnell mal 20 Mio. Euro Investitionen dazukommen. Da rettet uns die dahinschmelzende Überschussrücklage nicht, denn der Schuldendienst (Tilgungen) müssen durch laufende Einnahmen (Steuern und Umlagen) gedeckt sein.
Aber die noch nicht geplante Grundschule ist nur ein Teil der fehlenden Invest-Kosten. Ich hebe mir weitere Ausführungen dazu aber für den nächsten Tagesordnungpunkt auf.
An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich auch die Prognosen für die Zukunft für zu optimistisch halte. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang. Mögliche Protagonisten lassen keinen Änderungswillen erkennen. Um so erschreckender ist es, dass nach dem Willen der Bürgermeisterin und der Mehrheit des Rates dieser Haushalt nun einfach durchgewunken werden soll.
Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr erst nach Einsparungen zu suchen ist zu spät und fahrlässig. Je später man gegensteuert, desto größer die Ausschläge und die Gefahr eines Aufpralls. Mir fehlt leider auch der Glaube, dass das angekündigte Umdenken so stattfindet, dass man von Gegensteuern überhaupt sprechen kann. Hier wurde noch nie Aufgabenkritik ernst genommen. Dann müsste man z.B. fragen, wie kommt man mit dem Geld aus, das für übertragene Aufgaben mit übertragen wird. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen z.B. bleibt die Stadt auf einem Großteil der Kosten sitzen.
Bisher wollte man nicht sparen, im Gegenteil, man erweitert munter die freiwilligen Aufgaben, mögen sie auch noch so unsinnig sein. Da nenne ich konkret mal die Antidiskriminierungsstelle, die vorrangig Migranten berät, die vorher in Deutschkursen über möglichen Rassismus aufgeklärt wurden. Mein Antrag, diese Posten zu streichen, wurde auch abgelehnt.
Der zweite Grund für meine Zweifel ist, dass man immer noch Traumsand in den Augen hat und nicht erkennt, dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinanderklaffen. Daran haben Sie, liebe Bürgermeisterin, einen maßgeblichen Anteil. Die Bürgermeisterin ist Königin der Pläne und Strategien. Dafür wurde in den letzten Jahren auch sehr viel Geld ausgegeben.
Man hat eine Strategie 2035, in der Kostenkontrolle nicht vorkommt und deren Ziele sich widersprechen. Der Haushalt wurde durch die Strategie über 80 Seiten dicker, auf denen lediglich steht, wer sich um welche Position kümmert (ohne Zahlen).
Die Zahlen stehen auf den 800 Seiten davor hinter buchhalterisch benannten Positionen wie Transfer, Zuwendungen, Beiträge, Entgelte. Allein „Transfer-Aufwendungen“ werden 123 Mal erwähnt.
Nur was sich tatsächlich hinter den Begriffen in welcher Größe verbirgt, das erkennt man nicht und wenn man danach fragt, bekommt man teilweise nicht einmal in den Ausschusssitzungen erschöpfende Antworten.
Ich kritisiere das nicht zum ersten Mal und im Übrigen sollte ein Haushalt auch durch Dritte gelesen und verstanden werden können.
Aber egal, wir machen Pläne und ab 2025 wird ein Wärmeplaner eingestellt, der dann vielleicht auch mal Betriebskosten kennt und diese überprüfen kann oder wenigstens mal die Anzahl der Gebäude auflistet, die zu sanieren sind. Ich hatte in 2023 dazu eine Anfrage, die Zahlen gibt es immer noch nicht.
Was es aber gibt, ist eine ganze Präventionsabteilung. Im Haushalt steht: „Wir machen Klimaprävention“ (echt, habe ich mir nicht ausgedacht), die Gleichstellungsbeauftragten – Mehrzahl – sind im Boot, Jugendschutz kommt vor, man plant Präventionsprojekte (wenigstens konzeptionell), macht Arbeitskreise, plant Zuschüsse zur Prävention von sexueller Gewalt an Kitas und Schulen und schult die AWO und Kita Mitarbeiter durch die „Omas gegen rechts“ (natürlich auf Stadtkosten).
Man ist also theoretisch auf Alles vorbereitet und geschützt – Nur nicht vor Regen in unseren Schulen und Turnhallen.
Ich könnte mit solchen Beispielen noch Stunden weitermachen. Wir sind ja z.B. auch kinderfreundliche Kommune, wir sind Sportstadt, wir sind Fairtrade-Stadt bauen nach Goldstandard, haben mehrere Klimaschutz- und Radwegekonzepte, und wir haben ein Stadtforum,
Ja unser Anspruch ist hoch, aber es schimmelt in unseren Schulen. Mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Sie sollten sich endlich die Realität vor Augen führen, bevor Sie weiterplanen und Geld für Ausgaben bewilligen, die nicht für wirklich nötige kommunale Aufgaben bestimmt sind.
Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen.
Wir planen aktuell ein ISIk (integrierte Stadtteilkonzept).
Wir haben schon einen teuren Plan mit Bürgerbeteiligung zur Malerschule gemacht, auch hatten wir einen Plan zum Umbau des Bahnhofsgebäudes, wir haben für den Umbau des Petriplatzes schon 3 Mio. Euro ausgegeben, wir hätten gern einen Plan für eine neue Stadtbibliothek, Wir wollen Umbauten am Freizeithaus und vieles mehr. (ungenannt)