Kategorie: Kommunal

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06.06.2025 Kreistag Stade: Datenauskunft zu Migration und Remigrationszahlen zu Beginn der Kreistagssitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
dankenswerterweise geben Sie zu Beginn jeder Kreistagssitzung einen Überblick über die Migrationsdaten des Landkreises Stade. Sie informieren über die aktuellen Zahlen der Kriegsflüchtlinge und Migranten, die dem Landkreis gemäß Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden, benennen die Hauptherkunftsländer und geben einen Überblick über die Auslastung der Unterbringungskapazitäten.
Bitte ergänzen Sie diese Informationen:
1. um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, aufgeteilt in geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Personen. Bitte geben Sie auch die Zahl derer an, die durch den Machtwechsel in Syrien freiwillig remigrieren.
2. um die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

In der Sitzung des Kreistages am 23.06.2025 wurden erste Antworten gegeben, s. HIER.

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30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade meldet Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts der Hansestadt Buxtehude an. Das ist eigentlich nichts Neues, denn diese Bedenken bestehen schon seit Jahren. Nun scheint es aber bitter ernst geworden zu sein. Kritisch ist die Lage deshalb, weil vermutlich die laufenden Verpflichtungen der Hansestadt für Zins und Tilgung der angehäuften Schulden nicht mehr aus den laufenden Einnahme zu finanzieren sind. Vereinfacht gesagt: Buxtehude steuert auf die totale Handlungsunfähigkeit zu, sofern sich nicht drastisch etwas ändert. Die Stadt wird sich zukünftig viele gewünschte Ausgaben nicht mehr leisten können. „30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.“ weiterlesen

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21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude vom 24.01.2025 – Kosten für Planungen und Beratungen – antwortete die Verwaltung nach über 3 Monaten mit der nachstehenden Tabelle. Nicht nur die sehr lange Bearbeitungszeit, sondern ganz besonders der Inhalt ist für die Verwaltung und den Rat der Hansestadt mehr als peinlich.
So peinlich, dass selbst die Lokalpresse Buxtehuder Tageblatt, die sonst  selten kritisch über die Verwaltung berichtet, dafür umso kritischer über die Fragesteller, nicht umhin kam zu berichten. Zitat: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben 15,9 Millionen Euro für externe Berater und Planer bezahlt.“ „21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?“ weiterlesen

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14.05.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu syrischen Ärzten im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass allein im Bundesland Niedersachsen 1000 syrische Ärzte praktizieren sollen.
Die AfD-Fraktion bittet um Auskunft, wie viele syrische Ärzte bzw. seit 2015 eingebürgerte syrische Ärzte im Landkreis Stade praktizieren. Bitte beide Gruppen quantitativ erfassen.
Bitte geben Sie dazu auch die entsprechende Fachrichtung an, in der der jeweilige Arzt im Landkreis Stade praktiziert.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Antwort der Verwaltung am 19.05.2025:

„Ihre Anfrage kann nicht beantwortet werden, weil Daten zur Berufsausübung, die eine entsprechende Auswertung erlauben würden, nicht erfasst werden.“

Die beiden AfD-Abgeordneten im Landtag Niedersachsen, Delia Klages und Vanessa Behrendt, haben eine Anfrage zum Thema  gestellt, siehe HIER.

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01.05.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Baudenkmälern im Landkreis Stade

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion bittet um Auflistung aller Baudenkmäler im Landkreis Stade und die Kategorisierung nach:
A = Bausubstanz gut erhalten
B = Bausubstanz renovierungsbedürftig
C = Bausubstanz gefährdet
Name des Denkmales | Standort | Kategorie | Investitionsbedarf | Eigentümer (Bund, Land, Kreis, Stadt, Gemeinde, privat)
Baudenkmäler sind Kulturgüter und stellen somit ein Vermächtnis für nachkommende Generationen dar. Deshalb ist es wichtig, die Denkmäler zu erfassen und zu erhalten.
Ein Volk, welches seine eigene Kultur nicht pflegt, wird seine Wurzeln verlieren und von anderen Kulturen okkupiert werden.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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26.04.2025 „CDU und SPD einig: Ralf Dessel soll Buxtehudes Bürgermeister werden.“

