24.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen getrennt nach Standort und Jahr und gern tabellarisch:

1. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Bereitstellungskosten pro städtischer Unterkunft pro Quadratmeter und Platz (inklusive Herrichtung des Außengeländes und Inventar- Anschaffungen)?
Bitte getrennt nach einmaligen Kosten und jährlichen Kosten.
2. Welche Unterkünfte sind bis wann gemietet? In welcher Form ist ggf. eine Ersatzbeschaffung geplant?
3. Welche Kosten sind nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft 2021 in der Gildestraße nicht durch Versicherungen ersetzt worden?
4. Wie hoch sind die Betriebskosten der städtischen Unterkünfte pro Quadratmeter und durchschnittlich pro Bewohner in 2023 und 2024?
Bitte schlüsseln Sie die durchschnittlichen Verbräuche von Strom, Wasser und Heizkosten separat auf. Bitte listen Sie auch die Betriebskosten einzeln und mit ihrer Höhe auf. Wenn Sie die Höhe nur aufwendig ermitteln können, ist diese Angabe zunächst entbehrlich. Wir behalten uns vor, Einzelpositionen später zu erfragen.
5. Mit wie vielen Bewohnern waren welche Unterkünfte seit 2023 durchschnittlich belegt?
6. Welche Mieteinnahmen durch Bewohner hat Buxtehude erzielt pro städtischer Unterkunft?
7. Welche Leistungen wurden von den Bewohnern seit 2023 selbst erbracht oder bezahlt
(z.B. Reinigung der Unterkunft in Höhe von xx €)?
8. Welche zusätzlichen Kosten hatte die Stadt für Unterbringung, Betreuung und Versorgung und Integration von Flüchtlingen seit 2023? Bitte listen Sie diese mit der Höhe der Kosten pro Jahr auf. Z.B. die nicht umgelegte Personalstelle Flüchtlingsunterbringung.
9. Für welche Zeiträume sind Ausgleichszahlungen von welchem Träger bereits geflossen? Wie hoch waren die Positionen gemessen an den Kosten bis zum jeweiligen Zeitpunkt?
10. Wie hoch war die Summe der Kosten, die Buxtehude bisher nicht ersetzt bekommen hat (inklusive der zusätzlichen Kosten – Frage 8)
a. absolut
b. prozentual
c. gemessen pro Unterbringungsplatz und auch
d. pro bisheriger Belegung (also pro Kopf untergebrachter Person)
11. Wie hoch sind die nicht ersetzten Kosten prozentual in vergleichbaren Kommunen?
12. Wie entwickelt sich nach Ihrer Schätzung das Delta zwischen den Kosten pro Unterbringungsplatz + pro Kopf untergebrachter Person und den Zahlungen durch andere Träger oder Bewohner?
Und was kann Buxtehude tun, um das Delta zu reduzieren?
13. Welche zusätzlichen freiwilligen Leistungen hat Buxtehude in Bezug auf Flüchtlingsunterbringung, Versorgung, Betreuung, Beratung, Integration, Schulung …erbracht oder neu geplant? Bitte auch diese auflisten und beziffern.
Bitte geben Sie noch eine Übersicht über die Zahlen der Menschen in städtischen Unterkünften in Buxtehude
• Wie viele wurden seit 2015 untergebracht?
• Wie viele haben städtische Unterkünfte verlassen und bekommen keine städtische Unterstützung mehr?
• Wie viele sind aktuell wo untergebracht?
• Wie viele davon sind Ukrainer?
• Wie viele obdachlose Einheimische leben derzeit in städtischen Unterkünften?
• Wie viele Unterkunftsplätze hat Buxtehude?
• Wie viele Plätze muss Buxtehude nach letzter Quote noch schaffen?

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude