In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag wurden Haushaltsüberschreitungen für 2024 von 16,3 Mill. Euro zur Kenntnis gegeben. Größter Posten: Über 10 Mill. mehr für den Haushalt Jugend und Familie.
Davon fließen über 6,5 Mill. € Mehrkosten in “individuelle Hilfen”, sprich die Betreuung von Jugendlichen, darunter auch unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Hier sind die Fallzahlen und Entgelte gestiegen. Laut Aussage des Landrates gibt es Fälle, die den Landkreis sage und schreibe mehr als 50.000 Euro pro MONAT kosten. Der Landrat erläuterte, das geringe Angebot an Betreuungsmöglichkeiten habe die Preise in die Höhe getrieben. Die zuständige Dezernentin ergänzte, manchmal reichen 50.000 € nicht, wenn im Landkreis die benötigten Behandlungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind und Reisekosten dazukommen oder bei Spezialfällen. O-Ton: “So ein 10jähriger Pyromane braucht schon eine 1:1 – Betreuung.” Es fehlen einem die Worte, aber die Mitglieder des Finanzausschusses zucken angesichts dieser Zahlen nicht (“Die Jugend ist ja unsere Zukunft”). Auf meine Frage, ob eine Überprüfung des Alters der minderjährigen Flüchtlinge stattfindet, erläuterte die Dezernentin, diese finde zentral in Frankfurt statt, nicht körperlich (Handwurzelmessung), sondern durch Befragung, Dokumente und Augenschein.
Ferner wurden 480.000 € Mehraufwand für “Gesundheitsschutz Corona” gemeldet. Auf Nachfrage von Frau Lindszus (AfD) sprach der Erste Kreisrat von letzten Aufräumarbeiten in der Satexhalle.
Es wurde auch das Digitalisierungskonzept für die Verwaltung des Landkreises vorgestellt. Zur Zeit sind auf Kreisebene und in den Kommunen des Kreises 158 Dienstleistungen der Verwaltung online verfügbar. Ziel ist es, alle Fachverfahren zu digitalisieren und diese in digitalen Akten zu verwalten und abzulegen. Hier soll eine bundesweite Cloud zum Einsatz kommen, die z.Z. im Aufbau ist (DELOS). Die Umsetzung dieses Projektes wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Folgender Antrag der AfD-Fraktion vom 2.2.2025 wurde behandelt:
“Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt, die Besetzung der fünf neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Grundlage zur Einbürgerung nach der Bundestagswahl umgehend geändert wird, so dass die Zahl der Antragsberechtigten stark sinken wird.”
Der Landrat führte hierzu aus: Die Zahl der Einbürgerungen hat sich zwischen 2014 und 2024 verzehnfacht. 2022: 534 Anträge, 2024: 915 Anträge (1107 Pers.), 2025: bis Ende Febr. 177 Anträge (228 Pers.). Die Bearbeitungszeit eines Antrags beträgt 18 Monate. Vier der fünf neuen Mitarbeiter arbeiten bereits, der fünfte ab 1.4.. Eine Kündigung der Verträge sei schwierig.
Frau Lindszus fragte nach, ob die neuen Mitarbeiter Verwaltungsfachleute seien. Dies wurde bejaht. Insofern wäre eine Versetzung in andere Bereiche durchaus möglich.
Die Frage von Frau Lindszus, ob für alle Einbürgerungswilligen bundesweite Auskünfte bei Polizei und Verfassungschutz eingeholt werden, wurde ebenfalls bejaht.
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde einstimmig abgelehnt.
Bei Erstellung des Antrags konnte man ja noch davon ausgehen, dass eine neue CDU-Regierung die Turbo-Einbürgerung stoppen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, wir erleben stattdessen den größten Wahlbetrug in der Geschichte der BRD.
Nur drei Zuschauer waren anwesend, wahrscheinlich müssen alle anderen arbeiten, um die Behandlungskosten für den 10jährigen Pyromanen zu generieren.
Kreishaushalt 2025:
500 Mill. €, davon 200 Mill. € f. Jugend und Familie
Defizit 41 Mill. € (1,2 Mrd. alle nieders. Kreise)
Astrid zum Felde, Kreisverband Stade