So der Titel eines Berichtes im Tageblatt am 24.04. 2025. Ja, Sie haben richtig gelesen, wirklich am 24.04.2025, obwohl die Wahl erst im September 2026 stattfinden wird. Da haben es die CDU und die SPD aber ganz eilig. Man fragt sich da doch automatisch, warum eigentlich diese Eile? Könnte es sein, dass mit dieser vorzeitigen Festlegung auf einen externen Kandidaten von CDU und SPD versucht wird, innerparteiliche Auseinandersetzungen über eigene Kandidaten zu verhindern? Soll die politische Konkurrenz vorzeitig aus der Reserve gelockt werden? Oder möchte man ein Signal des „Weiter so“ sehr zeitig senden?
Die tatsächlichen Motive der Akteure sind nicht bekannt. Der AfD Stadtverband Buxtehude ist jedenfalls nicht aus der Reserve zu locken. Ob, wann und wen wir als Kandidaten zu welchem Zeitpunkt präsentieren, wird von uns ohne Einfluss von außen und ohne Zeitdruck entschieden.
Mit dem Kandidaten Ralf Dessel haben sich CDU und SPD für eine Fortsetzung der bisherigen Politik in der Hansestadt festgelegt. Eines ist jetzt schon sicher: Buxtehude wird sich den bisherigen Kurs der falschen Versprechungen und Illusionen nicht mehr länger leisten können, auch wenn eine Mehrheit der Wähler wieder darauf hereinfallen sollte.

Helmut Wiegers, AfD Stadtverband Buxtehude, Vorsitzender

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07.04.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Erbe von Stadtarchivarin Margarete Schindler

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die AfD Fraktion möchte wissen:
1) mit welchen Zusätzen (Bitte, Wünsche oder Bedingungen) die ehemalige  Stadtarchivarin Frau Margarete Schindler ihr Erbe der Stadt Buxtehude vermacht hat?
2) Wie hoch war der Erbteil, den die Stadt angenommen hat?
3) Bitte listen Sie auf, was bisher vom Erbteil der Stadt finanziert wurde!
4) Welche Summe steht noch zur Verfügung?
5) Da Frau Schindler sich offensichtlich eine Straßenbenennung nach ihr gewünscht hat und die spätere Stadtarchivarin, Frau Drechsler, in der Vorlage 2021/206-1 herausgearbeitet hat, dass dazu eine „wissenschaftliche Studie zur Untersuchung ihres Auftretens, Verhaltens und ihrer Publikationen sowie Vergleich mit anderen Historiker*innenbiografien notwendig“ wäre, möchten wir wissen:
a) Wurde diese Studie (finanziert durch das Erbe) inzwischen beauftragt?
b) Falls 5a mit „nein“ beantwortet wird, warum nicht?

Hintergrund:
Am 13.3.2025 wurde im Kulturausschuss darüber gesprochen, dass man vom Erbteil von Frau Schindler Informations- und Gedenktafeln für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter finanzieren könnte. In 2023/2024 wurden unseres Wissens aus dem Erbe Gelder im Zusammenhang mit der Studie zu „Buxtehude in der Zeit des Nationalsozialismus“ und entsprechenden Veröffentlichungen verwendet. „07.04.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zum Erbe von Stadtarchivarin Margarete Schindler“ weiterlesen

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02.04.2025 Kreistag Stade: Antrag zu Planstellen für Einbürgerungen zurückgezogen

Die AfD Fraktion im Stader Kreistag hatte Anfang Februar 2025 beantragt, fünf neue Planstellen für die Einbürgerungsbehörde bis Jahresende auf Eis zu legen, da ein Politikwechsel nach den Bundestagswahlen in Aussicht stand.

Der Antrag wurde VOR der Bundestagswahl gestellt, in der Hoffnung, dass die CDU ihre Wahlkampfversprechen zumindest teilweise einhalten würde, d.h. die Turboeinbürgerungen etwas entschleunigt würden. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die CDU hat den dreistesten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik begangen, auf allen Sachgebieten. 

Der CDU Landrat Stade hat diese Entwicklung offenbar auch vorhergesehen. Er hat inzwischen Tatsachen geschaffen und die 5 Stellen schon besetzt. Im Kreisausschuss habe ich mich erkundigt, welche Qualifikation die neuen Mitarbeiter haben und die Antwort bekommen, es seien Verwaltungsfachleute. Das fand ich erstaunlich, wo diese doch sonst immer als schwierig zu finden gelten. Positiv wäre aber, dass man sie dann auch auf andere Verwaltungsstellen umsetzen kann.

Die Diskussion im Ausschuss aber zeigte, dass man tatsächlich schnell einbürgern möchte und unseren Antrag gern nutzen würde, um uns wieder als Rassisten zu diffamieren. Eine geschlossene Ablehnung des Antrags war sicher.

Wir hielten es daher für sinnlos, den Antrag aufrecht zu erhalten und haben ihn in der Kreistagssitzung am 31.3.2025 zurückgezogen.

Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

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31.03.2025 SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Protze läuft im Stader Kreistag zur Hochform auf.

Der Mann zeigt ungeniert, was er ist: Ein selbsternannter „Demokrat“, der  immer versucht, die Bevölkerung vor unangenehmen Informationen zu schützen.
Was ist passiert: Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Anke Lindszus, hat am 31.03.2025 im Stader Kreistag im Zusammenhang mit den  Haushaltsüberschreitungen (außerplanmäßigen Mehrausgaben) des Landkreises darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Jugendhilfe einen Fall gibt, der für eine einzige Person Kosten in Höhe von sage und schreibe 50.000,00 € monatlich beträgt. Man mag es kaum glauben. Während sich dazu alle anderen Fraktionen und auch der Landrat dezent in Schweigen hüllten, kam der Herr Protze auf die grandiose Idee, den Landrat um eine Überprüfung zu bitten. Allerdings nicht um eine Überprüfung dieser Ausgaben – nein, sondern um eine Überprüfung, ob Frau Lindszus diese Angaben hätte öffentlich machen dürfen.
Herr Protze und seine SPD-Fraktion sind offenkundig der Meinung, dass die Steuerzahler im Landkreis alles klaglos bezahlen sollen, aber nicht wissen dürfen, wofür ihr Geld ausgegeben wird.
Fazit: Ein aufrechter „Demokrat“, dieser Herr Protze.

Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher

LIVESTREAM der Kreistagssitzung an der erwähnten Stelle

PS: Die von Frau Lindszus erwähnten Details wurden öffentlich im Finanzausschuss dargelegt, s. HIER.

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28.03.2025 Kreistag Stade: Anfrage zu Corona Kosten

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten um Auflistung aller Maßnahmen, deren Kosten, und Fallzahlen, die im Produkt 941405 – Gesundheitsschutz Corona im Jahr 2024 abgerechnet wurden.

Begründung: Da die “Pandemie” im Jahr 2024 lange vorbei war, sind wir erstaunt über die Höhe incl. Mehrkosten in dem Produkt und über weitere 450.000 €, die für 2025 geplant sind.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

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28.03.2025 Kreistag Stade: Anfrage + Antrag – Kosten individuelle Hilfen

Sehr geehrter Herr Landrat,
In der Sitzung des Finanzausschusses am 17.3.2025 wurde unter TOP “Ö6 Haushalts-überschreitungen 2024” mitgeteilt, dass es 6.569.756,78 Euro Mehraufwendungen bei den individuellen Hilfen (Produkt 936301) gab.
Die Mehraufwendungen wurden im Wesentlichen mit gestiegenen Fallzahlen und Entgelten begründet. Ferner wurde mitgeteilt, dass vereinzelt Kosten über 50.000 € /monatlich für die Betreuung eines einzelnen Jugendlichen anfallen.
Die schiere Höhe dieser Summen halten wir nicht für gesund und vermittelbar. Wir bitte deshalb um folgende Auskünfte: „28.03.2025 Kreistag Stade: Anfrage + Antrag – Kosten individuelle Hilfen“ weiterlesen